Linktipps
Landtagswahlprogramm in leichter Sprache
0Unser Zukunftkunftsplan für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW ist ja schon eine Weile online. Die Formulierungen wurden auf dem Essener Parteitag in zahlreichen Anträgen bis auf’s Letzte ausgefeilt. Unsere Positionen sind sehr präzise und deshalb auch leider oft kompliziert dargestellt. Dies ist nicht für alle Menschen ohne Weiteres verständlich. Viele haben große Probleme damit die Programme der zur Wahl antretenden Parteien wirklich zu begreifen. Wir GRÜNE wollen auch hier Barrieren abbauen und haben unser Landtagswahlprogramm, neben der Originalversion, nun auch in leichter Sprache veröffentlicht. Wir wollen, dass alle wahlberechtigten Menschen einen Zugang zu unseren Positionen bekommen und in der Lage sind verantwortlich eine Wahlentscheidung zu treffen. Das Landtagswahlprogramm in leichter Sprache ist auf der Homepage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW zu finden.
Der Protest geht weiter: Auf nach Ahaus!
0Die Protestaktionen gegen Pro NRW und NPD in Gelsenkirchen und Duisburg
waren ein voller Erfolg! Einige wenige Neonazis sahen sich der gewaltigen aber friedvollen Protestwelle demokratischer Gruppen gegenüber. So konnten wir deutlich mehr Menschen mobilisieren und für unsere Aktionen gewinnen, als Pro NRW und NPD. Doch Anlass zum friedlichen Protest geben uns nicht nur Rechtsextreme.
Der Ausstieg aus dem Ausstieg!
0 Jetzt ist es soweit: Die CDU-FDP Bundesregierung kippt den Atomausstieg
und will die alten Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Mit dabei sind auch die Schrottreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1, die eigentlich noch in diesem Jahr abgeschaltet werden sollten. In unverantworlicher Weise knickt die Bundesregierung vor der Atomlobby ein und riskiert dabei die Gesundheit der Menschen, verhindert die Energiewende und füllt die Taschen der Energiekonzerne.
Telefonaktion gegen “Lex E.ON”
0Heute und morgen findet eine Telefonaktion von Campact statt. Wie ich hier ja bereits dargestellt habe, will die schwarz-gelbe Landesregierung den Vorrang für erneuerbare Energien aus dem Gesetz zur Landesentwicklung streichen, um den Bau des E.ON-Kohlekraftwerks in Datteln nachträglich zu legitimieren.
Wenn ihr also ein paar Minuten erübrigen könnt, beteiligt euch an der Telefonaktion. Dazu hat Campact die Telefonnummern wichtiger CDU- und FDP-PolitikerInnen herausgesucht und passende Fragen formuliert, die ihr den Verantwortlichen stellen könnt.
Bitte beteiligt euch auch an dieser Campact-Aktion! Der Eil-Appell zum Thema wurde inzwischen von etwa 50000 BürgerInnen unterzeichnet. Herzlichen Dank dafür – lasst uns jetzt dranbleiben!
Rüttgers will Hürden für Kohlekraftwerke senken!
2Das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster zum Bau des Kohlekraftwerks in Datteln war ein vernichtender Schlag für die klimafeindliche Energiepolitik der Landesregierung Rüttgers. Das Gericht hatte damals u.a. festgestellt, dass der Kraftwerksbau nicht mit den Klimazielen des Landesentwicklungsplans zusammenpasst. (weiterlesen …)
Die Wahrheit über den “grünen Riesen” von RWE!
1Erst vor ein paar Wochen habe ich hier etwas zum Greenwashing von RWE geschrieben. Nun hat Greenpeace den RWE-Werbefilm mit dem grünen Energieriesen sehr treffend auf’s Korn genommen. Das möchte ich euch nicht vorenthalten:
SGB II – Sanktionen aussetzen!
5Heute möchte ich euch auf eine besondere Aktion im Internet hinweisen. Ein Aufruf vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium.
An anderer Stelle habe ich schon einmal ausgeführt, welchen unzumutbaren Härten Alg II-EmpfängerInnen häufig ausgesetzt sind. Und wenn man nun bedenkt, dass aufgrund der Wirtschaftskrise die Zahl der Erwerbslosen weiter zunehmen wird, ist es höchste Zeit die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu überarbeiten und konsequent in den Sozialstaat zu investieren. Doch in der Zwischenzeit geht es darum, wenigstens die Sanktionen auszusetzen, um den Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, nicht auch noch das Existenzminimum und ihre Würde zu nehmen!
Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium ruft dazu auf, eine entsprechende Erklärung auf der genannten Homepage zu unterzeichnen. Bitte macht alle mit!
Bestechendes aus der Atomwirtschaft
0Zum Thema Atomkraft hat Patrick Jedamzik bereits auf Grünes Gelsenkirchen gebloggt. Daher spare ich mir jetzt detailreiche Ausführungen dazu, welche Gründe insgesamt gegen die Atomkraft sprechen.
Zudem hat Campact ein interessantes und witziges Video entdeckt und weiterverbreitet. Dabei kann man sich auch gleichzeitig an einer Unterschriftenaktion von Campact zum Atomausstieg beteiligen:
RWE der “grüne Riese”
1Wer im Kino den neuen Harry-Potter-Film gesehen hat, wird sich bestimmt noch an den neuen Werbespot von RWE mit dem “grünen Riesen” erinnern. Im Fernsehen ist der Spot in der Kurzfassung auch schon gelaufen. Der Riese läuft durch eine schöne bunte Welt und platziert mit einer faszinierenden Leichtigkeit, Anlagen für erneuerbare Energien in der Landschaft. Die Botschaft: “Es kann so einfach sein Großes zu bewegen, wenn man ein Riese ist”.
Zu dieser Kampagne habe ich einen sehr treffenden Kommentar in der Süddeutschen Zeitung gefunden, den ich euch nicht vorenthalten möchte. RWE suggeriert ganz klar, dass die Versorgung mit erneuerbaren Energien ohne die “Großen” nicht funktioniert. In der Praxis soll dieser Eindruck mit zentralistischen Groß-Projekten wie “Desertec” untermauert werden. Tatsächlich lassen sich erneuerbare Energien zur Versorgung mit Strom und Wärme aber hervorragend dezentral, also direkt bei den VerbraucherInnen, einsetzen. Aber diese Form der Energieversorgung bedeutet natürlich Konkurrenz für die zentralistisch angelegten Strukturen der Großkonzerne. RWE will sich eben in dieser Frage nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und greift daher auch zu solchen wirklichkeitsverzerrenden Werbespots. Aber lest den Artikel in der Süddeutschen Zeitung und macht euch am Besten euer eigenes Bild vom “grünen Riesen”.



