Die Stadtspitze und die anderen Fraktionen im Stadtrat wären nun gut beraten, diese mahnenden Einwände nicht zu übersehen und die Bedenken ins weitere Handeln mit einfließen zu lassen.

Die Gelsenkirchener GRÜNEN werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der größte zusammenhängende Freiraum in Gelsenkirchen als Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger und als wertvoller Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten erhalten bleibt.

Die Stadt Gelsenkirchen möchte mit der Norderweiterung Arbeitsplätze sichern und ausbauen. Ein zweifellos wichtiges Anliegen, aber leider unrealistisch. Bereits zu Beginn der Planung hat BP/Ruhröl ca. 300 Arbeitsplätze abgebaut, anstatt zusätzliche Stellen zu schaffen. Dennoch wird die Norderweiterung weiter verfolgt.

Zurzeit läuft das sogenannte “Bebauungsplanverfahren“.  Der Bebauungsplan bietet die rechtliche Grundlage für die Erweiterung des Chemiewerks. In der Zeit vom 10.01.2011 bis zum 11.02.2011 liegt der Entwurf des Bebauungsplans im Rathaus Gelsenkirchen-Buer zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Während dieser Zeit können alle Bürgerinnen und Bürger, die sich von den Planungen betroffen fühlen, Einwände und Anregungen zur Planung in Form einer Stellungnahme vorbringen. Entweder schriftlich per Post oder E-Mail oder persönlich im Rathaus zur Niederschrift.

Die Norderweiterung geht uns alle an! Setzt Euch ein für den Erhalt von Lebensqualität, Gesundheit, Natur, Klimaschutz und Unwelt – auch mit Blick auf nachfolgende Generationen – und wendet Euch gegen die Bevorzugung der profitorientierten Einzelinteressen eines internationalen Ölkonzerns. Macht von Eurem Recht gebrauch!

Im Sinne einer Politik “von unten nach oben” möchten wir Euch dabei unterstützen. Wir haben für Euch ein Musterschreiben vorbereitet. Ihr könnt es ausdrucken und per Post an das Referat Stadtplanung senden oder einfach per E-Mail an die unten stehende Adresse. Natürlich könnt Ihr auch selbst eine Stellungnahme, unter Angabe Eures Namens und Eurer vollständigen Adresse, verfassen. Dazu können Ihr auch gerne Passagen aus unserem Musterschreiben verwenden. Aber vergesst es nicht, denn die Zeit läuft. Eure Stellungnahmen müssen bis zum 11.02.2011 beim Referat Stadtplanung eingegangen sein. Vielen Dank für Eure Mithilfe!

Hier findet Ihr noch weiterführende Artikel zum Thema. Weitere Infos und engangierte MitstreiterInnen findet Ihr bei der Bürgerinitiative Scholver Feld.

BP-Norderweiterung: Es war eigentlich nicht mein Ansinnen die Debatte aus dem Planungsausschuss zu wiederholen. Doch offenbar sollte es so sein. Es begann bereits in der Tagesordnungsdebatte. Die Fraktion DIE LINKE stellte den Antrag den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, weil ihre Fragen, die sie in der Sitzung des Planungsausschusses gestellt hatten ihrer Ansicht nach nicht beantwortet wurden. Nun, da hätte man eigentlich in der Ausschussitzung noch mal nachfragen können – eigentlich kein Grund den Punkt abzusetzen. Wir GRÜNE stellten ebenfalls den Antrag auf Absetzung, aber aus einem formalen Grund: Wie in der Stepla-Sitzung machte ich die Anwesenden darauf aufmerksam, dass der Ratsbeschluss aus 2007 hier nicht beachtet wurde, der die Sicherung und Entwicklung eines Naturschutzgebiets “zeitgleich” mit der Bebauungsplanung vorsah. Weil davon aber in der aktuellen Ratsvorlage nichts zu lesen war, beantragten wir die Absetzung. Der Antrag wurde erwartungsgemäß nicht angenommen. Also haben wir die inhaltliche Debatte erneut geführt. Die Argumente Pro und Contra blieben allseits diesselben – die WAZ berichtete. Letztlich beantragte die Linksfraktion eine geheime Abstimmung über die Norderweiterung. Doch was hätte das bringen sollen, nachdem sich alle eindeutig positioniert hatten? Für uns war es wichtiger, dass sich in einer offenen Abstimmung GegnerInnen und BefürworterInnen klar zu ihrer Entscheidung bekennen. Positives Feedback kam anschließend von der Bürgerinitiative Scholver Feld. Einige Mitglieder der BI kamen zur Ratssitzung, um die Diskussion zu verfolgen. Aber wo gelobt wird, gibt’s auch Kritik – doch nicht von den betroffenen BürgerInnen, sondern von der politischen Konkurrenz: Eine höchst subjektive Zusammenfassung der Debatte findet sich auf der Seite der Ratsfraktion DIE LINKE.

