Meine Bewerbungsrede zur Wahl als Delegierte für den Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

da ich nicht die erste bin, die sich heute vorstellt und auch nicht die letzte sein werden, versuche ich es kurz zu machen. Ihr wisst, denn es steht ja in meiner Bewerbung, dass ich auch Sprecherin der LAG Energie bin. Im Landesvostand bin ich für die Bereiche Energie- und Atompolitik, Klimaschutz, Verkehr und Stadtentwicklung zuständig. Aber mir liegen auch die Themen Demokratie, Mitbestimmung und Beteiligung sehr am Herzen. Also genau das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung aktuell durchzieht.

Politik darf aber kein closed shop sein, in dem sich nur ExpertInnen und einige Wenige einmischen dürfen. Bei uns Grünen mache ich mir da auch weniger sorgen. Wir setzen uns für mehr Demokratie und Mitbestimmung ein – und das ist auch eine Erklärung für den enormen Zuspruch, den wir haben. Wenn wir uns z.B. die letzten Wahlergebnisse anschauen. Die Konkurrenz hatte da eine schnelle Erklärung für den Grünen Erfolg: In BaWü war es Stuttgart 21, in Rheinland-Pfalz und in Bremen der Eindruck von Fukushima.

Aber so einfach ist es nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Ich denke in erster Linie hat unsere Glaubwürdigkeit dazu beigetragen die Menschen zu überzeugen. Aber selbst wenn man mal die augenfälligen Gründe Stuttgart 21 und Atomkraft betrachtet. Die Menschen haben uns doch nicht gewählt, weil sie gegen einen Bahnhof oder gegen Atomkraft sind. Sie haben uns gewählt, weil wir ihre Sorgen in diesen Fragen ernst nehmen und sie beteiligen. Wir setzen unsere Politik nicht mit dem Wasserwerfer durch!

Der enorme Zuspruch an WählerInnen und neuen Mitgliedern verpflichtet auch. Wir wollen uns mehr Themen widmen als bisher und unser Profil weiter schärfen. In diesem Jahr wird es beim Zukunftskongress in Berlin und bei der nächsten BDK in Kiel darum gehen, die Programmdebatte fortzusetzen.

Aber wir müssen auch im politischen Alltag möglichst aktuell bleiben, um vielleicht ein paar Dinge nachjustieren zu können. Deshalb ist es so wichtig ein Gremium, wie den Länderrat zu haben, denn wir brauchen auch als Gesamtpartei – und nicht nur in den Fraktionen und Vorständen – die Möglichkeit, das aktuelle Geschehen aktiv zu begleiten.

Der Länderrat gibt uns die Möglichkeit zwischen den BDK’en und bietet uns auch als Landesverband ein Forum unseren NRW-Kurs in die Bundespartei einzuspeisen.

Ich würde mich sehr freuen mit den anderen Delegierten die Grünen NRW beim Länderrat vertreten zu dürfen. Dafür bitte ich um euer Vertrauen und eure Stimme.

Meine Bewerbungsrede zur Wahl als Beisitzerin im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Irene Mihalic, ich komme ursprünglich aus Waldbröl im Oberbergischen Kreis, bin aber vor etwa 6 Jahren der Liebe wegen in Gelsenkirchen gelandet. Mit meinen unterschiedlichen Erfahrungen aus dem bergischen Land und aus einer Großstadt im Herzen des Ruhrgebiets bewerbe mich bei euch um einen Platz als Beisitzerin im Landesvorstand – im Landesvorstand einer Partei, auf die es gerade in diesen schwierigen Zeiten, ganz besonders ankommt.

Denn wenn es darum geht, die Energiewende zu schaffen, das wertvolle Naturerbe in NRW zu schützen, wenn es darum geht, allen Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Geldbeutel – einen fairen Zugang zu einer sauberen Umwelt, zu bestmöglicher Bildung, zu klimafreundlicher Energie, zu Kultur, zu Nahrung, zu Anerkennung und sinnstiftender Arbeit, also einfach gesagt, zu einer Zukunft in dieser Welt zu verschaffen, dann muss Politik endlich entschlossen handeln, liebe Freundinnen und Freunde.

