Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Tagen wurde in den Medien oft über unkonventionelles Erdgas bzw. über Fracking berichtet. Da kann ich nur sagen: Endlich! Denn lange Zeit schien sich überhaupt niemand dafür zu interessieren, dass tonnenweise Wasser, Sand und hochgiftige Chemikalien in den Boden gepresst werden sollen, um unkonventionelles Erdgas zu gewinnen.

Erst nach der rot-grünen Regierungsübernahme in NRW haben wir erfahren, dass Konzerne wie z.B. Exxon Mobil und Wintershall, heimlich still und leise auf etwa der Hälfte der Fläche Nordrhein-Westfalens ihre Claims zur Aufsuchung von unkonventionellem Erdgas abgesteckt haben. Aber dank unseres GRÜNEN Umweltministers Johannes Remmel, haben wir inzwischen ein Fracking-Moratorium erreicht: In NRW wird keine Fracking-Genehmigung erteilt, bis nicht alle Umweltrisiken in einem umfassenden Gutachten untersucht worden sind. Hier gilt ganz klar: Wasserschutz vor Konzerninteressen, liebe Freundinnen und Freunde.

In Niedersachsen dagegen werden immer noch schwarz-gelbe Fracking-Träume geträumt. Doch diese entwickeln sich zum wahren Alptraum: 250 Fracs an 90 Bohrungen, Unfälle bei denen Boden und Wasser mit Benzol und Quecksilber verunreinigt wurden, Erdbeben mit einer Stärke 4,5 auf der Richterskala – und das alles von schwarz-gelb auch noch subventioniert.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist keine verantwortungsbewusste Energie- und Rohstoffpolitik, das ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Um eine Regelung auf Bundesebene kommen wir nicht herum. Denn inzwischen gibt es ja an vielen Bundesländern Begehrlichkeiten unkonventionelles Erdgas zu fördern. Die Rechtsgrundlage bildet das Bundesberggesetz, ein uraltes Gesetz, mit Regelungen aus der NS-Zeit, die einseitig die Rechte der Bergbauunternehmen sichern.

Was wir brauchen ist eine umfassende Änderung des Bergrechts mit obligatorischen Umweltprüfungen, mit umfassender, frühzeitiger BürgerInnenbeteiligung und Begteiligung der Wasserbehörden, um den Einsatz giftiger Chemikalien ausschließen zu können. Kurzum: Es kann nicht sein, dass Gesetze aus der Antike die Geschicke der Moderne regeln – und schon gar nicht, die der Zukunft! Wir brauchen jetzt die zeitgemäße Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, liebe Freundinnen und Freunde!

Und deshalb ist es auch an der Zeit, dass schwarz-gelb, allen voran die CDU, ihren Eiertanz beendet und sich in der Sache endlich einigt. Der ganze Landesverband der NRW-CDU behauptet, fest an der Seite der Bürgerinitiativen gegen Fracking zu stehen, während die niedersächsische CDU laut darüber nachdenkt, wie sie das Bergrecht noch weiter zu Gunsten der Rohstoffplünderung abschwächen kann und im Bundesrat wichtige Anträge aus NRW blockiert.

Aber ein nahezu meisterhafte Pirouette dreht – mal wieder – Bundesumweltminister Röttgen. Als Chef der NRW-CDU lässt er angesichts der Frackingpläne im Land wahre Stürme der Entrüstung los und gibt den obersten Umweltschützer, um gleich danach, zurück in Berlin, alles Gesagte wieder zu vergessen. Jetzt, nach der Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestages, die sehr eindeutig die unkalkulierbaren Risiken aufgezeigt hat, jetzt will Röttgen plötzlich auch ein Gutachten in Auftrag geben.

Soweit so gut, oder so schlecht, muss man sagen. Denn erstens will Röttgen seine Studie noch VOR dem NRW-Gutachten abschließen, damit er gar nicht erst in die Verlegenheit kommt, die Erkenntnisse daraus berücksichtigen zu müssen und zweitens will er ausdrücklich die Ergebnisse des Exxon Mobil – Dialogprozesses in die Studie einfließen lassen. Ja wieso lässt er denn nicht gleich das Gutachten in der Exxon-Konzernzentrale ausarbeiten? Mit diesem Gutachten bleibt Röttgen deutlich hinter der Untersuchung in NRW aber auch hinter den Vorschlägen des Umweltbundesamtes und er Expertenanhörung zurück, lässt aber die Profiteure mitschreiben. Solch ein Alibi-Gutachten ist bezeichnend für die Glaubwürdigkeit schwarz-gelber Energie- und Umweltpolitik, liebe Freundinnen und Freunde.

Und deshalb kommt es wiedermal, ganz besonders darauf an, dass wir GRÜNE uns glasklar positionieren und dort, wo wir die Verantwortung tragen, dazu stehen und dort, wo wir in der Opposition sind, der Regierung aufzeigen, was Verantwortung eigentlich bedeutet.Mit uns GRÜNEN soll es keine unkonventionelle Erdgasförderung geben, die wassergefährdend, umwelt- und gesundheitsschädlich ist.

Daher bitte ich im Namen der Landesvorstände NRW und Niedersachsen um euer Votum für diesen Antrag.

Vielen Dank!

Meine Rede zum Unkonventionellem Erdgas.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

als das Thema “Unkonventionelles Erdgas” letztes Jahr auf den Tisch kam, mussten wir uns die Frage stellen: Ist das nun eine Chance oder ein Risko? Brauchen wir es überhaupt? Wie wird es eigentlich gewonnen? Welche Gefahren gibt es? Passt der Rohstoff in unser Energiekonzept? Und wie gehen die Menschen vor Ort damit  bzw. wie wird mit den Menschen in dieser Frage umgegangen?

Etwa 10 Unternehmen, u.a. Exxon Mobil und Wintershall, um mal die bekanntesten zu nennen, haben sich auf etwa der Hälfte der Landesfläche das Exklusivrecht an den Gasvorkommen gesichert – am Niederrhein, an der Ruhr, in OWL und hier im Münsterland. Und nun droht das zu passieren, was wir z.B. bei der Stromversorgung schon lange haben: Einige Wenige teilen den Fang unter sich auf! Und zwar ohne die nötigen Anforderungen an eine Energiewende zu berücksichtigen, ohne die betroffenen Menschen und die regionalen Interessen einzubeziehen – ja sogar ohne die Leute vor Ort auch nur darüber zu informieren. Heimlich still und leise haben sie ihre Claims abgesteckt und das allein ist schon ein Skandal, liebe Freundinnen und Freunde!

Die bestehenden Regeln zur Förderung von Unkonventionellem Erdgas sind nichts anderes als ein Gewinnmaximierungsprogramm für die aufsuchenden Konzerne. Denn wirklich gebraucht wird das Gas eigentlich nicht – und schon gar nicht angesichts der Risiken, die damit verbunden sind.

In den USA wird über mit Gas angereichertes Trinkwasser berichtet – ihr kennt die Bilder von den brennenden Wasserhähnen. Bei den Fracs dort wurden sogar radioaktive Stoffe gelöst. Das hochbelastete Frac-Wasser gelangt wieder in den Wasserkreislauf, weil die örtlichen Kläranlagen gar nicht alles aufnehmen können. Ganz Landstriche sehen inzwischen aus wie Schweizer Käse – die Umwelt wird zerstört und die Menschen werden krank.

