Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Tagen wurde in den Medien oft über unkonventionelles Erdgas bzw. über Fracking berichtet. Da kann ich nur sagen: Endlich! Denn lange Zeit schien sich überhaupt niemand dafür zu interessieren, dass tonnenweise Wasser, Sand und hochgiftige Chemikalien in den Boden gepresst werden sollen, um unkonventionelles Erdgas zu gewinnen.

Erst nach der rot-grünen Regierungsübernahme in NRW haben wir erfahren, dass Konzerne wie z.B. Exxon Mobil und Wintershall, heimlich still und leise auf etwa der Hälfte der Fläche Nordrhein-Westfalens ihre Claims zur Aufsuchung von unkonventionellem Erdgas abgesteckt haben. Aber dank unseres GRÜNEN Umweltministers Johannes Remmel, haben wir inzwischen ein Fracking-Moratorium erreicht: In NRW wird keine Fracking-Genehmigung erteilt, bis nicht alle Umweltrisiken in einem umfassenden Gutachten untersucht worden sind. Hier gilt ganz klar: Wasserschutz vor Konzerninteressen, liebe Freundinnen und Freunde.

In Niedersachsen dagegen werden immer noch schwarz-gelbe Fracking-Träume geträumt. Doch diese entwickeln sich zum wahren Alptraum: 250 Fracs an 90 Bohrungen, Unfälle bei denen Boden und Wasser mit Benzol und Quecksilber verunreinigt wurden, Erdbeben mit einer Stärke 4,5 auf der Richterskala – und das alles von schwarz-gelb auch noch subventioniert.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist keine verantwortungsbewusste Energie- und Rohstoffpolitik, das ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Um eine Regelung auf Bundesebene kommen wir nicht herum. Denn inzwischen gibt es ja an vielen Bundesländern Begehrlichkeiten unkonventionelles Erdgas zu fördern. Die Rechtsgrundlage bildet das Bundesberggesetz, ein uraltes Gesetz, mit Regelungen aus der NS-Zeit, die einseitig die Rechte der Bergbauunternehmen sichern.

Was wir brauchen ist eine umfassende Änderung des Bergrechts mit obligatorischen Umweltprüfungen, mit umfassender, frühzeitiger BürgerInnenbeteiligung und Begteiligung der Wasserbehörden, um den Einsatz giftiger Chemikalien ausschließen zu können. Kurzum: Es kann nicht sein, dass Gesetze aus der Antike die Geschicke der Moderne regeln – und schon gar nicht, die der Zukunft! Wir brauchen jetzt die zeitgemäße Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, liebe Freundinnen und Freunde!

Und deshalb ist es auch an der Zeit, dass schwarz-gelb, allen voran die CDU, ihren Eiertanz beendet und sich in der Sache endlich einigt. Der ganze Landesverband der NRW-CDU behauptet, fest an der Seite der Bürgerinitiativen gegen Fracking zu stehen, während die niedersächsische CDU laut darüber nachdenkt, wie sie das Bergrecht noch weiter zu Gunsten der Rohstoffplünderung abschwächen kann und im Bundesrat wichtige Anträge aus NRW blockiert.

Aber ein nahezu meisterhafte Pirouette dreht – mal wieder – Bundesumweltminister Röttgen. Als Chef der NRW-CDU lässt er angesichts der Frackingpläne im Land wahre Stürme der Entrüstung los und gibt den obersten Umweltschützer, um gleich danach, zurück in Berlin, alles Gesagte wieder zu vergessen. Jetzt, nach der Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestages, die sehr eindeutig die unkalkulierbaren Risiken aufgezeigt hat, jetzt will Röttgen plötzlich auch ein Gutachten in Auftrag geben.

Soweit so gut, oder so schlecht, muss man sagen. Denn erstens will Röttgen seine Studie noch VOR dem NRW-Gutachten abschließen, damit er gar nicht erst in die Verlegenheit kommt, die Erkenntnisse daraus berücksichtigen zu müssen und zweitens will er ausdrücklich die Ergebnisse des Exxon Mobil – Dialogprozesses in die Studie einfließen lassen. Ja wieso lässt er denn nicht gleich das Gutachten in der Exxon-Konzernzentrale ausarbeiten? Mit diesem Gutachten bleibt Röttgen deutlich hinter der Untersuchung in NRW aber auch hinter den Vorschlägen des Umweltbundesamtes und er Expertenanhörung zurück, lässt aber die Profiteure mitschreiben. Solch ein Alibi-Gutachten ist bezeichnend für die Glaubwürdigkeit schwarz-gelber Energie- und Umweltpolitik, liebe Freundinnen und Freunde.

Und deshalb kommt es wiedermal, ganz besonders darauf an, dass wir GRÜNE uns glasklar positionieren und dort, wo wir die Verantwortung tragen, dazu stehen und dort, wo wir in der Opposition sind, der Regierung aufzeigen, was Verantwortung eigentlich bedeutet.Mit uns GRÜNEN soll es keine unkonventionelle Erdgasförderung geben, die wassergefährdend, umwelt- und gesundheitsschädlich ist.

Daher bitte ich im Namen der Landesvorstände NRW und Niedersachsen um euer Votum für diesen Antrag.

Vielen Dank!