Doch Handeln ist nicht unbedingt die Stärke der anderen. Es sei denn ihre Klientel verlangt danach. Dann geht es plötzlich sehr schnell und der Klimaschutz im Landesentwicklungsplan ist ebenso Geschichte wie der volle Mehrwertsteuersatz auf Hotelbetten.

Aber das ist das genaue Gegenteil unseres Politikverständnisses: Wir stehen für die Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Beruf. Wir stehen für die eine nachhaltige Politik mit Blick auf kommende Generationen. Und das ist auch der Grund, warum es uns Grüne heute mehr braucht denn je.

Heute ist in NRW, nach zähem Ringen und dank unserer Hartnäckigkeit, ein Politikwechsel zum Greifen nahe. Und dieser wird auch dringend gebraucht, denn NRW ist in den letzten 5 Jahren zu einem Paradebeispiel für Regierungsversagen geworden.

Ich will nur mal exemplarisch den Umwelt und Energiebereich herausnehmen. In Sachen Windkraft kam prompt nach der Wahl 2005 die Ankündigung von Schwarz-Gelb: „Das ist das erste, was wir kaputt machen“.  Im Ergebnis zeigt sich bis heute eine energiepolitische Geisterfahrt, in der Eon und RWE die Marschrichtung diktieren. Da wurde zu Gunsten des Schwarzbaus von Datteln Rechtsbeugung betrieben, um Eon zu Lasten des Klimaschutzes ein Denkmal der Gewinnmaximierung zu setzen. Aber das ist für uns Grüne kein Denkmal, sondern  ein Mahnmal für politisches Versagen, liebe Freundinnen und Freunde.

Das gleiche Bild in der Umweltpolitik: Da hat Bärbel in ihrer Zeit als Umweltministerin einen Standard in der Umweltverwaltung aufgebaut, der vorbildlich und vor allem praktikabel war. Und was passierte, als Schwarz-Gelb 2005 die Regierung übernahm? Da hieß es sofort vom damaligen CDU-Generalsekretär Wüst, ich zitiere: „Das Königreich Höhn muss abgerissen werden!“ Das Ergebnis: Völlige Überforderung der Kommunen durch die aufgebürdete Übernahme der Umweltüberwachung, Chemieunfälle am laufenden Band, eine Schadstoffbelastung der Luft die so hoch ist, dass die Firma Bayer die Luft sogar noch vermarkten könnte, Gammelfleischskandale, Gentechnikverdacht auf unseren Äckern, PFT in unseren Gewässern – und so weiter, und so weiter.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte das mal vergleichen: Zu Hause bin ich seit einigen Monaten mit dem Umbau meiner Wohnung beschäftigt und eines habe ich dabei gelernt: Wenn man schon etwas abreißt, dann muss man die Statik beachten, sonst bricht alles zusammen. Und genau das ist hier in NRW passiert: Wegen verantwortungsloser Abbrucharbeiten stehen wir heute vor einem schwarz-gelben Trümmerhaufen. Aber am 9. Mai haben die Wählerinnen und Wähler den  Bauherren Rüttgers & Pinkwart die Baugenehmigung entzogen. Und deshalb freue ich mich, dass sich die SPD endlich bereit erklärt hat, gemeinsam mit uns Verantwortung zu übernehmen: Jetzt ist die Zeit mit dem sozial-ökologischen Umbau in NRW zu beginnen, liebe Freundinnen und Freunde!