Aber wir müssen nicht in die USA schauen um zu sehen, was passieren kann und um zu sehen, was Exxon und Co. unter Verantwortung, Zuverlässigkeit, Transparenz und Sorgfalt verstehen. In Niedersachsen z.B., wo schon länger nach unkonventionellem Erdgas gebohrt wird, sind in den letzten Jahren über 160 Fracs durchgeführt worden – ohne, dass die Öffentlichkeit darüber Bescheid wusste. Boden und Wasser sind teilweise durch Benzol und Quecksilber verunreinigt worden. Und auch in NRW haben wir es schon erlebt: Vor kurzem mussten wir erfahren, dass im Münterland schon 1995 gefrackt wurde, ein weiteres Fracking 2008 genehmigt wurde und erst letztes Jahr sogenannte Lagerstätten-Drucktests mit Dieselöl stattgefunden haben. Welche Auswirkungen das auf die Umwelt und vor allem auf das Grundwasser hatte, das können wir heute noch gar nicht sagen.

Und wer hat’s verschwiegen? Die Konzerne, die das Gas gewinnen wollen. Aber diesmal unter aktiver Beteiligung der Bergbehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg, denn die hat nämlich die Genehmigung dazu erteilt. Es heißt Minister Voigtsberger sei um Aufklärung bemüht. Und deshalb geht unsere Forderung auch an die Adresse des Ministers: Diese Geheimhaltungspolitik der Bergbehörde in Arnsberg muss Konsequenzen haben!

Die Bergbehörde muss die Öffentlichkeit umgehend und vollständig über alle geplanten, beantragten, genehmigten und bereits durchgeführten Maßnahmen in Zusammenhang mit unkonventionellem Erdgas aufklären. Liebe Freundinnen und Freunde, die Karten müssen endlich offen auf den Tisch!

Doch nicht nur die Bergbehörde und das Wirtschaftsministerium tragen hier eine große Verantwortung, sondern auch die Unternehmen. Wir können es nicht hinnehmen, dass die Zusammensetzung des Chemiecocktails, der beim Fracking eingesetzt wird, als Betriebsgeheimnis gehütet wird. Erst auf massiven öffentlichen Druck wurden Listen mit verwendeten Stoffen im Internet veröffentlicht Aber so etwas wie Dialogbereitschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern lassen diese Firmen kläglich vermissen.

Ganz im Gegenteil: Anfang Mai stellte Exxon Mobil seinen “Energy Outlook 2020″ in Düsseldorf vor. Vor dem Gebäude habe ich an einem Protest der Bürgerinitiativen und des BUND teilgenommen. Und dann. liebe Freundinnen und Freunde, durfte ich live miterleben, was Exxon Mobil unter Dialogbereitschaft versteht: Nach ungefähr einer halben Stunde kam ein Mann aus dem Gebäude und richtete uns aus, dass wir vile zu laut seien und wir mögen uns doch bitte etwas ruhiger verhalten, damit die Veranstaltung von Exxon nicht weiter gestört wird. Mehr hatte uns der Mann nicht zu sagen. Liebe Freundinnen und Freunde, das spricht Bände!

Bleibt noch die Frage: Ist unkonventionelles Erdgas, angesichts dessen was wir wissen, nun Chance oder Risiko? Die Antwort lautet, es ist beides: Eine Chance für Exxon, Wintershall und Co. auf maximalen Profit und ein Risiko für Mensch und Natur.

Jetzt gibt es natürlich auch Stimmen, die uns zurufen: Ja, beim Übergang zu den erneuerbaren Energien fordern die Grünen moderne Gaskraftwerke, aber das Gas vor der eigenen Haustür fördern wollen sie nicht. Dazu kann ich nur sagen: Wie unsere Kritiker richtig bemerkt haben, geht es beim Einsatz von Erdgas um einen Übergang zu einer dezentralen 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien. Aber es geht auch darum, wie dieser Übergang verantwortbar gestaltet werden kann. Und da sagen wir Grüne in NRW ganz klar: Methoden, die unser Trinkwasser mit giftigen Chemikalien verunreinigen, eine inakzeptable Klimabilanz im Vergleich zu gewöhnlichem Erdgas und Unternehmen, die jedes Verantwortungsbewusstsein vermissen lassen, werden wir nicht mittragen!

Deshalb fordern wir eine umfassende Novellierung des antiquierten Bergrechts. Die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Einhaltung maximaler Umweltstandards müssen obligatorisch sein. Der Schutz von Gesundheit, Natur und des Trinkwassers muss absolute Priorität vor der Ausbeutung der Erdgasvorkommen haben.

Und das heißt für uns Grüne: Kein Fracking im Ungewissen, kein Einsatz wassergefährdender und gesundheitsschädlicher Stoffe, keine neue Erschließung fossiler Energiequellen zu Lasten des Ausbaus der erneuerbaren Energien und vor allem: Keine Mauscheleien im Hinterzimmer, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir wissen aber auch, dass unsere rechtlichen Möglichkeiten hier in NRW sehr begrenzt sind. Das Berggesetz ist nunmal Bundesrecht und wir haben vor Ort keine Möglichkeiten dies zu ändern. Aber wir haben im Bundesrat eine starke Stimme. Und wir werden unseren Einfluss geltend machen, um zu einem modernen Bergrecht zu kommen, dass es uns ermöglicht solchen Vorgängen einen Riegel vorzuschieben.

Und bevor es wieder heißt, wie seien die “Dagegen-Partei”: Unser “Dagegen” ist auch ein starkes “Dafür”! Nämlich für den schnellen und dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien, für demokratische und offene Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen und für eine Energiewirtschaft, die auf sozialen und ökologichen Grundsätzen basiert und die endlichen Ressourcen schont.

Liebe Freundinnen und Freunde, es war mir eine große Freude, gemeinsam mit Vertretern der Bürgerinitiativen im Münsterland, den betroffenen Kreisverbänden und mit der LAG Energie die inhaltlichen Eckpunkte für diesen Antrag zu erarbeiten. Und ich möchte mich bei denen bedanken, die mit ihren Änderungsanträgen dazu beigetragen haben, den Antrag weiter zu verbessern.

Vielen, vielen Dank dafür. Und euch bitte ich nun hier um eure Unterstützung mit einem starken Votum für diesen Antrag.

Meine Bewerbungsrede zur Wahl als Delegierte für den Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

da ich nicht die erste bin, die sich heute vorstellt und auch nicht die letzte sein werden, versuche ich es kurz zu machen. Ihr wisst, denn es steht ja in meiner Bewerbung, dass ich auch Sprecherin der LAG Energie bin. Im Landesvostand bin ich für die Bereiche Energie- und Atompolitik, Klimaschutz, Verkehr und Stadtentwicklung zuständig. Aber mir liegen auch die Themen Demokratie, Mitbestimmung und Beteiligung sehr am Herzen. Also genau das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung aktuell durchzieht.

