Bei allem Zuspruch, den wir erfahren haben, wollten einige nicht so recht glauben, dass wir kommunalpolitisch etwas verändern können, schließlich seien wir ja auch an die “Vorgaben aus Nürnberg” gebunden und an die Bundesgesetze gehalten. Grundsätzlich stimmt das natürlich. Dennoch gibt es auch kommunalpolitisch eine Reihe von Möglichkeiten, wie die Situation von Erwerbslosen konkret verbessert werden kann. Da wäre z.B. ein verbessertes Beschwerdemanagement beim IAG. Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle bzw. Beschwerdestelle, falls Probleme auftreten. Schließlich ist aufgrund der veränderten Gesetzgebung ein Widerspruchsverfahren nicht mehr möglich – es bleibt in Streitfällen nur noch der Klageweg. Daher ist eine unabhängige Beschwerdestelle enorm wichtig, um bei Uneinigkeiten nicht gleich eine gerichtliche Klage anstrengen zu müssen. Desweiteren wollen wir für Gelsenkirchen einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Beim Ver.di-Podium habe ich schon einmal ausführlich erklärt, wie so etwas hier vor Ort gelingen kann. Die Forderung nach einem Sozialticket zur Verbesserung der Mobilitätschancen, halten wir darüber hinaus nach wie vor aufrecht.

Alles in allem konnten wir den Menschen vor dem IAG deutlich machen, dass es keinen Grund gibt vor der Bundesgesetzgebung zu kapitulieren. Wir können Hartz IV in Gelsenkirchen nicht abschaffen – auch wenn wir auf Bundesebene stattdessen eine deutlich höhere Grundsicherung fordern, die zudem ohne Sanktionen auskommt – doch wir können in Gelsenkirchen eine Menge dazu beitragen, dass die Belastungen der Erwerbslosigkeit etwas erträglicher werden. Doch dafür kommt es auf starke GRÜNE im Rat der Stadt an, denn die anderen Parteien werden sich für die Dinge, die wir fordern nicht ohne weiteres einsetzen!

Neben der Sozial- und Erwerbslosenpolitik haben wir uns heute der Bildung gewidmet bzw. den ErstwählerInnen. In der gestrigen Ausgabe der WAZ haben sich die SchülerInnen des Gauß-Gymnasiums (absolut berechtigt!) darüber beklagt, dass sich die Parteien in GE nicht um die ErstwählerInnen bemühen. Lediglich Baranowski sei einmal da gewesen. Er habe zwar Äpfel verteilt, aber nicht einmal mit den SchülerInnen gesprochen. Der Vorwurf, dass Politik die Jugend nicht ernst nimmt, wurde schon sehr deutlich. Das wollten wir GRÜNE natürlich nicht auf uns sitzen lassen und begaben uns pünktlich zum heutigen Schulschluss vor das Gauß-Gymnasium. Wir haben viele Info-Materialien verteilt, welches manchmal auch mit einem gewissen Lächeln entgegen genommen wurde. Auch wenn auf Seiten der SchülerInnen wenig Zeit für’s Gespräch da war (schießlich wartet der Bus nicht), konnten wir mit dieser Aktion, nach meinem Eindruck, doch deutlich machen, dass wir die ErstwählerInnen ernst nehmen und dass sie uns wichtig sind.

Dass Bildung für uns GRÜNE ganz weit oben angesiedelt ist, haben wir am letzten Samstag noch einmal mit einer besonderen Aktion darstellen können: Der GRÜNE Landesverband NRW kam mit der sogenannten Bildungstour nach Gelsenkirchen. Sylvia Löhrmann, unsere Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW und Expertin für  Bildungspolitik, der GRÜNE Bildungsdezernent aus GE Dr. Manfred Beck und ich haben auf dem Podium am Preuteplatz die GRÜNEN bildungspolitischen Forderungen noch einmal zusammengefasst. Vor der überlebensgroßen Figur eines Mädchens mit einem übergroßen Schulranzen, war es insgesamt eine sehr gelungene Veranstaltung.

Soziales und Bildung gehören definitiv zusammen! Einerseits bei der Qualifikation von Erwerbslosen, andererseits bei der Aufgabe jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen Herkunft zum höchstmöglichen Biludngsabschluss zu verhelfen. In beiden Fällen müssen die Rahmenbedingen stimmen. Und die Konzepte dazu sind GRÜN!

An anderer Stelle habe ich schon einmal ausgeführt, welchen unzumutbaren Härten Alg II-EmpfängerInnen häufig ausgesetzt sind. Und wenn man nun bedenkt, dass aufgrund der Wirtschaftskrise die Zahl der Erwerbslosen weiter zunehmen wird, ist es höchste Zeit die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu überarbeiten und konsequent in den Sozialstaat zu investieren. Doch in der Zwischenzeit geht es darum, wenigstens die Sanktionen auszusetzen, um den Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, nicht auch noch das Existenzminimum und ihre Würde zu nehmen!

