Doch egal, ob sich die Partei in Zukunft für ein anderes Verfahren bei der KandidatInnenaufstellung entscheidet, wenn etwas in jedem Fall geändert werden sollte, dann ist es die Reihenfolge, wie wir als Partei Wahlkämpfe vorbereiten. Wie es bei anderen Parteien auch üblich ist haben wir zuerst die KandidatInnen-Liste aufgestellt, aber erst DANACH beschließen wir ein Wahlprogramm und treffen eine Wahlaussage. Die Programm-LDK findet erst im Februar statt. Meiner Ansicht nach wäre es besser, wenn wir ERST das Wahlprogramm inkl. Wahlaussage beschließen und dann sozusagen dass passende Personalauf die Liste wählen. Zugegeben, bei der Kommunalwahl haben wir es hier im Kreisverband Gelsenkirchen ebenso gehandhabt – erst die Liste und dann das Programm. Aber diese Reihenfolge war auch hier nicht ganz unumstritten. Und nun mit etwas Abstand dazu und den Erfahrungen auf anderen Ebenen der Partei, bin ich heute der Ansicht, dass es umkehrt einfach schlüssiger gewesen wäre. Würden wir die Programmdebatte  generell vor der Listenwahl führen, könnten wir die inhaltlichen Ansprüche an die KandidatInnen schon bei ihrer Bewerbung stellen.

Mein Fazit: Wir haben eine wirklich hervorragende KandidatInnen-Liste für die kommende Landtagswahl. Besonders freut mich, dass die Grüne Jugend mit Matthi Bolte und der Sprecherin der Grünen Jugend NRW, Verena Schäffer, unter den ersten 15  Plätzen vertreten ist. Kompetenz, Erfahrung, frischer Wind sowie die Grünen Kernthemen spiegeln sich in dieser Liste wider. Das “Verfahren” der KandidatInnen-Aufstellung im Vorfeld, unter Berücksichtigung von Regionalproporz, Flügelzugehörigkeit und persönlich inhaltlicher Kompetenz etc., kann mit Sicherheit noch basisdemokratischer und transparenter gestaltet werden. Verbesserungswürdig ist auch die Reihenfolge Listenwahl und Programmdebatte.  Diese Dinge müssen wir, mit ausreichend Abstand zu Listenwahlen, innerparteilich diskutieren und mehrheitliche Lösungen finden. Aber ich bin mit sicher, dass uns das gelingen wird!

Bärbel Höhn erklärte den Passanten wie wir im Ruhrgebiet unsere Kernkompetenzen einsetzen können, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Schließlich war NRW mit der Steinkohle immer ein Energieland und das kann es auch wieder werden: Mit erneuerbaren Energien! Wie das gehen kann, da waren wir uns schnell einig. Ich habe ja bereits im Bericht zum Ver.di-Podium unsere kommunalpolitische Idee zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit dem Aufbau eigener Energieerzeugungsstrukturen erläutert.

Das ist in jedem Fall ein guter Ansatzpunkt die Energiewirtschaft in NRW – und damit auch im Ruhrgebiet – zu fördern. Natürlich kam da mancher Einwand: Ein Passant beklagte den wegfallenden Bergbau, der ja schließlich auch Arbeitsplätze schaffen würde und zweifelte daran, dass erneuerbare Energien das ausgleichen könnten. Bärbel Höhn konnte natürlich den Gegenbeweis liefern: In ganz Deutschland existieren zurzeit rund 30.000 Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau, während die erneuerbaren Energien bereits  über 280.000 Arbeitsplätze geschaffen hätten – Tendenz steigend! Martina Peil von Ver.di zeigte sich begeistert von den Perspektiven, die Umwelttechnologien und erneuerbare Energien zu bieten haben, mahnte aber natürlich auch, die Bergleute nicht zu vergessen! Bärbel konnte sie beruhigen: Die Bergleute, die heute tätig sind,  haben in der Regel einen handwerklichen Beruf gelernt und sind hervorragend als Schlosser, Elektriker, Ingenieur etc. ausgebildet. Das sind alles Berufe, die in den Zukunftsbranchen gebraucht werden. Perspektiven gibt es also auch für die Zeit nach dem Bergbau. Um den Übergang zu bewältigen, sind auch die Gewerkschaften wichtige Partner.

Schön an der Veranstaltung heute war, dass auch im Anschluss an die Vorträge noch viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden haben, natürlich auch über andere Themen, wie z.B. Kinder, Jugend, Soziales und Bildung.

Bärbel fuhr im Anschluss weiter zur nächsten Veranstaltung… und für uns geht es morgen früh weiter: Mit einer Aktion am Integrationscenter für Arbeit.

Zu Gast waren neben mir, Dr. Klaus Haertel (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion), Werner Wöll (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion), Friedhelm Mathiebe (Ratskandidat Die Linke) sowie Jörg Burgard (Ratskandidat FDP). Die Veranstaltung wurde von Stefan Merten (Radio Emscher Lippe) moderiert. Ich war zugegeben ein wenig enttäuscht darüber, dass ich die einzige OB-Kandidatin in der Runde war, wo doch das Hauptanliegen der Gewerkschaften, Arbeitsplätze, gerade in Gelsenkirchen eigentlich kommunale “Chef(innen)sache” sein sollte. Ich vermag nicht einzuschätzen, ob die Nichtteilnahme der anderen OB-KandidatInnen auf Desinteresse zurückzuführen ist oder ob schlicht der enge Terminkalender im Wahlkampf der Grund dafür war. Wie dem auch sei.

Martina Peil führte kurz in die Diskussion ein. Hauptthema: Wie lassen sich in Gelsenkirchen neue Arbeitsplätze schaffen und alte Arbeitsplätze erhalten?! Eine Frage, auf welche die Parteien, erwartungsgemäß unterschiedliche Antworten haben. Nach vielen Allgemeinplätzen von CDU und SPD, die auch hier wieder den Wahlkampf völlig verweigert haben und durch ziemlich ähnliche Positionen auffielen, stellte ich kurz die GRÜNE Idee vor: Was wir brauchen ist eine breitere Aufstellung der Wirtschaftsförderung. Die alten überholten Rezepte von SPD und CDU, also einfach nur mehr Flächenausweisung bzw. das “Anbieten” von Gewerbeflächen sind genauso wenig zielführend, wie das ständige Wiederholen der inhaltsleeren Allgemeinfloskel “Verbesserung der Bedingungen vor Ort”.

