Aber auch die Aufgaben der Mitglieder des Landesvorstands standen auf der Tagesordnung. Ab sofort bin ich im Landesvorstand Anprechpartnerin für die Kreisverbände Gelsenkirchen, Hagen, Unna, Münster, Hamm, Steinfurt, Warendorf sowie für den Bezirksverband Ruhr. Meine thematischen Schwerpunkte sind die Energiepolitik, Anti-Atom-Politik, Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft, Innen/Recht sowie die Frauenpolitik.

BP-Norderweiterung: Es war eigentlich nicht mein Ansinnen die Debatte aus dem Planungsausschuss zu wiederholen. Doch offenbar sollte es so sein. Es begann bereits in der Tagesordnungsdebatte. Die Fraktion DIE LINKE stellte den Antrag den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, weil ihre Fragen, die sie in der Sitzung des Planungsausschusses gestellt hatten ihrer Ansicht nach nicht beantwortet wurden. Nun, da hätte man eigentlich in der Ausschussitzung noch mal nachfragen können – eigentlich kein Grund den Punkt abzusetzen. Wir GRÜNE stellten ebenfalls den Antrag auf Absetzung, aber aus einem formalen Grund: Wie in der Stepla-Sitzung machte ich die Anwesenden darauf aufmerksam, dass der Ratsbeschluss aus 2007 hier nicht beachtet wurde, der die Sicherung und Entwicklung eines Naturschutzgebiets “zeitgleich” mit der Bebauungsplanung vorsah. Weil davon aber in der aktuellen Ratsvorlage nichts zu lesen war, beantragten wir die Absetzung. Der Antrag wurde erwartungsgemäß nicht angenommen. Also haben wir die inhaltliche Debatte erneut geführt. Die Argumente Pro und Contra blieben allseits diesselben – die WAZ berichtete. Letztlich beantragte die Linksfraktion eine geheime Abstimmung über die Norderweiterung. Doch was hätte das bringen sollen, nachdem sich alle eindeutig positioniert hatten? Für uns war es wichtiger, dass sich in einer offenen Abstimmung GegnerInnen und BefürworterInnen klar zu ihrer Entscheidung bekennen. Positives Feedback kam anschließend von der Bürgerinitiative Scholver Feld. Einige Mitglieder der BI kamen zur Ratssitzung, um die Diskussion zu verfolgen. Aber wo gelobt wird, gibt’s auch Kritik – doch nicht von den betroffenen BürgerInnen, sondern von der politischen Konkurrenz: Eine höchst subjektive Zusammenfassung der Debatte findet sich auf der Seite der Ratsfraktion DIE LINKE.

Über die geschmacklosen und verfassungsfeindlichen Anträge von Pro NRW möchte ich mich an dieser Stelle nun doch nicht auslassen. Ich danke aber Bürgermeister Hermandung für seine engagierte und treffende Rede in der gestrigen Ratssitzung, in welcher er unmissvertändlich klar gemacht hat, dass für braunes Gedankengut und undemokratische Hetze kein Platz in Gelsenkirchen ist. In diesem Sinne hoffe ich, wir sehen uns alle am 26. und 27. März in Gelsenkirchen und am 28. März in Duisburg, um gegen die Konferenz von Pro NRW und den NPD-Aufmarsch friedlich zu protestieren!

Dass die Wahl des neuen Stadtkämmerers erst nach heftiger Debatte durchgeführt werden konnte, hat vorher niemand geahnt. Eine vom Rat der Stadt gewählte Findungskommision, hatte nach Gesprächen mit mehreren BewerberInnen Dr. Georg Lunemann zur Wahl vorgeschlagen. Der Vorschlag der Findungskommision wurde schon vor einigen Wochen allen Ratsmitgliedern bekannt gegeben. Daraufhin haben die meisten Fraktionen Herrn Dr. Lunemann zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Fraktion DIE LINKE hatte diese Gelegenheit nicht genutzt und bestand  nun darauf, dass sich der Bewerber in der Ratssitzung noch einmal vorstellt, um sich ein Bild von ihm machen zu können. Nach intensiver Diskussion über die Organisation des Fraktionsbüros der LINKEn, konnte die Wahl  – ohne eine weitere Vorstellung des Kandidaten – durchgeführt werden.