Politik darf aber kein closed shop sein, in dem sich nur ExpertInnen und einige Wenige einmischen dürfen. Bei uns Grünen mache ich mir da auch weniger sorgen. Wir setzen uns für mehr Demokratie und Mitbestimmung ein – und das ist auch eine Erklärung für den enormen Zuspruch, den wir haben. Wenn wir uns z.B. die letzten Wahlergebnisse anschauen. Die Konkurrenz hatte da eine schnelle Erklärung für den Grünen Erfolg: In BaWü war es Stuttgart 21, in Rheinland-Pfalz und in Bremen der Eindruck von Fukushima.

Aber so einfach ist es nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Ich denke in erster Linie hat unsere Glaubwürdigkeit dazu beigetragen die Menschen zu überzeugen. Aber selbst wenn man mal die augenfälligen Gründe Stuttgart 21 und Atomkraft betrachtet. Die Menschen haben uns doch nicht gewählt, weil sie gegen einen Bahnhof oder gegen Atomkraft sind. Sie haben uns gewählt, weil wir ihre Sorgen in diesen Fragen ernst nehmen und sie beteiligen. Wir setzen unsere Politik nicht mit dem Wasserwerfer durch!

Der enorme Zuspruch an WählerInnen und neuen Mitgliedern verpflichtet auch. Wir wollen uns mehr Themen widmen als bisher und unser Profil weiter schärfen. In diesem Jahr wird es beim Zukunftskongress in Berlin und bei der nächsten BDK in Kiel darum gehen, die Programmdebatte fortzusetzen.

Aber wir müssen auch im politischen Alltag möglichst aktuell bleiben, um vielleicht ein paar Dinge nachjustieren zu können. Deshalb ist es so wichtig ein Gremium, wie den Länderrat zu haben, denn wir brauchen auch als Gesamtpartei – und nicht nur in den Fraktionen und Vorständen – die Möglichkeit, das aktuelle Geschehen aktiv zu begleiten.

Der Länderrat gibt uns die Möglichkeit zwischen den BDK’en und bietet uns auch als Landesverband ein Forum unseren NRW-Kurs in die Bundespartei einzuspeisen.

Ich würde mich sehr freuen mit den anderen Delegierten die Grünen NRW beim Länderrat vertreten zu dürfen. Dafür bitte ich um euer Vertrauen und eure Stimme.

Meine Rede zum Atomausstieg.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

vordergründig will jetzt auch schwarz-gelb den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Aber nach all dem, was sich die Bunderegierung seit ihrem Amtsantritt geleiset hat, könnt ihr sicher verstehen, dass ich skeptisch bin, wenn Union und FDP für einen neuen Atomkompromiss werben.

Mit Ausstiegsszenarien, die an den alten rot-grünen Konsens erinnern versuchen Merkel und Röttgen ihre KritikerInnen einzulullen, lassen sich aber sämtliche Hintertüren sperrangelweit offen. Die CSU z.B. spricht von einem Ausstieg bis 2022 bei “regelmäßiger Überprüfung des Verlaufs der Energiewende”. Frau Merkel begrüßt diesen Vorschlag als “ganz außerordentlich” und spricht von einem “richtigen Zeitraum”.

Ja wieso schreiben sie die Revisionsklausel nicht gleich wortwörtlich ins Atomgesetz und setzen das Ausstiegsdatum als Kann-Bestimmung ein?! Das wäre wenigstens offen, ehrlich und, mit Verlaub gesagt, auch weniger peinlich als diese Herummogelei!

Un was den “richtigen Zeitraum” angeht: Die Bundesregierung weiß es besser, will es aber nicht zugeben: Nicht umsonst hält Röttgen eine Studie des Umweltbundesamtes unter Verschluss, wonach der Atomausstieg problemllos bis 2017 möglich ist. Das heißt, sie handeln wider besseren Wissens: Das Ziel 2022 ist willkürlich und zu spät!

Für den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen auch die Netze massiv ausgebaut und ertüchtigt werden. Sollte der Netzausbau nicht schnell genug umgesetzt werden können, werden weniger Erneuerbare Energien ins Netz integriert und die AKW bleiben, den schwarz-gelben Plänen zufolge, länger am Netz. Aber die Netze sind überwiegend in der Hand der Atomkonzerne und damit haben auch sie es in der Hand, wie schnell oder besser gesagt, wie langsam es mit dem Netzausbau voran geht.

Die Bundesregierung ist also wieder dabei, die Säulen ihres Energiekonzeptes vom guten Willen der Atomlobby abhängig zu machen. Das ist wieder eine herumdrücken um die Verantwortung für den Atomausstieg. So bekommt man die Energiewende nicht hin, liebe Freundinnen und Freunde.

Dieser neue “Konsens” soll nun im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht werden. Damit wir uns nicht missverstehen. Wir haben immer ein schnelles Atomausstiegsgesetz gefordert. Doch an diesem Paket hängt eine Reihe von Gesetzen, die man nicht mal eben auf die Schnelle beschließen kann.

Beim Netzausbau soll den Ländern die Planungskompetenz entrissen werden und die BürgerInnen-Beteiligung bleibt genauso auf der Strecke. Anstatt ein Konzept für einen schnellen Netzausbau vorzulegen und dies mit den Ländern zügig zu koordinieren, wird eine gigantische zentralisierte neue Planungsstruktur geschaffen. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist kein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, sondern ein Blockadegesetz.

Oder nehmen wir die Änderungen beim EEG. Mit der einseitigen Förderung von Offshoreanlagen wird der dringend benötigte Ausbau der Windenergie an Land blockiert. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat jetzt sogar eine Stellungnahme zum EEG abgelehnt, weil das Gesetz im Hauruckverfahren durchgedrückt werden soll und überhaupt keine Zeit für eine fachliche Beratung bleibt.

Und damit die Bundesregierung, wie bei der Laufzeitverlängerung, wieder durchzocken kann, soll auch hier der Bundesrat weitgehend außen vor bleiben.

Liebe Freundinnen und Freunde, dieses Gesamtpaket ist doch mit der heißen Nadel gestrickt – so macht man keine tragfähige Energiepolitik für die Zukunft.

Auch alte Fehler, wie die Reststrommengenübertragung, sollten sich nicht wiederholen. Die Urananreicherung in Gronau darf ebenso wenig aus dem Blick geraten, wie die Endlagerfrage – und zwar mit einem offenen Endlagersuchgesetz – ohne Gorleben!

Der Atomausstieg muss rechtssicher, verfassungskonform und vor allem unumkehrbar sein, liebe Freundinnen und Freunde. Die Bundesregierung hätte uns Grüne ja mal fragen können, wie man so etwas macht. Schließlich wissen wir noch sehr genau, wie schwierig es war den rot-grünen Kompromiss zu erzielen. Und wir wissen, spätestens seit der schmerzhaften Erfahrung mit der Laufzeitverlängerung, dass der alte Konsens aufgrund mancher Punkte kündbar war. Aber wir haben daraus gelernt, liebe Freundinnen und Freunde. Wir wissen was es braucht, um einen geordneten, rechtlich einwandfreien Rückzug aus der Atomenergie zu organisieren. Ein Austieg, der von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird und nicht revidiert werden kann. Und wir wissen was es braucht, um damit den Beginn einer echten Energiewende einzuleiten.

