Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chemikalien-Verkauf

So erinnert das BKA die Baumarkt-Mitarbeiter an ihre Verantwortung

Grüne: Das geht alles viel zu einfach

„Es ist derzeit zu leicht, große Mengen von bombenfähigen Ausgangsstoffen im Baumarkt zu besorgen. Hier brauchen wir unbedingt eine Begrenzung“, sagt Irene Mihalic (39), Sprecherin für innere Sicherheit.

Die frühere Polizistin kritisiert: „Unsere Sicherheitspolitik ist noch zu wenig eingestellt auf die aktuelle Terrorgefahr. Dabei sind sich die Sicherheitsbehörden einig, dass sowohl Neonazis als auch gewaltbereite Islamisten zunehmend in Netzwerken und eigeninitiativ agieren.

Anleitungen zum Bombenbau gibt es im Internet, die Zutaten im Baumarkt. Das geht alles viel zu einfach, der Zugang zu Gefahrenstoffen muss erschwert werden.“

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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