Über die geschmacklosen und verfassungsfeindlichen Anträge von Pro NRW möchte ich mich an dieser Stelle nun doch nicht auslassen. Ich danke aber Bürgermeister Hermandung für seine engagierte und treffende Rede in der gestrigen Ratssitzung, in welcher er unmissvertändlich klar gemacht hat, dass für braunes Gedankengut und undemokratische Hetze kein Platz in Gelsenkirchen ist. In diesem Sinne hoffe ich, wir sehen uns alle am 26. und 27. März in Gelsenkirchen und am 28. März in Duisburg, um gegen die Konferenz von Pro NRW und den NPD-Aufmarsch friedlich zu protestieren!

Dass die Wahl des neuen Stadtkämmerers erst nach heftiger Debatte durchgeführt werden konnte, hat vorher niemand geahnt. Eine vom Rat der Stadt gewählte Findungskommision, hatte nach Gesprächen mit mehreren BewerberInnen Dr. Georg Lunemann zur Wahl vorgeschlagen. Der Vorschlag der Findungskommision wurde schon vor einigen Wochen allen Ratsmitgliedern bekannt gegeben. Daraufhin haben die meisten Fraktionen Herrn Dr. Lunemann zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Fraktion DIE LINKE hatte diese Gelegenheit nicht genutzt und bestand  nun darauf, dass sich der Bewerber in der Ratssitzung noch einmal vorstellt, um sich ein Bild von ihm machen zu können. Nach intensiver Diskussion über die Organisation des Fraktionsbüros der LINKEn, konnte die Wahl  – ohne eine weitere Vorstellung des Kandidaten – durchgeführt werden.

Es stand aber noch eine weitere Wahl auf der Tagesordnung: Die Wahl der VertreterInnen des Rates der Stadt im Gelsenkirchener Integrationsrat. Der Rat darf 9 stimmberechtigte Mitglieder entsenden. In diesem Kreis sind die größten Fraktionen (SPD, CDU, GRÜNE und LINKE – je nach Proporz) vertreten. Dazu wollte der Rat noch drei beratende Mitglieder entsenden. Für die beratenden Mitglieder gab es mehrere Wahlvorschläge: BIG, FDP und sogar Pro NRW benannten jeweils eigene Kandidaten. Die Einzelmandatsträgerin der AUF  Monika Gärtner-Engel war nicht berechtigt jemanden zu nominieren – dieses Recht haben nur Fraktionen und Gruppen – doch sie hatte zuvor schriftlich einen Wahlvorschlag eingereicht, die sachkundige Einwohnerin Frau Mittelbach. Bei drei Plätzen hatten alle DemokratInnen ein Interesse daran den Kandidaten von Pro NRW zu verhindern. Also einigten wir uns in einer Sitzungspause auf ein gemeinsames Wahl-Procedere: Die BIG und die FDP brachten ihre Vorschläge ein und sollten, mit Unterstützung der großen Fraktionen gewählt werden. Die Linksfraktion sollte den Wahlvorschlag der AUF einbringen. Doch nominierten sie nicht etwa Frau Mittelbach, sondern überraschenderweise Monika Gärtner-Engel! Dieser Fehler war aber noch zu heilen, in dem wir GRÜNE nun Frau Mittelbach vorschlugen. Also standen am Ende folgende KandidatInnen zur Wahl: Herr Akyol (BIG), Frau Schaperdot (FDP), Herr Hauer (Pro NRW), Frau Mittelbach (AUF) und Frau Gärtner-Engel (AUF). Frau Gärtner-Engel hatte die Linksfraktion noch gebeten Frau Mittelbach zu wählen, damit am Ende nicht entscheidende Stimmen für die AUF-Kandidatin fehlen würden, doch da war es schon zu spät. Über die Wahlvorschläge wurde nacheinander abgestimmt. BIG und FDP wurden gewählt, aber auf die AUF-Kandidatin Mittelbach entfielen zu wenige Stimmen, weil die Ratsfraktion DIE LINKE für “ihre” Kandidatin Frau Gärtner-Engel gestimmt hatte. Frau Gärtner-Engel hat sich selbst nicht gewählt, sondern natürlich ihre Wunschkandidatin Frau Mittelbach, aber es hatte nicht gereicht. Aufgrund der abgegebenen Stimmen wurden in einem Berechnungsverfahren (nach Hare-Niemeyer) die Sitze der beratenden Mitglieder im Integrationsrat vergeben. Dabei ergab sich, dass aufgrund des Stimmverhältnisses nur zwei beratende Mitglieder einen Sitz erhielten: Herr Akyol (BIG) und Frau Schaperdot (FDP). Die Kandidatin der AUF Frau Mittelbach kann nach derzeitigem Stand, aufgrund des Wahlverhaltens der Linksfraktion, den dritten Platz nicht besetzen. Dieser bleibt vorerst leer.