Wir GRÜNE hingegen sehen z.B. eine Chance in der Rekommunalisierung der Energieversorgung (Stichwort: Eigene Stadtwerke) Arbeitsplätze im Bereich Zukunftstechnologien, Handwerk und erneuerbare Energien anzusiedeln. Denn wenn wir es schaffen mit eigenen Stadtwerken eine eigene Energieerzeugungsstruktur auf Basis erneuerbarer Energien aufzubauen, wäre das im Vergleich mit anderen Regionen eine herausragende Sache. Denn es gibt zwar einige kleinere, ländlich geprägte Kommunen, die auf dem Weg sind, sich mittelfristig vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Doch wenn es einer industriell geprägten Großstadt wie Gelsenkirchen, mit Bergbauvergangenheit im größten Ballungsraum Europas gelingen würde, eine Perspektive zur 100igen Versorgung mit erneuerbaren Energien zu entwickeln, hätte das aufgrund der Einzigartigkeit eine enorme Strahlkraft auf einschlägige und komplementäre Branchen bzw. Unternehmen. Mit anderen Worten: Wenn wir Solarstadt sein wollen, müssen wir hier auch vorleben, was wir ansiedeln wollen! Doch neben dem Energiesektor macht es Sinn noch auf weitere wichtige Bereiche zu setzen, z.B. die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird in Gelsenkirchen kaum betrachtet. Kultur spielt zwar als “weicher Standortfaktor” zur Verbesserung der Lebensqualität eine Rolle, doch wird der ökonomische Aspekt ziemlich vernachlässigt. So hat z.B. die Stadt Dortmund (Ja richtig, Dortmund!) eine Instanz neben der Wirtschaftsförderung geschaffen, die professionellen Kulturschaffenden und Künstlern eine kompetente Beratung rund um die selbstständige Gewerbeausübung in diesem Metier bietet und zudem Vernetzungsmöglichkeiten im Bereich der Kreativwirtschaft aufzeigt. Im Bereich Naturfarben bzw. Färbergärten ist ebenso eine Menge Potential vorhanden. Erst in dieser Woche hat die Stadt im Zuge des Wettbewerbs Entente Florale einen Sonderpreis für die Färbergärten erhalten. Der Sonderpreis ergab sich in Bezug auf die damit verbundene Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche in Sachen Nachhaltigkeit. Doch darf man meiner Ansicht nach das Thema Färbergärten nicht darauf reduzieren. Denn Naturfarben werden auch von der Industrie immer mehr nachgefragt, sei es in der Textilbranche, bei der Herstellung von Wandfarben, Druckerzeugnissen etc. In den Färbergärten steckt Potential, dass wir nicht vernachlässigen sollten!

Doch im Verlauf der Diskussion wurde eine Sache schnell klar: Selbst wenn es uns gelänge mehr Arbeitsplätze nach Gelsenkirchen zu holen, wird es immer einen Teil der Bevölkerung geben, die auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Dabei stellt sich auch die Frage nach den Arbeitsbedingungen. Da kamen dann aus dem Publikum auch schnell Fragen aus dem bundespolitischen Bereich: Was ist mit Hartz IV und Mindestlohn? Die Hartz IV – Frage war schnell geklärt: Die einen waren für eine Erhöhung des Regelsatzes (Die Linke und wir Grüne), andere unentschlossen (SPD) und zwei haben sich nicht wirklich dazu geäußert (CDU und FDP). Ähnlich sah es beim Mindestlohn aus, wobei sich die FDP an dieser Stelle eine heftige Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns mit dem Publikum lieferte und haushoch unterlag! Denn schließlich konnte die FDP niemandem weiß machen, dass sich ein flächendeckender Mindestlohn schlecht auf die gesamte Wirtschaft auswirken würde, wenn doch in ganz Europa (außer in Deutschland) bereits flächendeckende Mindestlöhne eingeführt wurden.

Aber der Moderator lenke die Diskussion richtiger Weise schnell wieder auf kommunale Themen zurück und auf die Frage, was Kommunalpolitik z.B. leisten kann, um die Erwerbslosen wieder in Arbeit zu bringen. Wie schon in der ersten Runde: Allgemeinplätze, nach dem Motto, wenn wir die Wirtschaft hier in Gelsenkirchen verbessern, entstehen auch mehr Arbeitsplätze. Die Stadt selbst könne ja nur Arbeitsplätze im Bereich der Verwaltung schaffen – und da wären die Möglichkeiten begrenzt! Mein Einwand: Falsch! Natürlich kann die Stadt selbst auch Arbeitsplätze außerhalb der Verwaltung schaffen und das sogar ohne viel des eigenen Geldes auszugeben. Mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeiterwerbslose (ÖBS). Die Mittel dazu stehen zur Verfügung: Da gibt es einerseits Bundesprogramme, die hier auch schon teilweise genutzt werden sowie EU-Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Auf diese Weise wurde in Berlin ebenfalls ein ÖBS geschaffen. Die Finanzierung ist daher kein Problem. Die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, die dabei geschaffen werden könnten, fänden sich überwiegend im gemeinnützigen Bereich wieder z.B. im Umweltschutz, Quartiersmanagement, nachbarschaftlichem Engagement, in kulturellen Projekten, etc. Durch einen ÖBS wird demnach einerseits Langzeiterwerbslosen eine echte Perspektive geboten, jenseits von entwürdigenden 1-Euro-Jobs, und andererseits über die ausgeführten Tätigkeiten etwas für das Gemeinwohl getan.

Schließlich wendete sich das thematische Blatt in Richtung Hans-Sachs-Haus (die unendliche Geschichte) sowie Cross-Border-Leasing und Privatisierungen allgemein. Schnell war geklärt wer “damals dafür und dagegen war” und ebenso schnell war erörtert, dass Privatisierungen möglichst zu vermeiden sind. Die GRÜNE Position war da klar formuliert: Elemente der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören nicht in private Hand. Aber falls bereits geschehen (Stichwort: Energieversorgung), muss dies möglichst geändert werden. Die Partei Die Linke war, wie immer, gegen alles – ziemlich pauschal. Die CDU war da schon etwas differenzierter und zeigte sich Privatisierungen gegenüber aufgeschlossen  z.B. in Bezug auf “Umschichtungen” bei der GGW. Die SPD war “schon immer gegen Privatisierungen”, wenn sie auch das ein oder andere Mal doch dafür war. Und die FDP hielt sich da weitgehend bedeckt: War auch kein “gelber Boden”, auf dem Herr Burgard an diesem Abend stand – er hat viel einstecken müssen.

Ich mag nun nicht so gerne näher auf die Herren der anderen Parteien auf dem Podium eingehen. Denn ich könnte nicht viel mehr wiedergeben, als ich bereits angemerkt habe: Jeder weiß, wo der Schuh drückt und kann dies auch recht blumig darstellen, aber außer “da müssen wird dringend eine Lösung finden” war bei den anderen Parteien nicht viel an Position zu hören. – Leider!

In den Jahren 2013 und 2014 laufen die Versorgungs- und Konzessionsverträge mit der ELE aus. Was viele der anwesenden BürgerInnen gar nicht wussten war, dass die ELE kein kommunaler Eigenbetrieb ist, sondern eine fast 80%ige Tocher des Energieoligopolisten RWE. Da war natürlich in erster Linie Aufklärung angesagt. Auch bei der Frage woher der Strom eigentlich kommt, den die VerbraucherInnen beziehen. Viele wussten es nicht. Die meisten kannten zwar den Namen des liefernden Energieunternehmens (ELE, Yello Strom etc.), weil der Name oben auf der Rechnung steht. Aber über die Energiequellen oder den Betrieb der Erzeugungsanlagen herrschte häufig Unklarheit. Robert fragte nach, wie denn das GRÜNE Gegenmodell dazu aussieht. Es geht darum, neben der Netzübernahme, auch eigene Erzeugungsanlagen aufzubauen und zwar für erneuerbare Energien. Selbstverständlich werden wir nicht von heute auf morgen 100% unseres gesamtstädtischen Bedarfs aus Sonne, Wind & Co. bereitstellen können. Doch wenn Energie zugekauft wird, dann muss dies möglichst transparent dargestellt werden. Außerdem leisten wir  durch einen kontinuierlichen Aufbau eigener Erzeugungsstrukturen für regenerative Energien einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und schaffen neue Arbeitsplätze in der Region.