Die Ethikkommission spricht dabei von einer Brücke zwischen Atomkraftbefürwortern und Gegnern. Aber nach dem, was wir über die schwarz-gelben Pläne wissen, können wir wohl erwarten, dass die Regierung Merkel mal wieder ihre eigene Brücke schlägt: Und zwar zwischen der Atomlobby und dem Kanzleramt!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir Grüne haben in den Beschlüssen von Mainz und Freiburg und auch heute mit unserem Antrag, der euch vorliegt, immer wieder deutlich gemacht, wie der Atomausstieg umsetzbar ist und wie die Zukunft der Energieversorgung aussehen sollte. Aber was Union und FDP aktuell aus unseren Vorschlägen machen, können wir heute nur erahnen, denn das fertige Energiekonzept der Bundesregierung wird erst nächste Woche bekannt. Und was dann auch immer auf dem Tisch liegt – das können wir heute weder abschließend bewerten. noch darüber entscheiden. Aber wenn es für uns etwas zu entscheiden gibt, dann machen wir das auf einer außerordentlichen BDK.

Unseren Fahrplan für NRW haben wir dabei selbstverständlich im Gepäck und dafür ist die Debatte heute auch sehr wichtig.

Nun, der Antrag liegt euch vor und ich danke den AutorInnen für die gute und konzentrierte Zusammenarbeit. Jetzt freue ich mich auf eine engagierte Debatte und bitte um eure Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Vielen Dank!

Meine Bewerbungsrede zur Wahl als Beisitzerin im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Irene Mihalic, ich komme ursprünglich aus Waldbröl im Oberbergischen Kreis, bin aber vor etwa 6 Jahren der Liebe wegen in Gelsenkirchen gelandet. Mit meinen unterschiedlichen Erfahrungen aus dem bergischen Land und aus einer Großstadt im Herzen des Ruhrgebiets bewerbe mich bei euch um einen Platz als Beisitzerin im Landesvorstand – im Landesvorstand einer Partei, auf die es gerade in diesen schwierigen Zeiten, ganz besonders ankommt.

Denn wenn es darum geht, die Energiewende zu schaffen, das wertvolle Naturerbe in NRW zu schützen, wenn es darum geht, allen Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Geldbeutel – einen fairen Zugang zu einer sauberen Umwelt, zu bestmöglicher Bildung, zu klimafreundlicher Energie, zu Kultur, zu Nahrung, zu Anerkennung und sinnstiftender Arbeit, also einfach gesagt, zu einer Zukunft in dieser Welt zu verschaffen, dann muss Politik endlich entschlossen handeln, liebe Freundinnen und Freunde.

Doch Handeln ist nicht unbedingt die Stärke der anderen. Es sei denn ihre Klientel verlangt danach. Dann geht es plötzlich sehr schnell und der Klimaschutz im Landesentwicklungsplan ist ebenso Geschichte wie der volle Mehrwertsteuersatz auf Hotelbetten.

Aber das ist das genaue Gegenteil unseres Politikverständnisses: Wir stehen für die Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Beruf. Wir stehen für die eine nachhaltige Politik mit Blick auf kommende Generationen. Und das ist auch der Grund, warum es uns Grüne heute mehr braucht denn je.

Heute ist in NRW, nach zähem Ringen und dank unserer Hartnäckigkeit, ein Politikwechsel zum Greifen nahe. Und dieser wird auch dringend gebraucht, denn NRW ist in den letzten 5 Jahren zu einem Paradebeispiel für Regierungsversagen geworden.

Ich will nur mal exemplarisch den Umwelt und Energiebereich herausnehmen. In Sachen Windkraft kam prompt nach der Wahl 2005 die Ankündigung von Schwarz-Gelb: „Das ist das erste, was wir kaputt machen“.  Im Ergebnis zeigt sich bis heute eine energiepolitische Geisterfahrt, in der Eon und RWE die Marschrichtung diktieren. Da wurde zu Gunsten des Schwarzbaus von Datteln Rechtsbeugung betrieben, um Eon zu Lasten des Klimaschutzes ein Denkmal der Gewinnmaximierung zu setzen. Aber das ist für uns Grüne kein Denkmal, sondern  ein Mahnmal für politisches Versagen, liebe Freundinnen und Freunde.

Das gleiche Bild in der Umweltpolitik: Da hat Bärbel in ihrer Zeit als Umweltministerin einen Standard in der Umweltverwaltung aufgebaut, der vorbildlich und vor allem praktikabel war. Und was passierte, als Schwarz-Gelb 2005 die Regierung übernahm? Da hieß es sofort vom damaligen CDU-Generalsekretär Wüst, ich zitiere: „Das Königreich Höhn muss abgerissen werden!“ Das Ergebnis: Völlige Überforderung der Kommunen durch die aufgebürdete Übernahme der Umweltüberwachung, Chemieunfälle am laufenden Band, eine Schadstoffbelastung der Luft die so hoch ist, dass die Firma Bayer die Luft sogar noch vermarkten könnte, Gammelfleischskandale, Gentechnikverdacht auf unseren Äckern, PFT in unseren Gewässern – und so weiter, und so weiter.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte das mal vergleichen: Zu Hause bin ich seit einigen Monaten mit dem Umbau meiner Wohnung beschäftigt und eines habe ich dabei gelernt: Wenn man schon etwas abreißt, dann muss man die Statik beachten, sonst bricht alles zusammen. Und genau das ist hier in NRW passiert: Wegen verantwortungsloser Abbrucharbeiten stehen wir heute vor einem schwarz-gelben Trümmerhaufen. Aber am 9. Mai haben die Wählerinnen und Wähler den  Bauherren Rüttgers & Pinkwart die Baugenehmigung entzogen. Und deshalb freue ich mich, dass sich die SPD endlich bereit erklärt hat, gemeinsam mit uns Verantwortung zu übernehmen: Jetzt ist die Zeit mit dem sozial-ökologischen Umbau in NRW zu beginnen, liebe Freundinnen und Freunde!

Ich möchte jetzt noch keinen allzu fernen Ausblick wagen, aber dass Schwarz-Gelb auch außerhalb NRW’s am Ende ist, das pfeifen die Spatzen von Dächern und so wird auch deren Ideologie des „schlanken Staats“ von der Mehrheit abgelehnt. Denn „schlanker Staat“ bedeutet: Verantwortung auf ein absolutes Minimum reduziert, Alibi-Regeln für den entfesselten Finanzmarktkapitalismus, jeder Mensch sorgt für sich selbst, Unternehmensinteressen sind die neuen Gemeinschaftsinteressen, Wachstum – koste es was es wolle.

Irgendwie ist es doch Ironie der Geschichte: Noch vor 25 Jahren wurde den Grünen vorgeworfen, sie wollten auf subversive Weise den Staat unterwandern und aushöhlen. Und heute? Heute braucht es ausgerechnet uns Grüne, damit eben genau das nicht passiert. Denn wir sind es nicht, die vor den Großen kuschen und unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus den Staat zum Erfüllungsgehilfen für Einzelinteressen degradieren. Wir stehen für klare Regeln, für Verantwortung, für Gerechtigkeit, für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und damit für Zukunft, liebe Freundinnen und Freunde.