Meine Rede zum Unkonventionellem Erdgas.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

als das Thema “Unkonventionelles Erdgas” letztes Jahr auf den Tisch kam, mussten wir uns die Frage stellen: Ist das nun eine Chance oder ein Risko? Brauchen wir es überhaupt? Wie wird es eigentlich gewonnen? Welche Gefahren gibt es? Passt der Rohstoff in unser Energiekonzept? Und wie gehen die Menschen vor Ort damit  bzw. wie wird mit den Menschen in dieser Frage umgegangen?

Etwa 10 Unternehmen, u.a. Exxon Mobil und Wintershall, um mal die bekanntesten zu nennen, haben sich auf etwa der Hälfte der Landesfläche das Exklusivrecht an den Gasvorkommen gesichert – am Niederrhein, an der Ruhr, in OWL und hier im Münsterland. Und nun droht das zu passieren, was wir z.B. bei der Stromversorgung schon lange haben: Einige Wenige teilen den Fang unter sich auf! Und zwar ohne die nötigen Anforderungen an eine Energiewende zu berücksichtigen, ohne die betroffenen Menschen und die regionalen Interessen einzubeziehen – ja sogar ohne die Leute vor Ort auch nur darüber zu informieren. Heimlich still und leise haben sie ihre Claims abgesteckt und das allein ist schon ein Skandal, liebe Freundinnen und Freunde!

Die bestehenden Regeln zur Förderung von Unkonventionellem Erdgas sind nichts anderes als ein Gewinnmaximierungsprogramm für die aufsuchenden Konzerne. Denn wirklich gebraucht wird das Gas eigentlich nicht – und schon gar nicht angesichts der Risiken, die damit verbunden sind.

In den USA wird über mit Gas angereichertes Trinkwasser berichtet – ihr kennt die Bilder von den brennenden Wasserhähnen. Bei den Fracs dort wurden sogar radioaktive Stoffe gelöst. Das hochbelastete Frac-Wasser gelangt wieder in den Wasserkreislauf, weil die örtlichen Kläranlagen gar nicht alles aufnehmen können. Ganz Landstriche sehen inzwischen aus wie Schweizer Käse – die Umwelt wird zerstört und die Menschen werden krank.

Aber wir müssen nicht in die USA schauen um zu sehen, was passieren kann und um zu sehen, was Exxon und Co. unter Verantwortung, Zuverlässigkeit, Transparenz und Sorgfalt verstehen. In Niedersachsen z.B., wo schon länger nach unkonventionellem Erdgas gebohrt wird, sind in den letzten Jahren über 160 Fracs durchgeführt worden – ohne, dass die Öffentlichkeit darüber Bescheid wusste. Boden und Wasser sind teilweise durch Benzol und Quecksilber verunreinigt worden. Und auch in NRW haben wir es schon erlebt: Vor kurzem mussten wir erfahren, dass im Münterland schon 1995 gefrackt wurde, ein weiteres Fracking 2008 genehmigt wurde und erst letztes Jahr sogenannte Lagerstätten-Drucktests mit Dieselöl stattgefunden haben. Welche Auswirkungen das auf die Umwelt und vor allem auf das Grundwasser hatte, das können wir heute noch gar nicht sagen.

Und wer hat’s verschwiegen? Die Konzerne, die das Gas gewinnen wollen. Aber diesmal unter aktiver Beteiligung der Bergbehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg, denn die hat nämlich die Genehmigung dazu erteilt. Es heißt Minister Voigtsberger sei um Aufklärung bemüht. Und deshalb geht unsere Forderung auch an die Adresse des Ministers: Diese Geheimhaltungspolitik der Bergbehörde in Arnsberg muss Konsequenzen haben!

Die Bergbehörde muss die Öffentlichkeit umgehend und vollständig über alle geplanten, beantragten, genehmigten und bereits durchgeführten Maßnahmen in Zusammenhang mit unkonventionellem Erdgas aufklären. Liebe Freundinnen und Freunde, die Karten müssen endlich offen auf den Tisch!

Doch nicht nur die Bergbehörde und das Wirtschaftsministerium tragen hier eine große Verantwortung, sondern auch die Unternehmen. Wir können es nicht hinnehmen, dass die Zusammensetzung des Chemiecocktails, der beim Fracking eingesetzt wird, als Betriebsgeheimnis gehütet wird. Erst auf massiven öffentlichen Druck wurden Listen mit verwendeten Stoffen im Internet veröffentlicht Aber so etwas wie Dialogbereitschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern lassen diese Firmen kläglich vermissen.

Ganz im Gegenteil: Anfang Mai stellte Exxon Mobil seinen “Energy Outlook 2020″ in Düsseldorf vor. Vor dem Gebäude habe ich an einem Protest der Bürgerinitiativen und des BUND teilgenommen. Und dann. liebe Freundinnen und Freunde, durfte ich live miterleben, was Exxon Mobil unter Dialogbereitschaft versteht: Nach ungefähr einer halben Stunde kam ein Mann aus dem Gebäude und richtete uns aus, dass wir vile zu laut seien und wir mögen uns doch bitte etwas ruhiger verhalten, damit die Veranstaltung von Exxon nicht weiter gestört wird. Mehr hatte uns der Mann nicht zu sagen. Liebe Freundinnen und Freunde, das spricht Bände!