Zukauf von Energie – das Stichwort für Robert:  “Können wir denn nicht einfach Ökostrom einkaufen?” Meine Antwort: “Nein!” Warum, ist auch klar: Wie ich in meinem letzten Beitrag dargestellt habe, läuft ein Großteil des Handels mit Ökostrom über den legalen Etikettenschwindel mit RECS-Zertifikaten! Wenn schon Ökostrom zugekauft wird, dann muss sicher sein, dass die gekaufte Menge auch zusätzlich produziert und ins Netz eingespeist wird, weil sich ansonsten der Ökostromanteil im Energiemix nicht erhöht. Doch eine Änderung des Energiemixes hin zu einem hohen Anteil regenerativer Energien ist ja gerade unser Ziel!

Natürlich kam auch die Frage nach RWE bzw. nach ELE. Schließlich wirbt RWE in seinem neuen Fernseh- und Kinospot mit dem Slogan “Es kann so leicht sein, Großes zu bewegen. – Wenn man ein Riese ist.” Die Botschaft ist klar: Der ELE-Mutterkonzern will den VerbraucherInnen weiß machen, dass kleine Unternehmen (wie z.B. eigene Stadtwerke) kaum in der Lage sind die Energieversorgung zu stemmen bzw. mit Ökostrom etwas zu für den Klimaschutz zu tun. RWE leistet tatsächlich Großes. Aber diese großen Taten bestehen leider nur darin, unsere Atmosphäre mit CO2 zu verpesten. Dass RWE eine solche Imagekampagne mit teuren Fernseh- und Kino-Spots nötig hat, zeigt doch nur, dass sie die Unabhängigkeitsbestrebungen kleiner Stadtwerke als ernste Bedrohung wahrnehmen. RWE baut riesige Kohlekraftwerke und will an der Atomkraft festhalten. Beides hat mit Klimaschutz nicht das Geringste zu tun! Wie wenig RWE und Klimaschutz tatsächlich gemeinsam haben, zeigt auf eindrucksvolle Weise das folgende Video. Hier wird mit den Märchen aus dem RWE-Werbespot endlich mal aufgeräumt:

Zudem eignen sich erneuerbare Energien hervorragend für die Verwendung in dezentralen Strukturen, wie sie häufig in kleineren Unternehmen und Stadtwerken zu finden sind. RWE, Vattenfall E.ON und EnBW profitieren doch hauptsächlich von ihren zentralistischen Strukturen mit Großkraftwerken. Eine kleinteilige und dezentrale Energieproduktion ist für die großen Konzerne und ihre unternehmerischen Ziele  schlichtweg nicht ausreichend rentabel. Deshalb versucht RWE z.B. nun mit seinem Projekt “Desertec” die Solarenergie zu “zentralisieren”, um damit dem Ausbau erneuerbarer Energien in kleineren Stukturen entgegen zu wirken. Doch dazu ein anderes Mal mehr.

Und was die Chancen eigener Stadtwerke angeht, kommt Dieter Nagel, Leiter der Stadtwerke Waldkirch, zu einem eindeutigen Ergebnis. Schließlich haben sich die Waldkircher vor 10 Jahren vom Energieoligopolisten EnBW gelöst und arbeiten seitdem mit ihren eigenen Stadtwerken sehr erfolgreich: “Wenn eine so kleine Stadt wie Waldkirch es geschafft hat, dann schafft es eine Großstadt wie Gelsenkirchen erst recht!”

Robert schnappte noch eine Frage der Passanten auf: “Was ist mit den Gebühren? Können Energiekonzerne wie RWE den Strom nicht viel billiger anbieten?” – Theoretisch ja, machen sie aber nicht! Warum , ist auch schnell erklärt. Schließlich macht RWE nur das, was alle transnationalen Konzerne und privatwirtschaftlichen Unternehmen tun: Sie richten ihre Politik an der Profitmaximierung aus. Selbst jetzt, in der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929, sind die Energiekonzerne auf der Siegerstraße. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass das Energieoligopol seit Jahren satte Gewinne einfährt aber die Energietarife dennoch kontinuerlich erhöht hat, zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein kommunales Stadtwerk hingegen möchte zwar auch Gewinne erzielen, um andere Bereiche in der Stadt (wie z.B. Freizeitanlagen) finanzieren zu können, doch ist ein kommunales Stadtwerk in erster Linie dem Allgemeinwohl verpflichtet. Das heißt auch, dass die Gebühren nur so hoch sein werden, wie es notwendig ist. Zudem hätte der Rat der Stadt Einfluss auf die Tarifgestaltung, sodass dann z.B. auch Sozialtarife denkbar wären. Davon sind RWE & Co. meilenweit entfernt!

Eine weitere entscheidende Frage aus dem Publikum gab Robert Zion an das Podium weiter: „Gelsenkirchen ist eine finanziell sehr gebeutelte Stadt. Ist es da nicht ein Wagnis eigene Stadtwerke zu gründen?“  Nun kam der Fachmann Dieter Nagel wieder zu Wort. Er machte es für alle noch mal ganz deutlich: Wenn der Stadt Gelsenkirchen erst einmal die Versorgungsnetze gehören, fließt allein dadurch soviel Geld in die Stadtkasse, dass wir eine gute finanzielle Basis haben in den Energie-Vertrieb einzusteigen. So kann sich das neu gegründete Stadtwerk nach und nach eine eigene Vertriebsstruktur aufbauen. Das Risiko dabei liegt praktisch bei Null. Gelsenkirchen kann nur profitieren. Denn das Geld, dass RWE zurzeit daran verdient, könnte demnächst die Stadt Gelsenkirchen einnehmen. Nagel: “Sie müssen es nur wollen!“

Also alles eine Frage des Willens? Nun, wir GRÜNE haben bisher als einzige politische Kraft in Gelsenkirchen diesen Willen formuliert und sogar in unser Kommunalwahlprogramm geschrieben. Leider müssen wir heute noch davon ausgehen, dass die anderen Parteien, insbesondere SPD und CDU, die Stadt lieber wieder an einen Großkonzern, wie z.B. die Gelsenwasser AG binden würden, anstatt die Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen.

Für uns GRÜNE ist der Weg klar, deshalb wiederhole ich es auch so oft es geht: Wir wollen eine dezentrale Energieversorgung die ökologisch ist, sozial gerecht, transparent und demokratisch kontrollierbar ist. Unbeeinflusst von einem profitorientierten Energiekonzern. Doch dazu brauchen wir eine starke GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt, um dies auch durchsetzen zu können. Also einen Rat voller Energie!

Vor einiger Zeit habe ich schon einmal darüber geschrieben, dass in der Frage der zukünftigen Energieversorgungsstruktur die Gelsenkirchener SPD möglicherweise eine Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der Gelsenwasser AG hat. Für Frank Baranwoski (SPD) hatte es ja schon immer einen gewissen Charme den Wasserkonzern, der schon das Wort “Gelsen” im Namen trägt näher an die Kommune zu binden.

