Doch was sich die Bundesbildungsministerin Schavan jetzt vorstellt, kann schon als Ausdruck ideologischer Verblendung betrachtet werden: Private Bildungsvorsorge mit staatlicher Förderung! Man könnte auch “Bildungs-Riester” dazu sagen.

Privat vor Staat – Jetzt auch in der Bildung! Ich kann nur hoffen, dass dieser Vorschlag in der Ideenschublade stecken bleibt und nicht zur Umsetzung kommt. Statt Chancengleichheit gäbe es dann erst Recht nur noch Bildung nach dem Portemonnaie. Der Staat zieht sich so noch weiter aus der Verantwortung.

Denken wir den Vorschlag von Bildungsministerin Schavan doch mal zu Ende: Die Gefahr bei der Verwirklichung eines solchen “Bildungs-Riesters” besteht, dass im Endeffekt nur noch ein “Grundbedarf” an Bildung staatlich gewährleistet würde. Ähnlich wie bei der Rente oder im Gesundheitswesen. Extras müssten dann privat finanziert werden. Dies ist mit der Erhebung der Studiengebühren zum Teil schon Realität. Und mit einer staatlich geförderten Privatvorsorge ließe sich die Bildungslandschaft, über die Hochschulen hinaus,  noch weiter kommerzialisieren – bis hin zum Schulgeld!

Schon bei der jeweiligen finanziellen Ausgestaltung solcher Vorsorgeverträge, ergäben sich unterschiedliche Bildungsbiografien: Wer viel sparen kann, kann sich auch viel Bildung leisten. Dann wäre die Frage ob z.B. ein dreigliedriges Schulsystem noch zeitgemäß ist keine bildungspolitische Frage mehr, sondern eine sozialpolitische.

Wenn Familien für die Bildung ihrer Kinder privat vorsorgen würden, könnte der Staat die öffentlichen Mittel für den Bildungsbereich langfristig auf dem aktuellen Niveau halten oder sogar zurückfahren. Und weil die gesellschaftlichen Anforderungen an die Bildung stetig steigen, würden die Familien gar nicht umhin kommen, dies privat auszugleichen. In solchen Zusammenhängen ist in der Öffentlichkeit oft von “gesamtgesellschaftlicher Verantwortung” die Rede. Will heißen:  Der Staat kümmert sich so gut er kann (oder will) und für den Rest müssen die Menschen selbst sorgen. Die Wirtschaft würde ihrer “gesamtgesellschaftlichen Verantwortung” vermutlich mit Stipendien oder besonderen Bildungförderprogrammen nachkommen und bekäme so natürlich, durch maßgeschneiderte Bildungsgänge, das entsprechende Fachpersonal geliefert. Wer allerdings zunächst mal für “sich selbst” lernen möchte, der kann es sich entweder leisten oder wird aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen “Bildungs-Riester” angewiesen sein.

Und da ergibt sich auch schon, neben der Gefahr einer fortschreitenden Ökonomisierung der Bildungsgänge, das sozialpolitische Problem an Schavans Vorschlag: Staatliche Förderung in der privaten Vorsorge bedeutet zwangsläufig, dass ein gewisser Betrag aus der eignenen Tasche gespart werden muss. Aber was bedeutet das für einkommensschwache Familien oder BezieherInnen von Alg II? Ein monatlicher Sparbeitrag kann wahrscheinlich in den wenigsten Fällen problemlos aufgebracht werden. Insbesondere bei Alg II-BezieherInnen ergäben sich vermutlich auch rechtliche Hürden.

Doch bei allen noch so drastischen Auswirkungen ist das Wichtigste die  Frage nach der politischen Aussage, die dahinter steht: Was ist dem Staat das Menschenrecht auf Bildung eigentlich wert?

