Kommunalpolitisch gibt es derzeit mehrere Baustellen. Und sogar eine im wahrsten Sinne des Wortes: Morgen fällt im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss die erste Vorentscheidung zum Bebauungsplan zur BP-Norderweiterung. Wir erinnern uns noch alle an die Änderung des Flächennutzungsplans, die dieses landschaftlich hochwertige Gelände für die Industrie freigab. Was wurde uns nicht alles versprochen: Zulieferbetriebe für die Petrochemie sollten sich ansiedeln, die vorhandenen Arbeitsplätze bei BP würden langfristig erhalten bleiben und es würden sogar neue entstehen. Wir erinnern uns ebenfalls was daraus wurde: Kurz nach der Entscheidung  über die Flächennutzung verkündete BP den Abbau von mehr als 300 Stellen in Gelsenkirchen. Und jetzt, wo BP das Gelände tatsächlich bebauen will, spricht niemand mehr von der Entstehung neuer Arbeitsplätze oder neuen Betrieben, die sich dort ansiedeln sollen. Jetzt geht es nur noch um Sicherung des aktuellen Bestands. Meine Prognose: Angesichts der immer knapper werdenden fossilen Ressourcen, globaler Standortkonkurrenz und der insgesamt ungewissen Zukunft erdölverarbeitender Unternehmen, gewinnt Gelsenkirchen in diesem Sektor keinen Arbeitsplatz hinzu, sondern wird absehbar um eine Industriebrache reicher! Weiterlesen

Die Zukunft der Gelsenkirchener Energieversorgung wird wohl zwischen der SPD und der CDU ausgemacht! Am Donnerstag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses über die Besetzung eines Lenkungskreises abgestimmt.

Zum Hintergrund: Nachdem auf Initiative von Rot-Grün in der alten Wahlperiode ein Antrag im Hauptausschuss verabschiedet wurde, der die Möglichkeiten der künftigen Energieversorgung untersuchen soll, wurde nun in der neuen Wahlperiode der Auftrag für diese Untersuchung an die Fa. BDO Warentreuhandgesellschaft mbH abgegeben. BDO hat für die Dauer der Untersuchung einen ungefähren Zeitraum von 9 Monaten angegeben. Die gesamte Untersuchungsphase soll politisch begleitet werden. Dazu dient der Lenkungskreis.

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Ich habe ja hier schon einiges über das Greenwashing z.B. von RWE geschrieben. Doch auch die lokal ansässigen Energieversorger versuchen mehr und mehr ihr Image aufzupolieren. Der Termin zum Ablauf der Energieversorgungsverträge hier in der Stadt rückt immer näher. Zeit also, sich für den ein oder anderen Interessenten zu positionieren. Und die Gunst der EntscheiderInnen gewinnt man doch am ehesten über das Herz der BürgerInnen. So präsentiert sich z.B. die ELE, obwohl als RWE-Anhängsel selbst bei der Stadtspitze wohl eher chancenlos, in der letzten Zeit häufiger als Wohltätigkeitsverein. Sei es beim ehrenamtlichen Engagement für die Tafel oder beim Anstrich einer Kita. Seit Oktober dieses Jahres gibt es die neue Initiative “ELE packt an”. Weiterlesen

Am letzten Samstag fand unsere lange geplante Veranstaltung zum Thema “Zukunft der Energieversorgung” am Marktplatz in Gelsenkirchen-Buer statt. Dieter Nagel, Leiter der Stadtwerke Waldkirch im Schwarzwald und ich stellten uns den Fragen unseres Moderators Robert Zion und den Fragen der Passanten.

In den Jahren 2013 und 2014 laufen die Versorgungs- und Konzessionsverträge mit der ELE aus. Was viele der anwesenden BürgerInnen gar nicht wussten war, dass die ELE kein kommunaler Eigenbetrieb ist, sondern eine fast 80%ige Tocher des Energieoligopolisten RWE. Da war natürlich in erster Linie Aufklärung angesagt. Auch bei der Frage woher der Strom eigentlich kommt, den die VerbraucherInnen beziehen. Viele wussten es nicht. Die meisten kannten zwar den Namen des liefernden Energieunternehmens (ELE, Yello Strom etc.), weil der Name oben auf der Rechnung steht. Aber über die Energiequellen oder den Betrieb der Erzeugungsanlagen herrschte häufig Unklarheit. Robert fragte nach, wie denn das GRÜNE Gegenmodell dazu aussieht. Weiterlesen

Die Zukunft der Energieversorgung in Gelsenkirchen ist für uns GRÜNE auch ein Thema im Wahlkampf. Dazu führen wir morgen eine Veranstaltung in der Nähe der Bueraner Marktplatzes (Nienhofstraße) durch, um den Menschen unsere Vorstellung von der Zukunft der Energieversorgung näher zu bringen. Mit dem Auslaufen der Verträge mit der ELE in den Jahren 2013 und 2014 sind bei den BürgerInnen sicherlich auch Ängste verbunden: Wie steht es mit der Versorgungsicherheit? Werden die Preise steigen? Wie sieht der Energiemix aus? etc. Dabei wären wir in Gelsenkirchen nicht die einzigen, die eine Rekommunalisierung der Energieversorgung zum Vorteil der BürgerInnen durchführen. Um dies zu veranschaulichen wird der Leiter der Stadtwerke Waldkirch morgen bei uns zu Gast sein und allen Interssierten sein Erfolgsmodell erläutern. Schließlich konnten sich die Waldkircher erfolgreich von EnBW abnabeln und gestalten nun ihre Energieversorgung in Eigenregie.

Vor einiger Zeit habe ich schon einmal darüber geschrieben, dass in der Frage der zukünftigen Energieversorgungsstruktur die Gelsenkirchener SPD möglicherweise eine Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der Gelsenwasser AG hat. Für Frank Baranwoski (SPD) hatte es ja schon immer einen gewissen Charme den Wasserkonzern, der schon das Wort “Gelsen” im Namen trägt näher an die Kommune zu binden. Weiterlesen

Wer die beiden WAZ-Artikel „Grüne unter Strom“ und „SPD ist sauer auf Grüne“ gelesen hat, wird sich sicherlich fragen: Wie definiert man eigentlich „ergebnisoffen“? Und was genau bedeutet „Vorfestlegung“?

Nun, ich will versuchen diese Fragen anhand der örtlichen Energiepolitik zu beantworten. Weiterlesen