Ich möchte jetzt noch keinen allzu fernen Ausblick wagen, aber dass Schwarz-Gelb auch außerhalb NRW’s am Ende ist, das pfeifen die Spatzen von Dächern und so wird auch deren Ideologie des „schlanken Staats“ von der Mehrheit abgelehnt. Denn „schlanker Staat“ bedeutet: Verantwortung auf ein absolutes Minimum reduziert, Alibi-Regeln für den entfesselten Finanzmarktkapitalismus, jeder Mensch sorgt für sich selbst, Unternehmensinteressen sind die neuen Gemeinschaftsinteressen, Wachstum – koste es was es wolle.

Irgendwie ist es doch Ironie der Geschichte: Noch vor 25 Jahren wurde den Grünen vorgeworfen, sie wollten auf subversive Weise den Staat unterwandern und aushöhlen. Und heute? Heute braucht es ausgerechnet uns Grüne, damit eben genau das nicht passiert. Denn wir sind es nicht, die vor den Großen kuschen und unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus den Staat zum Erfüllungsgehilfen für Einzelinteressen degradieren. Wir stehen für klare Regeln, für Verantwortung, für Gerechtigkeit, für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und damit für Zukunft, liebe Freundinnen und Freunde.

Ein sozial-ökologischer Politikwechsel, so wie er in NRW jetzt mit Rot-Grün möglich scheint, ist aber nicht nur eine Frage von Regierungen und parlamentarischen Mehrheiten, sondern auch eine Frage des gesellschaftlichen Bewusstseins. Jemand hat mal gesagt, dass wir so etwas wie eine neue Aufklärung brauchen. Aber wie können wir das erreichen? Wie schaffen wir es, dass die wichtigen Diskurse unserer Zeit zu Hause, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis, im Netz oder einfach bei Begegnungen auf der Straße stattfinden und sich die Menschen wieder mehr für Politik interessieren?

Ich glaube hier können, nein hier müssen wir uns an die Spitze der Bewegung stellen, denn der Schlüssel ist, dass wir die Diskussion hier in unserer Partei lebendig und dynamisch halten. Hier ist die Ideenschmiede, hier entwickeln sich die richtigen Impulse, hier werden Debatten seit 30 Jahren stellvertretend für die Gesellschaft geführt und hier ist auch der Ausgangspunkt diese Debatten in die Gesellschaft zurückzubringen und klare Forderungen an die Verantwortlichen zu stellen, liebe Freundinnen und Freunde.

Um das zu erreichen müssen wir uns noch besser organisieren. Die vielen tollen Menschen, die sich in unserer Partei engagieren, bergen ein ungeheures Potential an Sach- und Fachkompetenzen, dass wir noch viel stärker nutzen sollten, als bisher. Dabei liegen mir besonders die Landesarbeitsgemeinschaften am Herzen. Denn oft ist es doch so, dass wir in unterschiedlichen Landesarbeitsgemeinschaften dieselben Themen aneinander vorbei diskutieren und unsere Ideen nicht zusammenbringen. Hier möchte ich für eine stärkere Vernetzung sorgen und die Fachbereiche wieder aufleben lassen.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, noch mehr Mitglieder und ihr individuelles Können miteinbeziehen und unsere Programmatik für die Menschen weiterentwickeln.

Liebe Freundinnen und Freunde, dafür möchte ich mich gemeinsam mit euch einsetzen, dafür möchte ich in einem starken Landesvorstand Verantwortung übernehmen und dafür bitte ich um euer Vertrauen.

Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen

Vielen Dank!

nach den starken Zuwächsen in den Fraktionen aufgrund unserer grandiosen Wahlerfolge auf allen Ebenen, steht nun auch der Landesvorstand vor einem großen personellen Umbruch. Mit meinem Engagement und meinen Themen möchte ich das neue Vorstandsteam verstärken und bitte daher um Euer Vertrauen für einen Platz als Beisitzerin.

Klima und Umwelt brauchen GRÜNE Politik im Original!

Als stellvertretende Sprecherin der LAG Energie liegt mir verständlicherweise die Energiepolitik sehr am Herzen. Diesem Politikfeld kommt meiner Ansicht nach eine Schlüsselrolle zu: Der menschenverursachte Klimawandel ist das Ergebnis der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Verfeuerung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung. Die einzige Antwort darauf kann nur sein, dass wir so bald wie möglich zu einer Versorgung aus 100 % erneuerbaren Energien kommen müssen!