Bleibt noch die Frage: Ist unkonventionelles Erdgas, angesichts dessen was wir wissen, nun Chance oder Risiko? Die Antwort lautet, es ist beides: Eine Chance für Exxon, Wintershall und Co. auf maximalen Profit und ein Risiko für Mensch und Natur.

Jetzt gibt es natürlich auch Stimmen, die uns zurufen: Ja, beim Übergang zu den erneuerbaren Energien fordern die Grünen moderne Gaskraftwerke, aber das Gas vor der eigenen Haustür fördern wollen sie nicht. Dazu kann ich nur sagen: Wie unsere Kritiker richtig bemerkt haben, geht es beim Einsatz von Erdgas um einen Übergang zu einer dezentralen 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien. Aber es geht auch darum, wie dieser Übergang verantwortbar gestaltet werden kann. Und da sagen wir Grüne in NRW ganz klar: Methoden, die unser Trinkwasser mit giftigen Chemikalien verunreinigen, eine inakzeptable Klimabilanz im Vergleich zu gewöhnlichem Erdgas und Unternehmen, die jedes Verantwortungsbewusstsein vermissen lassen, werden wir nicht mittragen!

Deshalb fordern wir eine umfassende Novellierung des antiquierten Bergrechts. Die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Einhaltung maximaler Umweltstandards müssen obligatorisch sein. Der Schutz von Gesundheit, Natur und des Trinkwassers muss absolute Priorität vor der Ausbeutung der Erdgasvorkommen haben.

Und das heißt für uns Grüne: Kein Fracking im Ungewissen, kein Einsatz wassergefährdender und gesundheitsschädlicher Stoffe, keine neue Erschließung fossiler Energiequellen zu Lasten des Ausbaus der erneuerbaren Energien und vor allem: Keine Mauscheleien im Hinterzimmer, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir wissen aber auch, dass unsere rechtlichen Möglichkeiten hier in NRW sehr begrenzt sind. Das Berggesetz ist nunmal Bundesrecht und wir haben vor Ort keine Möglichkeiten dies zu ändern. Aber wir haben im Bundesrat eine starke Stimme. Und wir werden unseren Einfluss geltend machen, um zu einem modernen Bergrecht zu kommen, dass es uns ermöglicht solchen Vorgängen einen Riegel vorzuschieben.

Und bevor es wieder heißt, wie seien die “Dagegen-Partei”: Unser “Dagegen” ist auch ein starkes “Dafür”! Nämlich für den schnellen und dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien, für demokratische und offene Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen und für eine Energiewirtschaft, die auf sozialen und ökologichen Grundsätzen basiert und die endlichen Ressourcen schont.

Liebe Freundinnen und Freunde, es war mir eine große Freude, gemeinsam mit Vertretern der Bürgerinitiativen im Münsterland, den betroffenen Kreisverbänden und mit der LAG Energie die inhaltlichen Eckpunkte für diesen Antrag zu erarbeiten. Und ich möchte mich bei denen bedanken, die mit ihren Änderungsanträgen dazu beigetragen haben, den Antrag weiter zu verbessern.

Vielen, vielen Dank dafür. Und euch bitte ich nun hier um eure Unterstützung mit einem starken Votum für diesen Antrag.

Meine Rede zum Atomausstieg.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

vordergründig will jetzt auch schwarz-gelb den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Aber nach all dem, was sich die Bunderegierung seit ihrem Amtsantritt geleiset hat, könnt ihr sicher verstehen, dass ich skeptisch bin, wenn Union und FDP für einen neuen Atomkompromiss werben.

Mit Ausstiegsszenarien, die an den alten rot-grünen Konsens erinnern versuchen Merkel und Röttgen ihre KritikerInnen einzulullen, lassen sich aber sämtliche Hintertüren sperrangelweit offen. Die CSU z.B. spricht von einem Ausstieg bis 2022 bei “regelmäßiger Überprüfung des Verlaufs der Energiewende”. Frau Merkel begrüßt diesen Vorschlag als “ganz außerordentlich” und spricht von einem “richtigen Zeitraum”.

Ja wieso schreiben sie die Revisionsklausel nicht gleich wortwörtlich ins Atomgesetz und setzen das Ausstiegsdatum als Kann-Bestimmung ein?! Das wäre wenigstens offen, ehrlich und, mit Verlaub gesagt, auch weniger peinlich als diese Herummogelei!

Un was den “richtigen Zeitraum” angeht: Die Bundesregierung weiß es besser, will es aber nicht zugeben: Nicht umsonst hält Röttgen eine Studie des Umweltbundesamtes unter Verschluss, wonach der Atomausstieg problemllos bis 2017 möglich ist. Das heißt, sie handeln wider besseren Wissens: Das Ziel 2022 ist willkürlich und zu spät!

Für den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen auch die Netze massiv ausgebaut und ertüchtigt werden. Sollte der Netzausbau nicht schnell genug umgesetzt werden können, werden weniger Erneuerbare Energien ins Netz integriert und die AKW bleiben, den schwarz-gelben Plänen zufolge, länger am Netz. Aber die Netze sind überwiegend in der Hand der Atomkonzerne und damit haben auch sie es in der Hand, wie schnell oder besser gesagt, wie langsam es mit dem Netzausbau voran geht.