Es stand aber noch eine weitere Wahl auf der Tagesordnung: Die Wahl der VertreterInnen des Rates der Stadt im Gelsenkirchener Integrationsrat. Der Rat darf 9 stimmberechtigte Mitglieder entsenden. In diesem Kreis sind die größten Fraktionen (SPD, CDU, GRÜNE und LINKE – je nach Proporz) vertreten. Dazu wollte der Rat noch drei beratende Mitglieder entsenden. Für die beratenden Mitglieder gab es mehrere Wahlvorschläge: BIG, FDP und sogar Pro NRW benannten jeweils eigene Kandidaten. Die Einzelmandatsträgerin der AUF  Monika Gärtner-Engel war nicht berechtigt jemanden zu nominieren – dieses Recht haben nur Fraktionen und Gruppen – doch sie hatte zuvor schriftlich einen Wahlvorschlag eingereicht, die sachkundige Einwohnerin Frau Mittelbach. Bei drei Plätzen hatten alle DemokratInnen ein Interesse daran den Kandidaten von Pro NRW zu verhindern. Also einigten wir uns in einer Sitzungspause auf ein gemeinsames Wahl-Procedere: Die BIG und die FDP brachten ihre Vorschläge ein und sollten, mit Unterstützung der großen Fraktionen gewählt werden. Die Linksfraktion sollte den Wahlvorschlag der AUF einbringen. Doch nominierten sie nicht etwa Frau Mittelbach, sondern überraschenderweise Monika Gärtner-Engel! Dieser Fehler war aber noch zu heilen, in dem wir GRÜNE nun Frau Mittelbach vorschlugen. Also standen am Ende folgende KandidatInnen zur Wahl: Herr Akyol (BIG), Frau Schaperdot (FDP), Herr Hauer (Pro NRW), Frau Mittelbach (AUF) und Frau Gärtner-Engel (AUF). Frau Gärtner-Engel hatte die Linksfraktion noch gebeten Frau Mittelbach zu wählen, damit am Ende nicht entscheidende Stimmen für die AUF-Kandidatin fehlen würden, doch da war es schon zu spät. Über die Wahlvorschläge wurde nacheinander abgestimmt. BIG und FDP wurden gewählt, aber auf die AUF-Kandidatin Mittelbach entfielen zu wenige Stimmen, weil die Ratsfraktion DIE LINKE für “ihre” Kandidatin Frau Gärtner-Engel gestimmt hatte. Frau Gärtner-Engel hat sich selbst nicht gewählt, sondern natürlich ihre Wunschkandidatin Frau Mittelbach, aber es hatte nicht gereicht. Aufgrund der abgegebenen Stimmen wurden in einem Berechnungsverfahren (nach Hare-Niemeyer) die Sitze der beratenden Mitglieder im Integrationsrat vergeben. Dabei ergab sich, dass aufgrund des Stimmverhältnisses nur zwei beratende Mitglieder einen Sitz erhielten: Herr Akyol (BIG) und Frau Schaperdot (FDP). Die Kandidatin der AUF Frau Mittelbach kann nach derzeitigem Stand, aufgrund des Wahlverhaltens der Linksfraktion, den dritten Platz nicht besetzen. Dieser bleibt vorerst leer.

Zusammengefasst war es eine lebhafte Ratssitzung mit ein paar hitzigen Debatten und sogar 3 Ordnungsrufen des Oberbürgermeisters – zweimal an Pro NRW und einmal an DIE LINKE.  Bei der Norderweiterung hätte ich mir zwar ein anderes Abstimmunsergebnis gewünscht, aber wir bleiben auf jeden Fall an der Sache dran.

Weniger erfreulich war allerdings die Tagesordnung. Wie ich schon berichtet habe, stand die BP-Norderweiterung auf dem Plan. Genauer gesagt: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 404 der Stadt Gelsenkirchen! Wie wir Grüne uns entscheiden würden, war ja klar. Bereits im Kommunalwahlprogramm haben wir angekündigt die Norderweiterung nicht mehr mitzutragen. Dass die SPD zusammen mit CDU und FDP das Vorhaben durchwinken würde, war ebenso klar. Dennoch gab es in der gestrigen Sitzung eine heftige Debatte darüber. Denn wir Grüne hatten doch erhebliche Zweifel, ob ein Beschluss zurzeit überhaupt erfolgen darf.