Auf die in letzter Zeit häufig gestellte Frage, ob es die GRÜNEN dazu eigentlich noch braucht, wo doch Klimaschutz- und auch Umweltpolitik mittlerweile in den Programmen aller Parteien vorkommen, gibt es nur eine Antwort: JA! Denn wenn es uns nicht gelingt die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, werden die Auswirkungen auf das Klima und damit auf unser gesamtes Ökosystem katastrophal sein. Doch konsequentes Handeln haben die derzeit Verantwortlichen nicht auf der Agenda. Was wir brauchen sind endlich Taten statt warmer Worte!

Klimagipfel scheitern wegen der Wirtschaftskrise und mit der Begründung, dass CO2-Reduktionsziele das ökonomische Wachstum hemmen. Es besteht die berechtigte Sorge, dass auch der Gipfel in Cancun / Mexico scheitern wird. Ölkonzerne warten nur darauf, dass  das arktische Eis abschmilzt, weil nach dem Erreichen von Peak-Oil auch noch die letzten Ölvorkommen erschlossen werden müssen – aus Gründen der Versorgungssicherheit in der Zukunft. Atomkraftwerke werden uns als „Ökoenergie“ verkauft und Laufzeitverlängerungen dienen neuerdings sogar der Haushaltskonsolidierung. Über Marktanreizprogramme für erneuerbare Energien werden Haushaltssperren verhängt. Die Solarförderung wird abgesenkt, um die Marktmechanismen durch Übersubventionierung nicht negativ zu beeinflussen. Neue Kohlekraftwerke entstehen zur Not auch als „Schwarzbauten“ (wie in Datteln). Und zur nachträglichen Legalisierung werden Klimaschutz und geltendes Recht zu Gunsten von Unternehmensinteressen vergewaltigt. Diese Vorgänge sind nicht nur schamlos und unverantwortlich, sie zeugen auch von einem zweifelhaften Staatsverständnis: Mit der Ideologie des schlanken Staats wird Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit betrieben.

Was passieren kann, wenn sich der Staat immer mehr zurückzieht, sieht man z.B. im Golf von Mexico: Verantwortungslosigkeit bei BP gepaart mit unzureichenden behördlichen Kontrollen, haben zur größten Ölkatastrophe in der Geschichte geführt und eines der sensibelsten Ökosysteme auf Jahrzehnte hin zerstört. Die Vernachlässigung von Sicherheitsstandards und die Zerschlagung der staatlichen Umwelt- und Überwachungsbehörden gefährdet die Gesundheit und das Leben von Menschen und das wertvolle Naturerbe in NRW. Die Serie von Chemieunfällen in NRW, der Pfusch am Bau der CO-Pipeline, PFT im Trinkwasser oder die Zunahme der Schadstoffbelastung der Luft zeugen davon. Zusammen mit Staatswaldverkauf,  quälender Massentierhaltung, Ignoranz gegenüber bedrohten Arten und Freiflächenfraß bilden sie die umweltpolitische Hinterlassenschaft der Regierung Rüttgers.

GRÜN stellt die richtigen Fragen und findet gesellschaftliche Lösungen!