Ein sozial-ökologischer Politikwechsel, so wie er in NRW jetzt mit Rot-Grün möglich scheint, ist aber nicht nur eine Frage von Regierungen und parlamentarischen Mehrheiten, sondern auch eine Frage des gesellschaftlichen Bewusstseins. Jemand hat mal gesagt, dass wir so etwas wie eine neue Aufklärung brauchen. Aber wie können wir das erreichen? Wie schaffen wir es, dass die wichtigen Diskurse unserer Zeit zu Hause, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis, im Netz oder einfach bei Begegnungen auf der Straße stattfinden und sich die Menschen wieder mehr für Politik interessieren?

Ich glaube hier können, nein hier müssen wir uns an die Spitze der Bewegung stellen, denn der Schlüssel ist, dass wir die Diskussion hier in unserer Partei lebendig und dynamisch halten. Hier ist die Ideenschmiede, hier entwickeln sich die richtigen Impulse, hier werden Debatten seit 30 Jahren stellvertretend für die Gesellschaft geführt und hier ist auch der Ausgangspunkt diese Debatten in die Gesellschaft zurückzubringen und klare Forderungen an die Verantwortlichen zu stellen, liebe Freundinnen und Freunde.

Um das zu erreichen müssen wir uns noch besser organisieren. Die vielen tollen Menschen, die sich in unserer Partei engagieren, bergen ein ungeheures Potential an Sach- und Fachkompetenzen, dass wir noch viel stärker nutzen sollten, als bisher. Dabei liegen mir besonders die Landesarbeitsgemeinschaften am Herzen. Denn oft ist es doch so, dass wir in unterschiedlichen Landesarbeitsgemeinschaften dieselben Themen aneinander vorbei diskutieren und unsere Ideen nicht zusammenbringen. Hier möchte ich für eine stärkere Vernetzung sorgen und die Fachbereiche wieder aufleben lassen.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, noch mehr Mitglieder und ihr individuelles Können miteinbeziehen und unsere Programmatik für die Menschen weiterentwickeln.

Liebe Freundinnen und Freunde, dafür möchte ich mich gemeinsam mit euch einsetzen, dafür möchte ich in einem starken Landesvorstand Verantwortung übernehmen und dafür bitte ich um euer Vertrauen.

Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich kann ich mich kurz fassen, denn inhaltlich ist schon so ziemlich alles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Daher glaube ich, dass ich euch einen Teil meiner Redezeit schenken kann. Aber etwas möchte ich natürlich loswerden, denn ich bin nach dieser Debatte wirklich froh!

Froh, wegen der Deutlichkeit der Aussagen in den Reden bisher.  Denn vielleicht habt ihr euch in der Vergangenheit auch so sehr darüber geärgert wie ich, dass die Medien in der letzten Zeit, ob es nun im Fernsehen war oder in den Zeitungen Land auf Land ab, “schwarz-grün” ja regelrecht versucht haben hochzuschreiben. Nun ja, nach dem Versagen der SPD in Hessen und Thüringen, aber auch schon seit den Koalitionen in Hamburg und im Saarland, hatte das Thema “schwarz-grün” für die Presse offenbar den größten Charme.

Und was dabei natürlich sehr bedauerlich war, dass da so manche Andeutung unserer Spitzenleute, dass wir unser Schicksal nicht mit dem der SPD verknüpfen – was natürlich absolut richtig ist – von der Presse als kleiner Flirt mit der CDU ausgelegt wurde. Auch heute bereitet zum Beispiel der WDR eine Sendung vor, welche die Kontroverse “schwarz-grün” gegen “rot-grün-rot” zum Thema hat.

Ich bin wirklich froh, dass wir heute  so manchen Spekulationen ein Ende setzen können. Und daher wende ich mich jetzt mal direkt an die Presse: Dass die Grünen NRW heute in Richtung “schwarz-grün” aufbrechen, diese Schlagzeile werden wir ihnen nicht liefern!

Wir wollen schwarz und gelb ablösen. Wir stehen für einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW. Und weil das heute, im Gegensatz zu den vergangenen Monaten, wirklich deutlich geworden ist, geht von mir noch mal ein ganz großes Dankeschön an alle – insbesondere an Sylvia – die heute in der Debatte so deutliche Worte gefunden haben.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wenn ich mir die vorliegenden Anträge so anschaue, wobei die meisten ja mittlerweile zurückgezogen worden sind, sieht es fast so aus, als könnten wir uns beliebig für einen Kurs für die nächsten 4 Jahre entscheiden. Doch wenn wir unsere Programmatik genau betrachten erkennen wir, dass das gar nicht geht.

Nehmen wir z.B. das Sanktionsmoratorium oder die bedingungslose Kindergrundsicherung, Mindestlöhne, die solidarische Bürgerversicherung. Wir stehen für eine emanzipative Sozialpolitik. Wir beantworten die Frage nach einem gerechten Gesundheitssystem nicht mit der Kopfpauschale. Wir stehen für Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit.

Um es mal ganz deutlich zu sagen: Unsere Inhalte sind nunmal links und damit klärt sich auch unsere Position im Parteiensystem. Und da kann sich jede Jamaika-Befürworterin von mir aus auf den Kopf stellen – unsere Politik wird nicht allein dadurch CDU- und FDP-kompatibel, nur weil wir uns für eine solche Koalition entscheiden.

Manche behaupten, sich im Parteiensystem links zu verorten würde bedeuten das Anhängsel der SPD zu sein oder der Linkspartei hinterher zu rennen.  Dazu kann ich nur sagen: Was für ein Unsinn! In unzähligen Debatten und differenzierten Beschlüssen, ja und jetzt mit unserem Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag,  haben wir als Partei völlig eigenständig definiert, wie wir Linke Politik verstehen.

Und diese Eigenständigkeit bestärkt uns auch die Meinungsführerschaft in der Opposition und damit im eigenen Lager zu beanspruchen und zwar gegen die reaktionäre Politik von schwarz-gelb! Weil wir programmatisch bereits links stehen, sind wir auch nicht Jenseits der Lager! Und das ist auch der Grund dafür, dass es praktisch keine WechselwählerInnen zwischen Grün und schwarz-gelb gibt.

Aber wenn wir uns also trotz dieser Erkenntnis machtpolitisch nach rechts bewegen – dann geben wir nicht nur unsere linke Programmatik auf, sondern dann tauschen wir auch unsere Eigenständigkeit gegen Beliebigkeit. Und alles was wir dafür bekämen wäre nur eine Regierungsoption, was aber nicht gleichbedeutend ist mit einer Gestaltungsoption. Denn um in einer Regierung auch Gestalten zu können braucht es inhaltliche Schnittmengen. Doch wo sind den unsere Übereinstimmungen mit CDU und FDP über den gesellschaftlichen Konsens hinaus? Ich kann mich da übrigens noch sehr lebhaft an unsere Ampel-Debatte erinnern, wo wir nicht müde waren zu verdeutlichen, warum es mit der FDP nicht geht.

Wie auch immer eine solche Machtoption aussehen würde. Der Preis dafür wäre die schwarz-gelbe Politik in all ihrer Ungerechtigkeit vollständig mit zu verantworten! Ist es das wert? Nein, für mich ist es das nicht! Jenseits der Lager heißt eben auch jenseits Grüner Inhalte, liebe Freundinnen und Freunde.