Dazu ein Blick in die Historie: Im Jahr 2007 wurde der Flächennutzungsplan zu Gunsten der Norderweiterung geändert. Aus der 70 Hektar großen Fläche, die zum Teil Landschaftsschutzgebiet war, wurde damit eine Fläche für die chemische Industrie. Weil wir uns damals noch in einer Ratskooperation mit der SPD befunden haben, haben wir schweren Herzens der Flächenumwidmung zugestimmt. Aber nicht einfach so! Wir wussten, dass der Eingriff in die Natur nicht kompensierbar war. Doch ebenso wussten wir, dass angesichts der großen Mehrheit im Rat, die Norderweiterung nicht zu verhindern sein würde. Also haben wir unsere Zustimmung von Bedingungen abhängig gemacht. Wir wollten an anderer Stelle in Gelsenkirchen etwas Positives für Natur und Landschaft herausholen. Mit der SPD vereinbarten wir eine Überkompensation des Eingriffs. So hat der Rat der Stadt am 25.10.2007 , auf Antrag von SPD und Grünen, folgenden Beschluss gefasst:

“Über die gesetzliche Ausgleichsverpflichtung hinaus wird … die Ausweisung einer gleich großen Fläche als Naturschutzgebiet angestrebt. Falls sich dies als unmöglich herausstellen sollte, werden mehrere Flächen in insgesamt gleicher Größe zeitgleich mit der Bebauungsplanung entwickelt und gesichert.”

Der Wortlaut “zeitgleich mit der Bebauungsplanung” ist hierbei entscheidend. Denn gestern wurde mit dem Aufstellungsbeschluss der erste Schritt in der Bebauungsplanung eingeleitet. Allerdings gab es keine Vorlage, in welcher die geplante Entwicklung eines Naturschutzgebiets, wie damals vom Rat beschlossen, dargstellt wurde. Ich ging also davon aus, dass wir aufgrund dieses Mangels nicht über die Norderweiterung würden beschließen können. Das sah die Mehrheit im Stepla, allen voran der Ausschussvorsitzende Dr. Klaus Haertel (SPD), natürlich anders. Nachdem ich mir vom Ausschussvorsitzenden Belehrungen darüber anhören musste, dass ich ja “neu hier” sei und daher nicht wissen könne, wie man hier verfahre, erläuterte die Verwaltung, dass man sich in Gesprächen mit BP über potentielle Ausgleichsflächen befinde. Man sei zuversichtlich bis zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan eine Lösung zu finden.

Der Beschluss war also nicht mehr aufzuhalten. SPD und CDU argumentierten mit der Kontinuität ihrer Entscheidungen. Man habe sich schon früh für den Chemiestandort Gelsenkirchen und für die Norderweiterung entschieden, um damit die Arbeitsplätze zu sichern.  Darum führe kein Weg an diesem Beschluss vorbei. Diese Argumentation offenbart die Industriegläubigkeit der großen Parteien. Im Jahr 2007 war noch von insgesamt 3300 Arbeitsplätzen die Rede, die es zu erhalten gelte. Darüber hinaus sollten mit der Norderweiterung weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. In der aktuellen Vorlage, knapp 3 Jahre später, sind nur  noch 2100 vorhandene Stellen aufgeführt, die man damit sichern wolle – in der Zwischenzeit hat es also bereits einen massiven Stellenabbau gegeben. Die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze wurde schon gar nicht mehr formuliert.

Natürlich habe ich diese Rechnung in der gestrigen Sitzung aufgezeigt. Außerdem führte ich aus, dass allein schon aufgrund der Verknappung der Erdölreserven die Mineralölindustrie und die Petrochemie schrumpfende Industrien seien – alles andere als zukunftsträchtig. Wenn man also nicht davon ausgehe auf dem betreffenden Gelände Öl zu finden, sei der Beschluss eine Fehlentscheidung. Doch weder mir noch dem anwesenden Mitarbeiter von BP wurde richtig zugehört. Zwar wollte der BP-Vetreter mir in meinen Ausführungen, was die Zukunft der Petrochemie angeht widersprechen, untermauerte aber unfreiwillig meine Argumentation indem er anmerkte, dass mit dieser Entscheidung eine Zukunftsorientierung für die nächsten 5 bis 10 Jahre einhergehe. 5 bis 10 Jahre! – Das sind also die Perspektiven, die mit der Norderweiterung verbunden sind. In diesem Moment habe ich einige Genossen von der SPD schon ziemlich bedauert, die bei der Norderweiterung von einer Entscheidung im Sinne der “Kollegen bei BP” gesprochen haben, die auch noch in 10 Jahren ihren Arbeitsplatz gesichert wissen wollen.