Angesichts  all dieser politischen Fehlentwicklungen müssen wir uns insgesamt ernsthaft die Frage stellen: Wie lange kann dies alles noch so weitergehen? Wir kennen die technischen Möglichkeiten, wie wir Klima und Umwelt wirksam schützen und ressourcenschonend wirtschaften können. Aber  hinsichtlich der Ohnmacht, der wir uns gegenüber sehen, brauchen wir eine neue Dynamik in der Debatte und eine neue Radikalität. Wir müssen Bündnispartner suchen und alle Mittel nutzen, die einer Partei zur Verfügung stehen, um dem Dogma des immer währenden wirtschaftlichen Wachstums, auf Kosten unserer natürlichen Lebensgrundlagen, einen ernsthaften Diskurs über Alternativen entgegensetzen. Als GRÜNE waren wir schon immer gut darin inhaltliche Grundsatzdebatten zu führen und damit gesellschaftliche Impulse zu setzen. Wir brauchen diese Impulse, denn die Fragen drängen: Wie schaffen wir die vollständige Energiewende und wie sieht die Energieversorgung bis zur Erreichung dieses Ziels aus? Welche Rolle spielen dabei ökonomische Einzelinteressen, soziale Gerechtigkeit, Zugang, Teilhabe und Frieden? Wie kann man widerstreitenden Interessen  in diesen Fragen begegnen? Wie lassen sich unsere Ansätze politisch umsetzen? In diesen Zusammenhängen stellt sich auch die Frage nach unserem Lebensstil. Bedeutet dies Verzicht – und wenn ja worauf – oder geht es auch anders?

Bei der Beantwortung dieser Fragen, müssen wir noch konkreter zu werden und z.B. auch regionale Unterschiede berücksichtigen. Aber vor allem müssen wir in diesen Debatten noch lauter werden. Wir müssen erreichen, dass diese Fragen nicht nur innerparteilich diskutiert werden, sondern vor allem in der breiten Öffentlichkeit. Und mit breiter Öffentlichkeit meine ich nicht Debatten in intellektuellen Zirkeln. Wir müssen die Themen auf die Straße, ins Dorf, in die Kneipe und an die Wohnzimmertische bringen. Als eine Partei, die aus verschiedenen Bewegungen hervorgegangen ist, können wir auch dort wieder anknüpfen und gesellschaftliche Bündnisse befördern – für echten Klimaschutz, eine nachhaltige Energieversorgung, eine intakte Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.

Ideenschmiede NRW!

Wir in NRW sind der größte Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hier wirkt ein Viertel der gesamten Mitgliedschaft und hier lebt etwa ein Fünftel der Bundesrepublik. Aber nicht nur aufgrund seiner Größe kommt unserem Landesverband eine besondere Bedeutung zu. GRÜNE Ideen aus NRW schlagen sich nicht selten in unserer bundespolitischen Programmatik nieder oder finden Anwendung auf europäischer Ebene. Wir sind bunt, kontrovers, innovativ, visionär, organisiert, ländlich, urban, am Puls der Zeit … da geht noch was!

Diskussionen in den Kreis- und Ortsverbänden sind ebenso gefragt, wie in den GRÜNEN Fraktionen in Land und Bund. Um verschiedene Ansätze aus allen Ebenen miteinander zu verbinden, bieten die Landesarbeitsgemeinschaften sehr gute Möglichkeiten des direkten Austauschs und der fachlichen Diskussion. Dieses „Pfund“ können wir noch besser nutzen. Um zu vermeiden, dass in verschiedenen LAG’en die Debatten „aneinander vorbei“ geführt werden, ist es mir besonders wichtig, sie besser zu vernetzen. Ich möchte die Fachbereiche wiederbeleben, um  inhaltliche Auseinandersetzungen effektiver zu strukturieren und ähnliche thematische Ansätze miteinander zu verknüpfen.

Mit diesen Punkten und darüber hinaus möchte ich als Beisitzerin im Landesvorstand Verantwortung übernehmen. Mein Kreisverband Gelsenkirchen, der Bezirksverband Ruhr sowie die LAG Energie haben mir mit einstimmigen Voten ihr Vertrauen für die Wahl zur Beisitzerin im Landesvorstand ausgesprochen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich bei allen bedanken! Nun bitte ich bei der Wahl um Euer Vertrauen und Eure Stimme.