Zusammengefasst war es eine lebhafte Ratssitzung mit ein paar hitzigen Debatten und sogar 3 Ordnungsrufen des Oberbürgermeisters – zweimal an Pro NRW und einmal an DIE LINKE.  Bei der Norderweiterung hätte ich mir zwar ein anderes Abstimmunsergebnis gewünscht, aber wir bleiben auf jeden Fall an der Sache dran.

Nun hat die SPD wieder die absolute Mehrheit und die Rot-Grüne Ratskooperation gibt es nicht mehr. Also ist davon auszugehen, dass SPD, CDU und Gelsendienste das Projekt Biotonne nach Beendigung der Probephase wieder begraben werden, wenn sie nicht zu überzeugen sind. Die Argumente gegen eine flächendeckende Einführung der Biotonne sind haltlos – erst recht nach dem Zwischenbericht! Denn zumindest eine Befürchtung hat die Auswertung des letzten Jahres ganz klar widerlegt: Die Biotonne stinkt nicht, zieht keine Ratten an und über Madenbefall von Haus und Hof wurde auch nicht berichtet. Bleiben noch die vermeintlich hohen Kosten. Meiner Ansicht nach sind eventuell höhere Kosten, die im Falle einer für die NutzerInnen unentgeltlichen Biotonne entstehen könnten, gegen den sich daraus ergebenden Nutzen aufzurechnen. Der Nutzen des Bioabfalls liegt in der Verwertung. Deshalb wäre es auch falsch von “Entsorgung” zu sprechen. Hier wird wertvoller Rohstoff vom eigentlichen Müll getrennt und gesammelt. Und dies wird faktisch von den NutzerInnen der Biotonne selbst geleistet. Die Gelsendienste müssen den Rohstoff nur noch bei den Leuten zu Hause abholen und der Verwertung zuführen, denn die eigentliche Arbeit – Trennung vom Hausmüll, Sammeln im vorgesehenen Gefäß – wurde durch die NutzerInnen bereits erbracht.

Und hier offenbart sich auch die Schwäche in der öffentlichen Interpretation des Zwischenberichts: Die aufgezeigten “grundsätzlichen Probleme” haben nämlich nichts mit einem angeblichen Fehlverhalten der NutzerInnen zu tun, sondern zeigen auf, dass die derzeitige Verwertung weder praktikabel noch besonders zielführend ist. Bisher wird der Inhalt der Biotonne in einer Kompostierungsanlage verwertet. Jetzt wissen alle, die einen Garten haben, dass auf dem Kompost längst nicht alles landen darf, was organisch ist. Gekochte Lebensmittel, Fleischreste, Fertigprodukte etc. eignen sich dafür nicht. Auch die Durchmischung der ungekochten Bioabfälle ist entscheidend für die spätere Qualität der Komposterde. Deshalb ist es aus Sicht der Gelsendienste natürlich ein Problem, dass die meisten NutzerInnen hauptsächlich ihren Gartengrünschnitt in die Biotonne geben und der Anteil der “guten” Küchenabfälle im Verhältnis eher gering ausfällt.

Deutliche Vorteile hingegen hätte die Verwertung des Bioabfalls in einer Biogasanlage. Erstens kann eine Biogasanlage so ziemlich alles, was vorher auf unseren Tellern war (sogar die kalte Pizza vom Vortag), Katzenstreu und Gartenabfälle aller Art aufnehmen. Zweitens erzeugt eine Biogasanlage nicht bloß Blumenerde, sondern wertvolle Energie in Form von Strom und Wärme. Drittens könnten die Gelsendienste für die Abgabe des Bioabfalls – ähnlich wie beim Altpapier und je nach Vereinbarung – noch Geld verlangen und damit die Kosten der Biotonne insgesamt begrenzen. Von der Reduzierung der Restmüllmenge ganz zu Schweigen.