Doch was hat es mit der Gelsenwasser AG eigentlich auf sich? Nun, hier ein paar Fakten: Die Gelsenwasser AG ist, wie der Namenszusatz schon sagt, eine Aktiengesellschaft und kein kommunales Unternehmen. Zwar halten die Städte Dortmund und Bochum die Aktienmehrheit, doch deshalb wird aus dem Konzern noch lange kein kommunaler Eigenbetrieb. Die Gelsenwasser AG hat in der Vergangenheit in mehrfacher Hinsicht von sich hören lassen. So ist der Konzern beispielweise für seine Trinkwasserprojekte auf dem Balkan und in Osteuropa bekannt, aber auch für seine Privatisierungsbemühungen in der Bundesrepublik. Das Geschmäckle an dieser Sache ist, dass  bei Privatisierungen (naturgemäß) weniger die Daseinsvorsorge im Vordergrund steht, sondern der wirtschaftliche Ertrag mit der “Ware Trinkwasser”.  Folglich orientiert sich der Wasserpreis dann nicht  mehr ausschließlich an den Unkosten, sondern auch an der Gewinnerwartung der Aktionäre.

Diese Philosophie schlägt auch in Gelsenkirchen durch. Nicht nur einmal hat Konzernchef Manfred Scholle die VerbraucherInnen aufgefordert endlich mit dem Wassersparen aufzuhören, da ansonsten die Gebühren erhöht werden müssten. Die Begründung war, dass bei geringerem Verbrauch bzw. bei geringerem Durchfluss die Leitungen häufiger gespült werden müssten, um bakterielle Ablagerungen zu vermeiden, welche die Wasserqualität mindern könnten.  Auch wenn Scholles Aufruf zur Wasserverschwendung angesichts global knapper werdener Ressourcen ungeheuerlich ist, mag  das Argument mit den Leitungen dennoch auf den ersten Blick einleuchten. Doch andererseits stellt sich dann die Frage wieso  Gelsenwasser die Versorgungsleitungen nicht an den sinkenden Wasserverbrauch anpasst.  Sämtliche Prognosen gehen davon aus, dass die EinwohnerInnen-Zahl und damit die Zahl der VerbraucherInnen, in den nächsten Jahren weiter zurückgehen wird. Eine Optimierung der Infrastruktur wäre doch angesichts dessen, dass die  VerbraucherInnen weniger werden und die Menschen bewusster mit dem kostbaren Gut Trinkwasser umgehen, eine sinnvolle Investition. Doch da sind wir wieder bei der Gewinnorientierung eines privaten Wasserversorgers: Investitionen in die Infratstruktur kosten viel Geld, werfen aber nichts ab! Das ist schlecht für die Rendite und damit schlecht für die Stimmung bei den Aktionären, denen Gelsenwasser schließlich in erster Linie verpflichtet ist.

Ähnlich sieht es ja im Energieoligopol aus: Wir alle erinnern uns noch zu gut an das Stromchaos im Münsterland, als nach heftigen Schneefällen etliche Hochspannungsmasten zusammenbrachen und die Region tagelang ohne Strom auskommen musste. Hier zeigte sich nur allzu deutlich, dass die Energiekonzerne die Versorgungsnetze jahrelang vernachlässigt haben – vom dringenden Ausbau ganz zu schweigen!

Gelsenwasser ist ja nun auch in den Strommarkt eingestiegen mit “reinem Ökostrom aus 100% Wasserkraft”. Der Strom stammt laut Gelsenwasser aus Wasserkraftwerken in Österreich. Jetzt fragt sich sicher jeder, wie kommt denn der Strom hierher? Ganz einfach: Über den Handel mit Zertifikaten. In Österreich wird schon seit Jahrzehnten jede Menge Strom aus Wasserkraft produziert. Dementsprechend alt sind dort auch die Anlagen. Der Wasserstom gehört in Österreich zum ganz normalen Strommix dazu. Der Handel mit Zertikifaten funktioniert folgendermaßen: Ein hiesiger Versorger “kauft” bei einem österreichischen Wasserkraftwerk eine bestimmte Menge Strom in Form von Zertifikaten. Diese Zertifikate erlauben es dem Versorger nun ganz normalen Kohle- und Atomstrom in derselben Menge als Wasserstrom zu deklarieren. Die Österreicher im Gegenzug deklarieren die abgekaufte Menge Wasserstrom ebenfalls in Kohle- oder Atomstrom um. Diese Zertifikate mit denen dies möglich ist nennt man RECS-Zertifikate. Das ist zwar unterm Strich ein riesiger Etikettenschwindel aber völlig legal! Auf diese Weise wird schmutziger Strom mit einem Ökoetikett reingewaschen. Es wird aber keine zusätzliche Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien produziert, als ohnehin schon im europäischen Strommix vorhanden ist. Der Österreichische Lieferant, von dem Gelsenwasser seinen Wasserstrom bezieht, handelt nachweislich diesen RECS-Zertifikaten. Insofern ist nach allem, was ich darüber in Erfahrung bringen konnte, der Gelsenwasserstrom nur auf dem Papier aus Wasserkraft.

Anders sieht es dagegen bei den Ököstromanbietern aus, die durch die Initiative “Atomausstieg selbermachen” unterstützt werden. Hier wird jede abgenommene Kilowattstunde Ökostrom zusätzlich erzeugt, da ein festgelegter Anteil am Preis in den Bau neuer Anlagen investiert wird. Dazu haben sich diese Stromanbieter verpflichtet. Das heißt, dass mit jeder Kundin und jedem Kunden der Anteil an erneuerbaren Energien im Energiemix steigt.

Wie sähe es nun aus, wenn die Gelsenwasser AG den Zuschlag für die Energieversorgung in Gelsenkirchen bekäme? Dazu möchte ich nochmal die eingangs gestellten Fragen aufgreifen:

1. Wie sähe der Energiemix aus? – Im Versorgungsvertrag stünde wahrscheinlich Ökostrom aus Wasserkraft. Aber eben nur auf dem Papier! Der Bau von Anlagen für erneuerbare Energien in der Region wäre eher unwahrscheinlich. Es würde also zwar Strom geliefert, doch die Region hätte z.B. in Form von Arbeitsplätzen, regionaler Wertschöpfung und Imagegewinn überhaupt nichts davon.

2. Werden die Preise steigen? – Das ist schwer zu sagen. Das hängt natürlich ganz stark von der sonstigen wirtschaftlichen Entwicklung des Gesamtkonzerns ab. Wenn die Renditeerwartungen der Anteilseigner nicht erfüllt werden können, wären Preissteigerungen eine mögliche Folge. Bei RWE und Co. hat es in den letzten Jahren auch, trotz massiver Gewinne, immer wieder Preissteigerungen gegeben.

3. Wie steht es mit der Versorgungssicherheit? – Das hängt sehr stark davon ab, wem der Konzern gerade gehört. Momentan halten, wie schon gesagt, die Städte Dortmund und Bochum die Aktienmehrheit. Doch Aktien können natürlich jederzeit veräußert werden. Ich will jetzt nicht das Klischee vom russischem Großinvestor bemühen, um deutlich zu machen, was beim Verkauf der Anteile passieren kann. Doch grundsätzlich muss man sich vor Augen halten, dass sich die Eigentümerstrukturen jederzeit ändern können – und damit auch die Unternehmensphilosophie in Bezug auf die zuverlässige und serviceorientierte Versorgung.

Daher nun nochmal ein eindringlicher Appell an die Gelsenkirchener SPD, falls es in ihren Reihen bereits Pläne mit der Gelsenwasser AG geben sollte: Wenn wir schon die Möglichkeit haben uns von einem Energieoligopolisten wie RWE zu lösen, dann sollten wir nicht den Fehler machen uns gleich wieder an den nächsten Großkonzern zu binden. Wir würden uns damit jeglicher Gestaltungsmöglichkeit im Sinne der BürgerInnen berauben!

