Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

De Maizière erntet für Sicherheitskonzept Widerspruch von allen Seiten

Stern.de – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag zur grundlegenden Reform der Sicherheitsbehörden auf Widerspruch quer durch alle Lager.

„Zentralisierung alleine ist kein Allheilmittel“, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Benötigt würden kein Hals-über-Kopf-Manöver und immer neue Vorschläge, sondern eine gut austarierte fachlich fundierte Sicherheitspolitik.

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Wir sprechen auf #DigiStaat Online über #BPolG-Novelle mit Expert*innen aus Politik u. Gewerkschaft: Es diskutieren @ProllUwe, @IreneMihalic (@GrueneBundestag), @StephanThomae (@fdp), @UteVogt (@spdbt), Michael Brand (@cducsubt), @jorg_radek (@GdPPresse). https://bit.ly/2VaSBRo

Den ungewöhnlichen gestrigen Sitzungsverlauf bestimmt die neue Folge http://uapod.berlin:
Der Zeuge des #LfV MeckPomm blockierte den Ausschuss, sodass ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt wurde.

Danke an: @MartinaRenner, @IreneMihalic und @bstrasser
https://uapod.berlin/uapod-berlin-folge-045-vom-26-11-2020/

Der Chef des LfV Mecklenburg-Vorpommern verweigert die öffentliche Aussage. Der #UA1BT lässt sich diesen Angriff auf die parlamentarische Kontrolle nicht gefallen. Wir laden nun die Spitze des Innenministeriums. Die Aufklärung darf nicht blockiert werden! https://www.tagesschau.de/inland/amri-uausschuss-101.html

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