Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesregierung verbietet Satudarah

Radiomitschnitt im Deutschlandfunk

Zustimmung für das Verbot kommt auch von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic.
„Und wenn sich da jetzt irgendwelche Nachfolgeorganisationen bilden oder die Protagonisten unter einer anderen Bezeichnung oder wie auch immer oder solo weitermachen, bin ich mir sicher, dass die Sicherheitsbehörden das auf jeden Fall auf dem Schirm haben und trotzdem konsequent weiteragieren können.“

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Jetzt dauerhaft online: Unsere Diskussion rund um die Schnittstelle #Rechtsextremismus / #Antisemitismus / #Demokratiefeindlichkeit. Mit @armin_schuster, Dr. @IreneMihalic, Thomas Haldenwang und Dr. Volker Weiß. Moderation: @RonenSteinke (@SZ).

https://www.youtube.com/watch?v=KSuJ25hy8yo

Mehrere Quellen berichten, dass gestern das Waffenamt des Kreises Ludwigslust-Parchim auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Schwerin durchsucht wurde. Dieses Amt war u.a. für die legalen Waffen des Nordkreuz-Organisators & ex-Elitesoldaten Marko G. zuständig.

Die @welt zu unserer kleinen Anfrage zum Anschlag in #Hanau. Es ist völlig unverständlich, dass jeder Netzwerkbezug des Täters und sogar der politische Kontext der Tat nahezu wegedefiniert wird. https://www.welt.de/politik/deutschland/article208857083/Hanau-Anders-als-andere-rechtsextremistische-Taten.html

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