Arnd (Klocke), Du hast eben gesagt, Öffnungen ins andere Lager muss man inhaltlich unterfüttern. Da sind wir uns vollkommen einig. Aber gerade in NRW sehe mit fremdenfeindlichen Verfassungsbrechern wie Rüttgers und Wolf keine inhaltliche Basis.  Und deshalb müssen wir in NRW alles daran setzen schwarz-gelb abzulösen und nicht im Sattel zu halten! Sylvia Löhrmann hat vorhin klargestellt – und dafür bin ich ihr sehr dankbar – dass wir Grüne in NRW dafür nicht zur Verfügung stehen. Ich hoffe nur, dass wir uns im Mai 2010 nach der Landtagswahl auch noch daran erinnern werden.

Ihr merkt diese Diskussion lässt sich nicht getrennt von den Landesverbänden führen, denn schließlich haben die Länder auch Einfluss auf die Bundespolitik. Und daran zu denken ist wichtig, wenn wir entlang unserer bundespolitischen Programmatik glaubwürdig bleiben wollen.

Im Sinne der Glaubwürdigkeit kann ich daher nur zusammenfassen: Die Verortung unserer Partei haben wir anhand unserer Inhalte bereits vorgenommen!  Etwas anderes zu behaupten und etwas anderes anzustreben wäre Betrug an uns selbst und an unseren WählerInnen!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

Hier nun meine Rede. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Freundinnen und Freunde.

Die schwarz-gelbe Bildungspolitik hat versagt! Sie hält fast schon dogmatisch am dreigliedrigen Schulsystem fest und steht dami all unseren Vorstellungen von einer modernen, zukunftsfähigen Bildungslandschaft entgegen!

Und das ist ein landespolitisches Problem, das wir auch auf Landesebene lösen müssen. Wenn wir nun die Verantwortung für die notwendigen Veränderungen in der Schullandschaft auf die Kommunen übertragen, hängt es einzig und allein vom Zufall ab, ob auch was Vernünftiges dabei heraus kommt. Dann müssen wir den Kampf – oder sollte ich besser sagen “Krampf” – für ein besseres Schulsystem in jeder einzelnen Kommune führen.

Im Antrag werden zwei CDU-regierte Kommunen als Flagschiff einer kommunalen Bewegung für bessere Schulen angeführt! Dazu kann ich nur sagen: Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn! Doch das kann doch nicht als Beleg dafür dienen, dass die CDU ihren kommunalen Bildungskurs ändert!

Liebe Freundinnen und Freunde. Schulsysteme dürfen kein kommunales Lotteriespiel sein. Damit würden wir auch die soziale Selektion in der Bildungspolitik befördern.

Denn wenn es in verschiedenen Kommunen unterschiedliche Bildungssysteme gibt, dann wird dies im Ergebnis dazu führen, dass sozial privilegierte Kinder von ihren Eltern in die Nachbarkommune gekarrt werden, weil es dort bessere Schulen gibt und weil sie es sich leisten können. Und die weniger privilegierten Kinder müssen in ihrer Kommune sehen, wo sie bleiben.

Jetzt kämpfen wir gegen die soziale Selektion durch das dreigliedrige Schulsystem – demnächst kämpfen wir gegen die soziale Selektion durch konkurrierende Kommunen!

Deshalb kann unser Ansatz doch nur lauten: Wir gewinnen die Landtagswahl, lösen schwarz-gelb ab und reformieren unser Bildungssystem hin zu einer Schule für Alle und damit ganz sicher in allen Kommunen in ganz NRW!

Mit dieser Position haben wir ein Alleinstellungsmerkmal und eine Profilschärfe, um die uns die SPD immer wieder beneidet hat!

Wir dürfen unser Grünes bildungspolitisches Profil vor der Landtagswahl nicht verwässern, sondern müssen es weiter schärfen.

Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, stimmt für eine grundlegende Schulreform nach der Landtagswahl und damit für eine Schule für Alle in ganz NRW in allen Kommunen.

Stimmt für den Änderungsantrag der Grünen Jugend! Vielen Dank.

Renate Künast und Jürgen Trittin hatten sich zuvor in der Öffentlichkeit für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Das stieß in den Landesverbänden und in der Mehrheit der Parteibasis auf heftige Kritik. Renate war nun bei der LDK in Hagen zu Gast und stellte sich der Ampel-Debatte. Dazu noch ein Artikel aus der taz und aus dem Magazin Focus.

Es gilt, wie immer, das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir stehen vor einer schwierigen aber auch unglaublich spannenden Zeit. Das Superwahljahr schwebt so ziemlich über allem und wir haben in der Vergangenheit hart an unserer Programmatik gearbeitet und tun dies auch weiterhin, um uns für diese Zeit inhaltlich in Bestform zu bringen.

Ich erspare es euch jetzt, einzeln aufzulisten was wir alles besser können als die Anderen!

Ihr kennt die Unterschiede sehr genau: Sie SPD hat schon lange nicht mehr die Meinungsführerschaft im Mitte-Links-Spektrum und marginalisiert sich in der großen Koalition immer mehr.

Die PDL reduziert wichtige Diskurse auf einfache Parolen ohne Konzept.

Die CDU ist immer noch dabei den Überwachungsstaat zu perfektionieren und will den Klimawandel mit Atomkraft aufhalten.

Und die FDP? Ja, die FDP… die glaubt immer noch, dass sie so etwas wie wirtschaftspolitische Kompetenz besitzt, obwohl nach deren neoliberalem Konzept ganze Volkswirtschaften gerade den Bach runter gehen!

Diese geballte Konzeptlosigkeit wird, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, einzig noch durch die Frage gekrönt, ob es besser die Heilmittel von gestern oder von vorgestern sein sollen, die unsere Wirtschaft wieder gesund machen: Also Neoliberalismus oder Stamokap! Ja und sonst?

Ihr sehr, wie wichtig es ist, dass wenigstens eine Partei im Spektrum den Wählerinnen und Wählern ein wirklich zukunftsweisendes Angebot macht.

Die einzige Partei, die das kann sind WIR liebe Freundinnen und Freunde. Wir Bündnisgrüne sind die einzige Partei, die sich in diesen Zeiten nicht hinter reaktionären Formeln versteckt, sondern die richtigen Antworten liefert.

Doch das beste an unserer Programmatik ist: All unsere Konzepte haben wir basisdemokratisch entwickelt! Wir haben Papiere diskutiert, Vorschläge erarbeitet, uns durch hunderte von Anträgen gewühlt und tun dies weiterhin. Wir beweisen dabei immer wieder, dass wir als Partei in der Lage sind, basisdemokratisch die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Diese Entscheidungen fassen wir zusammen in unserem Grünen neuen Gesellschaftsvertrag!

Doch was ist dieser Vertrag eigentlich noch wert, wenn wir ihn mit einer Ampel-Aussage ad absurdum führen, liebe Freundinnen und Freunde?!

Liebe Renate. An dieser Stelle möchte ich Dir und Jürgen dafür danken, dass ihr in eurem Brief an den Landesvorstand klargestellt habt, dass es euch nicht um eine Vorfestlegung einer Regierungsoption  ging.

