Eine weitere Baustelle ist und bleibt die lokale Energiepolitik. Aus dem Fernwärmepatzer der letzten Ratssitzung folgt für uns ein Antrag für die Sitzung am 18. März. Künftig soll der Rat der Stadt ein Jahr vorher über alle auslaufenden Verträge informiert werden. Doch auch grundsätzlich wird die Fernwärme für uns ein Thema in der nächsten Ratssitzung sein. Denn in den nächsten Jahren läuft der Konzessionsvertrag für das nördliche Fernwärmenetz aus. Nur wenn der Vertrag nicht bald gekündigt wird, verlängert er sich automatisch wieder um mehrere Jahre. Jetzt heißt es also die Chance, die sich daraus ergibt zu nutzen: Eine Ausschreibung der Konzession könnte Schwung in die Sache bringen. Wenn wir schon Überlegungen hinsichtlich einer Rekommunalisierung der Energieversorgung anstellen, sollten wir, neben Strom und Gas, auch die Fernwärme mit einbeziehen.

Apropos Rekommunalisierung: Auf diesem Gebiet gibt es unerwartete Fürsprache von den Gelsenkirchener Jusos. Auf ihrer Vollversammlung wurde einstimmig ein Antrag verabschiedet, der die Gründung eigener Stadtwerke befürwortet. Ich kann die Jusos zu dieser Entscheidung nur beglückwünschen. Jetzt bleibt zu hoffen, dass der SPD-Nachwuchs auch einen gewissen Einfluss auf die Mutterpartei hat bzw. dass die Jusos in der SPD-Ratsfraktion im Sinne ihres Beschlusses argumentieren. Wie es auch am Ende ausgeht, es bleibt spannend.

Zum Thema gab es übrigens gestern im WDR einen interessanten Filmbeitrag: Die Stromrebellen!

Zum Hintergrund: Nachdem auf Initiative von Rot-Grün in der alten Wahlperiode ein Antrag im Hauptausschuss verabschiedet wurde, der die Möglichkeiten der künftigen Energieversorgung untersuchen soll, wurde nun in der neuen Wahlperiode der Auftrag für diese Untersuchung an die Fa. BDO Warentreuhandgesellschaft mbH abgegeben. BDO hat für die Dauer der Untersuchung einen ungefähren Zeitraum von 9 Monaten angegeben. Die gesamte Untersuchungsphase soll politisch begleitet werden. Dazu dient der Lenkungskreis.

Solche Lenkungskreise sind nichts Neues. Bei der Erstellungs des Klimaschutzkonzeptes oder bei der Ausarbeitung des Nahverkehrsplans gibt es ähnliche Gremien. Nur die Besetzung ist diesmal etwas anders als sonst. In der letzten Wahlperiode wurden solche Kreise immer mit einem Mitglied pro Fraktion – also unter Beteiligung möglichst aller im Rat vertretenen Kräfte. Bei der Energieversorgung sollte es aber nun anders sein: Der Lenkungskreis, sollte neben Mitgliedern aus der Verwaltung, nur mit 3 politischen Vertretern besetzt werden. Die Auswahl der 3 Vertreter sollte nach dem sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgen. Es ist dasselbe Verfahren, wonach die Sitzverteilung im Rat der Stadt festgelegt wird. Danach würden, bei nur 3 Mitgliedern, auf die SPD 2 Sitze und auf die CDU 1 Sitz entfallen, wenn alle Mitglieder einer Fraktion jeweils für ihren Kandidaten abstimmen. Dadurch würde natürlich ein erheblicher Teil der politischen Kräfte im Rat völlig unterrepräsentiert sein.

Deshalb hat Peter Tertocha im Hauptausschuss für die Grünen den Vorschlag eingebracht, dass der Lenkungskreis zur Energieversorgung mit einem Mitglied pro Fraktion besetzt wird. Sofort regte sich Widerstand seitens der SPD. Diese sah nämlich die Spiegelung der Mehrheitsverhältnisse im Rat gefährdet! Die CDU blies ins gleiche Horn und stellte heraus, dass dieser Lenkunskreis nicht zu groß werden dürfe. Die anderen Anwesenden standen dem Grünen Vorschlag  durchaus positiv gegenüber. Doch es gab keine Chance. Wir mir berichtet wurde, hat der Grüne Vorschlag bei SPD-Chef Dr. Klaus Haertel sogar einen Wutanfall ausgelöst. So soll er, die absolute Mehrheit der SPD betonend, den Grünen Vorschlag ziemlich gegeißelt haben. Nach heftigem verbalen Schlagabtausch wurde dann der Lenkungskreis gewählt.