Die Bundesregierung ist also wieder dabei, die Säulen ihres Energiekonzeptes vom guten Willen der Atomlobby abhängig zu machen. Das ist wieder eine herumdrücken um die Verantwortung für den Atomausstieg. So bekommt man die Energiewende nicht hin, liebe Freundinnen und Freunde.

Dieser neue “Konsens” soll nun im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht werden. Damit wir uns nicht missverstehen. Wir haben immer ein schnelles Atomausstiegsgesetz gefordert. Doch an diesem Paket hängt eine Reihe von Gesetzen, die man nicht mal eben auf die Schnelle beschließen kann.

Beim Netzausbau soll den Ländern die Planungskompetenz entrissen werden und die BürgerInnen-Beteiligung bleibt genauso auf der Strecke. Anstatt ein Konzept für einen schnellen Netzausbau vorzulegen und dies mit den Ländern zügig zu koordinieren, wird eine gigantische zentralisierte neue Planungsstruktur geschaffen. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist kein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, sondern ein Blockadegesetz.

Oder nehmen wir die Änderungen beim EEG. Mit der einseitigen Förderung von Offshoreanlagen wird der dringend benötigte Ausbau der Windenergie an Land blockiert. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat jetzt sogar eine Stellungnahme zum EEG abgelehnt, weil das Gesetz im Hauruckverfahren durchgedrückt werden soll und überhaupt keine Zeit für eine fachliche Beratung bleibt.

Und damit die Bundesregierung, wie bei der Laufzeitverlängerung, wieder durchzocken kann, soll auch hier der Bundesrat weitgehend außen vor bleiben.

Liebe Freundinnen und Freunde, dieses Gesamtpaket ist doch mit der heißen Nadel gestrickt – so macht man keine tragfähige Energiepolitik für die Zukunft.

Auch alte Fehler, wie die Reststrommengenübertragung, sollten sich nicht wiederholen. Die Urananreicherung in Gronau darf ebenso wenig aus dem Blick geraten, wie die Endlagerfrage – und zwar mit einem offenen Endlagersuchgesetz – ohne Gorleben!

Der Atomausstieg muss rechtssicher, verfassungskonform und vor allem unumkehrbar sein, liebe Freundinnen und Freunde. Die Bundesregierung hätte uns Grüne ja mal fragen können, wie man so etwas macht. Schließlich wissen wir noch sehr genau, wie schwierig es war den rot-grünen Kompromiss zu erzielen. Und wir wissen, spätestens seit der schmerzhaften Erfahrung mit der Laufzeitverlängerung, dass der alte Konsens aufgrund mancher Punkte kündbar war. Aber wir haben daraus gelernt, liebe Freundinnen und Freunde. Wir wissen was es braucht, um einen geordneten, rechtlich einwandfreien Rückzug aus der Atomenergie zu organisieren. Ein Austieg, der von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird und nicht revidiert werden kann. Und wir wissen was es braucht, um damit den Beginn einer echten Energiewende einzuleiten.

Die Ethikkommission spricht dabei von einer Brücke zwischen Atomkraftbefürwortern und Gegnern. Aber nach dem, was wir über die schwarz-gelben Pläne wissen, können wir wohl erwarten, dass die Regierung Merkel mal wieder ihre eigene Brücke schlägt: Und zwar zwischen der Atomlobby und dem Kanzleramt!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir Grüne haben in den Beschlüssen von Mainz und Freiburg und auch heute mit unserem Antrag, der euch vorliegt, immer wieder deutlich gemacht, wie der Atomausstieg umsetzbar ist und wie die Zukunft der Energieversorgung aussehen sollte. Aber was Union und FDP aktuell aus unseren Vorschlägen machen, können wir heute nur erahnen, denn das fertige Energiekonzept der Bundesregierung wird erst nächste Woche bekannt. Und was dann auch immer auf dem Tisch liegt – das können wir heute weder abschließend bewerten. noch darüber entscheiden. Aber wenn es für uns etwas zu entscheiden gibt, dann machen wir das auf einer außerordentlichen BDK.

Unseren Fahrplan für NRW haben wir dabei selbstverständlich im Gepäck und dafür ist die Debatte heute auch sehr wichtig.

Nun, der Antrag liegt euch vor und ich danke den AutorInnen für die gute und konzentrierte Zusammenarbeit. Jetzt freue ich mich auf eine engagierte Debatte und bitte um eure Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Vielen Dank!

Auch die jüngsten Machenschaften der Atomlobby und deren Unterstützung durch schwarz-gelbe Regierungen in Bund und Land werden zum Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl wieder tausende Menschen auf die Straße bringen: Am 24. April, also 2 Tage bevor sich der Super-Gau zum 24. Mal jährt, finden gleich zwei herausragende Aktionen statt. Eine 120 Kilometer lange Menschenkette vom AKW Krümmel, quer durch Hamburg bis Brunsbüttel. Im Campact-Film zur “Kettenreaktion” kannst DU die Hauptrolle spielen

In Nordrhein-Westfalen treffen wir uns am gleichen Tag zu einer Großdemo in Ahaus. Der Aufzug beginnt am Bahnhof in Ahaus und endet am Atommüll-Zwischenlager. Claudia Roth und Sylvia Löhrmann werden dabei sein und gemeinsam mit hoffentlich vielen tausend DemonstrantInnen eine starkes Zeichen setzen: Gegen Laufzeitverlängerung, gegen die Kündigung des Atomkonsens, gegen unsichere Endlager durch die Hintertür. Die Anti-AKW-Bewegung mobilisiert und ruft alle zum Protest gegen Atomkraft auf. Denn sicher ist nur das Risiko!