Die Einführung der Biotonne ist noch kein Wert an sich. Es kommt auf die sinnvolle Verwendung des gesammelten Inhalts an. Und darin liegt der eigentlich Nutzung der Biotonne. Zurzeit diskutieren wir die Zukunft der Gelsenkirchener Energieversorgung. Wir haben sogar eine Fachfirma damit beauftragt, die Erzeugungspotentiale im Bereich der erneuerbaren Energien in Gelsenkirchen zu ermitteln. Dabei die potentiellen Rohstoffmengen aus der Biotonne nicht zu berücksichtigen, wäre im Sinne regenerativer Energieerzeugung vollkommen töricht.

Die Erprobungsphase der Biotonne dauert noch einige Monate an. Danach erfolgt die abschließende Auswertung. Nach den Erkenntnissen des Zwischenberichts gilt es nun die richtigen Konsequenzen zu ziehen und eine andere Form der Verwertung zu probieren – in einer Biogasanlage. Ich bin mir sicher, dass dann die Ergebnisse des Abschlussberichts einige ZweiflerInnen überraschen werden. Burkhard Wüllscheid, Grüner Vertreter im Betriebsausschuss Gelsendienste, wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass die Probephase der Biotonne nicht “für die Tonne” war und das Projekt doch noch zum Erfolg geführt wird

Weniger erfreulich war allerdings die Tagesordnung. Wie ich schon berichtet habe, stand die BP-Norderweiterung auf dem Plan. Genauer gesagt: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 404 der Stadt Gelsenkirchen! Wie wir Grüne uns entscheiden würden, war ja klar. Bereits im Kommunalwahlprogramm haben wir angekündigt die Norderweiterung nicht mehr mitzutragen. Dass die SPD zusammen mit CDU und FDP das Vorhaben durchwinken würde, war ebenso klar. Dennoch gab es in der gestrigen Sitzung eine heftige Debatte darüber. Denn wir Grüne hatten doch erhebliche Zweifel, ob ein Beschluss zurzeit überhaupt erfolgen darf.

Dazu ein Blick in die Historie: Im Jahr 2007 wurde der Flächennutzungsplan zu Gunsten der Norderweiterung geändert. Aus der 70 Hektar großen Fläche, die zum Teil Landschaftsschutzgebiet war, wurde damit eine Fläche für die chemische Industrie. Weil wir uns damals noch in einer Ratskooperation mit der SPD befunden haben, haben wir schweren Herzens der Flächenumwidmung zugestimmt. Aber nicht einfach so! Wir wussten, dass der Eingriff in die Natur nicht kompensierbar war. Doch ebenso wussten wir, dass angesichts der großen Mehrheit im Rat, die Norderweiterung nicht zu verhindern sein würde. Also haben wir unsere Zustimmung von Bedingungen abhängig gemacht. Wir wollten an anderer Stelle in Gelsenkirchen etwas Positives für Natur und Landschaft herausholen. Mit der SPD vereinbarten wir eine Überkompensation des Eingriffs. So hat der Rat der Stadt am 25.10.2007 , auf Antrag von SPD und Grünen, folgenden Beschluss gefasst:

“Über die gesetzliche Ausgleichsverpflichtung hinaus wird … die Ausweisung einer gleich großen Fläche als Naturschutzgebiet angestrebt. Falls sich dies als unmöglich herausstellen sollte, werden mehrere Flächen in insgesamt gleicher Größe zeitgleich mit der Bebauungsplanung entwickelt und gesichert.”

Der Wortlaut “zeitgleich mit der Bebauungsplanung” ist hierbei entscheidend. Denn gestern wurde mit dem Aufstellungsbeschluss der erste Schritt in der Bebauungsplanung eingeleitet. Allerdings gab es keine Vorlage, in welcher die geplante Entwicklung eines Naturschutzgebiets, wie damals vom Rat beschlossen, dargstellt wurde. Ich ging also davon aus, dass wir aufgrund dieses Mangels nicht über die Norderweiterung würden beschließen können. Das sah die Mehrheit im Stepla, allen voran der Ausschussvorsitzende Dr. Klaus Haertel (SPD), natürlich anders. Nachdem ich mir vom Ausschussvorsitzenden Belehrungen darüber anhören musste, dass ich ja “neu hier” sei und daher nicht wissen könne, wie man hier verfahre, erläuterte die Verwaltung, dass man sich in Gesprächen mit BP über potentielle Ausgleichsflächen befinde. Man sei zuversichtlich bis zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan eine Lösung zu finden.