Für die SPD traten Dr. Klaus Haertel und Manfred Leichtweis an. Die CDU schickte Markus Karl ins Rennen und Peter Tertocha hat mich für die Grünen nominiert. Die SPD-Kandidaten setzen sich erwartungsgemäß durch. Doch bei Markus Karl und mir gab es eine Patt-Situation, so dass zwischen uns hätte gelost werden müssen. Markus Karl wurde mit CDU- und FDP-Stimmen gewählt und ich gewann die Stimmen von Grünen, Die Linke und Pro NRW. Doch der Umstand, dass diese Patt-Situation nur durch die Stimme von Pro NRW herbeigeführt wurde (eine offenkundige Provokation!), veranlasste uns zu der Entscheidung auf den Sitz im Lenkungskreis zu verzichten und der CDU den Platz zu überlassen. Das ist nunmal unser Grundprinzip: Von rechtsextremen Gruppierungen, wie Pro NRW, lassen wir uns nicht wählen!

Nun, welche Auswirkungen hat das? – Meine Theorie: Jetzt geht alles seinen erwarteten Gang. Die Präferenz der SPD für eine Kooperation mit der Gelsenwasser AG wird sich vermutlich durchsetzen. Zwar hieß es im Hauptausschuss ausdrücklich, dass im Lenkungskreis keine Entscheidungen getroffen werden – diese sollen ausschließlich im Hauptausschuss und im Rat fallen – aber letztlich nimmt ein solcher Lenkungskreis selbstverständlich politischen Einfluss auf die Untersuchung. Dort werden politische Willensbekundungen genauso zum Ausdruck gebracht, wie unliebsame Entwicklungen abgeblockt werden.

Da weder wir Grüne noch andere im Rat vertretene Parteien im Lenkungskreis mitreden können, werden wir diesen Kreis kritisch von außen beobachten. SPD und CDU werden sich darauf einstellen müssen, dass jede Verabredung in diesem Lenkungskreis anschließend entweder im Hauptausschuss oder im Rat von uns thematsiert wird. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, den Kurs im Sinne einer ökologischen, sozial gerechten, transparenten und demokratisch kontrollierbaren Energieversorgung zu beeinflussen!

Die Grüne Vorstellung von der Zukunft der Energieversorgung haben wir immer mit “Energie in BürgerInnen-Hand” übersetzt. Wie wollen SPD und CDU diesem Anspruch gerecht werden, wenn schon bei der Entscheidungsfindung nur die WählerInnen ihrer Parteien repräsentiert werden? Als die SPD bei der Kommunalwahl überraschend die absolute Mehrheit geholt hat, betonten die SPD-Spitzenleute, dass sie diese Mehrheit nicht dazu benutzen werden alle Entscheidungen mit ihrer absoluten Mehrheit durchzudrücken. Man wolle bei wichtigen Themen immer auf den breiten Konsens aller demokratischen Kräfte setzen! – Nun, wir werden sie daran erinnern.

Zugegeben: Dass die ELE den Sport und Familienspaß unterstützt  ist ja nichts Neues. Dadurch lassen sich die neuerlichen Barmherzigkeiten in dieser Tradition mit einem einfachen “das haben wir doch schon immer gemacht” herrlich begründen. Bitte nicht falsch verstehen, ehrenamtliches Engagement ist eine tolle Sache und dass die ELE die Ärmel für die Menschen in der Region hochkrempelt ist wirklich lobenswert. Und den ehrenamtlich engagierten MitarbeiterInnen der ELE nehme ich den guten Willen auch vollkommen ab. Dennoch glaube ich, dass die Unterstützung durch die Geschäftsleitung nicht völlig uneigennützig geschieht.

Da sich die ELE also im Bereich „Soziales“ breit macht, bedient Konkurrent Gelsenwasser die Ökoschiene und sattelt erneut das Zugpferd „Klimaschutz“: Nach dem erfolgreichen Start als vermeintlicher Öko-Strom-Lieferant mit uralten abgeschriebenen österreichischen Wasserkraftwerken, will Gelsenwasser nun die klimaneutrale Logistik. Wie die WAZ berichtet verschickt der Konzern ab sofort seine Briefe mit „GoGreen“ von Deutschen Post. Der CO2-Anteil am Postversand über „GoGreen“, wird durch den Kauf von Emissionszertifikaten aus Klimaschutzprojekten der Deutschen Post ausgeglichen. Gegen ein bißchen Klimaschutz beim Postversand ist ja nichts einzuwenden. Doch für einen angeblich waschechten Ökostromanbieter ist es doch irgendwie niedlich. Gelsenwasser sollte lieber mal darüber nachdenken, wie der Konzern den realen Ökostrom-Anteil am gesamten Energiemix erhöhen könnte, anstatt billig eingekauften Kohle- und Atomstrom mittels RECS bzw. durch östereichisches Wasser reinzuwaschen.