Ihr habe selbstkritisch bemerkt, dass die Wahlaussage zugunsten einer Ampel in der Partei ganz anders wahrgenommen wurde. Ich hoffe nur, dass dies keine Lippenbekenntnisse waren!

Denn vor allem, dass die Partei an dem Entscheidungsprozess, eine solche Wahlaussage abgeben zu wollen nicht beteiligt wurde, tat verdammt weh!

Es war falsch es so zu kommunizieren, als sei alles schon beschlossene Sache. Und ich glaube auch, dass diese Wahlaussage zugunsten einer Ampel uns als Partei geschadet hat!

Unsere Wahlaussage kann nur lauten: Wir stehen bereit für einen Politikwechsel, hin zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft und hin zu einem demokratischen Neuaufbruch.

Und wenn unsere Wählerinnen und Wähler wissen, was GRÜN kann und wofür GRÜN steht, dann beantwortet sich die Frage nach der Machtoption doch ganz von alleine!

Wir können nur mit denen, die auch mit unserer Programmatik können. Und wenn es auf der Basis unserer Inhalte keine Regierungsoption gibt, scheuen wir uns auch nicht, gestärkt in die Opposition zu gehen.

Das ist doch die einzige Wahlaussage, die wirklich glaubwürdig ist, liebe Freundinnen und Freunde!

Liebe Renate, Du hast im Berliner Tagesspiegel folgendes gesagt, ich zitiere: “Ich erwarte nicht, dass sich die Debatte über den bundespolitischen Kurs der Grünen durch einen Landesparteitag beenden lässt!”

Okay, Renate, vielleicht nicht beenden, aber in eine deutliche Richtung bringen! Denn welche Wahlaussage wir als GRÜNE treffen, entscheiden wir immer noch basisdemokratisch!

Also liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns gemeinsam diese Debatte konstruktiv zu einem Abschluss führen und dann geschlossen, mit den besten Programmen für eine bessere Zukunft, in die bevorstehenden Wahlkämpfe ziehen.

In diesem Sinne, liebe Freundinnen und Freunde, freue ich mich auf die BDK in Berlin!

Vielen Dank.

Was lange wärt… nun schließlich meine Rede beim Neujahrsempfang in Textform. Unten folgen auch noch die Videos der Reden von Hans-Christian Ströbele und mir und wie immer gilt natürlich das gesprochene Wort

Meine Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde!

Auch ich darf sie ganz herzlich zum Grünen Neujahrsempfang – dieses Jahr wieder in der Schauburg – begrüßen.

Ich möchte sie aber nicht mit einem ausschweifenden Rückblick auf das Jahr 2008 langweilen.

Denn ich glaube, dass wir uns alle noch gut an die wichtigsten Ereignisse erinnern.

Trotzdem möchte ich natürlich auf unseren kleinen Grünen Jahresrückblick im Kinosaal hinweisen.

Hier im Foyer möchte den Blick auf das Jahr 2009 richten, das zum größten Teil noch vor uns liegt.

Nun, 2009 ist das so genannte Superwahljahr. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, denn Europawahl, Kommunalwahl und die Wahl zum Deutschen Bundestag werfen ihre Schatten bereits voraus.

Auch das politische Klima insgesamt wird zusehends rauer, aber das ist wohl normal, wenn der Wahlkampf so langsam beginnt.

So wie ich das sehe, sind auch einige Vertreter anderer Parteien unserer Einladung gefolgt. Herzlichen Dank, dass sie heute hier sind!

Ich möchte bei diesem Neujahrsempfang die Gelegenheit zum Austausch mit ihnen nutzen.

Schließlich konkurrieren wir bei den anstehenden Wahlen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler.

Und das bedeutet auch, dass wir in vielen Fällen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie wir die Dinge gestalten wollen.

Aber das gehört natürlich zur politischen Meinungsvielfalt und damit auch zur gelebten Demokratie dazu.

Umso wichtiger ist es, dass wir trotz aller gegensätzlichen Positionen im Dialog bleiben.

Dieser Neujahrsempfang ist natürlich keine Wahlkampfveranstaltung!

Doch ganz möchte ich die Fragen der kommenden Monate nicht außen vor lassen.

Schließlich bin ich mit den Worten eingestiegen, dass ich heute die Gelegenheit zum Austausch mit ihnen nutzen möchte.

Und worüber sollten wir sprechen, wenn nicht darüber, was uns allen erklärtermaßen besonders am Herzen liegt:

Das Beste für die Menschen, die hier leben: In Europa, in Deutschland und in Gelsenkirchen!

Unsere Wahlkämpfe und Ziele mögen unterschiedlich sein, doch was erwarten wir für die Zeit nach den Wahlen, was wünschen wir uns, was sollte sich ändern?

Nun ja, ich kann ihnen sagen, was ich mir im Ergebnis wünsche:

Für uns als Europäerinnen und Europäer wünsche ich mir nach der kommenden Wahl ein starkes EU-Parlament, selbstverständlich mit einer starken Grünen Fraktion!

Ein EU-Parlament mit Gesetzes-Initiativrecht für mehr Demokratie und direkte Gestaltungsmöglichkeiten.

Ich wünsche mir eine echte europäische Verfassung und kein bürokratisches Monstrum.

Eine Verfassung, in welcher die Menschenrechte die Grundlage bilden und Frieden das oberste Gebot ist.

Für uns als Bundesbürgerinnen und Bürger wünsche ich mir eine Parlamentsmehrheit, sowie eine Regierung, die tatsächlich aus den vergangenen und noch andauernden Krisen gelernt hat und in der Lage ist die noch bevorstehenden zu meistern.

Die Rettungs- und Konjunkturpakete nicht kopflos nach dem Gieskannenprinzip schnürt, sondern erkennt, dass sich unsere Gesellschaft in einem tief greifenden Wandel befindet und ihr dabei hilft sich neu zu ordnen, anstatt sich an alte Arbeits- und Lebensmuster zu klammern.

Für uns HIER in Gelsenkirchen wünsche ich mir einfach, dass wir selbstbewusst die Herausforderungen anpacken, die uns das Zusammenleben aufgibt.

Denn das Leben findet HIER vor Ort statt und nicht in Brüssel, Berlin oder in Düsseldorf!

Ich weiß: Die Bedingungen sind schwierig.

Jahrelange Haushaltssicherung, Wirtschaftskrise, soziale Schieflage, Klimawandel, Abwanderung und immer mehr kommunale Aufgaben bei immer weniger werdenden Mitteln.

Diese und andere Probleme haben Gelsenkirchen tief geprägt.

Doch all das kann dazu führen, dass man vor lauter Steinen im Weg die Chancen nicht mehr sieht oder kleinredet.

Wir zweifeln manchmal an unseren Fähigkeiten gute Vorhaben umsetzen zu können.

Innovation wird schnell als Utopie abgetan. Und Schnee von gestern wird plötzlich zur Innovation, nur weil das tatsächlich Neue nicht leistbar scheint.

Wie oft habe ich in lokalpolitischen Gremien schon den Satz gehört: „Wir sind hier nicht in Freiburg oder im rheinischen Speckgürtel, hier in Gelsenkirchen lassen sich manche Dinge nicht so einfach umsetzen.”