Die Grüne Vorstellung von der Zukunft der Gelsenkirchener Energieversorgung ist ganz klar: Sie soll ökologisch sein und das nicht nur auf dem Papier! Die Struktur muss sozial gerechte Tarife ermöglichen.  Wir wollen eine dezentrale Versorgung mit eigenen Anlagen für mehr Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung! Die Struktur muss transparent und vor allem demokratisch kontrollierbar sein – das heißt die Unternehmensphilosophie wird nicht von einem Konzernvorstand bestimmt, sondern vom gewählten Rat der Stadt Gelsenkirchen!

In diesem Sinne lade ich noch mal alle Interssierten herzlich ein, morgen an unseren Stand nach Gelsenkirchen-Buer kommen. Es lohnt sich!

In diesem Jahr vermischen sich die Wahlkämpfe ein wenig. Der Kommunalwahlkampf befindet sich fast im Endspurt, während der Bundestagswahlkampf schon läuft. Doch gute GRÜNE Ideen zur Bewältigung der Krise sind nicht nur auf Bundesebene gefragt, sondern auch in der Kommunalpolitik vor Ort. Deshalb hat Jürgen Trittin mit seinem Tourbus gestern in Gelsenkirchen halt gemacht und den BürgerInnen auf dem Preuteplatz Rede  und Antwort gestanden.  Die Zentrale Botschaft: Aus der Krise hilft nur GRÜN! Schwarz-Gelb im Bund verhindern!

Erst vor ein paar Tagen hat Wirtschaftsminister zu Guttenberg mit einer neoliberalen Giftliste von sich hören lassen. Er selbst relativierte die dort formulieren Positionen als “Stoffsammlung”. Jürgen Trittin brachte es in seiner Rede auf den Punkt und sagte, dies sei “keine Stoffsammlung sondern eine Schadstoffsammlung und ist die Blaupause für Schwarz-Gelb”.

Im Klartext heiß das: Mindestlöhne abschaffen, Leiharbeit fördern, Lockerung des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer, neue Kohlekraftwerke, Entlastung von energieintensiven Unternehmen, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, Abbau von sozialen Standards und Umweltauflagen, Ausbau von Flughäfen, Nachtflugverbot abschaffen, etc.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat nach der überwältigend schlechten öffentlichen Resonanz sein “Industriepolitisches Gesamtkonzept” zurückgezogen. Er bezeichnete das Papier als “überholt” und sagte es sei  “blanker Unsinn”. Dass es kein blanker Unsinn ist, hat Jürgen Trittin in seiner Rede auch belegt: Die Inhalte stammen alle aus dem Grundsatzprogramm der Union aus dem Jahr 2007. Schwarz-Gelb sowie der Fortbestand der Stillstands-Politik der Großen Koalition kann nur mit starken GRÜNEN verhindert werden.

Was unser Direkt-Kandidat für die Bundestagswahl Robert Zion dagegen hält, kann auf seiner Homepage nachgelesen werden.

In diesem Sinne: Am 27. September zur Bundestagswahl GRÜN wählen!

Und wer wissen will, wie sich das anfühlt, kann es am 30. August bei der Kommunalwahl mit 3 Stimmen für GRÜN schon einmal auspropieren

Denn auch in Gelsenkirchen gilt: Aus der Krise hilft nur GRÜN!

Fotos: Ralf Nattermann

9 KandidatInnen stellen sich der OB-Wahl. Fast alle waren gestern auf dem Podium im großen Saal des Bildungszentrums – der Mieterverein hatte geladen. Die FDP ist  leider nicht erschienen – niemand wusste so recht warum – und Pro NRW wurde nicht eingeladen – jeder weiß warum! SPD-Kandidat Baranowski ließ sich durch die wohnungspolitische Sprecherin der SPD und Mitglied im Aufsichtsrat der GGW Margret Schneegans vertreten. Moderiert wurde die Runde von Manfred Wieczorek, obwohl es nicht viel zu moderieren gab. Denn jeder Kandidat wurde ganz zu Beginn vom Moderator einzeln befragt, dann gab es noch drei Fragen von Herrn Tiefenbacher vom Mieterverein an alle Kandidaten. Im Anschluss wurde die Runde auch schon für das Publikum geöffnet. Doch auch hier gab es die Einschränkung: Fragen bitte jeweils nur an EINE Person auf dem Podium. Das Podium war einfach zu voll und die Zeit war knapp.

Das von der AUF bzw. MLPD dominierte Publikum gab ihrer Kandidatin Monika Gärtner-Engel natürlich einige Steilvorlagen, doch ansonsten schossen sich die Leute so richtig auf Norbert Mörs (CDU) ein. An Frau Schneegans wurden auch ein bis zwei Fragen gerichtet. Und ich muss sagen, es hat mich bei jeder Frage bzw. bei jeder Antwort – egal von wem – in den Fingern gejuckt etwas darauf zu erwidern. Doch das war leider nicht möglich. Nun ja, jetzt war das Thema Wohnungspolitik ansich nicht gerade konfliktträchtig, aber dennoch waren unter den Antworten der KandidatInnen einige Anmerkungen dabei, die schnell zu einem Konflikt hätten erwachsen können.

Norbert Mörs z.B. wurde danach gefragt, ob denn in Gelsenkirchen keine bessere Mülltrennung möglich sei. In seiner Antwort bemerkte er, dass Mülltrennung in Gelsenkirchen sicherlich schwieriger sei, als beispielsweise am Niederrhein! Hallo? Traut Herr Mörs den Menschen in Gelsenkirchen in Sachen Mülltrennung weniger zu, als den Menschen am Niederrhein?! Das war aber nicht die einzige beiläufige Anmerkung, die etwas über seine Einstellung offenbart. Im Zusammenhang mit privaten Wohnungsbaugesellschaften bemerkte Herr Mörs, dass es durchaus Sinn machen kann, z.B. über Grundstücksfonds die Qualität von öffentlichem Wohnraum zu verbessern. Nun bin ich keine Expertin für Fondsgesellschaften, doch eine Sache ist doch vollkommen klar: Wenn öffentlicher Wohnraum, wie zuletzt bei der LEG, privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird und nicht mehr die MieterInnen, sondern nur noch die Renditeerwartungen der Gesellschafter eine Rolle spielen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn es das Desaster solche Ausmaße annimmt, wie in diesen Tagen bei der Deutschen Annington! Zwar sind Verwaltung und Politik schon rein formal kaum in der Lage die Firmenpolitik von Annington zu beeinflussen. Doch was die Verwaltung den BürgerInnen meiner Ansicht nach auf jeden Fall anbieten kann, ist Unterstützung bei der Suche nach kompetenter Hilfe.  Schließlich ist die Abteilung Wohnungswesen in der Lage Interessenten Wohnungen oder Kaufobjekte, sowie Fördermöglichkeiten zu vermitteln – warum also nicht auch Hilfe bei Problemen?