Konsequenter verfährt die Deutsche Bahn bei ihrem neuen Tarif für Geschäftskunden. Um das CO2-freie Bahnticket anbieten zu können kauft die Bahn nicht etwa Verschmutzungsrechte. Nein, die Bahn berechnet den Stromverbrauch, der bei der jeweiligen Fahrt des Kunden anfällt im Voraus und kauft dann die entsprechende Menge klimafreundlichen Ökostrom.

Doch ob Greenwashing hier oder bürgerschaftliches Engagement dort: Die ELE bleibt RWE und aus Gelsenwasser wird kein Naturschutzverein. Und die Bahn? Ja die Bahn… ist auf keinem schlechten Weg, könnte sich aber durchaus mehr trauen.

In den Jahren 2013 und 2014 laufen die Versorgungs- und Konzessionsverträge mit der ELE aus. Was viele der anwesenden BürgerInnen gar nicht wussten war, dass die ELE kein kommunaler Eigenbetrieb ist, sondern eine fast 80%ige Tocher des Energieoligopolisten RWE. Da war natürlich in erster Linie Aufklärung angesagt. Auch bei der Frage woher der Strom eigentlich kommt, den die VerbraucherInnen beziehen. Viele wussten es nicht. Die meisten kannten zwar den Namen des liefernden Energieunternehmens (ELE, Yello Strom etc.), weil der Name oben auf der Rechnung steht. Aber über die Energiequellen oder den Betrieb der Erzeugungsanlagen herrschte häufig Unklarheit. Robert fragte nach, wie denn das GRÜNE Gegenmodell dazu aussieht. Es geht darum, neben der Netzübernahme, auch eigene Erzeugungsanlagen aufzubauen und zwar für erneuerbare Energien. Selbstverständlich werden wir nicht von heute auf morgen 100% unseres gesamtstädtischen Bedarfs aus Sonne, Wind & Co. bereitstellen können. Doch wenn Energie zugekauft wird, dann muss dies möglichst transparent dargestellt werden. Außerdem leisten wir  durch einen kontinuierlichen Aufbau eigener Erzeugungsstrukturen für regenerative Energien einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und schaffen neue Arbeitsplätze in der Region.

Zukauf von Energie – das Stichwort für Robert:  “Können wir denn nicht einfach Ökostrom einkaufen?” Meine Antwort: “Nein!” Warum, ist auch klar: Wie ich in meinem letzten Beitrag dargestellt habe, läuft ein Großteil des Handels mit Ökostrom über den legalen Etikettenschwindel mit RECS-Zertifikaten! Wenn schon Ökostrom zugekauft wird, dann muss sicher sein, dass die gekaufte Menge auch zusätzlich produziert und ins Netz eingespeist wird, weil sich ansonsten der Ökostromanteil im Energiemix nicht erhöht. Doch eine Änderung des Energiemixes hin zu einem hohen Anteil regenerativer Energien ist ja gerade unser Ziel!

Natürlich kam auch die Frage nach RWE bzw. nach ELE. Schließlich wirbt RWE in seinem neuen Fernseh- und Kinospot mit dem Slogan “Es kann so leicht sein, Großes zu bewegen. – Wenn man ein Riese ist.” Die Botschaft ist klar: Der ELE-Mutterkonzern will den VerbraucherInnen weiß machen, dass kleine Unternehmen (wie z.B. eigene Stadtwerke) kaum in der Lage sind die Energieversorgung zu stemmen bzw. mit Ökostrom etwas zu für den Klimaschutz zu tun. RWE leistet tatsächlich Großes. Aber diese großen Taten bestehen leider nur darin, unsere Atmosphäre mit CO2 zu verpesten. Dass RWE eine solche Imagekampagne mit teuren Fernseh- und Kino-Spots nötig hat, zeigt doch nur, dass sie die Unabhängigkeitsbestrebungen kleiner Stadtwerke als ernste Bedrohung wahrnehmen. RWE baut riesige Kohlekraftwerke und will an der Atomkraft festhalten. Beides hat mit Klimaschutz nicht das Geringste zu tun! Wie wenig RWE und Klimaschutz tatsächlich gemeinsam haben, zeigt auf eindrucksvolle Weise das folgende Video. Hier wird mit den Märchen aus dem RWE-Werbespot endlich mal aufgeräumt:

