…wurde ich am Rande der gestrigen Ratssitzung von einer Dame aus dem Zuschauerraum gefragt.  Es war schon eine turbulente Sitzung. Sie treffend zusammenfassen zu wollen, ist schon fast unmöglich. Einen Versuch ist es trotzdem wert, zumindest in Bezug auf einige Punkte: BP-Norderweiterung, Anträge von Pro NRW, Wahl des  neuen Kämmerers, Wahl zum Integrationsrat. Weiterlesen

Heute tagt der Betriebsausschuss Gelsendienste und die Biotonne steht auf der Tagesordnung. Seit gut einem Jahr haben wir in drei Stadtteilen probeweise die Biotonne eingeführt. Die Probephase soll noch einige Monate fortgeführt werden. Nun gibt es im Ausschuss einen Zwischenbericht. Dieser Bericht liest sich alles andere als positiv, wobei die dort gemachten Aussagen durchaus interpretationsfähig sind. Dazu muss man übrigens noch Folgendes wissen: Die Probephase der Biotonne ist eine Geburt der alten Ratskooperation von SPD und Grünen. Die SPD hat sich nicht davon überzeugen lassen, die Biotonne sofort flächendeckend einzuführen, weil u.a. zu hohe Kosten, wenig Akzeptanz in der Bevölkerung und Geruchsbelästigungen befürchtet wurden. Die CDU, die damals in den Gremien gegen die Biotonne gestimmt hat, startete seinerzeit sogar eine breite Gegenkampagne – so groß war die Angst vor Ratten, krabbelnden Maden und üblem Gestank. Die Gelsendienste schienen auch nicht gerade begeistert von der Idee zu sein, beugten sich aber letztlich dem “Willen der Politik”. Zusammengefasst sah es so aus, dass die einzige Partei, die sich für die Einführung der Biotonne stark gemacht und am Ende die probeweise Einführung durchgesetzt hat die Grünen waren. Weiterlesen

Gestern habe ich in Vertretung für Dr. Ernst Sott an der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsauschusses (Stepla) teilgenommen. Die Sitzung fand gemeinsam mit den Bezirksvertretungen statt, sodass ich nicht die einzige Grüne dort war – wie schön

Weniger erfreulich war allerdings die Tagesordnung. Wie ich schon berichtet habe, stand die BP-Norderweiterung auf dem Plan. Genauer gesagt: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 404 der Stadt Gelsenkirchen! Wie wir Grüne uns entscheiden würden, war ja klar. Bereits im Kommunalwahlprogramm haben wir angekündigt die Norderweiterung nicht mehr mitzutragen. Dass die SPD zusammen mit CDU und FDP das Vorhaben durchwinken würde, war ebenso klar. Dennoch gab es in der gestrigen Sitzung eine heftige Debatte darüber. Denn wir Grüne hatten doch erhebliche Zweifel, ob ein Beschluss zurzeit überhaupt erfolgen darf. Weiterlesen

Kommunalpolitisch gibt es derzeit mehrere Baustellen. Und sogar eine im wahrsten Sinne des Wortes: Morgen fällt im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss die erste Vorentscheidung zum Bebauungsplan zur BP-Norderweiterung. Wir erinnern uns noch alle an die Änderung des Flächennutzungsplans, die dieses landschaftlich hochwertige Gelände für die Industrie freigab. Was wurde uns nicht alles versprochen: Zulieferbetriebe für die Petrochemie sollten sich ansiedeln, die vorhandenen Arbeitsplätze bei BP würden langfristig erhalten bleiben und es würden sogar neue entstehen. Wir erinnern uns ebenfalls was daraus wurde: Kurz nach der Entscheidung  über die Flächennutzung verkündete BP den Abbau von mehr als 300 Stellen in Gelsenkirchen. Und jetzt, wo BP das Gelände tatsächlich bebauen will, spricht niemand mehr von der Entstehung neuer Arbeitsplätze oder neuen Betrieben, die sich dort ansiedeln sollen. Jetzt geht es nur noch um Sicherung des aktuellen Bestands. Meine Prognose: Angesichts der immer knapper werdenden fossilen Ressourcen, globaler Standortkonkurrenz und der insgesamt ungewissen Zukunft erdölverarbeitender Unternehmen, gewinnt Gelsenkirchen in diesem Sektor keinen Arbeitsplatz hinzu, sondern wird absehbar um eine Industriebrache reicher! Weiterlesen