Letztlich muss die Forderung stehen bleiben, dass sich das Land stärker an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligt. Denn gerade anlässlich dieses Tarifsabschlusses müssen wir die Frage stellen, was uns unsere Kinder eigentlich wert sind. Und die Beantwortung dieser Frage fängt schon bei der gesellschaftlichen Anerkennung der ErzieherInnen an. Die in der Realität enorm verantwortungsvolle und fachlich höchst anspruchsvolle Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher erweist sich, angesichts der im krassen Missverhältnis zur Tätigkeit stehenden Entlohnung, leider als wenig anerkannt. Dazu passt, dass die Kitas vielfach als reine Kinderbetreuungsstellen wahrgenommen werden. Der ErzieherInnen-Beruf ist aber mehr als Kinderbetreuung im Sinne von „verwahren“ und „Unterhaltung“. Schließlich sind die Kitas die erste Instanz unserer Bildungslandschaft. Ohne die qualifizierte Leistung der ErzieherInnen im Elementarbereich würde so manche Bildungskarriere sicherlich anders verlaufen. Angesichts dessen ist es kein Zufall, dass in anderen europäischen Ländern der ErzieherInnen-Beruf einen akademischen Abschluss voraussetzt. Dort hat man erkannt, dass diese Tätigkeit alles andere als ein Kinderspiel ist und so trägt man dieser Tatsache eben auch durch eine hochqualifizierte Ausbildung Rechnung. Im Zuge der ver.di Aktionen trugen viele streikende ErzieherInnen rote T-Shirts mit der Aufschrift „Zukunftsgestalterin fordert Anerkennung“. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!

Ein weiterer Stein auf dem Weg zur bestmöglichen Bildung unsere Kinder ist das unsägliche Kinderbildungsgesetz (KiBiz), welches die CDU / FDP-Landesregierung 2007 durchgesetzt hat. Vollmundige Versprechungen in Sinne einer qualitativ hochwertigeren Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung sowie einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf waren der Einführung des KiBiz vorausgegangen. Doch damals schon warnten viele Experten vor den gravierenden Folgen, die das KiBiz mit sich bringen würde. So sind z.B. für eine altersgemischte Kleingruppe nur 2 Fachkräfte vorgesehen, der Einsatz von zusätzlichen Ergänzungskräften jedoch nicht. Auch die Förderung von interkulturellen Fachkräften an Kitas mit hohem MigrantInnen-Anteil ist nach KiBiz nicht mehr angedacht, was natürlich gerade die Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund erheblich verschlechtert. Zudem werden aus dem Kibiz nur maximal 45 Wochenstunden Betreuungszeit pauschal pro Kind finanziert. Doch in der Realität sind Kita-Öffnungszeiten von 50 Stunden und mehr keine Seltenheit. Des Weiteren ist im KiBiz festgelegt, dass 19 % der Kita-Betriebskosten aus Elternbeiträgen finanziert werden müssen, was eine weitere Einschränkung der Kommunen hinsichtlich der Festsetzung von Kita-Beiträgen bedeutet. Die Kommunen könnten natürlich versuchen die Regelungen des KiBiz durch eigene Mittel auszugleichen. Doch die wenigsten Kommunen sind finanziell dazu in der Lage. Zusammengefasst erweist das KiBiz dem Bildungsauftrag der Kitas wahrlich einen Bärendienst und hat den Namen KinderBILDUNGS-Gesetz nicht verdient. Es wird leider allzu deutlich wozu dieses Gesetz geschaffen wurde: Möglichst viele Kinder mit möglichst wenig Personal zu einem möglichst günstigen Preis betreuen. Im politischen Fachjargon nennt man so etwas auch „Optimierung“.

