Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chemikalien-Verkauf

So erinnert das BKA die Baumarkt-Mitarbeiter an ihre Verantwortung

Grüne: Das geht alles viel zu einfach

„Es ist derzeit zu leicht, große Mengen von bombenfähigen Ausgangsstoffen im Baumarkt zu besorgen. Hier brauchen wir unbedingt eine Begrenzung“, sagt Irene Mihalic (39), Sprecherin für innere Sicherheit.

Die frühere Polizistin kritisiert: „Unsere Sicherheitspolitik ist noch zu wenig eingestellt auf die aktuelle Terrorgefahr. Dabei sind sich die Sicherheitsbehörden einig, dass sowohl Neonazis als auch gewaltbereite Islamisten zunehmend in Netzwerken und eigeninitiativ agieren.

Anleitungen zum Bombenbau gibt es im Internet, die Zutaten im Baumarkt. Das geht alles viel zu einfach, der Zugang zu Gefahrenstoffen muss erschwert werden.“

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Mehr als eine Verdopplung der Angriffe auf Journalist*innen in 2020. Vor allem Rechtsextreme wollen unabhängige Berichterstattung massiv erschweren, oft mit Gewalt. Journalist*innen müssen bei der Ausübung ihrer Arbeit besser geschützt werden.
https://sz.de/1.5180187

Das Positionspapier #Fanpolitik der BAG @SportGruen ist nun online. Ich unterstütze es selbstverständlich als Erstunterzeichner*in, denn Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner #Sportpolitik.
https://gruene-bag-sportpolitik.de/fuer-ein-vielfaeltiges-miteinander-gruene-fanpolitik/

#Gewalt gegen #Frauen ist nicht nur im #Lockdown ein wichtiges Thema. Aber mit ihrer Verweigerungshaltung eine bessere Datengrundlage zu schaffen, signalisiert die #Bundesregierung, dass sie Gewalt gegen Frauen als Sicherheitsthema nicht ernst nimmt. ⁦ https://www.rnd.de/politik/gewalt-gegen-frauen-geht-meistens-vom-partner-aus-QQZ6ILCME5FSHBFGB5GOXUWQCE.html?outputType=amp

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