Der Beschluss war also nicht mehr aufzuhalten. SPD und CDU argumentierten mit der Kontinuität ihrer Entscheidungen. Man habe sich schon früh für den Chemiestandort Gelsenkirchen und für die Norderweiterung entschieden, um damit die Arbeitsplätze zu sichern.  Darum führe kein Weg an diesem Beschluss vorbei. Diese Argumentation offenbart die Industriegläubigkeit der großen Parteien. Im Jahr 2007 war noch von insgesamt 3300 Arbeitsplätzen die Rede, die es zu erhalten gelte. Darüber hinaus sollten mit der Norderweiterung weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. In der aktuellen Vorlage, knapp 3 Jahre später, sind nur  noch 2100 vorhandene Stellen aufgeführt, die man damit sichern wolle – in der Zwischenzeit hat es also bereits einen massiven Stellenabbau gegeben. Die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze wurde schon gar nicht mehr formuliert.

Natürlich habe ich diese Rechnung in der gestrigen Sitzung aufgezeigt. Außerdem führte ich aus, dass allein schon aufgrund der Verknappung der Erdölreserven die Mineralölindustrie und die Petrochemie schrumpfende Industrien seien – alles andere als zukunftsträchtig. Wenn man also nicht davon ausgehe auf dem betreffenden Gelände Öl zu finden, sei der Beschluss eine Fehlentscheidung. Doch weder mir noch dem anwesenden Mitarbeiter von BP wurde richtig zugehört. Zwar wollte der BP-Vetreter mir in meinen Ausführungen, was die Zukunft der Petrochemie angeht widersprechen, untermauerte aber unfreiwillig meine Argumentation indem er anmerkte, dass mit dieser Entscheidung eine Zukunftsorientierung für die nächsten 5 bis 10 Jahre einhergehe. 5 bis 10 Jahre! – Das sind also die Perspektiven, die mit der Norderweiterung verbunden sind. In diesem Moment habe ich einige Genossen von der SPD schon ziemlich bedauert, die bei der Norderweiterung von einer Entscheidung im Sinne der “Kollegen bei BP” gesprochen haben, die auch noch in 10 Jahren ihren Arbeitsplatz gesichert wissen wollen.

Es ist ein Trauerspiel. Ein Stück wertvollster Naturraum wird im guten Glaubens zur “langfristigen” Sicherung zahlreicher Arbeitsplätze irreversibel zerstört. Für eine in Wahrheit kurzfristige Standortperspektive. Die Entscheidung zur Norderweiterung ist aus heutiger Sicht eine Entscheidung gegen eine ökologische Stadtentwicklung, für die Vernichtung der vorletzten Frischluftschneise der Stadt, gegen zukunftsfähige Arbeitsplätze und für eine weitere Industriebrache in Gelsenkirchen. Wir Grüne mussten in der Folge den Beschluss ablehnen. Alles andere wäre nach heutigem Kenntnisstand unlogisch gewesen.

Doch im politischen Raum zählt Kontinuität oft mehr als Logik. So bemerkte Dr. Klaus Haertel, dass sich die Grünen bereits 2002 – ohne den Zwang einer Ratskooperation – für die Pläne zur Norderweiterung  ausgesprochen hätten. SPD, CDU und FDP seien sich im Sinne ihrer Entscheidung von damals treu geblieben, nur wir Grüne nicht. Dazu kann ich nur meine Antwort von gestern wiederholen: Inzwischen sind 8 Jahre und zwei Ratsperioden vergangen. In dieser Zeit gab es neue Erkenntnisse über die Lage, wie z.B. zahlreiche Gutachten und  Analysen. Und es gab neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z.B. den massiven Stellenabbau bei BP. All diese Umstände heute unberücksichtigt zu lassen wäre ein schwerer Fehler. Deshalb nehmen wir Grüne auch für uns in Anspruch, unsere Entscheidungen aktuellen Entwicklungen anzupassen. Diejenigen, die daraus nichts gelernt haben, stimmten gestern der Norderweiterung zu!

Eine weitere Baustelle ist und bleibt die lokale Energiepolitik. Aus dem Fernwärmepatzer der letzten Ratssitzung folgt für uns ein Antrag für die Sitzung am 18. März. Künftig soll der Rat der Stadt ein Jahr vorher über alle auslaufenden Verträge informiert werden. Doch auch grundsätzlich wird die Fernwärme für uns ein Thema in der nächsten Ratssitzung sein. Denn in den nächsten Jahren läuft der Konzessionsvertrag für das nördliche Fernwärmenetz aus. Nur wenn der Vertrag nicht bald gekündigt wird, verlängert er sich automatisch wieder um mehrere Jahre. Jetzt heißt es also die Chance, die sich daraus ergibt zu nutzen: Eine Ausschreibung der Konzession könnte Schwung in die Sache bringen. Wenn wir schon Überlegungen hinsichtlich einer Rekommunalisierung der Energieversorgung anstellen, sollten wir, neben Strom und Gas, auch die Fernwärme mit einbeziehen.