Zudem eignen sich erneuerbare Energien hervorragend für die Verwendung in dezentralen Strukturen, wie sie häufig in kleineren Unternehmen und Stadtwerken zu finden sind. RWE, Vattenfall E.ON und EnBW profitieren doch hauptsächlich von ihren zentralistischen Strukturen mit Großkraftwerken. Eine kleinteilige und dezentrale Energieproduktion ist für die großen Konzerne und ihre unternehmerischen Ziele  schlichtweg nicht ausreichend rentabel. Deshalb versucht RWE z.B. nun mit seinem Projekt “Desertec” die Solarenergie zu “zentralisieren”, um damit dem Ausbau erneuerbarer Energien in kleineren Stukturen entgegen zu wirken. Doch dazu ein anderes Mal mehr.

Und was die Chancen eigener Stadtwerke angeht, kommt Dieter Nagel, Leiter der Stadtwerke Waldkirch, zu einem eindeutigen Ergebnis. Schließlich haben sich die Waldkircher vor 10 Jahren vom Energieoligopolisten EnBW gelöst und arbeiten seitdem mit ihren eigenen Stadtwerken sehr erfolgreich: “Wenn eine so kleine Stadt wie Waldkirch es geschafft hat, dann schafft es eine Großstadt wie Gelsenkirchen erst recht!”

Robert schnappte noch eine Frage der Passanten auf: “Was ist mit den Gebühren? Können Energiekonzerne wie RWE den Strom nicht viel billiger anbieten?” – Theoretisch ja, machen sie aber nicht! Warum , ist auch schnell erklärt. Schließlich macht RWE nur das, was alle transnationalen Konzerne und privatwirtschaftlichen Unternehmen tun: Sie richten ihre Politik an der Profitmaximierung aus. Selbst jetzt, in der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929, sind die Energiekonzerne auf der Siegerstraße. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass das Energieoligopol seit Jahren satte Gewinne einfährt aber die Energietarife dennoch kontinuerlich erhöht hat, zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein kommunales Stadtwerk hingegen möchte zwar auch Gewinne erzielen, um andere Bereiche in der Stadt (wie z.B. Freizeitanlagen) finanzieren zu können, doch ist ein kommunales Stadtwerk in erster Linie dem Allgemeinwohl verpflichtet. Das heißt auch, dass die Gebühren nur so hoch sein werden, wie es notwendig ist. Zudem hätte der Rat der Stadt Einfluss auf die Tarifgestaltung, sodass dann z.B. auch Sozialtarife denkbar wären. Davon sind RWE & Co. meilenweit entfernt!

Eine weitere entscheidende Frage aus dem Publikum gab Robert Zion an das Podium weiter: „Gelsenkirchen ist eine finanziell sehr gebeutelte Stadt. Ist es da nicht ein Wagnis eigene Stadtwerke zu gründen?“  Nun kam der Fachmann Dieter Nagel wieder zu Wort. Er machte es für alle noch mal ganz deutlich: Wenn der Stadt Gelsenkirchen erst einmal die Versorgungsnetze gehören, fließt allein dadurch soviel Geld in die Stadtkasse, dass wir eine gute finanzielle Basis haben in den Energie-Vertrieb einzusteigen. So kann sich das neu gegründete Stadtwerk nach und nach eine eigene Vertriebsstruktur aufbauen. Das Risiko dabei liegt praktisch bei Null. Gelsenkirchen kann nur profitieren. Denn das Geld, dass RWE zurzeit daran verdient, könnte demnächst die Stadt Gelsenkirchen einnehmen. Nagel: “Sie müssen es nur wollen!“

Also alles eine Frage des Willens? Nun, wir GRÜNE haben bisher als einzige politische Kraft in Gelsenkirchen diesen Willen formuliert und sogar in unser Kommunalwahlprogramm geschrieben. Leider müssen wir heute noch davon ausgehen, dass die anderen Parteien, insbesondere SPD und CDU, die Stadt lieber wieder an einen Großkonzern, wie z.B. die Gelsenwasser AG binden würden, anstatt die Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen.

Für uns GRÜNE ist der Weg klar, deshalb wiederhole ich es auch so oft es geht: Wir wollen eine dezentrale Energieversorgung die ökologisch ist, sozial gerecht, transparent und demokratisch kontrollierbar ist. Unbeeinflusst von einem profitorientierten Energiekonzern. Doch dazu brauchen wir eine starke GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt, um dies auch durchsetzen zu können. Also einen Rat voller Energie!

