Die Protestaktionen gegen Pro NRW und NPD in Gelsenkirchen und Duisburg waren ein voller Erfolg! Einige wenige Neonazis sahen sich der gewaltigen aber friedvollen Protestwelle demokratischer Gruppen gegenüber. So konnten wir deutlich mehr Menschen mobilisieren und für unsere Aktionen gewinnen, als Pro NRW und NPD. Doch Anlass zum friedlichen Protest geben uns nicht nur Rechtsextreme.

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Heute tagt der Betriebsausschuss Gelsendienste und die Biotonne steht auf der Tagesordnung. Seit gut einem Jahr haben wir in drei Stadtteilen probeweise die Biotonne eingeführt. Die Probephase soll noch einige Monate fortgeführt werden. Nun gibt es im Ausschuss einen Zwischenbericht. Dieser Bericht liest sich alles andere als positiv, wobei die dort gemachten Aussagen durchaus interpretationsfähig sind. Dazu muss man übrigens noch Folgendes wissen: Die Probephase der Biotonne ist eine Geburt der alten Ratskooperation von SPD und Grünen. Die SPD hat sich nicht davon überzeugen lassen, die Biotonne sofort flächendeckend einzuführen, weil u.a. zu hohe Kosten, wenig Akzeptanz in der Bevölkerung und Geruchsbelästigungen befürchtet wurden. Die CDU, die damals in den Gremien gegen die Biotonne gestimmt hat, startete seinerzeit sogar eine breite Gegenkampagne – so groß war die Angst vor Ratten, krabbelnden Maden und üblem Gestank. Die Gelsendienste schienen auch nicht gerade begeistert von der Idee zu sein, beugten sich aber letztlich dem “Willen der Politik”. Zusammengefasst sah es so aus, dass die einzige Partei, die sich für die Einführung der Biotonne stark gemacht und am Ende die probeweise Einführung durchgesetzt hat die Grünen waren. Weiterlesen

Die Zukunft der Gelsenkirchener Energieversorgung wird wohl zwischen der SPD und der CDU ausgemacht! Am Donnerstag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses über die Besetzung eines Lenkungskreises abgestimmt.

Zum Hintergrund: Nachdem auf Initiative von Rot-Grün in der alten Wahlperiode ein Antrag im Hauptausschuss verabschiedet wurde, der die Möglichkeiten der künftigen Energieversorgung untersuchen soll, wurde nun in der neuen Wahlperiode der Auftrag für diese Untersuchung an die Fa. BDO Warentreuhandgesellschaft mbH abgegeben. BDO hat für die Dauer der Untersuchung einen ungefähren Zeitraum von 9 Monaten angegeben. Die gesamte Untersuchungsphase soll politisch begleitet werden. Dazu dient der Lenkungskreis.

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Jetzt ist es soweit: Die CDU-FDP Bundesregierung kippt den Atomausstieg und will die alten Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Mit dabei  sind auch die Schrottreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1, die eigentlich noch in diesem Jahr abgeschaltet werden sollten. In unverantworlicher Weise knickt die Bundesregierung vor der Atomlobby ein und riskiert dabei die Gesundheit der Menschen, verhindert die Energiewende und füllt die Taschen der Energiekonzerne.

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Dass der Klimagipfel in Kopenhagen gescheitert ist, muss ich hier sicher nicht ausführlich breit treten. Das haben andere bereits getan. Ebenso zu den Begleiterscheinungen der Veranstaltung, wie den ungeheuren Menschenrechtsverletzungen der dänischen Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten. Warum der Gipfel scheitern musste, ist auch schon vielfach beleuchtet worden. Neben den organisatorischen Mängeln und dem fast schon unmöglichen Unterfangen Verhandlungen unter fast 200 Staaten zu koordinieren, musste der Gipfel allein schon deshalb scheitern, weil es in Kopenhagen nicht um Klimaschutz ging. Es ging vor allem um Macht, Machterhalt, wirtschaftliche Vorteile und um die strategische Positionierung einzelner Staaten in einer sich verändernden Welt. Weiterlesen