Wenn wir die z.B. Worte Naturschutz, Klimaschutz oder Artenschutz gebrauchen, dann ist in aller Regel der Schutz von Natur, Klima oder Arten gemeint. Doch wie verhält es sich mit dem Lärm-Schutz? Handelt es sich dabei um den Schutz VON Lärm oder VOR Lärm? Wenn man sich das aktuelle Geschacher zum Thema Autobahnlärm betrachtet, könnte man fast den Eindruch gewinnen, dass die zuständige Verwaltungsbehörde tatsächlich den Lärm schützen will und nicht die Menschen vor dem Lärm. Weiterlesen

… sondern sie treten es mit Füßen! Pro NRW plant im März eine “Minarett-Konferenz” auf Schloss Horst in Gelsenkirchen und organisiert Sternmärsche und Mahnwachen vor Moscheen. Zudem soll sogar eine Karte erstellt werden, in welcher die Standorte von Moscheen verzeichnet sind. In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen haben sich alle Fraktionen und Gruppen, bis auf Pro NRW natürlich, in einer Resolution gegen diese menschenverachtenden und ideologisch verblendeten Vorgänge ausgesprochen. Mahnwachen, Sternmärsche, etc. erinnern uns an die Verfolgung von Juden während der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Gerade in diesen Tagen, wo viele Menschen den millionen Opfern des Holocausts gedenken und an die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz erinnern, wirkt die braune Hetze von Pro NRW gegen Muslime wie ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für Integration, Toleranz, Gleichbehandlung und Freiheit aller hier lebenden Menschen einsetzen. Weiterlesen

Bereits am 29.10.2009, mit der konstituierenden Ratssitzung, bin ich vom Amt der Vorstandssprecherin des KV Gelsenkirchen zurückgetreten. Die Trennung von Amt und Mandat auf der gleichen Ebene ist mir sehr wichtig und nun, da ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende in die Grüne Ratsfraktion gewechselt bin, habe ich diesen schon länger angekündigten Schritt vollzogen.

Dennis Melerski hat aus denselben Gründen sein Amt als Beisitzer im Kreisvorstand niedergelegt. Und nachdem unser bisheriger Kreisgeschäftsführer Daniel Elfendahl das Bundestagsbüro von Friedrich Ostendorff übernommen hat und wir mit Patrick Jedamzik einen kompetenten Nachfolger gefunden haben, war dessen Stelle als Kreiskassierer ebenfalls vakant. Um die Verwirrung im Personalkarussell zu komplettieren: Als Kreiskassierer konnten wir den bisherigen Schriftführer Wolfgang Küppers gewinnen. Somit musste auch diese Stelle nachbesetzt werden. Weiterlesen

So oder so ähnlich könnte man den Verlauf der Tagesordnungsdebatte in der gestrigen Ratssitzung zusammenfassen. Unser Antrag einen Einspruch gegen den Bau von Borssele II einzulegen war ja ein sogenannter Dringlichkeitsantrag. Dringlich deshalb, weil er weit nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht wurde und auch darüber hinaus dringlich, weil die Einspruchsfrist am Tag der Ratssitzung abgelaufen war. Es ging also zunächst mal darum zu erreichen, dass der Antrag überhaupt als Tagesordnungspunkt zugelassen wird. Doch dazu kam es nicht! Weiterlesen

In der niederländischen Stadt Borssele soll, neben dem Reaktor Borssele I, ein weiteres Atomkraftwerk entstehen. Alle BürgerInnen aus Nordrhein-Westfalen haben nun das Recht gegen den Bau von Borssele II Widerspruch einzulegen. Warum? Weil Borssele lediglich zwischen 180 und 300 Kilometern entfernt liegt und wir hierzulande von den Auswirkungen des Betriebs bzw. Störungen des Betriebs betroffen wären. Nehmen wir hier nur mal Gelsenkirchen bzw. das Ruhrgebiet. Borssele liegt etwa 230 km Luftlinie von uns entfernt. Bei ausgeprägten Westwinden würde die austretende Radioaktivität bei einem Störfall auch bei uns eine große Rolle spielen. Erinnern wir uns nur mal an den 26. April 1986 als der Reaktor in Tschernobyl explodierte. Sogar hierzulande, 1800 Kilometer vom Unglücksort entfernt, waren die Gesundheitsgefahren aufgrund radioaktiver Verseuchung von Böden und Gewässern  real. Weiterlesen

Am Donnerstag wurde es ernst: Meine erste Ratssitzung als Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion. Das prachtvolle Ambiente von Schloss Horst täuschte ein wenig darüber hinweg, wie hart am Boden der Realität die Entscheidungen sind, die dort gefällt werden. Allerdings unterstrich die Umgebung natürlich den feierlichen Rahmen der konstituierenden Sitzung. Da kann der Ratssaal in der Gafög, in welchem wir bis zum  Umzug ins neue Hans-Sachs-Haus tagen werden, jedenfalls nicht mithalten

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