Doch zurück zur Politik. Ich bin mir sicher, wäre die FDP bei der Podiumsveranstaltung des Mietervereins gewesen, hätte sich sicher in die gleiche ideologische Kerbe gehauen wie Mörs. Schließlich war sich die schwarz-gelbe Landesregierung beim Verkauf der 93.000 LEG-Wohnungen an den US-Investor Whitehall einig. Und nun, ein Jahr später, stellt sich heraus, dass die Landesregierung beim Verkauf nicht nur 36 Millionen Euro Verlust gemacht hat, sondern auch, dass der tatsächliche Eigentümerkreis völlig unbekannt ist. Da kursieren Namen von dubiosen Fondgesellschaften wie z.B. “Vendetta”, was auf italienisch soviel wie Blutrache heißt. Doch selbst der Landtag wird über die tatsächlichen Eigentümer der Wohnungen im Dunkeln gelassen – die Landesregierung argumentiert mit ihrer Pflicht zur Geheimhaltung und stellt die komplizierte Fondsstruktur unter dem Dach von Whitehall als völlig normal dar. CDU-Finanzminister Helmut Linssen erklärte, dass diese Struktur ein probates und legales Mittel darstellt, um beim Erwerb von Immobilien Grunderwerbsteuer zu sparen.

Da kommt eine Menge zusammen: Erst verspekuliert die Landesregierung 36 Mio. durch eine falsche Abrechnung des Verkaufspreises und bringt den Landeshaushalt auch noch um Steuereinnahmen! Gleichzeitig offenbart sich, dass die vielgerühmte “Sozialcharta”, die gleichzeitig mit dem Verkauf zwischen der Landesregierung und den Käufern vereinbart wurde, das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. In den ehemaligen LEG-Wohnungen in Unna und Neuss wurden die Mieten sogar schon um 20 % erhöht bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel für Instandhaltung.

Die Grünen, sowohl in NRW als auch in Gelsenkirchen haben sich von Anfang an gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen gestellt – das Chaos schien vorprogrammiert und die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Als der Verkauf an sich nicht mehr zu verhindern war, haben die Grünen versucht darauf hinzuwirken, dass wenigsten keine Immobilien-Heuschrecke zum Zug kommt, sondern kommunale Wohnungsgesellschaften den Zuschlag bekommen. Doch für die Landesregierung stand die Gewinnorientierung beim Verkauf ganz klar im Vordergrund.

Was uns das alles lehrt, ist doch eindeutig: Es darf bei öffentlichem Wohnraum keine weiteren Privatisierungen geben, weder in Gelsenkirchen noch sonstwo. Beim Podium gestern Abend konnte sich darüber und über andere Themen leider keine Diskussion unter den KandidatInnen entwickeln. Das ist schade. Daher kann ich nur hoffen, dass die vielen beiläufigen Erwähnungen in den Aussagen von Herrn Mörs zum Beispiel, auch im Publikum nicht unbeachtet geblieben sind.

Vom Goldbergplatz hörte ich, dass die Hochstraße ziemlich SPD-dominiert war. Während die DirektkandidatInnen mit einheitlichen T-Shirts erst ihrer Gastrednerin Hannelore Kraft und später dem amtierenden Fraktionschef Dr. Klaus Haertel applaudierten, schien dies die vorbei gehenden potentiellen WählerInnen eher weniger zu interessieren. Auch dann nicht, als die Sozialdemokraten großzüzig Eiscreme spendierten. So wie mir berichtet wurde, wollte so etwas wie eine Volksfeststimmung einfach nicht aufkommen. Und genau da offenbart sich mal wieder die Schwäche in der Erfassung dessen, was die Leute interessiert und was nicht. Meiner bisherigen Erfahrung nach, wollen die Menschen  eben nicht einfach nur bespaßt, sondern vor allem informiert werden. Okay, manche wollen auch einfach nur Kugelschreiber (haben wir aber nicht) oder Windmühlen für die Kinder. Aber je näher der Wahltermin rückt, umso größer scheint der Informationsbedarf zu werden.

Die Fragen der Passanten an den Grünen Infoständen reichten vom Verbraucherschutz über Bildung und Finanzen bis hin zur Energiepolitik. Eine junge Frau zum Beispiel kam direkt mit den Worten auf uns zu: “Ich bin 18 und muss jetzt wählen, aber ich weiß nicht was. Meine Interessen sind…! Überzeugen Sie mich!” Ziemlich direkt, ziemlich fordernd. Doch die meisten Fragen der Leute gingen eher in die Richtung, was wir Grüne denn eigentlich anders machen wollen, als die anderen Parteien. Die klare Antwort: Nicht alles anders, aber vieles besser! Deshalb gab es für die Leute, nach unseren themenbezogenen Ausführungen, auch immer gleich “das bessere Programm” dazu und natürlich Windmühlen für die Kinder

Der Kommunalwahltermin rückt immer näher. Nur noch drei Wochen, dann wissen wir ob die WählerInnen Gelsenkirchen ergrünen lassen oder nicht. Nur noch drei Wochen – das bedeutet auch, dass jetzt die heiße Wahlkampfphase beginnt. Über 800 Plakate haben wir, teilweise sogar mit prominenter Unterstützung, an über 400 Standorten in der ganzen Stadt verteilt.

Hier mit Dr. Ludger Volmer, der in Gelsenkirchen gerade zu Besuch war.

Das Wahlprogramm ist gedruckt, online (bald auch auf türkisch) und als animiertes Video zu sehen.

Nebenei arbeiten wir gerade an der Erstellung verschiedener Themenflyer, die noch weitere Bereiche, über unsere Schwerpunkte im Wahlprogramm hinaus, abdecken. Unsere KandidatInnen präsentieren sich zurzeit der Reihe nach in der WAZ, können aber auch über einen kleinen Film kennen gelernt werden.

Plaktate, Programm, Flyer, KandidatInnen – was Personal und Material angeht sind wir bestens für die heiße Wahlkampfphase gerüstet. Jetzt müssen wir nur noch die WählerInnen überzeugen Und das geht natürlich am besten über den persönlichen Kontakt, direkt auf der Straße. Den Auftakt dazu haben wir am Mittwoch gemacht.

Sylvia Löhrmann (Grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW) und der Grüne NRW-Landesverband haben uns am Goldbergplatz in Buer mit einer tollen Aktion unterstützt: Die mobile Haltestelle. Vor der grandiosen Kulisse einer „lebensechten“ Bus- bzw. Bahnhaltstelle, untermalt von ebenso lebensechten Straßengeräuschen und Verkehrsdurchsagen aus dem Lautsprecher, haben wir die Passanten auf die drängensten Probleme im ÖPNV aufmerksam gemacht und unsere verkehrspolitischen Positionen dargestellt.

Hier mit Sylvia Löhrmann und Sabine Brauer (Politische Geschäftsführerin Grüne NRW)

Hier kommt man über den Grünen “Zebrastreifen” zur “Haltestelle”.

Ganz oben auf unserer Agenda steht in diesem Zusammenhang natürlich das Sozialticket. Die Notwendigkeit dafür sahen auch die meisten BürgerInnen am Infotisch. Doch auch bessere Taktzeiten , vor allem spät am Abend und zur Nachtzeit, gehören für die meisten Menschen zu einem großstadtadäquaten ÖPNV einfach dazu – sind aber in Gelsenkirchen leider nicht die Realität.

Insgesamt waren wir sehr zufrieden mit unserem Auftakt zum Straßenwahlkampf. Schließlich haben wir gemerkt, dass wir mit unseren Positionen ganz nah bei den Menschen sind. Umso schöner war dann auch, zum Ausklang des Tages, unser Grüner Stammtisch im Brauhaus Hibernia.