Apropos Rekommunalisierung: Auf diesem Gebiet gibt es unerwartete Fürsprache von den Gelsenkirchener Jusos. Auf ihrer Vollversammlung wurde einstimmig ein Antrag verabschiedet, der die Gründung eigener Stadtwerke befürwortet. Ich kann die Jusos zu dieser Entscheidung nur beglückwünschen. Jetzt bleibt zu hoffen, dass der SPD-Nachwuchs auch einen gewissen Einfluss auf die Mutterpartei hat bzw. dass die Jusos in der SPD-Ratsfraktion im Sinne ihres Beschlusses argumentieren. Wie es auch am Ende ausgeht, es bleibt spannend.

Zum Thema gab es übrigens gestern im WDR einen interessanten Filmbeitrag: Die Stromrebellen!

Zum Hintergrund: Der Lärm, der von den innerstädtisch verlaufenden Autobahnen A2 und A 42 ausgeht, sorgt schon seit Längerem für Zündstoff. Wir Grüne haben uns bereits in der vergangenen Ratsperiode mehrfach mit dem Thema beschäftigt und bei der Verwaltung immer wieder Gespräche mit den zuständigen Stellen angeregt, damit diese Maßnahmen zum Schutz gegen den Lärm treffen. Denn das Problem ist, dass für die Bundesautobahnen nicht die jeweilige Stadtverwaltung zuständig ist, sondern die Bezirksregierung bzw.  der ausführende Landesbetrieb Straßen NRW.

Lärmschutzmaßnahmen sind im Allgemeinen sehr teuer. Das fängt bei Lärmschutzwänden und Flüsterasphalt an und geht hin zu schallisolierenden Fenstern an Wohngebäuden. Angesichts klammer öffentlicher Kassen ist es nicht einfach, den betroffenen BürgerInnen und ihrem berechtigten Anliegen gerecht zu werden. Fahrbahnsanierungen kommen kaum in Betracht. Und sowohl für die Fahrbahnsanierung, als auch für andere Lärmschutzmaßnahmen, wie Wände und Fenster auf Kosten der Staatskasse, gibt es entsprechende Lärmpegelgrenzwerte. Diese sind aber, nebenbei bemerkt, so hoch angesetzt, dass sogar darunter liegende Werte von Wissenschaftlern bereits als gesundheitsgefährdend eingestuft werden. Und ist der Grenzwert tatsächlich erreicht, kommt die betroffene Örtlichkeit erstmal auf eine Prioritätenliste – dann entscheidet das Budget wann saniert werden kann.

Es ist also ein schier aussichtsloser Kampf um ein bisschen mehr Ruhe und etwas mehr Lebensqualität, den die Betroffenen da führen. Dabei sind sie auch noch so manchem Spott ausgesetzt: “Wieso ziehen die auch direkt neben die Autobahn”, heißt es oft. Aber die Realität sieht anders aus. Viele Leute leben schon seit Jahrzehnten dort und haben ihre Wohnungen in Zeiten bezogen, als die Autobahnen teilweise noch nicht 6-spurig ausgebaut waren und lange nicht so stark befahren waren wie heute.  Zudem galt beispielweise  auf der A 2 über viele Jahre hinweg ein Tempolimit. Aber nach dem Ausbau wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben und der Lärm nahm seit dem ein unvorstellbares Ausmaß an. Den Menschen nun zu unterstellen sie seien selbst schuld, kehrt das eigentliche Problem unter den Teppich.

Doch genug ist genug. Viele Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen engagieren sich jetzt gegen den stetig stärker werdenen Autobahnlärm. So haben sich in den vergangenen Monaten bereits 2 Bürgerinitiativen gegründet. Beide Initiativen haben erkannt, dass sie wahrscheinlich lange auf die klassischen Lärmschutzmaßnahmen warten können. Deshalb ist ihre Forderung auch so genial, weil sie einfach ist, schnell zu realiseren, äußerst effektiv und sehr kostengünstig: Tempolimits! Diese Forderung haben wir Grüne bereits 2007 im Gelsenkirchener Verkehrsausschuss erhoben, als uns damals schon die Klagen einiger Anwohner erreicht haben. Doch wie schon erwähnt, die Gelsenkirchener Verwaltung ist nicht zuständig und kann deshalb keine Tempolimits auf den Autobahnen anordnen.