In der letzten Politikwoche des Jahres drängen sich noch einmal die Termine. So auch gestern Abend: Parallel zum Gala-Abend “50 jahre Musiktheater im Revier” fand in Gladbeck die Abschlussveranstaltung der 4. interkommunalen Runde von Ökoprofit statt, wo insgesamt 20 Betriebe aus Herne, Gladbeck und Gelsenkirchen ausgezeichnet wurden. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dann für Ökoprofit entschieden. Das MiR wird zwar nur einmal 50 Jahre alt, aber Ökoprofit hatte im direkten Vergleich für mich einfach den größeren Reiz. Wie jedes Jahr war es spannend zu sehen, wie die ausgezeichneten Unternehmen aus den verschiedensten Branchen durch innerbetriebliche Umstellungen ihren Ressourcenverbrauch senken, Abfall vermeiden, die Umwelt schützen und gleichzeitig ihre Betriebsausgaben senken können. Ökoprofit wurde im damals noch von Bärbel Höhn geführten NRW-Umweltministerium aus der Taufe gehoben und seitdem in ganz NRW in jahrlichen Projekten überaus erfolgreich durchgeführt. So konnten in den 9 Jahren des Bestehens von Ökoprofit bereits 1000 Betriebe zertifiziert werden. Die 1000ste Auszeichnung wurde  gestern einem Gelsenkirchener Betrieb verliehen! Ökoprofit ist eine Erfolgsgeschichte in NRW und deshalb auch wert fortgesetzt zu werden.

Zu dieser Erkenntnis kam auch NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg, der gestern höchstpersönlich die Auszeichnung der Betriebe vornahm. Weiterlesen

Heute und morgen findet eine Telefonaktion von Campact statt. Wie ich hier ja bereits dargestellt habe, will die schwarz-gelbe Landesregierung den Vorrang für erneuerbare Energien aus dem Gesetz zur Landesentwicklung streichen, um den Bau des E.ON-Kohlekraftwerks in Datteln nachträglich zu legitimieren.

Wenn ihr also ein paar Minuten erübrigen könnt, beteiligt euch an der Telefonaktion. Dazu hat Campact die Telefonnummern wichtiger CDU- und FDP-PolitikerInnen herausgesucht und passende Fragen formuliert, die ihr den Verantwortlichen stellen könnt.

Bitte beteiligt euch auch an dieser Campact-Aktion! Der Eil-Appell zum Thema wurde inzwischen von etwa 50000 BürgerInnen unterzeichnet. Herzlichen Dank dafür – lasst uns jetzt dranbleiben!

Das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster zum Bau des Kohlekraftwerks in Datteln war ein vernichtender Schlag für die klimafeindliche Energiepolitik der Landesregierung Rüttgers. Das Gericht hatte damals u.a. festgestellt, dass der Kraftwerksbau nicht mit den Klimazielen des Landesentwicklungsplans zusammenpasst. Weiterlesen

Ich habe ja hier schon einiges über das Greenwashing z.B. von RWE geschrieben. Doch auch die lokal ansässigen Energieversorger versuchen mehr und mehr ihr Image aufzupolieren. Der Termin zum Ablauf der Energieversorgungsverträge hier in der Stadt rückt immer näher. Zeit also, sich für den ein oder anderen Interessenten zu positionieren. Und die Gunst der EntscheiderInnen gewinnt man doch am ehesten über das Herz der BürgerInnen. So präsentiert sich z.B. die ELE, obwohl als RWE-Anhängsel selbst bei der Stadtspitze wohl eher chancenlos, in der letzten Zeit häufiger als Wohltätigkeitsverein. Sei es beim ehrenamtlichen Engagement für die Tafel oder beim Anstrich einer Kita. Seit Oktober dieses Jahres gibt es die neue Initiative “ELE packt an”. Weiterlesen

So oder so ähnlich könnte man den Verlauf der Tagesordnungsdebatte in der gestrigen Ratssitzung zusammenfassen. Unser Antrag einen Einspruch gegen den Bau von Borssele II einzulegen war ja ein sogenannter Dringlichkeitsantrag. Dringlich deshalb, weil er weit nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht wurde und auch darüber hinaus dringlich, weil die Einspruchsfrist am Tag der Ratssitzung abgelaufen war. Es ging also zunächst mal darum zu erreichen, dass der Antrag überhaupt als Tagesordnungspunkt zugelassen wird. Doch dazu kam es nicht! Weiterlesen