Nun, ich könnte dazu sagen: Freiburg, hat ja auch einen Grünen Oberbürgermeister! Und wenn das der Grund ist, wieso dort vieles leichter zu sein scheint als hier, empfehle ich mich an dieser Stelle.

Doch zurück zum Thema! Ebenso oft höre ich Sätze wie z.B.: „Was können wir hier schon ausrichten. Wenn nicht alle dasselbe tun, nützt es gar nichts, dass wir damit anfangen!”

Liebe Gäste, diese Argumentation klingt für mich so, wie die Verweigerungshaltung mancher Menschen bei der Mülltrennung, nach dem Motto: „Bevor die anderen ihren Müll nicht sortieren, fange ich auch nicht damit an. Denn einer alleine kann sowieso nichts machen!”

Aber ist es tatsächlich das, was wir den Menschen, die uns wählen erzählen wollen?

Wollen wir ihnen erzählen, dass wir nichts anzubieten haben, weil wir hier nicht in Freiburg leben?

Wollen wir den Menschen erzählen, dass wir in Gelsenkirchen alleine nichts bewegen können oder sogar, dass wir nichts bewegen wollen?

Wollen wir ihnen erzählen, dass das Alte modern ist, nur damit sie nicht merken, dass wir uns das Neue nicht zutrauen? – Das wäre bestimmt KEIN guter Beitrag für eine hohe Wahlbeteiligung, die wir uns sicher alle wünschen!

Nehmen Sie z.B. das Konzept zum neuen Stadtquartier Graf Bismarck!

Innovativ soll es sein, wegweisend, zukunftsorientiert, die Menschen sollen sich darum reißen, dort wohnen und arbeiten zu können.

Graf Bismarck soll DAS Vorzeigeprojekt bei erneuerbaren Energien und Gebäudeeffizienz werden.

Nun, jedes Gebäude soll eine Solaranlage bekommen, damit wird der Einsatz erneuerbarer Energien im Stadtquartier sichtbar gemacht!

Doch leider ist das nur Fassade, wenn man sieht, welche Pläne hier sonst noch als innovativ, wegweisend und zukunftsorientiert bezeichnet werden:

Fernwärme aus der Müllverbrennungsanlage, ein Energiestandard der Gebäude, der inzwischen schon von 4 höheren Standards überholt wurde, bever die Häuser überhaupt gebaut sind, und das Ganze umgesetzt von einem Energieversorger aus Bremen, damit die Wertschöpfung daraus garantiert NICHT in unserer Region bleibt – wo wir sie doch so dringend brauchen!

Dabei wäre es so einfach auch den wirtschaftlichen Vorteil in Gelsenkirchen zu halten, wenn wir es wagen würden unsere Energieversorgung zu rekommunalisieren.

Dann würden nicht die Stadtwerke Bremen von Graf Bismarck profitieren, sondern die Stadtwerke Gelsenkirchen!

Liebe Gäste, Graf Bismarck ist nur ein Beispiel für Mutlosigkeit in der kommunalen Aufgabenbewältigung.

Als weiteres Beispiel wäre hier das Sozialticket zu nennen, wofür wir immer noch kämpfen, weil wir daran glauben, dass wir es HIER vor Ort umsetzen können und auch müssen.

Mir begegnet immer wieder der Satz: „Was können wir in Gelsenkirchen alleine schon ausrichten?”

Die Antwort lautet: Eine ganze Menge, meine Damen und Herren.

Denn wenn wir z.B. Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Umgang mit natürlichen Ressourcen in allen politischen und vor allem administrativen Bereichen als DIE Kernaufgabe wahrnehmen, dann wird es uns auch gelingen Gelsenkirchen, z.B. mit Graf Bismarck, zum Vorbild für andere Kommunen zu machen.

Dann rangieren wir in der Solarbundesliga vielleicht nicht mehr auf Platz 1021 – übrigens, NICHT wie von der hiesigen Wirtschaftsförderung behauptet VOR Dortmund, sondern noch relativ weit dahinter.

Oder nehmen wir mal die sozialen Probleme in der Stadt. Da belegen wir ja bereits einen Spitzenplatz.

Nämlich in der Erwerbslosenstatistik. Wie wir gestern schon wieder in Zeitung lesen konnten, ist die Erwerbslosenquote im Januar auf 15,1 % angestiegen. Das sind 18.881 Menschen!

Doch anstatt die Erwerblosen und sozial Schwachen lediglich zu verwalten, können wir ihnen eine echte Lebensperspektive geben.

Dazu gehört vor allem der Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe und die Akzeptanz und Förderung neuer Formen von Arbeit, unabhängig vom so genannten ersten Arbeitsmarkt

Doch das geht nur, wenn wir einsehen, dass sich unsere Gesellschaftsordnung, wie auch die Arbeitswelt, in einem Transformationsprozess befindet.

Wenn der industriell geprägte Arbeitsbegriff Grundlage unserer Politik bleibt, wird die Gesellschaft nachhaltig gespalten.

Wir brauchen einen neuen Arbeitsbegriff, einen der integriert und zusammenführt, anstatt auszugrenzen.

Die Herausforderungen von heute können wir nicht mit den Rezepten von gestern bewältigen.

Einstein hat das so formuliert: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.”

Da ist was Wahres dran. Deshalb müssen wir einfach mutiger werden und vor allem weiter denken.

Meine Damen und Herren, wir können ein Stück Freiburg nach Gelsenkirchen holen, wenn wir nur mutig und entschlossen genug handeln.

Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen und uns kleinlaut damit rausreden, dass wir ohne das Zutun anderer nichts erreichen können und permanent auf die Hilfe von höheren Ebenen angewiesen sind.

Wir können viele Dinge selbst in die Hand nehmen, um Gegenwart und Zukunft besser zu gestalten.

Deshalb müssen wir uns der Realität stellen und uns unserer Aufgaben bewusst werden.

Und dabei sollten wir nicht zuerst mit dem Finger auf Europa den Bund oder das Land zeigen.

Denn konkret, wird Politik vor Ort.

Sicher ist es nicht immer einfach. Vieles wird „von oben” diktiert und auch der finanzielle Rahmen setzt uns Grenzen.

Doch das darf keine Ausrede sein, Handlungsspielräume nicht zu nutzen oder gar neu zu erschließen.

Liebe Gäste, HIER in der Kommune tragen wir die Gestaltungsverantwortung.

HIER müssen wir eintreten für eine neue Gesellschaftsordnung, für Generationengerechtigkeit, für Solidarität und kulturelle Vielfalt, für ökologisches Bewusstsein und soziale Kompetenz, für Demokratie und Frieden!

Als Graswurzelbewegung wissen wir Grüne: “Alles Gute wächst von unten!”

Also: Lassen sie uns den direkten politischen Austausch pflegen, über alles, was uns bewegt – gerade in den anstehenden Wahlkämpfen!

Viele Menschen vertrauen darauf, dass die Politik das Beste für sie erreichen will und nicht Selbstzweck ist. Wir dürfen sie nicht enttäuschen!

Vielen Dank, für ihre Aufmerksamkeit.

Die Rede kann man sich hier auch als PDF Datei herunterladen. Hier gibt’s meine Rede noch auf Video. Und noch die Rede von Christian Ströbele.