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium ruft dazu auf, eine entsprechende Erklärung auf der genannten Homepage zu unterzeichnen. Bitte macht alle mit!

Beim Lesen der Studie wurde ich noch mal in meiner Haltung bestätigt, dass sich die Politik nicht mit Stellschrauben am bestehenden System begnügen sollte. Hartz IV ist nicht zu „verbessern“. Auf bundespolitischer Ebene ist eine grundlegende Neuordnung unseres sozialstaatlichen Systems unerlässlich. Korrekturen des Bestehenden sind nur als Übergang dazu denkbar. Unser Bundesparteitagsbeschluss aus 2007 ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung eines sozialstaatlichen Neuaufbruchs. Doch jedes Konzept, auch wenn es noch so gut ist, muss sich an die sich verändernde Gesellschaft anpassen und so sind z.B. auch Ideen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren.

Auf kommunaler Ebene werden wir den Sozialstaat nicht völlig umkrempeln können. Hier brauchen wir praktische Verbesserungen, die wirklich bei den betroffenen Menschen ankommen und ihre Situation erträglicher machen. Unser Kommunalwahlprogramm ist ja bereits inhaltlich beschlossen und nach baldiger Endabstimmung in der Mitgliedschaft hoffentlich auch online. Und ich bin der Auffassung, dass wir gerade im sozialpolitischen Teil einige sehr gute Ansätze haben mit Hartz IV in Gelsenkirchen umzugehen.

Da ich mir denken konnte, dass es bei der Veranstaltung im ISPA um kommunale Lösungen gehen würde, habe ich mich natürlich bei der politischen Konkurrenz ein wenig umgesehen. Auf den jeweiligen Internetseiten von SPD, CDU und der Partei DIE LINKE (PDL) wurde ich nicht wirklich fündig. Die einzige Partei, die ihr Kommunalwahlprogramm online gestellt hatte, war die SPD. Unter dem Kapitel „Arbeit, Wirtschaft und Soziales“ fand ich das Schlagwort der „vorsorgenden Sozialpolitik“. Dahinter verbirgt sich, Menschen in Arbeit zu bringen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Aber was mit den Menschen passiert, für die es keine Erwerbsarbeit gibt bzw. was bis zur Erlangung eines neuen Stelle geschehen soll, darauf hat die SPD folgende Antwort: Ein sinnvolles Angebot an Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Nun ja, grundsätzlich macht es natürlich Sinn Menschen weiter zu qualifizieren, aber die Härten, die Betroffene durch Hartz IV erleben müssen, solange sie kein Erwerbseinkommen haben, lassen sich allein durch eine „vorsorgende Sozialpolitik à la SPD nicht mildern. Bei CDU und PDL habe ich überhaupt keine kommunalpolitischen Positionen gefunden.

Aufgrund des mageren Rechercheergebnisses bin ich voller Erwartungen in die Gesprächsrunde gegangen u.a. mit dem Leiter des Integrationscenters für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) Herrn Lipka, Herrn Sokoll vom DGB und mit Vertretern von SPD, CDU, PDL. Nach ein paar einleitenden Fragen von Pfarrer Heisig und darauf folgenden Eingangstatements der GesprächsteilnehmerInnen, wurde die Diskussion mit allen BesucherInnen der Veranstaltung eröffnet. Mit dem inhaltlich beschlossenen Sozialteil unseres Grünen Kommunalwahlprogramms unter dem Arm, freute ich mich auf die Entgegnungen der anderen Parteien und auf die Präsentation ihrer kommunalpolitischen Ideen in Bezug auf Hartz IV. Pfarrer Heisig hatte in seiner Einleitung extra darauf hingewiesen, nicht die „Berlin-Ausrede“ hören zu wollen, nach dem Motto: „Auf Bundesgesetzgebung haben wir keinen Einfluss und für alles andere haben wir kein Geld.“

Pfarrer Heisig ging es ganz ausdrücklich um kommunale Möglichkeiten. Nun ja, die Runde wurde an dieser Stelle etwas stiller. Die Aussagen der anderen Parteienvertreter fielen inhaltlich leider ebenso mager aus, wie meine Internetrecherche. Herr Dworzak von der SPD beklagte die klamme kommunale Haushaltslage und erklärte, dass man bei der SPD auf Bundesebene schon über eine Abkehr von Hartz IV nachdenke. Auf die Kommunalpolitik angesprochen, betonte er die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem IAG. Ich glaube ja wirklich, dass sich die SPD in Gelsenkirchen bemüht, doch gleichzeitig muss ich feststellen, dass es ihr offenbar an Ideen mangelt was kommunale Einwirkungsmöglichkeiten angeht. Insbesondere Möglichkeiten, die den städtischen Haushalt nicht besonders belasten, wie z.B. ein unabhängiges Beschwerdemanagement oder eine Neugestaltung auf Augenhöhe der so genannten Eingliederungsvereinbarungen. Doch davon mal ganz abgesehen: Ein funktionierender Sozialstaat kostet nun mal Geld, da bringt der Hinweis auf die Haushaltslage niemanden weiter.

