Der Koalitionsvertrag wurde von SPD und Grünen verabschiedet und unterzeichnet. Gestern wurde Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt. Heute hat sie ihr Kabinett vorgestellt. Die MinisterInnen wurden bereits ernannt und vereidigt.

Mit Sylvia Löhrmann wird es nicht nur neuen Schwung im Schulministerium geben, sondern sie wird auch eine hervorragende stellvertretende Ministerpräsidentin sein. Das Land wird nun von zwei Frauen regiert und mit ihnen wird es auch eine andere Art von Politik geben: Kooperativ, inhaltlich, zielgerichtet und kompromissbereit. Im neuen Kabinett freut mich ganz besonders, dass wir mit Johannes Remmel den ersten Klimaschutzminister in der Bundesrepublik haben werden. Auch dieses Novum zeugt davon, dass die rot-grüne Landesregierung wirklich für eine Politikwechsel steht.

Die Ära Rüttgers ist beendet. Dazu ein Video von Sven Lehmann nach der Wahl von Hannelore Kraft:

Das ist der Titel des Koalitionsvertrages, der in den letzten zwei Wochen ausgearbeitet, letzten Dienstag der Presse vorgestellt wurde und morgen (voraussichtlich) von der NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW auf ihren Parteitagen beschlossen wird! Weiterlesen

… vorgestellt nach der letzten Verhandlungsrunde von Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft:

Dazu noch ein Kommentar von Sven Lehmann und Monika Düker:

Landesdelegiertenkonfrenz am 19.06.2010, Stadthalle Neuss.

Meine Bewerbungsrede zur Wahl als Beisitzerin im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW.

Es gilt das gesprochene Wort!

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Liebe Freundinnen und Freunde,

nach den starken Zuwächsen in den Fraktionen aufgrund unserer grandiosen Wahlerfolge auf allen Ebenen, steht nun auch der Landesvorstand vor einem großen personellen Umbruch. Mit meinem Engagement und meinen Themen möchte ich das neue Vorstandsteam verstärken und bitte daher um Euer Vertrauen für einen Platz als Beisitzerin. Weiterlesen

Die Flasche “Rüttgers-Club” ist leer und muss nun rückstandsfrei entsorgt werden – recycling ist hier weder gewünscht noch möglich! Wir GRÜNE haben unser Ergebnis von 2005 fast verdoppeln können und werden nun mit 23 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Auf diesem Wege auch einen herzlichen Glückwunsch an alle KandidatInnen, die es geschafft haben.

Leider reicht es nicht ganz für Rot-Grün. Ein einziges Mandat fehlt zur absoluten Mehrheit. Jetzt stellt sich die Frage: Große Koaliton oder Rot-Grün-Rot? Diese Frage richtet sich vor allem an die SPD bzw. Hannelore Kraft. Denn nach dem leichten Vorsprung der CDU hat sie nur eine realistische Chance Ministerpräsidentin zu werden. Aber auch die Partei DIE LINKE muss sich fragen, ob sie bereit ist Regierungsverantwortung zu übernehmen und entscheiden, ob sie ein verlässlicher Partner sein möchte. Doch wie es in NRW nach der Wahl weitergeht, wird sich in den nächsten Tagen abzeichnen. Hier noch eine erste Wahlnachlese von Sylvia Löhrmann und eine Bewertung von Dennis Melerski aus Gelsenkirchener Sicht:

Die GRÜNEN sind wieder 3 Tage wach, um rund um die Uhr Fragen zur Landtagswahl zu beantworten. Per Mail könnt ihr alles Fragen, was für eure Wahlentscheidung wichtig ist. Und hier könnt ihr das Ganze im Live-Stream verfolgen. Rechts findet ihr die letzten Fragen, die an das 3-Tage-Wach-Team gestellt wurden. Dort konnt ihr auch sofort eure Frage eingeben. Also, keine falschen Hemmungen und ran an die Tastatur, denn ihr entscheidet am Sonntag. Mit eurer Stimme könnt ihr für ein ökologisches und soziales NRW sorgen. Für mehr GRÜN im Landtag! Weiterlesen

Hier sind sie! Mit Spannung erwartet und richtig gut: Die neuen GRÜNEN TV-Spots zur Landtagswahl 2010. Kurze 30-Sekunden-Filme, welche die Botschaft direkt auf den Punkt bringen. Aber seht selbst Weiterlesen

Mit ihrem Männermanifest haben die Autoren um Sven Lehmann ganz schön Furore gemacht. Sie fordern darin die Gleichberechtigung vollständig auf beide Geschlechter anzuwenden und erklären, dass Feminismus nicht gegen die Männer funktioniert, sondern nur mit ihnen. Sie fordern die Teilung von Macht und Verantwortung. Und in der Tat, wenn Frauen aus den klassischen Rollenmustern ausbrechen sollen, dann muss dies auch den Männern zugestanden werden. Ihre Thesen werden im Grünen NRW Blog heftig diskutiert und kritisiert. Alle kritischen und teilweise beschimpfenden Kommentare hier wiedergeben zu wollen, würde den Rahmen deutlich sprengen. Lest daher bitte auf der Seite selbst nach. Ich versuche hier die Kritik in einige zentrale Punkte zusammen zu fassen: Weiterlesen

Unser Zukunftkunftsplan für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW ist ja schon eine Weile online. Die Formulierungen wurden auf dem Essener Parteitag in zahlreichen Anträgen bis auf’s Letzte ausgefeilt. Unsere Positionen sind sehr präzise und deshalb auch leider oft kompliziert dargestellt. Dies ist nicht für alle Menschen  ohne Weiteres verständlich. Viele haben große Probleme damit die Programme der zur Wahl antretenden Parteien wirklich zu begreifen. Wir GRÜNE wollen auch hier Barrieren abbauen und haben unser Landtagswahlprogramm, neben der Originalversion, nun auch in leichter Sprache veröffentlicht. Wir wollen, dass alle wahlberechtigten Menschen einen Zugang zu unseren Positionen bekommen und in der Lage sind verantwortlich eine Wahlentscheidung zu treffen. Das Landtagswahlprogramm in leichter Sprache ist auf der Homepage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW zu finden.