Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag Kuppel

bento: Seehofer spricht im Bundestag, diese beiden Politikerinnen rechnen gekonnt mit ihm ab

Beitrag zur innenpolitischen Debatte in der Haushaltswoche

Die Kritik richtete Mihalic auch an die SPD. Die Sozialdemokraten würden die harten Asylpläne von CDU und CSU mittragen: „Ihr vermeintlicher Durchbruch im Asylstreit ist eine Bankrotterklärung.“

Was die Politikerin vor allem stört: Die Grenzkontrollen seien viel Lärm um nichts und würden nun viel Geld und Personal kosten. Das Geld wäre in der Bekämpfung von Fluchtursachen besser aufgehoben. Im Endeffekt wird der Aktionismus so nur zur Verneigung vor der AfD. Was Mihalic für falsch hält:
Den rechtspopulistischen Geist bekämpft man nicht, indem man ihn selbst atmet!

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