Vor einiger Zeit habe ich schon einmal darüber geschrieben, dass in der Frage der zukünftigen Energieversorgungsstruktur die Gelsenkirchener SPD möglicherweise eine Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der Gelsenwasser AG hat. Für Frank Baranwoski (SPD) hatte es ja schon immer einen gewissen Charme den Wasserkonzern, der schon das Wort “Gelsen” im Namen trägt näher an die Kommune zu binden.

Doch was hat es mit der Gelsenwasser AG eigentlich auf sich? Nun, hier ein paar Fakten: Die Gelsenwasser AG ist, wie der Namenszusatz schon sagt, eine Aktiengesellschaft und kein kommunales Unternehmen. Zwar halten die Städte Dortmund und Bochum die Aktienmehrheit, doch deshalb wird aus dem Konzern noch lange kein kommunaler Eigenbetrieb. Die Gelsenwasser AG hat in der Vergangenheit in mehrfacher Hinsicht von sich hören lassen. So ist der Konzern beispielweise für seine Trinkwasserprojekte auf dem Balkan und in Osteuropa bekannt, aber auch für seine Privatisierungsbemühungen in der Bundesrepublik. Das Geschmäckle an dieser Sache ist, dass  bei Privatisierungen (naturgemäß) weniger die Daseinsvorsorge im Vordergrund steht, sondern der wirtschaftliche Ertrag mit der “Ware Trinkwasser”.  Folglich orientiert sich der Wasserpreis dann nicht  mehr ausschließlich an den Unkosten, sondern auch an der Gewinnerwartung der Aktionäre.

Diese Philosophie schlägt auch in Gelsenkirchen durch. Nicht nur einmal hat Konzernchef Manfred Scholle die VerbraucherInnen aufgefordert endlich mit dem Wassersparen aufzuhören, da ansonsten die Gebühren erhöht werden müssten. Die Begründung war, dass bei geringerem Verbrauch bzw. bei geringerem Durchfluss die Leitungen häufiger gespült werden müssten, um bakterielle Ablagerungen zu vermeiden, welche die Wasserqualität mindern könnten.  Auch wenn Scholles Aufruf zur Wasserverschwendung angesichts global knapper werdener Ressourcen ungeheuerlich ist, mag  das Argument mit den Leitungen dennoch auf den ersten Blick einleuchten. Doch andererseits stellt sich dann die Frage wieso  Gelsenwasser die Versorgungsleitungen nicht an den sinkenden Wasserverbrauch anpasst.  Sämtliche Prognosen gehen davon aus, dass die EinwohnerInnen-Zahl und damit die Zahl der VerbraucherInnen, in den nächsten Jahren weiter zurückgehen wird. Eine Optimierung der Infrastruktur wäre doch angesichts dessen, dass die  VerbraucherInnen weniger werden und die Menschen bewusster mit dem kostbaren Gut Trinkwasser umgehen, eine sinnvolle Investition. Doch da sind wir wieder bei der Gewinnorientierung eines privaten Wasserversorgers: Investitionen in die Infratstruktur kosten viel Geld, werfen aber nichts ab! Das ist schlecht für die Rendite und damit schlecht für die Stimmung bei den Aktionären, denen Gelsenwasser schließlich in erster Linie verpflichtet ist.

Ähnlich sieht es ja im Energieoligopol aus: Wir alle erinnern uns noch zu gut an das Stromchaos im Münsterland, als nach heftigen Schneefällen etliche Hochspannungsmasten zusammenbrachen und die Region tagelang ohne Strom auskommen musste. Hier zeigte sich nur allzu deutlich, dass die Energiekonzerne die Versorgungsnetze jahrelang vernachlässigt haben – vom dringenden Ausbau ganz zu schweigen!

