Selten haben mich Nachrichten zur Bildungspolitik so erschüttert, wie in den letzten Tagen! Dass angesichts der massiven Studentenproteste die ersten Trostpflaster nicht lange auf sich warten lassen würden, war eigentlich klar. Doch die versprochene Bafög-Erhöhung, sollte nicht alles gewesen sein. Dass mit ein wenig mehr Geld in den Taschen einiger StudentInnen die Bildungsmisere nicht beseitigt werden kann, war wohl auch der Bundesregierung klar.

Doch was sich die Bundesbildungsministerin Schavan jetzt vorstellt, kann schon als Ausdruck ideologischer Verblendung betrachtet werden: Private Bildungsvorsorge mit staatlicher Förderung! Man könnte auch “Bildungs-Riester” dazu sagen.

Privat vor Staat – Jetzt auch in der Bildung! Ich kann nur hoffen, dass dieser Vorschlag in der Ideenschublade stecken bleibt und nicht zur Umsetzung kommt. Statt Chancengleichheit gäbe es dann erst Recht nur noch Bildung nach dem Portemonnaie. Der Staat zieht sich so noch weiter aus der Verantwortung.

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Nach monatelangen Streiks gibt es für die Kita-Beschäftigten nun ein Tarifergebnis: 120 Euro mehr pro Monat (brutto natürlich) – und unterm Strich? Nach einem Bericht der WAZ-Lokalredaktion fallen für die Stadt Gelsenkirchen Kosten in Höhe von ca. 1 Million Euro an. Für die ErzieherInnen hingegen sind es nur etwa 54 Euro mehr Netto im Portemonnaie. Weiterlesen

Oberbürgermeister Baranowski möchte dem “Koma-Saufen” von Jugendlichen den Kampf angsagen! Dieses Versprechen kann man einem WAZ-Artikel von heute entnehmen. Soweit so gut. Erfreulich, dass die Stadtspitze sich in Sachen Jugendschutz bewegen möchte. Schließlich hatte vor über einem Jahr bereits unser Bezirksverordneter in der BV Nord, Karl Henke, in einer Anfrage das Thema aufgegriffen und beklagt, dass in der Gelsenkirchener Gastronomie häufig Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt wird.

Doch Baranwoskis Ankündigung in Sachen Jugendschutz wird erst mit der von ihm favorisierten Methode richtig interessant: Der OB möchte, vorbehaltlich des Ergebnisses der rechtlichen Prüfung, Flatrate- und 1-Euro-Parties bzw. ähnliche Angebote verbieten. Ja, und dann? Ist das etwa das Heilmittel gegen exzessiven Alkoholmissbrauch von Jugendlichen? Wir verbieten einfach diese Angebote und dann wird alles gut?

Wenn der OB es mit dem Jugendschutz wirklich ernst meint, kann das doch nicht alles sein. Was ist mit regelmäßigen Kontrollen der Gastwirte und Händler durchs Jugendamt und den kommunalen Ordnungsdienst? Was ist mit Maßnahmen zur Suchtprävention? Wie steht’s mit Einrichtungen der Jugendhilfe? Wo sind alternative Angebote zur “alkoholfreien” Freizeitgestaltung? etc.???

Meiner Ansicht nach sollte Baranowksi erstmal diese Fragen klären, wenn es darum geht einen effektiven Jugendschutz zu gewährleisten. Denn sonst wirken seine Forderungen nach einem Verbot von Flatrate- und 1-Euro-Parties nur wie billiger Wahlkampfpopulismus.

Jedenfalls werden die Gelsenkirchener Grünen an ihren alten jugendpolitischen Forderungen festhalten, wenn es u.a. darum geht Jugendliche vor Alkohol- und Drogenmissbrauch zu schützen. Doch schauen wir dabei nicht dem Gastwirt auf die Preisliste, sondern der Stadtspitze über die Schulter.