Im Allgemeinen heißt das Credo im Umgang mit der Partei DIE LINKE: Wir müssen die PDL inhaltlich stellen! Doch nach diesem Nachmittag muss ich sagen: Wo kein Inhalt ist, da kann man auch nichts stellen. Vorstandsvorsitzender Ralf Herrmann nahm für die PDL an der Runde teil. Mehr kann ich dazu kaum sagen, weil meine Erinnerung an seine Wortbeiträge irgendwie verflogen sind. Außer an Sätze im Sinne von „Hartz IV muss weg“ und „Wir haben das Sozialticket hier eingebracht“ (eine dreiste Lüge übrigens), kann ich mich kaum noch an etwas erinnern. Ich bin mir aber sicher, wäre es politisch gehaltvoll gewesen, würde mein Gedächtnis nicht versagen. Eine Sache fällt mir da noch ein: Die Frage nach kommunalen Ansätzen in der Sozialpolitik hat er nicht beantwortet.

Die CDU in Vertretung durch Herrn Jansen, dem Vorsitzenden des örtlichen Sozialausschusses, fand sich ein wenig auf verlorenem Posten wieder. Nach einer kleinen Hommage an die goldene Bergbauzeit, als noch alle Menschen Arbeit hatten, erklärte er, dass der Ausschuss schließlich „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ heißt. Deshalb dürfe bei allen Hinweisen auf das Soziale die „Arbeit“ nicht vergessen werden. Auf die jüngsten Äußerungen von Philip Mißfelder (Vorsitzender der Jungen Union und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes) angesprochen, dass eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes nur der Tabak- und Alkoholindustrie dienlich wäre, erklärte Herr Jansen, dass er zwar nicht dieser Auffassung sei, verwies aber auf die grundgesetzliche Meinungsfreiheit. In einem kurzen Augenblick dachte ich, so etwas wie eine Vision aus Herrn Jansens Ausführungen herausgehört zu haben: Er sprach davon, dass es besser wäre, wenn alle Menschen einen festen Betrag jeden Monat bekämen. Dann müssten sie sich nicht durch die verschiedenen Töpfe hangeln. War das etwa die Idee vom Grundeinkommen? Kurz darauf schweifte er aber wieder ab und meinte, dass wir aber erstmal an der Situation nichts ändern können und deshalb sehen müssen, dass wir alle irgendwie klar kommen. Weg war er, der Hoffnungsschimmer! Ob Herr Jansen vielleicht doch Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens ist…man kann ja nie wissen.

Alles in Allem fällt mein Resümee nach dieser Gesprächsrunde doch eher ernüchternd aus. Sozialpolitische Ideen muss man auf der kommunalen Ebene, zumindest bei den anderen Parteien, lange suchen. Ob unsere Grünen Vorschläge hier vor Ort überzeugen können, müssen wir natürlich abwarten. Doch ich bin mir, insbesondere nach dieser Veranstaltung und aufgrund des positiven Feedbacks dort, einer Sache ziemlich sicher: Die Menschen lassen sich nicht hinhalten und wollen einfach, dass man ihnen die Wahrheit sagt. Sei sie noch so bitter. Und dazu gehört auch, sich vom Märchen der Vollbeschäftigung zu verabschieden. Die hat es nie gegeben und wird es auch nie geben. Viele Menschen verstehen wie wichtig es ist, die sozio-kulturelle Existenz von der Erwerbsarbeit abzukoppeln. Deshalb ist es auch ungerecht den Bezug von Leistungen an die Aufnahme bzw. an die Suche nach einer Erwerbsarbeit zu knüpfen und bei Nichterfüllung Sanktionen zu verhängen, die bis zum Verlust des Leistungsbezugs reichen. Die Menschen wollen aber auch wissen, wie die Politik mit diesen Wahrheiten lösungsorientiert umgeht – auch auf kommunaler Ebene. Und da glaube ich, liegen wir Grüne mit unseren Ansätzen genau richtig und können zu den Lösungen der Probleme hier vor Ort einiges beitragen.

Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen: Die Grünen haben die Hartz-Gesetze damals mitbeschlossen. Wir haben aber erkannt, dass diese Gesetze ein Fehler waren und die Probleme nur verschlimmert haben, anstatt sie zu lösen. Daraus haben wir gelernt und stehen zu einem sozialpolitischen Neuaufbruch und zu unserer Idee von einem emanzipatorischen Sozialstaat, der die Menschen nicht ausgrenzt und sanktioniert. Und ich glaube, dass dieser Wandel bei den Menschen auch langsam ankommt und sie die Grünen heute nicht mehr nur als die „Hartz IV-Partei“ wahrnehmen.