Gelsenwasser ist ja nun auch in den Strommarkt eingestiegen mit “reinem Ökostrom aus 100% Wasserkraft”. Der Strom stammt laut Gelsenwasser aus Wasserkraftwerken in Österreich. Jetzt fragt sich sicher jeder, wie kommt denn der Strom hierher? Ganz einfach: Über den Handel mit Zertifikaten. In Österreich wird schon seit Jahrzehnten jede Menge Strom aus Wasserkraft produziert. Dementsprechend alt sind dort auch die Anlagen. Der Wasserstom gehört in Österreich zum ganz normalen Strommix dazu. Der Handel mit Zertikifaten funktioniert folgendermaßen: Ein hiesiger Versorger “kauft” bei einem österreichischen Wasserkraftwerk eine bestimmte Menge Strom in Form von Zertifikaten. Diese Zertifikate erlauben es dem Versorger nun ganz normalen Kohle- und Atomstrom in derselben Menge als Wasserstrom zu deklarieren. Die Österreicher im Gegenzug deklarieren die abgekaufte Menge Wasserstrom ebenfalls in Kohle- oder Atomstrom um. Diese Zertifikate mit denen dies möglich ist nennt man RECS-Zertifikate. Das ist zwar unterm Strich ein riesiger Etikettenschwindel aber völlig legal! Auf diese Weise wird schmutziger Strom mit einem Ökoetikett reingewaschen. Es wird aber keine zusätzliche Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien produziert, als ohnehin schon im europäischen Strommix vorhanden ist. Der Österreichische Lieferant, von dem Gelsenwasser seinen Wasserstrom bezieht, handelt nachweislich diesen RECS-Zertifikaten. Insofern ist nach allem, was ich darüber in Erfahrung bringen konnte, der Gelsenwasserstrom nur auf dem Papier aus Wasserkraft.

Anders sieht es dagegen bei den Ököstromanbietern aus, die durch die Initiative “Atomausstieg selbermachen” unterstützt werden. Hier wird jede abgenommene Kilowattstunde Ökostrom zusätzlich erzeugt, da ein festgelegter Anteil am Preis in den Bau neuer Anlagen investiert wird. Dazu haben sich diese Stromanbieter verpflichtet. Das heißt, dass mit jeder Kundin und jedem Kunden der Anteil an erneuerbaren Energien im Energiemix steigt.

Wie sähe es nun aus, wenn die Gelsenwasser AG den Zuschlag für die Energieversorgung in Gelsenkirchen bekäme? Dazu möchte ich nochmal die eingangs gestellten Fragen aufgreifen:

1. Wie sähe der Energiemix aus? – Im Versorgungsvertrag stünde wahrscheinlich Ökostrom aus Wasserkraft. Aber eben nur auf dem Papier! Der Bau von Anlagen für erneuerbare Energien in der Region wäre eher unwahrscheinlich. Es würde also zwar Strom geliefert, doch die Region hätte z.B. in Form von Arbeitsplätzen, regionaler Wertschöpfung und Imagegewinn überhaupt nichts davon.

2. Werden die Preise steigen? – Das ist schwer zu sagen. Das hängt natürlich ganz stark von der sonstigen wirtschaftlichen Entwicklung des Gesamtkonzerns ab. Wenn die Renditeerwartungen der Anteilseigner nicht erfüllt werden können, wären Preissteigerungen eine mögliche Folge. Bei RWE und Co. hat es in den letzten Jahren auch, trotz massiver Gewinne, immer wieder Preissteigerungen gegeben.

3. Wie steht es mit der Versorgungssicherheit? – Das hängt sehr stark davon ab, wem der Konzern gerade gehört. Momentan halten, wie schon gesagt, die Städte Dortmund und Bochum die Aktienmehrheit. Doch Aktien können natürlich jederzeit veräußert werden. Ich will jetzt nicht das Klischee vom russischem Großinvestor bemühen, um deutlich zu machen, was beim Verkauf der Anteile passieren kann. Doch grundsätzlich muss man sich vor Augen halten, dass sich die Eigentümerstrukturen jederzeit ändern können – und damit auch die Unternehmensphilosophie in Bezug auf die zuverlässige und serviceorientierte Versorgung.

Daher nun nochmal ein eindringlicher Appell an die Gelsenkirchener SPD, falls es in ihren Reihen bereits Pläne mit der Gelsenwasser AG geben sollte: Wenn wir schon die Möglichkeit haben uns von einem Energieoligopolisten wie RWE zu lösen, dann sollten wir nicht den Fehler machen uns gleich wieder an den nächsten Großkonzern zu binden. Wir würden uns damit jeglicher Gestaltungsmöglichkeit im Sinne der BürgerInnen berauben!

Die Grüne Vorstellung von der Zukunft der Gelsenkirchener Energieversorgung ist ganz klar: Sie soll ökologisch sein und das nicht nur auf dem Papier! Die Struktur muss sozial gerechte Tarife ermöglichen.  Wir wollen eine dezentrale Versorgung mit eigenen Anlagen für mehr Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung! Die Struktur muss transparent und vor allem demokratisch kontrollierbar sein – das heißt die Unternehmensphilosophie wird nicht von einem Konzernvorstand bestimmt, sondern vom gewählten Rat der Stadt Gelsenkirchen!