Nun hat die SPD wieder die absolute Mehrheit und die Rot-Grüne Ratskooperation gibt es nicht mehr. Also ist davon auszugehen, dass SPD, CDU und Gelsendienste das Projekt Biotonne nach Beendigung der Probephase wieder begraben werden, wenn sie nicht zu überzeugen sind. Die Argumente gegen eine flächendeckende Einführung der Biotonne sind haltlos – erst recht nach dem Zwischenbericht! Denn zumindest eine Befürchtung hat die Auswertung des letzten Jahres ganz klar widerlegt: Die Biotonne stinkt nicht, zieht keine Ratten an und über Madenbefall von Haus und Hof wurde auch nicht berichtet. Bleiben noch die vermeintlich hohen Kosten. Meiner Ansicht nach sind eventuell höhere Kosten, die im Falle einer für die NutzerInnen unentgeltlichen Biotonne entstehen könnten, gegen den sich daraus ergebenden Nutzen aufzurechnen. Der Nutzen des Bioabfalls liegt in der Verwertung. Deshalb wäre es auch falsch von “Entsorgung” zu sprechen. Hier wird wertvoller Rohstoff vom eigentlichen Müll getrennt und gesammelt. Und dies wird faktisch von den NutzerInnen der Biotonne selbst geleistet. Die Gelsendienste müssen den Rohstoff nur noch bei den Leuten zu Hause abholen und der Verwertung zuführen, denn die eigentliche Arbeit – Trennung vom Hausmüll, Sammeln im vorgesehenen Gefäß – wurde durch die NutzerInnen bereits erbracht.

Und hier offenbart sich auch die Schwäche in der öffentlichen Interpretation des Zwischenberichts: Die aufgezeigten “grundsätzlichen Probleme” haben nämlich nichts mit einem angeblichen Fehlverhalten der NutzerInnen zu tun, sondern zeigen auf, dass die derzeitige Verwertung weder praktikabel noch besonders zielführend ist. Bisher wird der Inhalt der Biotonne in einer Kompostierungsanlage verwertet. Jetzt wissen alle, die einen Garten haben, dass auf dem Kompost längst nicht alles landen darf, was organisch ist. Gekochte Lebensmittel, Fleischreste, Fertigprodukte etc. eignen sich dafür nicht. Auch die Durchmischung der ungekochten Bioabfälle ist entscheidend für die spätere Qualität der Komposterde. Deshalb ist es aus Sicht der Gelsendienste natürlich ein Problem, dass die meisten NutzerInnen hauptsächlich ihren Gartengrünschnitt in die Biotonne geben und der Anteil der “guten” Küchenabfälle im Verhältnis eher gering ausfällt.

Deutliche Vorteile hingegen hätte die Verwertung des Bioabfalls in einer Biogasanlage. Erstens kann eine Biogasanlage so ziemlich alles, was vorher auf unseren Tellern war (sogar die kalte Pizza vom Vortag), Katzenstreu und Gartenabfälle aller Art aufnehmen. Zweitens erzeugt eine Biogasanlage nicht bloß Blumenerde, sondern wertvolle Energie in Form von Strom und Wärme. Drittens könnten die Gelsendienste für die Abgabe des Bioabfalls – ähnlich wie beim Altpapier und je nach Vereinbarung – noch Geld verlangen und damit die Kosten der Biotonne insgesamt begrenzen. Von der Reduzierung der Restmüllmenge ganz zu Schweigen.

Die Einführung der Biotonne ist noch kein Wert an sich. Es kommt auf die sinnvolle Verwendung des gesammelten Inhalts an. Und darin liegt der eigentlich Nutzung der Biotonne. Zurzeit diskutieren wir die Zukunft der Gelsenkirchener Energieversorgung. Wir haben sogar eine Fachfirma damit beauftragt, die Erzeugungspotentiale im Bereich der erneuerbaren Energien in Gelsenkirchen zu ermitteln. Dabei die potentiellen Rohstoffmengen aus der Biotonne nicht zu berücksichtigen, wäre im Sinne regenerativer Energieerzeugung vollkommen töricht.