In der Zwischenzeit wurden Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW aufgenommen. Zwar kann ein Tempolimit nur von der zuständigen Bezirksregierung angeordnet werden, aber Straßen NRW wäre für die Ausführung zuständig und berät die Bezirksregierung als Verwalterin der Autobahnen in solchen Fragen. Doch erreicht wurde bisher nichst.  Straßen NRW hat nach dem letzten Gespräch mit der Verwaltung der Forderung nach einem Tempolimit in den besiedelten Bereichen eine klare Absage erteilt. Obwohl ein von der Stadt Gelsenkirchen eingesetzter Gutachter davon ausgeht, dass durch ein Tempolimit in diesen Bereichen signifikante Pegelminderungen erreicht werden können, lehnt Straßen NRW Tempolimits zum Lärmschutz kategorisch ab. Tempolimits seien das letzte Mittel, wenn andere Maßnahmen wie z.B. Lärmschutzwände, nicht zum Erfolg führen. Die Autobahn soll als “flüssige und schnelle Verkehrsleitbahn” erhalten bleiben, heißt es in der Antwort von Straßen NRW. Also ganz nach dem abgedroschenen Motto: Freie Fahrt für freie Bürger! Aber mal ehrlich, flüssige und schnelle Verkehrsleitbahnen? Da fragt man sich doch, wie unsere europäischen Nachbarn mit ihren generellen Tempolimits für einen schnellen und flüssigen Verkehrsablauf sorgen können.

Aber nun, wo der Unmut bei den Betroffenen lauter wird und sie sich sogar in Bürgerinitiativen organisiert haben, wächst auch der Druck auf die Gelsenkirchener Verwaltung die Forderung nach einem Tempolimit mit Nachdruck weiterzugeben und sich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Denn für die Anordung eines Tempolimits braucht es weder Lärmpegelgrenzwerte noch andere Voraussetzungen. Die Bezirkregierung kann die Geschwindigkeitsbegrenzung sowohl auf der A 2 als auch auf der A 42 anordnen und damit den betroffenen AnwohnerInnen wieder ein Stück Lebensqualität zurückgeben. Wenn Straßen NRW mauert muss die Gelsenkirchener Verwaltung nun an die Bezirkregierung herantreten – und zwar mit aller Entschlossenheit. Doch dazu braucht sie Unterstützung aus der Politik. Das Grüne Votum ist ihr gewiss. Es wäre schön, wenn sich auch die anderen Parteien uneingeschränkt anschließen würden.

Pro NRW, die nicht aufhören zu betonen, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und “echte Demokraten” sind, mussten sich gestern von mehreren RednerInnen im Rat eines Besseren belehren lassen. Dennis Melerski sprach für die Grünen im Rat und stellte fest, dass die Protagonisten von Pro NRW nicht einmal die ersten vier Artikel des Grundgesetzes kennen – von der unantastbaren Menschenwürde bis hin zur ungestörten Religionsausübung. Der Pro NRW Stadtverordnete Hauer, Student verschiedener Fächer u.a. falls ich richtig informiert bin auch Jura, erklärte sofort, dass im Grundgesetz nicht steht, dass man Moscheen bauen darf. Ali Riza Akyol, Stadtverordneter der BIG, bemerkte zwar treffend, dass es keinen Sinn mache mit solchen Leuten zu diskutieren, weil sie sowieso nichts verstehen. Dem kann ich nur beipflichten. Dennoch würde ich Herrn Hauer dringend raten, im Rahmen seines Studiums ein Seminar in Verfassungsrecht zu besuchen. Mit ausreichend Geduld seiner Dozenten erschließt sich ihm vielleicht die Systematik, der auf dem Grundgesetz beruhenden Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland. Sollte er sich auf die Materie einlassen, wird er feststellen, dass es nicht erforderlich ist, den Bau von Moscheen wörtlich im Grundgesetz zu verankern. Falls er dann das Gelernte mit seiner persönlichen Vorstellung von Verfassungstreue abgleicht, wird er schnell bemerken, dass er vermutlich auf allem anderen steht, aber nicht auf dem Boden des Grundgesetzes! Das Schlimme ist nur, dass es ihn wahrscheinlich nicht interessiert, ob seine Gesinnung mit den Menschenrechten in Einklang steht.

Die Resolution zu Pro NRW war natürlich nicht der einzige Tagesordnungpunkt der gestrigen Ratssitzung. Der Haushalt 2010, inkl. Haushaltssicherungskonzept, wurde eingebracht: Es sieht nicht gut aus – aber es ist nicht hoffungslos, so würde ich die Lage mal zusammenfassen. Die WAZ hat ebenfalls dazu berichtet. Montag und Dienstag stehen in unserer Fraktion die Haushaltsberatungen an. Nun ja, wir werden sehen…!