In diesem Sinne lade ich noch mal alle Interssierten herzlich ein, morgen an unseren Stand nach Gelsenkirchen-Buer kommen. Es lohnt sich!

Nun, ich will versuchen diese Fragen anhand der örtlichen Energiepolitik zu beantworten. Wie aus den Artikeln heraus zu lesen ist, haben SPD und Grüne im Hauptausschuss einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft der Energieversorgung gestellt. Genau genommen handelte es sich ursprünglich um zwei Anträge, die letztlich zu einem gemeinsamen verschmolzen sind. Es geht um die Prüfung, was genau nach Auslaufen der Energieversorgungsverträge mit der ELE in den Jahren 2013 / 2014 geschehen soll. Die SPD hat zum Antrag die Prüfung folgender Optionen beigesteuert:

1. Beibehaltung des Status Quo mit der ELE bzw. RWE

2. Gründung eigener Stadtwerke

3. Gründung gemeinsamer Stadtwerke unter gesellschaftsrechtlicher Einbeziehung anderer Städte/Stadtwerke und/oder Einbeziehung/Kooperation von/mit Vorlieferanten oder z. B. Unternehmen aus anderen Branchen

4. Kooperation mit benachbarten Stadtwerken, mit und ohne eigene gesellschaftsrechtliche Beteiligung.

Wir Grüne haben die Prüfung dieser 4 Optionen durch die Anforderung einer Potentialanalyse ergänzt, die sämtliche Ressourcen erneuerbarer Energien in Gelsenkirchen aufzeigen und deren Nutzbarmachung beschreiben soll. Zudem soll der Aufbau dezentraler Energieversorgungs- und Produktionsstrukturen, unter besonderer Berücksichtigung regenerativer Energien, untersucht werden. Grünes Ziel: Die künftige Energieversorgung soll dezentral, transparent, ökologisch, sozial gerecht und demokratisch kontrollierbar sein. Das sind auch unsere Prüfkriterien! Doch ist dies bereits eine Vorfestlegung, wie von SPD-Fraktionschef Dr. Haertel unterstellt?

Im Allgemeinen spricht man von einer Vorfestlegung, wenn die Ergebnisse einer Prüfung schlicht nicht interessieren bzw. das Ergebnis für die Prüferin/den Prüfer bereits vorher feststeht. Damit sind aber nicht die Prüfkriterien selbst gemeint. Auf unser Beispiel bezogen heißt das, wir geben eine Prüfung in Auftrag, weil wir die Energieversorgung in Gelsenkirchen im Sinne unserer Kriterien verändern wollen. Welches der zu untersuchenden 4 Gesellschaftsmodelle das Beste für die Stadt Gelsenkirchen ist, hängt ja auch vom Prüfungsergebnis der Potentialstudie und von den Möglichkeiten des Aufbaus dezentraler Strukturen ab. Was also soll da bereits feststehen?

Meine Ablehnung gegenüber einem Geschäftsmodell mit Gelsenwasser lässt sich so auch nicht als Vorfestlegung bezeichnen, sondern hat wiederum etwas mit unseren Prüfkriterien und der politischen Zielsetzung dahinter zu tun. Die Grüne energiepolitische Zielsetzung, die mit diesem Antrag verfolgt wurde, lautet ganz klar: Wir wollen Dezentralität, Ökologie, soziale Gerechtigkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten. Diese Ziele schließen sich mit der Bindung an einen profitorientierten Großkonzern, meiner Ansicht nach, nun mal aus. Das ist bei RWE der Fall und wäre bei Gelsenwasser ebenso.

Dass die SPD darüber nicht erfreut ist, kann ich verstehen. Schließlich scheint sie unter den 4 genannten Optionen eine davon ganz besonders zu favorisieren. Die genannte Möglichkeit Nr. 3 fasst auch die Kooperation mit Unternehmen anderer Branchen ins Auge. Ob damit wohl Gelsenwasser gemeint ist? Ich nehme es stark an, denn schließlich sagt OB Baranowski selbst, dass er Gelsenwasser gerne näher an die Stadt binden würde.

