Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag Kuppel

bento: Seehofer spricht im Bundestag, diese beiden Politikerinnen rechnen gekonnt mit ihm ab

Beitrag zur innenpolitischen Debatte in der Haushaltswoche

Die Kritik richtete Mihalic auch an die SPD. Die Sozialdemokraten würden die harten Asylpläne von CDU und CSU mittragen: „Ihr vermeintlicher Durchbruch im Asylstreit ist eine Bankrotterklärung.“

Was die Politikerin vor allem stört: Die Grenzkontrollen seien viel Lärm um nichts und würden nun viel Geld und Personal kosten. Das Geld wäre in der Bekämpfung von Fluchtursachen besser aufgehoben. Im Endeffekt wird der Aktionismus so nur zur Verneigung vor der AfD. Was Mihalic für falsch hält:
Den rechtspopulistischen Geist bekämpft man nicht, indem man ihn selbst atmet!

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In Krisenzeiten kurzerhand so tiefgreifende Veränderungen unserer parlamentarischen Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, ist falsch. Das Parlament lebt von öffentlicher Debatte, von Transparenz bei Entscheidungen und von Anwesenheit der Abgeordneten. https://www.rnd.de/politik/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html

Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

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