Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

De Maizière erntet für Sicherheitskonzept Widerspruch von allen Seiten

Stern.de – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag zur grundlegenden Reform der Sicherheitsbehörden auf Widerspruch quer durch alle Lager.

„Zentralisierung alleine ist kein Allheilmittel“, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Benötigt würden kein Hals-über-Kopf-Manöver und immer neue Vorschläge, sondern eine gut austarierte fachlich fundierte Sicherheitspolitik.

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Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

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