Dazu passt auch die Presseberichterstattung vor etwa 1,5 Jahren. Da war die Rede von einem neuen Energiegroßkonzern unter dem Dach der Gelsenwasser AG mit starker Beteiligung der Ruhrgebietskommunen. Ein neuer „global Player“ sollte es sein, der problemlos den 4 Energie-Oligopolisten das (Gelsen-)Wasser reichen könnte. Doch am Ende ist alles an RWE gescheitert. RWE ist zu 47% an den Stadtwerken Dortmund beteiligt. Die Stadtwerke Dortmund und Bochum hätten zur Verwirklichung der Großkonzernpläne fusionieren müssen. Doch RWE legte sein Veto ein und die Global-Player-Träume zerplatzen wie eine Seifenblase. Seitdem hat RWE bei den Ruhrgebietskommunen endgültig den schwarzen Peter. Doch bietet das Auslaufen der Energieversorgungsverträge  die Chance sich von RWE zu lösen. In Gelsenkirchen wäre dies in den Jahren 2013 / 2014 möglich.

Falls die SPD nun, wie ich glaube, die im Antrag genannte Möglichkeit Nr. 3  favorisiert… sollen da etwa alte Großkonzernträume realisiert werden, inklusive profitabeler Positionierung auf dem Energiemarkt mit üppigen Renditen und lukrativen Posten in den Konzerngremien? Wo bliebe da die demokratische Kontrollierbarkeit und die BürgerInnen-Beteiligung an unserer Energieversorgung? Wo wäre Platz für den Klimaschutz und die dezentrale Erzeugung regenerativer Energien? Was wäre mit sozial gerechten Tarifmodellen und transparenten Unternehmensstrukturen?

Gelsenwasser und Energie in BürgerInnenhand? – Fehlanzeige! Schließlich ist Gelsenwasser als Aktiengesellschaft in erster Linie den AktionärInnen und deren Gewinnerwartungen verpflichtet. Die Energieversorgung bliebe demnach mit Gelsenwasser, wie schon mit RWE, rein profitorientiert. Daseinsvorsorge und Dienstleistung an den BürgerInnen würden dabei in die zweite Reihe geschoben. Die lokale und regionale Wirtschaft würde davon ebenso wenig profitieren. Denn die einzigen “Arbeitsplätze”, die dabei entstehen dürften, wären wohl in den neu strukturierten Vorständen und Aufsichtsräten zu finden.

Kommen wir nun zur Definition von „ergebnisoffen“. Für mich bedeutet „ergebnisoffen“, dass man alle vorhandenen Optionen prüft und dann, mit Hilfe der Prüfkriterien und der politischen Zielsetzung, anhand der Ergebnisse entscheidet. Auf unser Beispiel bezogen bedeutet das, wenn wir unsere Erzeugungspotentiale bei den erneuerbaren Energien kennen und die Möglichkeiten eines dezentralen Versorgungs- und Produktionsaufbaus erörtert haben, dann ist die unternehmerische Gesellschaftsform für mich immer noch ergebnisoffen. Wichtig ist, dass die Ziele, also eine ökologische, sozial gerechte, dezentrale, transparente und demokratisch kontrollierbare Energieversorgung, im jeweiligen Geschäftsmodell auch nachhaltig umgesetzt werden können.

Zurzeit sehe ich persönlich dafür die größte Chance in der Gründung eigener Stadtwerke.

Bei einer ergebnisoffenen Prüfung geht es nicht darum die WählerInnen hin zu halten, sondern die vorstellbaren Alternativen klar zu benennen und mit der politischen Zielsetzung zu verknüpfen. Dr. Haertel nennt dies übrigens „Grüne Parallelwelten“!

Natürlich kann ich mir nicht ganz sicher sein. Aber nach dieser Reaktion der SPD bzw. von Dr. Haertel auf mein Gespräch mit der WAZ, glaube ich, dass die SPD das Wort „ergebnisoffen“ völlig anders definieren würde. Die SPD erwartet offenbar von ihren WählerInnen blindes Vertrauen in Bezug auf die Einschätzungen und das Handeln der Partei. Doch verrät sie hier nicht, für welche Ziele sie eigentlich steht! Pauschalisierungen nach dem Motto „Wir wollen das Beste für Gelsenkirchen“ sind zwar schön ergebnisoffen, aber leider ebenso inhaltsfrei!

Noch ein Nachsatz: Dr. Haertel erklärt gegenüber der WAZ, im Zusammenhang mit seiner Kritik an der Grünen Vorfestlegung, dass man nicht leichtfertig die bewährten Strukturen der GEW zerschlagen dürfe. Sonst stünde die städtische Infrastruktur, wie z.B. Zoo und Bäder, auf dem Spiel. Ich frage mich worauf sich Dr. Haertel eigentlich bezieht. Ich jedenfalls habe zu keinem Zeitpunkt und niemandem gegenüber eine Zerschlagung der GEW vorgeschlagen.

Rote Parallelwelten?!