Herzliche Grüße, Irene

Aber der Hauptgrund für den Abbruch der Gespräche ist vor allem in der Verantwortungslosigkeit der Linkspartei zu suchen. Und dabei geht es um ganz pragmatisches Regierungshandeln, um Verlässlichkeit und vor allem um Glaubwürdigkeit. So wollte sich die Linkspartei z.B. vorbehalten gegen Gesetze, die mit den Koalitonsfraktionen gemeinsam verabschiedet wurden, zu Demonstrationen aufzurufen. Dass sich Proteste der Parteibasis gegen das Handeln ihrer Fraktionen bzw. gegen ihr Regierungshandeln nicht vermeiden lässt, ist dabei völlig klar. Aber die Parteibasis offensiv dazu aufzurufen, ist Opposition gegen sich selbst! Ebenso unzuverlässig hätte sich das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Landtag gegenüber ihrer Landesregierung entpuppt. Die Linkspartei deutete an, sich im Landtag auch gegen die Beschlüsse ihrer Regierung zu wenden – selbst dann, wenn die jeweilige Angelegenheit den Koalitionsausschuss passiert hat. Dass auch Angehörige der Koalitionsfraktionen mit “Nein” stimmen können, vor allem wenn es sich um komplizierte Gewissensentscheidungen handelt, versteht sich von selbst. Allerdings kann von Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein nicht die Rede sein, wenn nahezu jede Abstimmung im Parlament zur Zitterpartie für die Koalition wird. Spätestens bei Aufstellung des Landeshaushalts wäre diese Koalition, trotz komfortabler Mehrheit im Landtag, gescheitert.

Von “Scheingesprächen” konnte bei diesen Sondierungen überhaupt keine Rede sein. Nachdem die FDP sich schmollend in ihre Ecke zurückgezogen hat, war es für die SPD schließlich die einzige Chance Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu machen und für uns GRÜNE die einzige Option unseren Wahlsieg in eine Regierungsbeteiligung zu verwandeln. Was hätten also SPD und GRÜNE für ein Interesse daran haben sollen, die Gespräche mit der Linkspartei absichtlich scheitern zu lassen? Bei der Linkspartei wäre diese Vermutung schon naheliegender: Schließlich ist die Partei in NRW tief gespalten über der Frage ,ob sie sich überhaupt an einer Regierung beteiligen sollen. Beide Haltungen sind sowohl in der Basis als auch in der Parteispitze, teils durch öffentliche Äußerungen, wahrnehmbar. Frisch in den Landtag gewählt wäre die Oppositionsrolle für die Linkspartei wesentlich dankbarer als eine Regierungsbeteiligung. Schon allein aufgrund der dramatischen Haushaltslage hätte sich die Linkspartei in einer Koalition von dem ein oder anderen Prestigeprojekt verabschieden  können bzw. hätte sich auch auf  Kompromisse einlassen müssen – “Linkspartei pur” wäre unmöglich gewesen. Doch so wie die Linkspartei zur Landtagswahl angetreten ist, hätte sie dann ein Vermittlungsproblem gehabt. Die linken WählerInnen – die oft viel pragmatischer sind als die Partei, die sie gewählt haben -  müssten nach dem Versagen der Linkspartei in den Sondierungen nun mehr als enttäuscht sein. Denn damit hat die Linkspartei die einmalige Chance verpasst, ganz konkrete Verbesserungen für ihre WählerInnen erreichen zu können. Stattdessen setzt sie lieber auf Fundamentalopposition, um keine Abstriche in ihrer Programmatik machen zu müssen und schert sich nicht weiter um die Belange ihrer WählerInnen. Im Wahlkampf hat die Linkspartei noch Plakatiert: “Wer SPD oder Grüne wählt wird sich schwarz ärgern!” – Und nun ist es ausgerechnet die Linkspartei die Rüttgers im Amt hält.