Zum Feierabend ins Hibernia zum Grünen Stammtisch.

Heute ging die Grüne Infostand-Tour auch schon weiter. Diesmal nicht mit der mobilen Haltestelle, aber dafür mit vielen Informationen rund um das Grüne „bessere Programm“. Die nächsten Standorte, sowie andere Veranstaltungen sind unter „Termine“ verzeichnet.

Vielleicht sehen wir uns ja auch mal an einem der Grünen Infotische. Ich würde mich sehr darüber freuen

04.06.2009, 10:30 Uhr

Ort:

Evangelische Gesamtschule Bismarck.

Saal:

Theater der Gesamtschule mit SchülerInnen der Jahrgangsstufen 11 und 12.

Podium:

Die OB-KandidatInnen Susanne Schaperdot (FDP), Nobert Mörs (CDU), Frank Baranwski (SPD) und ich  (Bündnis 90/Die Grünen ).

Moderation:

Herr Weyer-von Schoultz

Thema:

Die Kommunalwahl 2009

Nach einer Vorstellungsrunde begannen wir mit der lokalen Wirtschaftspolitik. Herr Weyer-von Schoultz leitete mit der Problematik ausblutender Innenstädte und der schwierigen Situation verschiedener Einzelhandelsunternehmen ein. Aber ebenso bat er um Stellungnahmen zur schwierigen Arbeitsplatzsituation generell und zu Perspektiven junger Menschen. Mörs und Baranowski unterschieden sich hier nicht sonderlich: Andere Städte ziehen mit ihren Einkaufszentren Kaufkraft ab, wir müssen unsere Stadtzentren attraktiver machen sowie Gewerbeflächen für kleinere Unternehmer, Industrie und Logistik zur Verfügung stellen. Da der Untergang des Bergbaus viele Arbeits- und Ausbildungsplätze gekostet habe, müsse man nun alles dafür tun, die Industrieunternehmen und andere Ansiedlungen in der Stadt zu halten. Schaperdot ergänzte diesen Ansatz. Es sei wichtig, dass Unternehmer, die eine Halle bauen wollen, diese auch bauen dürften, auch wenn diese vielleicht nicht so schön sei. Da käme es eben auf den Zweck und nicht auf die Optik an.

Insgesamt gab man sich aber zuversichtlich die wirtschaftliche Situation in Gelsenkirchen trotz aller bekannten Probleme verbessern zu können. In der Hoffnung die Stimmung der „Alles-wird-gut-Koalition“ nicht zu sehr zu drücken, bemerkte ich, dass wir uns zurzeit in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte befinden, die natürlich auch in Gelsenkirchen ankommt. So ist nicht der Kaufkraftabzug der umliegenden Städte allein ausschlaggebend, sondern die generell schlechte wirtschaftliche Lage im Einzelhandel (Hertie, Arcandor), sowie die finanzielle Situation der hier lebenden und von Erwerbslosigkeit bedrohten Menschen. Weggebrochene Industriearbeitsplätze kommen nicht wieder, weder im Bergbau noch sonst wo. Auch macht die praktizierte Flächenpolitik keinen Sinn, wie das Beispiel der BP Norderweiterung eindrucksvoll beweist (nach diesem Vorratsbeschluss hat BP erstmal 380 Stellen abgebaut). Mein Appell: Letztlich wissen wir noch nicht genau, wie hart uns die Krise am Ende treffen wird. Dennoch dürfen wir die wirtschaftlichen Entwicklungen nicht verschlafen. 30 % der Wertschöpfung finden mittlerweile in der Wissens- und Kreativwirtschaft statt. Darauf sollte die städtische Wirtschaftsförderung ihren Fokus legen. Ebenso auf die Dienstleistungsbranche im Gesundheits- und Pflegebereich, sowie auf andere soziale Berufe und den Bildungssektor. Und nicht zuletzt: Erneuerbare Energien. Wir sollten die Debatte über die Zukunft der Energieversorgung damit verbinden, wie wir in Gelsenkirchen, neben der Solartechnik, weitere Zukunftstechnologien ansiedeln können und wie wir die lokale Wirtschaft von der zukünftigen Gestaltung unserer Energieversorgung profitieren lassen. Nur so können wir der Wirtschaftskrise wirkungsvoll begegnen. Es gab keinen Widerspruch, denn die Runde war wirklich sehr harmonisch. Nur Norbert Mörs merkte an, dass allein die Ansiedlung von Solarunternehmen auch nicht ausreiche. Daraus kann ich nur einen Schluss ziehen: Offensichtlich ist das, was ich zuvor gesagt hatte nicht wirklich angekommen…wenn von allem, was ich erzählt habe „nur“ die Solarunternehmen übrig bleiben.

Über berufliche Perspektiven für Jugendliche kamen wir schnell zur Bildungspolitik. Auf die Frage, wie das Podium die Gesamtschule als Schulform beurteilt, waren wir uns überraschender Weise weitgehend einig. Mörs und Schaperdot sprangen ihrer schwarz-gelben Landesregierung nicht zur Seite, als Herr Weyer-von Schoultz die negative Haltung der Landesregierung gegenüber Gesamtschulen wiedergab.

Aber auf die Frage nach der Zukunft der Hauptschulen ergab sich plötzlich ein kleiner Bruch in der bildungspolitischen Einigkeit: Eine Schülerin aus dem Saal warf nach den ersten Statements zur Hauptschule ein, dass es z.B. in Rotthausen eine Hauptschule gäbe, wo „die Monitore aus dem Fenster fliegen und alle nur Randale machen“. Schnell hatte Mörs die Erklärung für derartige Zustände an manchen Hauptschulen parat: Die Eltern seien schuld! Den Kindern mangele es an Werten und Erziehung. Man müsse in den Familien solcher Schüler ansetzen, damit Familien auch wieder die für sie vorgesehene Funktion erfüllen. Nur so könne verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche in die Gewalt abgleiten. Nun ja, Mörs’ vorausgegangenes leidenschaftliches Plädoyer für die Hauptschule habe ich noch tapfer ertragen. Aber mangelnde Erziehung im Elternhaus als alleinigen Grund für Vandalismus anzuführen, war mir einfach zu verkürzt. Schließlich erklärte ich, das Kinder nicht nur im Elternhaus sozialisiert werden, sondern vor allem auch in dem Umfeld, wo sie einen Großteil des Tages verbringen – in der Schule. Und für eine gelungene Sozialisation kommt es eben ganz entscheidend auf die soziale Durchmischung an. Nirgendwo auf der Welt hängt die Bildungskarriere so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Und so kommt es dann, dass privilegierte Kinder aus wirtschaftlich abgesicherten und meist intakten Familien auf die Gymnasien geschickt werden und sozial schwache Kinder, die am Rand der Gesellschaft leben und häufig aus einem schwierigen familiären Umfeld kommen eben auf der Hauptschule landen. Hauptschulen verkommen dabei zu Resteschulen. Und wo viele Kinder aus sozial schwierigen und unstetigen Verhältnissen zusammen kommen, ist der Nährboden für Gewalt und Vandalismus bereitet. Nur eine soziale Durchmischung an den Schulen kann dem entgegenwirken. Zustimmung von Baranowski und am Beifall gemessen, auch von den SchülerInnen. Von Baranowskis Seite kam in diesem Zusammenhang noch mal Lob für die Gesamtschule und die Forderung nach eine grundlegenden Reform des Schulsystems.