Es ist ein Trauerspiel. Ein Stück wertvollster Naturraum wird im guten Glaubens zur “langfristigen” Sicherung zahlreicher Arbeitsplätze irreversibel zerstört. Für eine in Wahrheit kurzfristige Standortperspektive. Die Entscheidung zur Norderweiterung ist aus heutiger Sicht eine Entscheidung gegen eine ökologische Stadtentwicklung, für die Vernichtung der vorletzten Frischluftschneise der Stadt, gegen zukunftsfähige Arbeitsplätze und für eine weitere Industriebrache in Gelsenkirchen. Wir Grüne mussten in der Folge den Beschluss ablehnen. Alles andere wäre nach heutigem Kenntnisstand unlogisch gewesen.

Doch im politischen Raum zählt Kontinuität oft mehr als Logik. So bemerkte Dr. Klaus Haertel, dass sich die Grünen bereits 2002 – ohne den Zwang einer Ratskooperation – für die Pläne zur Norderweiterung  ausgesprochen hätten. SPD, CDU und FDP seien sich im Sinne ihrer Entscheidung von damals treu geblieben, nur wir Grüne nicht. Dazu kann ich nur meine Antwort von gestern wiederholen: Inzwischen sind 8 Jahre und zwei Ratsperioden vergangen. In dieser Zeit gab es neue Erkenntnisse über die Lage, wie z.B. zahlreiche Gutachten und  Analysen. Und es gab neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z.B. den massiven Stellenabbau bei BP. All diese Umstände heute unberücksichtigt zu lassen wäre ein schwerer Fehler. Deshalb nehmen wir Grüne auch für uns in Anspruch, unsere Entscheidungen aktuellen Entwicklungen anzupassen. Diejenigen, die daraus nichts gelernt haben, stimmten gestern der Norderweiterung zu!

Obwohl sich dies für einige sehr nach Beliebigkeit und “regieren um jeden Preis” anhören muss, war die Debatte, im Vergleich zu den letzten Monaten, erstaunlich klar, was mich letztlich auch spontan zu einem Redebeitrag auf der LDK veranlasst hat, um die deutlichen Worte meiner VorrednerInnen einmal heraus zu streichen.  So hat z.B. nicht nur Sylvia Löhrmann in ihrer mit viel Applaus gefeierten Rede betont, dass “eine CDU, die auf Kohle und Atom setzt, eine CDU, die am sozial selektiven Bildungssystem festhält, eine CDU, die die Kommunen beraubt” für uns kein Partner sein kann.

Für uns Grüne geht es um nichts weniger als um einen sozial-ökologischen Politikwechsel. Ein Machtwechsel allein, egal in welcher Konstellation, wird dazu nicht ausreichen.

Verena Schäffer war die Hauptrednerin.  Als Sprecherin der Grünen Jugend NRW und aussichtsreiche Landtagskandidatin gab sie einen Ausblick auf unsere Schwerpunkte im Landtagswahlkampf. In ihrer erfrischenden Rede hat sie die schwarz-gelbe Landesregierung beim Thema Bildungspolitk ganz schön gegeißelt – doch die anwesenden VertreterInnen der örtlichen CDU haben es ihr bestimmt nicht übel genommen Lauten Beifall erhielt auch Barbara Oehmichen für ihre Begrüßungsrede, in welcher sie u.a. die hetzerischen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch thematisierte.  Dieser hatte erst kürzlich eine “Arbeitspflicht” für Hartz IV-BezieherInnen gefordert. NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat die von Koch angestoßene Debatte als “wenig hilfreich” bezeichnet. Wahrscheinlich meint Rüttgers, dass dies “wenig hilfreich für seinen Wahlkampf” ist.