Ich könnte jetzt noch ausführen, dass NRW zusammen mit Niedersachsen bundesweites Schlusslicht in der Betreuungsquote der unter 3-jährigen Kinder ist oder dass die Landesregierung 45 Mio. Euro Bundesmittel für den Ausbau eben dieser U3-Betreuungsplätze den Kommunen einfach vorenthalten hat. Doch all das würde wahrlich den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Deshalb bleibe ich bei der Ausgangsfrage: Was sind uns unsere Kinder eigentlich wert? Was sind uns Bildung und Erziehung wert? Kinder sind unsere Zukunft und deren Bildung die einzige „Ressource“, die wir haben. Daher sollte eine den Anforderungen entsprechende Entlohnung der ErzieherInnen genauso selbstverständlich sein, wie beitragsfreie Kita-Plätze, so wie auch kostenlose Schulen und akademisch qualifizierte LehrerInnen selbstverständlich sind. Doch das darf nicht zu Lasten der ohnehin schon gebeutelten Kommunen gehen. Hier sind sowohl der Bund als auch das Land gefragt. Dort werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen und deshalb muss von dort auch die Finanzierung erfolgen. Natürlich ist Vieles eine Frage des Geldes. Doch das Meiste hängt vom politischen Willen ab, gerade in dieser Angelegenheit. Deshalb liegt die Antwort auf die Frage, was uns unsere Kinder eigentlich wert sind, klar auf der Hand: Manchen weniger und manchen eben mehr!

Auch wenn das Tarifergebnis für die Kita-Beschäftigten nicht zu aller Zufriedenheit ausgefallen ist, so hatten die Streiks doch einen beträchtlichen Nutzen: Wenn früher über die Kitas gesprochen wurde, lag häufig die materielle Ausstattung im Vordergrund. Da war von Kind-Pauschalen die Rede, von Sachmitteln, Öffnungszeiten, Gruppengrößen, Sprachförderung, etc. Doch die ErzieherInnen, die mit all diesen Dingen umgehen bzw. die Elementarbildung der Kinder gewährleisten müssen, standen in der öffentlichen Diskussion oft hinten an. Ebenso das Empfinden der Kinder als NutzerInnen der Kitas. Deshalb bin ich froh, dass die monatelangen Kita-Streiks dafür gesorgt haben, dass in der gesellschaftlichen Debatte der Mensch ins Zentrum der Betrachtung gerückt wurde. Diesen Fokus dürfen wir nicht wieder verlieren.

Nachtrag: Am 01. August wird das KiBiz übrigens 1 Jahr alt. Andrea Asch, MdL hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Doch Baranwoskis Ankündigung in Sachen Jugendschutz wird erst mit der von ihm favorisierten Methode richtig interessant: Der OB möchte, vorbehaltlich des Ergebnisses der rechtlichen Prüfung, Flatrate- und 1-Euro-Parties bzw. ähnliche Angebote verbieten. Ja, und dann? Ist das etwa das Heilmittel gegen exzessiven Alkoholmissbrauch von Jugendlichen? Wir verbieten einfach diese Angebote und dann wird alles gut?

Wenn der OB es mit dem Jugendschutz wirklich ernst meint, kann das doch nicht alles sein. Was ist mit regelmäßigen Kontrollen der Gastwirte und Händler durchs Jugendamt und den kommunalen Ordnungsdienst? Was ist mit Maßnahmen zur Suchtprävention? Wie steht’s mit Einrichtungen der Jugendhilfe? Wo sind alternative Angebote zur “alkoholfreien” Freizeitgestaltung? etc.???

Meiner Ansicht nach sollte Baranowksi erstmal diese Fragen klären, wenn es darum geht einen effektiven Jugendschutz zu gewährleisten. Denn sonst wirken seine Forderungen nach einem Verbot von Flatrate- und 1-Euro-Parties nur wie billiger Wahlkampfpopulismus.

Jedenfalls werden die Gelsenkirchener Grünen an ihren alten jugendpolitischen Forderungen festhalten, wenn es u.a. darum geht Jugendliche vor Alkohol- und Drogenmissbrauch zu schützen. Doch schauen wir dabei nicht dem Gastwirt auf die Preisliste, sondern der Stadtspitze über die Schulter.