Auch die jüngsten Machenschaften der Atomlobby und deren Unterstützung durch schwarz-gelbe Regierungen in Bund und Land werden zum Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl wieder tausende Menschen auf die Straße bringen: Am 24. April, also 2 Tage bevor sich der Super-Gau zum 24. Mal jährt, finden gleich zwei herausragende Aktionen statt. Eine 120 Kilometer lange Menschenkette vom AKW Krümmel, quer durch Hamburg bis Brunsbüttel. Im Campact-Film zur “Kettenreaktion” kannst DU die Hauptrolle spielen

In Nordrhein-Westfalen treffen wir uns am gleichen Tag zu einer Großdemo in Ahaus. Der Aufzug beginnt am Bahnhof in Ahaus und endet am Atommüll-Zwischenlager. Claudia Roth und Sylvia Löhrmann werden dabei sein und gemeinsam mit hoffentlich vielen tausend DemonstrantInnen eine starkes Zeichen setzen: Gegen Laufzeitverlängerung, gegen die Kündigung des Atomkonsens, gegen unsichere Endlager durch die Hintertür. Die Anti-AKW-Bewegung mobilisiert und ruft alle zum Protest gegen Atomkraft auf. Denn sicher ist nur das Risiko!

Jetzt ist es soweit: Die CDU-FDP Bundesregierung kippt den Atomausstieg und will die alten Atomkraftwerke länger am Netz lassen.

Die Konzerne bedienen sich dabei einer juristischen Lücke: Nicht verbrauchte Reststrommengen jüngerer Reaktoren werden dabei auf die schrottreifen Altanlagen übertragen, die dadurch länger als vorgesehen am Netz bleiben können. In der alten Legislaturperiode wurden diese Anträge vom Bundesumweltministerium immer abgelehnt – mit Verweis auf den Atomausstiegsvertrag. Dass die Atomlobby alle Register ziehen würde, um ihre Gelddruckmaschinen länger in Betrieb zu lassen, war vorauszusehen. Doch das perfide daran ist, dass sie von der Politik auch noch dazu aufgefordert wurden. So hat z.B. der noch amtierende Baden-Württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) EnBW mehrfach aufgefordert einen Antrag auf Reststrommengenübertragung zu stellen. Das ist einmal mehr der Beweis, dass die Regierungsparteien alles andere als eine nachhaltige Energiepolitik betreiben. Und ausgerechnet Oettinger, der sich in der Atomfrage besonders hervorgetan hat, wird nun von der schwarz-gelben Bundesregierung  als Energiekommissar in Brüssel für die EU-Kommission nominiert!

Dass schwarz-gelb den Atomausstieg kippen würde, war abzusehen. Jetzt ist es eingetreten und wir Grüne werden uns mit aller Kraft dagegen stellen. Dazu gibt es auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen viele Informationen, sowie eine groß angelegte Kampagne. JedeR kann mitmachen! Nein, jedeR sollte machen! Beteiligt euch, damit der Widerstand sichtbar wird und die Anti-Atom-Bewegung stetig wächst. Wir sagen NEIN zur Laufzeitverlängerung von Schrottreaktoren. Wir wollen die Energiewende!

Zu dieser Erkenntnis kam auch NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg, der gestern höchstpersönlich die Auszeichnung der Betriebe vornahm. In seinem Grußwort scheute er sich nicht, die Wichtigkeit des Engagements einzelner Betriebe mit den Klimaschutzbemühungen ganzer Staaten dieser Tage in Kopenhagen zu vergleichen. Dabei unterstrich er u.a. die Unerlässlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien in Verbindung mit der Förderung von Innovation und kreativer Ökonomie für Nordrhein-Westfalen.

Unerlässlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien? Klimaschutzbemühungen? Innovation? Es hätte sicherlich gegen die Etikette verstoßen, doch am liebsten wäre ich Herrn Uhlenberg bei seiner Rede ins Wort gefallen und hätte ihn gefragt, wie das von ihm Gesagte zur Klimaschutz- und Energiepolitik seiner Regierungskoalition passt! Denn morgen fällt die Entscheidung im Landtag darüber, ob § 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung zugunsten der Genehmigungsfähigkeit schädlicher Kohlekraftwerke gestrichen wird. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird es dank schwarz-gelber Mehrheit auch so kommen. Ein schwarzer Tag für erneuerbare Energien, Klimaschutz und Innovation! Interssanterweise ist Gladbecks Bürgermeister Roland in seinem Grußwort gestern darauf eingegangen, dass in der öffentlichen Wahrnehmung PolitikerInnen im übertragenen Sinne gerne Sonntags reden, aber von Montag bis Samstag nicht danach handeln. An Uhlenbergs Beispiel wird diese Wahrnehmung zur Realität!

In diesem Sinne bitte ich euch noch mal darum die Aktion von Campact gegen die Streichungspläne der Landesregierung weiter zu unterstützen. Da die Entscheidung darüber auf morgen vertagt wurde, bleibt noch etwas Zeit. Die Zahl der Proteste hat sich inzwischen auf fast 60000 erhöht! Bitte macht weiterhin mit und verbreitet die Aktion über eure Netzwerke und Verteiler. Vielen Dank für euren Einsatz!

Wenn ihr also ein paar Minuten erübrigen könnt, beteiligt euch an der Telefonaktion. Dazu hat Campact die Telefonnummern wichtiger CDU- und FDP-PolitikerInnen herausgesucht und passende Fragen formuliert, die ihr den Verantwortlichen stellen könnt.

Bitte beteiligt euch auch an dieser Campact-Aktion! Der Eil-Appell zum Thema wurde inzwischen von etwa 50000 BürgerInnen unterzeichnet. Herzlichen Dank dafür – lasst uns jetzt dranbleiben!

Jetzt kann nur noch öffentlicher Druck helfen. Bitte unterzeichnet den Eil-Appell von “campact!” und sendet den Link über eure Verteiler. Die Landesregierung muss den Klimaschutz endlich ernst nehmen. Es darf nicht sein, dass die wichtigen CO2-Reduktionsziele zugunsten von E.ON und Co.  ad absurdum geführt werden. Also, Appell unterzeichnen – Rüttgers stoppen – Klima retten!

An anderer Stelle habe ich schon einmal ausgeführt, welchen unzumutbaren Härten Alg II-EmpfängerInnen häufig ausgesetzt sind. Und wenn man nun bedenkt, dass aufgrund der Wirtschaftskrise die Zahl der Erwerbslosen weiter zunehmen wird, ist es höchste Zeit die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu überarbeiten und konsequent in den Sozialstaat zu investieren. Doch in der Zwischenzeit geht es darum, wenigstens die Sanktionen auszusetzen, um den Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, nicht auch noch das Existenzminimum und ihre Würde zu nehmen!

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium ruft dazu auf, eine entsprechende Erklärung auf der genannten Homepage zu unterzeichnen. Bitte macht alle mit!

Zudem hat Campact ein interessantes und witziges Video entdeckt und weiterverbreitet. Dabei kann man sich auch gleichzeitig an einer Unterschriftenaktion von Campact zum Atomausstieg beteiligen:

Also, macht alle mit und viel Spaß beim Video

Zu dieser Kampagne habe ich einen sehr treffenden Kommentar in der Süddeutschen Zeitung gefunden, den ich euch nicht vorenthalten möchte. RWE suggeriert ganz klar, dass die Versorgung mit erneuerbaren Energien ohne die “Großen” nicht funktioniert. In der Praxis soll dieser Eindruck mit zentralistischen Groß-Projekten wie “Desertec” untermauert werden. Tatsächlich lassen sich erneuerbare Energien zur Versorgung mit Strom und Wärme aber hervorragend dezentral, also direkt bei den VerbraucherInnen, einsetzen. Aber diese Form der Energieversorgung bedeutet natürlich Konkurrenz für die zentralistisch angelegten Strukturen der Großkonzerne. RWE will sich eben in dieser Frage nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und greift daher auch zu solchen wirklichkeitsverzerrenden Werbespots. Aber lest den Artikel in der Süddeutschen Zeitung und macht euch am Besten euer eigenes Bild vom “grünen Riesen”.