Einhellige Auffassung der beiden Rednerinnen: Wir müssen schwarz-gelb bei der Landtagswahl ablösen! Einverstanden – doch wenn wir einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW wollen, brauchen wir eine Machtperspektive jenseits von CDU und FDP. Am 6. und 7. Februar findet die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen in Essen statt. Außer dem Landtagswahlprogramm werden wir sicher auch eine Wahlaussage beschließen.

Für uns Grüne muss dabei eines ganz klar sein: Unsere Koalitionspräferenz in NRW wird richtungsweisend für den Bund sein. In Essen fällt die (Vor-) Entscheidung darüber, ob wir Scharnierpartei sind und die CDU mit dem Grünen Öko-Siegel zertifizieren wollen, ob wir das politische Lager wechseln und als Grünes Reserverad schwarz-gelb in der Spur halten wollen oder ob wir konkrete inhaltliche Bedingungen an SPD und Linkspartei formulieren und sie auffordern wollen sich einer Gestaltungsmehrheit jenseits von schwarz-gelb nicht zu verweigern.

Doch egal, wie wir uns als Partei entscheiden – wichtig ist, dass wir die Debatte darüber offen und ehrlich führen. Unsere WählerInnen sollen schließlich wissen, was sie bekommen, wenn sie am 9. Mai 2010  ihr Kreuz bei den Grünen machen.

Zu dieser Erkenntnis kam auch NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg, der gestern höchstpersönlich die Auszeichnung der Betriebe vornahm. In seinem Grußwort scheute er sich nicht, die Wichtigkeit des Engagements einzelner Betriebe mit den Klimaschutzbemühungen ganzer Staaten dieser Tage in Kopenhagen zu vergleichen. Dabei unterstrich er u.a. die Unerlässlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien in Verbindung mit der Förderung von Innovation und kreativer Ökonomie für Nordrhein-Westfalen.

Unerlässlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien? Klimaschutzbemühungen? Innovation? Es hätte sicherlich gegen die Etikette verstoßen, doch am liebsten wäre ich Herrn Uhlenberg bei seiner Rede ins Wort gefallen und hätte ihn gefragt, wie das von ihm Gesagte zur Klimaschutz- und Energiepolitik seiner Regierungskoalition passt! Denn morgen fällt die Entscheidung im Landtag darüber, ob § 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung zugunsten der Genehmigungsfähigkeit schädlicher Kohlekraftwerke gestrichen wird. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird es dank schwarz-gelber Mehrheit auch so kommen. Ein schwarzer Tag für erneuerbare Energien, Klimaschutz und Innovation! Interssanterweise ist Gladbecks Bürgermeister Roland in seinem Grußwort gestern darauf eingegangen, dass in der öffentlichen Wahrnehmung PolitikerInnen im übertragenen Sinne gerne Sonntags reden, aber von Montag bis Samstag nicht danach handeln. An Uhlenbergs Beispiel wird diese Wahrnehmung zur Realität!

In diesem Sinne bitte ich euch noch mal darum die Aktion von Campact gegen die Streichungspläne der Landesregierung weiter zu unterstützen. Da die Entscheidung darüber auf morgen vertagt wurde, bleibt noch etwas Zeit. Die Zahl der Proteste hat sich inzwischen auf fast 60000 erhöht! Bitte macht weiterhin mit und verbreitet die Aktion über eure Netzwerke und Verteiler. Vielen Dank für euren Einsatz!

Doch egal, ob sich die Partei in Zukunft für ein anderes Verfahren bei der KandidatInnenaufstellung entscheidet, wenn etwas in jedem Fall geändert werden sollte, dann ist es die Reihenfolge, wie wir als Partei Wahlkämpfe vorbereiten. Wie es bei anderen Parteien auch üblich ist haben wir zuerst die KandidatInnen-Liste aufgestellt, aber erst DANACH beschließen wir ein Wahlprogramm und treffen eine Wahlaussage. Die Programm-LDK findet erst im Februar statt. Meiner Ansicht nach wäre es besser, wenn wir ERST das Wahlprogramm inkl. Wahlaussage beschließen und dann sozusagen dass passende Personalauf die Liste wählen. Zugegeben, bei der Kommunalwahl haben wir es hier im Kreisverband Gelsenkirchen ebenso gehandhabt – erst die Liste und dann das Programm. Aber diese Reihenfolge war auch hier nicht ganz unumstritten. Und nun mit etwas Abstand dazu und den Erfahrungen auf anderen Ebenen der Partei, bin ich heute der Ansicht, dass es umkehrt einfach schlüssiger gewesen wäre. Würden wir die Programmdebatte  generell vor der Listenwahl führen, könnten wir die inhaltlichen Ansprüche an die KandidatInnen schon bei ihrer Bewerbung stellen.