Die Erprobungsphase der Biotonne dauert noch einige Monate an. Danach erfolgt die abschließende Auswertung. Nach den Erkenntnissen des Zwischenberichts gilt es nun die richtigen Konsequenzen zu ziehen und eine andere Form der Verwertung zu probieren – in einer Biogasanlage. Ich bin mir sicher, dass dann die Ergebnisse des Abschlussberichts einige ZweiflerInnen überraschen werden. Burkhard Wüllscheid, Grüner Vertreter im Betriebsausschuss Gelsendienste, wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass die Probephase der Biotonne nicht “für die Tonne” war und das Projekt doch noch zum Erfolg geführt wird

Zum Hintergrund: Nachdem auf Initiative von Rot-Grün in der alten Wahlperiode ein Antrag im Hauptausschuss verabschiedet wurde, der die Möglichkeiten der künftigen Energieversorgung untersuchen soll, wurde nun in der neuen Wahlperiode der Auftrag für diese Untersuchung an die Fa. BDO Warentreuhandgesellschaft mbH abgegeben. BDO hat für die Dauer der Untersuchung einen ungefähren Zeitraum von 9 Monaten angegeben. Die gesamte Untersuchungsphase soll politisch begleitet werden. Dazu dient der Lenkungskreis.

Solche Lenkungskreise sind nichts Neues. Bei der Erstellungs des Klimaschutzkonzeptes oder bei der Ausarbeitung des Nahverkehrsplans gibt es ähnliche Gremien. Nur die Besetzung ist diesmal etwas anders als sonst. In der letzten Wahlperiode wurden solche Kreise immer mit einem Mitglied pro Fraktion – also unter Beteiligung möglichst aller im Rat vertretenen Kräfte. Bei der Energieversorgung sollte es aber nun anders sein: Der Lenkungskreis, sollte neben Mitgliedern aus der Verwaltung, nur mit 3 politischen Vertretern besetzt werden. Die Auswahl der 3 Vertreter sollte nach dem sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgen. Es ist dasselbe Verfahren, wonach die Sitzverteilung im Rat der Stadt festgelegt wird. Danach würden, bei nur 3 Mitgliedern, auf die SPD 2 Sitze und auf die CDU 1 Sitz entfallen, wenn alle Mitglieder einer Fraktion jeweils für ihren Kandidaten abstimmen. Dadurch würde natürlich ein erheblicher Teil der politischen Kräfte im Rat völlig unterrepräsentiert sein.

Deshalb hat Peter Tertocha im Hauptausschuss für die Grünen den Vorschlag eingebracht, dass der Lenkungskreis zur Energieversorgung mit einem Mitglied pro Fraktion besetzt wird. Sofort regte sich Widerstand seitens der SPD. Diese sah nämlich die Spiegelung der Mehrheitsverhältnisse im Rat gefährdet! Die CDU blies ins gleiche Horn und stellte heraus, dass dieser Lenkunskreis nicht zu groß werden dürfe. Die anderen Anwesenden standen dem Grünen Vorschlag  durchaus positiv gegenüber. Doch es gab keine Chance. Wir mir berichtet wurde, hat der Grüne Vorschlag bei SPD-Chef Dr. Klaus Haertel sogar einen Wutanfall ausgelöst. So soll er, die absolute Mehrheit der SPD betonend, den Grünen Vorschlag ziemlich gegeißelt haben. Nach heftigem verbalen Schlagabtausch wurde dann der Lenkungskreis gewählt.

Für die SPD traten Dr. Klaus Haertel und Manfred Leichtweis an. Die CDU schickte Markus Karl ins Rennen und Peter Tertocha hat mich für die Grünen nominiert. Die SPD-Kandidaten setzen sich erwartungsgemäß durch. Doch bei Markus Karl und mir gab es eine Patt-Situation, so dass zwischen uns hätte gelost werden müssen. Markus Karl wurde mit CDU- und FDP-Stimmen gewählt und ich gewann die Stimmen von Grünen, Die Linke und Pro NRW. Doch der Umstand, dass diese Patt-Situation nur durch die Stimme von Pro NRW herbeigeführt wurde (eine offenkundige Provokation!), veranlasste uns zu der Entscheidung auf den Sitz im Lenkungskreis zu verzichten und der CDU den Platz zu überlassen. Das ist nunmal unser Grundprinzip: Von rechtsextremen Gruppierungen, wie Pro NRW, lassen wir uns nicht wählen!

Nun, welche Auswirkungen hat das? – Meine Theorie: Jetzt geht alles seinen erwarteten Gang. Die Präferenz der SPD für eine Kooperation mit der Gelsenwasser AG wird sich vermutlich durchsetzen. Zwar hieß es im Hauptausschuss ausdrücklich, dass im Lenkungskreis keine Entscheidungen getroffen werden – diese sollen ausschließlich im Hauptausschuss und im Rat fallen – aber letztlich nimmt ein solcher Lenkungskreis selbstverständlich politischen Einfluss auf die Untersuchung. Dort werden politische Willensbekundungen genauso zum Ausdruck gebracht, wie unliebsame Entwicklungen abgeblockt werden.

Da weder wir Grüne noch andere im Rat vertretene Parteien im Lenkungskreis mitreden können, werden wir diesen Kreis kritisch von außen beobachten. SPD und CDU werden sich darauf einstellen müssen, dass jede Verabredung in diesem Lenkungskreis anschließend entweder im Hauptausschuss oder im Rat von uns thematsiert wird. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, den Kurs im Sinne einer ökologischen, sozial gerechten, transparenten und demokratisch kontrollierbaren Energieversorgung zu beeinflussen!

