Pressespiegel
Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.
Die AfD ist keine Alternative, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will uns noch mal den Sachverhalt ins Gedächtnis rufen, über den wir heute auch zu reden haben. Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von Voice of Europe, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll.
Interview mit der ZEIT zur Kriminalstatistik
Zeit.de: „Über die Ursachen gibt die Kriminalstatistik keinerlei Auskunft“ ZEIT ONLINE: Sie verweisen auf die Pandemie. Doch die Statistik zeigt, dass gerade das Niveau der Gewaltkriminalität deutlich höher liegt als in der Vor-Corona-Zeit. Das ist doch alarmierend, oder nicht? Mihalic: Das ist natürlich alarmierend und deswegen ist es wichtig, dass wir mehr Ursachenforschung betreiben. Über die Ursachen […]
Verfassungsfeinde gehören nicht in den öffentlichen Dienst
DF: Ermittlungen gegen mindestens 400 Polizisten: Grüne fordern Durchgreifen der Länder Nach dem Bekanntwerden von mehreren hundert rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, ein Durchgreifen der Länder gefordert. Verfassungsfeinde müssten schnell aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschlandfunk
Bürgergeld-Plan der CDU: „Das würde gerade Gelsenkirchen treffen“
WAZ: Bürgergeld-Plan: „Das würde gerade Gelsenkirchen treffen“ „Gerade für die Kinder von Leistungsempfängerinnen wären Kürzungen als Sanktionen ein fataler Schritt, der unmittelbar zu mehr Armut führt und mittelbar die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben verdüstert. Solche Pläne treffen gerade unsere Stadt Gelsenkirchen, wo jedes zweite Kind schon heute in Armut lebt, in besonderer Weise“, betonte […]
Das ist versuchte Selbstermächtigung
RND: Eklat im Bundestags-Gesundheitsausschuss: AfD besetzt Platz der Vorsitzenden Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND zu dem Vorgang: „Die Masken bei der AfD sind schon lange gefallen. Sie ist eine rechtsextreme Partei und bedient sich unglaublich undemokratischer Methoden. Mit der amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes im Gesundheitsausschuss wurde eine weitere Grenze überschritten, […]
Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland
RND Alarmbereitschaft wegen Hamasaufruf: Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht Gerade auch bei spontanen, nicht angemeldeten Demonstrationen müsse die Polizei sehr wachsam sein. „Sobald in irgendeiner Weise die mörderischen Angriffe der Hamas gebilligt werden, muss alles rechtlich Mögliche getan werden, um das zu unterbinden“, sagte Mihalic. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich auf deutschen Straßen und […]
Eine Europäische Nachrichtendienstagentur für ein sicheres Land
Gastbeitrag mit Omid Nouripour und Konstantin von Notz in der FAZ Ein Europol für die Nachrichtendienste Seit Langem warnen die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste eindringlich vor einer sehr weitreichenden Einflussnahme und anhaltenden Spionage durch China in Deutschland. Und die Repression von Andersdenkenden und Regimekritikern durch iranische Geheimdienste hat nach dem Beginn der landesweiten Proteste in […]