Doch das Thema, was die anwesenden SchülerInnen am meisten bewegte, war das Thema Jugendgewalt bzw. die Situation am Trinenkamp. Darüber schrieb ja auch die WAZ in der Freitags-Ausgabe. Doch wie „eine Faust von vorne“, wie Oliver Schmeer  im Artikel schrieb, habe ich die Ansprache der SchülerInnen nicht empfunden. Eher wie einen Seitenhieb in Richtung Stadtspitze und Polizei. Natürlich war es von allen auf dem Podium, mich eingeschlossen, nicht besonders geschickt mit der vergleichsweise niedrigen Kriminalstatistik zu argumentieren. Dort macht der Anteil der Jugendkriminalität gemessen an der Gesamtkriminalität ca. 20 % aus. Mit einem Anteil von 8 % je Geschlecht haben AusländerInnen einen sehr geringen Anteil an der Jugendkriminalität. Doch all diese Zahlen wurden von den SchülerInnen erwartungsgemäß als unrealistisch empfunden. Und ich muss ihnen da Recht geben. Schließlich reden wir bei der Statistik nur über die bekannt gewordenen Straftaten. Die Dunkelziffer dürfte deutliche höher liegen. Doch was kann die Stadtverwaltung gegen die Situation an einigen Brennpunkten in der Stadt zu tun? Baranowksi sagte zunächst mal was wir nicht tun können: Eine 24-Stunden-Übrwachung gibt es nicht. Insgesamt drehte sich die Debatte fast ausschließlich um Repressionsmöglichkeiten und polizeilichen oder ordnungsbehördlichen Schutz an den jeweiligen Örtlichkeiten, die man zum Teil so heute nicht mehr bauen würde – wie z.B. die verwinkelten und dunklen U-Bahn-Haltestellen. Doch was war mit den Ursachen für Jugendgewalt? Schließlich ergriff ein Schüler das Wort, der darauf aufmerksam machte, dass sich zum Teil schon Parallelgesellschaften unter den Jugendlichen bilden: Es gäbe eben welche, die nur auf Gewalt aus seien und nicht wissen, wie sie ihre Freizeit verbringen sollten. Man müsse mehr Angebote schaffen. Angebote zu schaffen, die dann auch von den Jugendlichen angenommen werden ist natürlich schwierig. Aber mir war in diesem Zusammenhang wichtig, auch mal aus meiner eigenen (Berufs-)Erfahrung zu berichten. Wenn der Ruf nach mehr Polizei und härterer Justiz immer lauter wird kann ich nur sagen: Damit ist das Problem nicht gelöst. Verurteilte Kriminelle wachsen nach, wenn wir nicht die Ursachen für Gewalt und Kriminalität beseitigen. Dabei griff ich meine Argumentation aus der Hauptschuldebatte noch mal auf. Es kommt entscheidend darauf an, welche Lebensperspektiven Jugendliche heute haben, aus welchen sozialen Verhältnissen sie kommen, welche Erfahrungen sie in ihrem Umfeld machen und wie weit sie gesellschaftlich integriert sind. Jugendliche kommen ja nicht kriminell auf die Welt. Am Ende waren wir uns auf dem Podium weitgehend einig darüber, dass es auf kommunaler Ebene besonders auf die Zusammenarbeit von Stadt, Polizei, Jugendhilfe, Integrationseinrichtungen und Schule ankommt, um daran etwas zu ändern. Zwar war allen klar, dass die Verbesserung der sozialen Situation und die Chancen der Lebensgestaltung nicht von der Kommune allein herbeigeführt werden können. Schließlich schaffen der Bund und das Land auf den meisten Gebieten tief greifende Rahmenbedingungen. Dennoch sind wir kommunal zumindest in der Lage ein wenig die Symptome zu lindern: Durch die Setzung der richtigen Prioritäten, insbesondere finanziell. Und da sind in der Reihe der oben genannten Institutionen besonders die freien Träger in der Jugendarbeit auf kommunale Hilfe angewiesen. Denn auf ihre unersetzliche, pädagogische Leistung kommt es in ganz besonderem Maße an. Auch wenn Baranowski betonte, dass in den letzten 5 Jahren keine Jugendeinrichtung schließen musste, ist es doch kein Geheimnis, dass viele Stellen der freien Jugendhilfe finanziell auf dem Zahnfleisch kriechen und um ihr Überleben bangen. Wenn die freie Jugendhilfe ihre Arbeit einstellen müsste, wäre das sicher eine Katastrophe. Deshalb habe ich auf dem Podium dafür plädiert, die freien Träger der Jugendhilfe stärker finanziell zu unterstützen. Ebenso die Einrichtungen und Vereine, die sich um Jugendliche bemühen und ihnen aus ihrer oft schwierigen Situation heraus ein besseres Angebot machen als „Randale am Trinenkamp“. Nun, Baranowski hat in einem anderen Zusammenhang erklärt, dass die finanzielle Situation der Stadt natürlich schwierig sei und man eben jeden Euro nur einmal ausgeben könne. Dem stimme ich absolut zu. Doch anstatt einem hochkarätigen Schützenverein den Ausbau seiner Schießanlage in einer Grundschule mit einer Förderung von € 35000,- zu ermöglichen, hätte man dieses Geld besser in sinnvolle, pädagogische Projekte investieren können. Jetzt werden mir die FinanzpolitikerInnen entgegnen, dass dieses Geld nur für sportliche Zwecke ausgegeben werden darf. Demnach hätten die freien Träger der Jugendhilfe sowieso nichts davon. Das mag ja so sein. Doch auch im Sport gibt es genug andere Vereine und Projekte, die eben für Jugendliche in schwierigen Situationen eine Anlaufstelle und Freizeitperspektive bieten und die das Geld dringender benötigen.

Mein Fazit zum Podium: Alles sehr harmonisch, trotz unterschiedlicher Ansichten. Für BeobachterInnen eigentlich schade, da jede Kandidatin und jeder Kandidat jeweils sein / ihr Statement zu einzelnen Themen aufgesagt hat, aber kaum über gegensätzliche Ansichten diskutiert wurde. An einigen Stellen habe ich das Wort Podiums-„Diskussion“ mal versucht wörtlich zu nehmen. So habe ich zu Mörs’ Ansichten über Hauptschulen oder zu Baranwoskis Industriepolitik jeweils argumentativ eingehakt. Ebenso beim für mich wunderlichen Konsens über die Gesamtschulen. Doch eine echte Diskussion über das ein oder andere Thema wollte sich nicht einstellen. Erst beim Thema Trinenkamp. Doch da fand die Diskussion nicht unter den KandidatInnen statt, sondern zwischen KandidatInnen und SchülerInnen. Wie schon gesagt, eigentlich schade. Denn um die Position der einzelnen Parteien zu bestimmten Themen zu erfahren, wäre es einfacher sich die Wahlprogramme durch zu lesen. Doch wenn es darum geht herauszufinden, wie sich die Positionen voneinander abgrenzen und wie konkret die programmatischen Ansätze der einen Partei im Vergleich zu den anderen Parteien ist, dann braucht es eine engagierte Debatte zwischen den KandidatInnen bzw. den öffentlichen und direkten Austausch über die unterschiedlichen Positionen. In diesem Sinne sehe ich erwartungsvoll dem nächsten Podium entgegen…!