So sehr ich mir ein Rot-Grün-Rotes Bündnis in NRW und damit einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel gewünscht hätte, so bin ich nach diesen ernüchternden Gesprächen doch froh, dass es anders gekommen ist. Wenn diese Koalition tatsächlich zustande gekommen und wahrscheinlich kurz darauf gescheitert wäre, hätten sich all diejenigen bestätigt gefühlt, die schon immer GegnerInnen dieser Option waren. Damit wäre die Hoffnung auf ein Linksbündnis aus SPD, GRÜNEN und Linkspartei 2013 nach der Bundestagswahl gestorben.

Was nun? Die SPD will nun in Sondierungsgespräche mit der CDU eintreten, appelliert aber auch weiter an die FDP sich für eine Ampel zu öffnen. Was ebenso in Betracht käme, wäre eine Rot-Grüne Minderheitsregierung. Schließlich fehlt uns nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Da ist es bei so manchen Projekten wahrscheinlich, dass sich die letzte Stimme zur Mehrheit bei den anderen Fraktionen findet. Meiner Einschätzung nach läuft aber alles auf eine große Koalition hinaus – und damit auf Stillstand in NRW. Uns GRÜNEN bliebe somit die Aufgabe, die Opposition anzuführen und als stärkste Kraft weiter für unsere Inhalte zu kämpfen. Dass wir das können, haben wir ja in den letzten fünf Jahren eindrucksvoll bewiesen

Leider reicht es nicht ganz für Rot-Grün. Ein einziges Mandat fehlt zur absoluten Mehrheit. Jetzt stellt sich die Frage: Große Koaliton oder Rot-Grün-Rot? Diese Frage richtet sich vor allem an die SPD bzw. Hannelore Kraft. Denn nach dem leichten Vorsprung der CDU hat sie nur eine realistische Chance Ministerpräsidentin zu werden. Aber auch die Partei DIE LINKE muss sich fragen, ob sie bereit ist Regierungsverantwortung zu übernehmen und entscheiden, ob sie ein verlässlicher Partner sein möchte. Doch wie es in NRW nach der Wahl weitergeht, wird sich in den nächsten Tagen abzeichnen. Hier noch eine erste Wahlnachlese von Sylvia Löhrmann und eine Bewertung von Dennis Melerski aus Gelsenkirchener Sicht:

Thema Datenschutz:

Thema Schule:

Thema Klimaschutz:

Thema Sponsoring:

Damit die Wahlbeteiligung nicht unter die 10%-Marke sinkt, gibt es aber eine sehr gute Alternative:  Die Briefwahl! Also egal ob Muttertag, Meisterfeier, Sonntagsausflug oder einfach nur keine Lust  – es gibt keine Ausreden nicht zur Landtagswahl zu gehen. Damit auch alle wissen, wie es geht, hier noch eine kleine Video-Anleitung

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine ausgelassene Party am Vorabend der Wahl und anschließend einen sonnigen Muttertag. Die einzigen, denen es leider nicht erspart bleibt am 9. Mai ein Wahllokal aufzusuchen, sind unsere fleißigen WahlhelferInnen. Egal, was passiert liebe WahlhelferInnen, ihr müsst auf jeden Fall hingehen. Aber wir alle, die bereits per Brief gewählt haben, denken ganz fest an euch!

Obwohl sich dies für einige sehr nach Beliebigkeit und “regieren um jeden Preis” anhören muss, war die Debatte, im Vergleich zu den letzten Monaten, erstaunlich klar, was mich letztlich auch spontan zu einem Redebeitrag auf der LDK veranlasst hat, um die deutlichen Worte meiner VorrednerInnen einmal heraus zu streichen.  So hat z.B. nicht nur Sylvia Löhrmann in ihrer mit viel Applaus gefeierten Rede betont, dass “eine CDU, die auf Kohle und Atom setzt, eine CDU, die am sozial selektiven Bildungssystem festhält, eine CDU, die die Kommunen beraubt” für uns kein Partner sein kann.

Für uns Grüne geht es um nichts weniger als um einen sozial-ökologischen Politikwechsel. Ein Machtwechsel allein, egal in welcher Konstellation, wird dazu nicht ausreichen.