Dennis Melerski hat aus denselben Gründen sein Amt als Beisitzer im Kreisvorstand niedergelegt. Und nachdem unser bisheriger Kreisgeschäftsführer Daniel Elfendahl das Bundestagsbüro von Friedrich Ostendorff übernommen hat und wir mit Patrick Jedamzik einen kompetenten Nachfolger gefunden haben, war dessen Stelle als Kreiskassierer ebenfalls vakant. Um die Verwirrung im Personalkarussell zu komplettieren: Als Kreiskassierer konnten wir den bisherigen Schriftführer Wolfgang Küppers gewinnen. Somit musste auch diese Stelle nachbesetzt werden.Lange Rede – kurzer Sinn: Gestern fand die Mitgliederversammlung zur Nachwahl des Kreisvorstands statt und wir haben es geschafft! Neuer Kreiskassierer ist, wie schon erwähnt, Wolfgang Küppers. Seine Aufgaben als Schriftführer übernimmt ab sofort Susanne Helmke, die zuvor Beisitzerin im Vorstand war. Neue Vorstandssprecherin, in einer Doppelspitze mit Robert Zion, ist die ehemalige Beisitzerin Barbara Oehmichen.

Die pensionierte Geschäftsführerin des Ver.di-Bezirks Emscher-Lippe-Süd wurde mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gewählt. Ein großartiges Ergebnis. Ich freue mich sehr, dass Barbara nun meine Nachfolgerin im Amt ist!  Denn mit ihr haben die Gelsenkirchener Grünen eine Frau an ihre Spitze gewählt, die als Gewerkschaftlerin über einen unglaublich großen politischen Erfahrungsschatz verfügt, die eine hohe soziale Kompetenz besitzt, eine sehr gute Menschenkenntnis hat und stets gerade heraus Grüne Positionen vertritt.

Insbesondere im unentbehrlichen Austausch zwischen Partei und Fraktion brauchen wir einen starken Kreisvorstand, der die wichtigen Impulse aus der Partei wie ein Seismograph aufnehmen und der Fraktion spiegeln kann. Oder mit anderen Worten: Gerade in der kommunalen Gremienpolitik ist es wichtig, dass die Partei der Fraktion über die Schulter sieht und ab und zu auch mal auf die Finger haut

Eine solche Aufgabe als Kreisvorstand zu erfüllen erfordert insbesondere Integrationsfähigkeit, Führungsstärke und politische Sensibilität. Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei unter diesen personellen Voraussetzungen sehr gut funktionieren wird.

In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Kreisvorstand alles Gute, viel Kraft und eine glückliche Hand.

Danach war ich offengestanden ziemlich baff. Hatte ich doch in meiner Begründungsrede extra darauf hingewiesen, dass es hier nicht um eine Generaldebatte gegen Atomkraft ging, sondern darum, unser Einspruchsrecht als betroffene Kommune in einem behördlichen Genehmigungsverfahren wahrzunehmen. Es ist schon bedauerlich, dass die Mehrheit im Rat der Stadt so wenig in der Lage ist zu differenzieren. Da wickeln sich PolitikerInnen so sehr in ihren kommunalpolitischen Kokon ein, dass sie nicht mehr merken, wann sie die Interessen der BürgerInnen und auch nach außen hin vertreten müssen. Unseren Antrag zum Einspruch gegen den Bau von Borssele II hätte man also im weitesten Sinne als “außenpolitischen” Antrag begreifen können. Aber Kommunalpolitik kennt kein “außen” – zumindest in der Logik der Gelsenkirchener SPD und der CDU: Atomkraftwerke haben die GelsenkirchenerInnen erst dann etwas anzugehen, wenn sie in Gelsenkirchen gebaut werden!

Doch so enttäuschend meine zweite Ratssitzung begann, umso erfreulicher war ihr weiterer Verlauf. CDU, FDP und BIG haben sich zu Tricksereien bei der Besetzung der Gremien zwar nicht offen bekannt, diese aber dafür umso deutlicher offenbart. Die WAZ hat die Gremiendebatte sehr schön zusammengefasst. So kann ich dem nur mein Resumee hinzufügen: Grüne und Linke haben das Kalkül der CDU, FDP und BIG durchkreuzt! Wir haben uns nicht überall raus drängen lassen, sondern unsere Plätze in einigen Gremien behauptet. Die bitteren Minen in ihren Gesichtern sprachen Bände. Sie werden in ihren nächsten Fraktions- bzw. Ratsgruppensitzungen sicher etwas nachbereiten müssen

Über den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung kann ich hier natürlich nicht berichten. Aber es kann ja fast alles in der Presse nachgelesen werden.