Die Grüne Vorstellung von der Zukunft der Energieversorgung haben wir immer mit “Energie in BürgerInnen-Hand” übersetzt. Wie wollen SPD und CDU diesem Anspruch gerecht werden, wenn schon bei der Entscheidungsfindung nur die WählerInnen ihrer Parteien repräsentiert werden? Als die SPD bei der Kommunalwahl überraschend die absolute Mehrheit geholt hat, betonten die SPD-Spitzenleute, dass sie diese Mehrheit nicht dazu benutzen werden alle Entscheidungen mit ihrer absoluten Mehrheit durchzudrücken. Man wolle bei wichtigen Themen immer auf den breiten Konsens aller demokratischen Kräfte setzen! – Nun, wir werden sie daran erinnern.

Jetzt ist es soweit: Die CDU-FDP Bundesregierung kippt den Atomausstieg und will die alten Atomkraftwerke länger am Netz lassen.

Die Konzerne bedienen sich dabei einer juristischen Lücke: Nicht verbrauchte Reststrommengen jüngerer Reaktoren werden dabei auf die schrottreifen Altanlagen übertragen, die dadurch länger als vorgesehen am Netz bleiben können. In der alten Legislaturperiode wurden diese Anträge vom Bundesumweltministerium immer abgelehnt – mit Verweis auf den Atomausstiegsvertrag. Dass die Atomlobby alle Register ziehen würde, um ihre Gelddruckmaschinen länger in Betrieb zu lassen, war vorauszusehen. Doch das perfide daran ist, dass sie von der Politik auch noch dazu aufgefordert wurden. So hat z.B. der noch amtierende Baden-Württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) EnBW mehrfach aufgefordert einen Antrag auf Reststrommengenübertragung zu stellen. Das ist einmal mehr der Beweis, dass die Regierungsparteien alles andere als eine nachhaltige Energiepolitik betreiben. Und ausgerechnet Oettinger, der sich in der Atomfrage besonders hervorgetan hat, wird nun von der schwarz-gelben Bundesregierung  als Energiekommissar in Brüssel für die EU-Kommission nominiert!

Dass schwarz-gelb den Atomausstieg kippen würde, war abzusehen. Jetzt ist es eingetreten und wir Grüne werden uns mit aller Kraft dagegen stellen. Dazu gibt es auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen viele Informationen, sowie eine groß angelegte Kampagne. JedeR kann mitmachen! Nein, jedeR sollte machen! Beteiligt euch, damit der Widerstand sichtbar wird und die Anti-Atom-Bewegung stetig wächst. Wir sagen NEIN zur Laufzeitverlängerung von Schrottreaktoren. Wir wollen die Energiewende!

Mich hat das Geschachere um Emissionsreduktionsziele sehr an die Abrüstungsverhandlungen während des Kalten Krieges erinnert, welche damals die Friedensbewegung mobilisiert haben. Die damalige Zurschaustellung militärischer Stärke kann heute vielleicht mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verglichen werden. Wenn damals die Stationierung von Mittelstreckenraketen den Gegnern Angst eingejagt hat, treiben heute die wirtschaftlichen Expansionsraten Chinas und Indiens den Europäern und Amerikanern den Schweiß auf die Stirn. Damals ging es um die Abrüstung von Atomwaffen, heute geht es um die Reduktion von Treibhausgasen – womit allerdings negative Wachstumsraten gleichgesetzt werden. Es ist leider immer noch so: Wer CO2 emittieren darf, dem ist wirtschaftlicher Wohlstand gewiss. Ungeachtet dessen fordert die weltweite Klimaschutzbewegung die “Abrüstung” von Treibhausgasen. Und deshalb setzen Klimaschützer auch so viele Hoffnungen in Klimagipfel à la Kopenhagen. Das Ziel: Die Industrienationen reduzieren ihre Treibhausgase auf ein erträgliches Maß, die Entwicklungs- und Schwellenländer werden mit der richtigen Klimaschutztechnik versorgt, die südlichen und küstennahen Staaten erhalten Finanzhilfen zur Anpassung an den Klimawandel und gemeinsam vereinbart man konkrete Maßnahmen um die globale Erwärmung auf max. 2 Grad zu begrenzen. Das Wichtigste daran ist: Alle beteiligten Staaten müssen gemeinsam handeln! Während der Minimalkonsens der Friedensbewegung Anfang der 1980er auf “Verhinderung der Nachrüstung” abzielte und die Abrüstung in beiden Blöcken anstrebte, forderten Teile der Friedensbewegung auch die “einseitige Abrüstung” – ohne darauf zu warten, dass sich die andere Seite bewegt.

Wäre das nicht auch was für die weltweite Klimaschutzbewegung? Einseitige CO2-Reduktion? Wieviele ergebnislose Klimagipfel kann der Planet eigentlich noch überstehen? Vergesst Klimakonferenzen! Ist es nicht an der Zeit, dass jeder Staat die Klimaschutzleistungen erbringt, zu denen er tatsächlich fähig ist? Jedes Land muss alles in  seiner Macht stehende tun, um den Klimawandel zu begrenzen. Doch leider wird das eigene Handeln von den Taten anderer anhängig gemacht. Und das ist auch der eigentliche Grund für die Veranstaltung von Klimakonferenzen: Gegenseitige Kontrolle statt gemeinsames Handeln!

Nachdem Kopenhagen 2009 nun gescheitert ist, ruhen alle Hoffnungen auf den Klimakonferenzen 2010 in Bonn und Mexiko. Doch für mich sind diese Orte im nächsten Jahr keine Orte der Hoffnung auf eine bessere Klimaschutzpolitik, sondern Orte des Protestes. Protest gegen CO2-Poker und gegen das Gefeilsche um Finanzhilfen. Vor allem aber Protest gegen die Hinhaltestrategie “gemeinsamer” Vereinbarungen.

]]> http://irene-mihalic.de/2009/12/21/nach-kopenhagen-wie-viele-klimagipfel-halt-der-planet-noch-aus/feed/ 1 http://irene-mihalic.de/2009/12/16/musiktheater-vs-okoprofit-und-sonntagsreden-am-dienstag/ http://irene-mihalic.de/2009/12/16/musiktheater-vs-okoprofit-und-sonntagsreden-am-dienstag/#comments Wed, 16 Dec 2009 04:28:27 +0000 Irene Mihalic http://irene-mihalic.de/?p=640 In der letzten Politikwoche des Jahres drängen sich noch einmal die Termine. So auch gestern Abend: Parallel zum Gala-Abend “50 jahre Musiktheater im Revier” fand in Gladbeck die Abschlussveranstaltung der 4. interkommunalen Runde von Ökoprofit statt, wo insgesamt 20 Betriebe aus Herne, Gladbeck und Gelsenkirchen ausgezeichnet wurden. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dann für Ökoprofit entschieden. Das MiR wird zwar nur einmal 50 Jahre alt, aber Ökoprofit hatte im direkten Vergleich für mich einfach den größeren Reiz. Wie jedes Jahr war es spannend zu sehen, wie die ausgezeichneten Unternehmen aus den verschiedensten Branchen durch innerbetriebliche Umstellungen ihren Ressourcenverbrauch senken, Abfall vermeiden, die Umwelt schützen und gleichzeitig ihre Betriebsausgaben senken können. Ökoprofit wurde im damals noch von Bärbel Höhn geführten NRW-Umweltministerium aus der Taufe gehoben und seitdem in ganz NRW in jahrlichen Projekten überaus erfolgreich durchgeführt. So konnten in den 9 Jahren des Bestehens von Ökoprofit bereits 1000 Betriebe zertifiziert werden. Die 1000ste Auszeichnung wurde  gestern einem Gelsenkirchener Betrieb verliehen! Ökoprofit ist eine Erfolgsgeschichte in NRW und deshalb auch wert fortgesetzt zu werden.

Zu dieser Erkenntnis kam auch NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg, der gestern höchstpersönlich die Auszeichnung der Betriebe vornahm. In seinem Grußwort scheute er sich nicht, die Wichtigkeit des Engagements einzelner Betriebe mit den Klimaschutzbemühungen ganzer Staaten dieser Tage in Kopenhagen zu vergleichen. Dabei unterstrich er u.a. die Unerlässlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien in Verbindung mit der Förderung von Innovation und kreativer Ökonomie für Nordrhein-Westfalen.

Unerlässlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien? Klimaschutzbemühungen? Innovation? Es hätte sicherlich gegen die Etikette verstoßen, doch am liebsten wäre ich Herrn Uhlenberg bei seiner Rede ins Wort gefallen und hätte ihn gefragt, wie das von ihm Gesagte zur Klimaschutz- und Energiepolitik seiner Regierungskoalition passt! Denn morgen fällt die Entscheidung im Landtag darüber, ob § 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung zugunsten der Genehmigungsfähigkeit schädlicher Kohlekraftwerke gestrichen wird. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird es dank schwarz-gelber Mehrheit auch so kommen. Ein schwarzer Tag für erneuerbare Energien, Klimaschutz und Innovation! Interssanterweise ist Gladbecks Bürgermeister Roland in seinem Grußwort gestern darauf eingegangen, dass in der öffentlichen Wahrnehmung PolitikerInnen im übertragenen Sinne gerne Sonntags reden, aber von Montag bis Samstag nicht danach handeln. An Uhlenbergs Beispiel wird diese Wahrnehmung zur Realität!

In diesem Sinne bitte ich euch noch mal darum die Aktion von Campact gegen die Streichungspläne der Landesregierung weiter zu unterstützen. Da die Entscheidung darüber auf morgen vertagt wurde, bleibt noch etwas Zeit. Die Zahl der Proteste hat sich inzwischen auf fast 60000 erhöht! Bitte macht weiterhin mit und verbreitet die Aktion über eure Netzwerke und Verteiler. Vielen Dank für euren Einsatz!

Wenn ihr also ein paar Minuten erübrigen könnt, beteiligt euch an der Telefonaktion. Dazu hat Campact die Telefonnummern wichtiger CDU- und FDP-PolitikerInnen herausgesucht und passende Fragen formuliert, die ihr den Verantwortlichen stellen könnt.

Bitte beteiligt euch auch an dieser Campact-Aktion! Der Eil-Appell zum Thema wurde inzwischen von etwa 50000 BürgerInnen unterzeichnet. Herzlichen Dank dafür – lasst uns jetzt dranbleiben!