Mein Fazit: Wir haben eine wirklich hervorragende KandidatInnen-Liste für die kommende Landtagswahl. Besonders freut mich, dass die Grüne Jugend mit Matthi Bolte und der Sprecherin der Grünen Jugend NRW, Verena Schäffer, unter den ersten 15  Plätzen vertreten ist. Kompetenz, Erfahrung, frischer Wind sowie die Grünen Kernthemen spiegeln sich in dieser Liste wider. Das “Verfahren” der KandidatInnen-Aufstellung im Vorfeld, unter Berücksichtigung von Regionalproporz, Flügelzugehörigkeit und persönlich inhaltlicher Kompetenz etc., kann mit Sicherheit noch basisdemokratischer und transparenter gestaltet werden. Verbesserungswürdig ist auch die Reihenfolge Listenwahl und Programmdebatte.  Diese Dinge müssen wir, mit ausreichend Abstand zu Listenwahlen, innerparteilich diskutieren und mehrheitliche Lösungen finden. Aber ich bin mit sicher, dass uns das gelingen wird!

Dennis Melerski hat aus denselben Gründen sein Amt als Beisitzer im Kreisvorstand niedergelegt. Und nachdem unser bisheriger Kreisgeschäftsführer Daniel Elfendahl das Bundestagsbüro von Friedrich Ostendorff übernommen hat und wir mit Patrick Jedamzik einen kompetenten Nachfolger gefunden haben, war dessen Stelle als Kreiskassierer ebenfalls vakant. Um die Verwirrung im Personalkarussell zu komplettieren: Als Kreiskassierer konnten wir den bisherigen Schriftführer Wolfgang Küppers gewinnen. Somit musste auch diese Stelle nachbesetzt werden.Lange Rede – kurzer Sinn: Gestern fand die Mitgliederversammlung zur Nachwahl des Kreisvorstands statt und wir haben es geschafft! Neuer Kreiskassierer ist, wie schon erwähnt, Wolfgang Küppers. Seine Aufgaben als Schriftführer übernimmt ab sofort Susanne Helmke, die zuvor Beisitzerin im Vorstand war. Neue Vorstandssprecherin, in einer Doppelspitze mit Robert Zion, ist die ehemalige Beisitzerin Barbara Oehmichen.

Die pensionierte Geschäftsführerin des Ver.di-Bezirks Emscher-Lippe-Süd wurde mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gewählt. Ein großartiges Ergebnis. Ich freue mich sehr, dass Barbara nun meine Nachfolgerin im Amt ist!  Denn mit ihr haben die Gelsenkirchener Grünen eine Frau an ihre Spitze gewählt, die als Gewerkschaftlerin über einen unglaublich großen politischen Erfahrungsschatz verfügt, die eine hohe soziale Kompetenz besitzt, eine sehr gute Menschenkenntnis hat und stets gerade heraus Grüne Positionen vertritt.

Insbesondere im unentbehrlichen Austausch zwischen Partei und Fraktion brauchen wir einen starken Kreisvorstand, der die wichtigen Impulse aus der Partei wie ein Seismograph aufnehmen und der Fraktion spiegeln kann. Oder mit anderen Worten: Gerade in der kommunalen Gremienpolitik ist es wichtig, dass die Partei der Fraktion über die Schulter sieht und ab und zu auch mal auf die Finger haut

Eine solche Aufgabe als Kreisvorstand zu erfüllen erfordert insbesondere Integrationsfähigkeit, Führungsstärke und politische Sensibilität. Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei unter diesen personellen Voraussetzungen sehr gut funktionieren wird.

In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Kreisvorstand alles Gute, viel Kraft und eine glückliche Hand.

OB Baranowski hat in seiner Antrittsrede alle anwesenden Ratsmitglieder begrüßt – nun ja, fast alle: Die drei Stadtverordneten von Pro NRW hat er ausdrücklich aus seinem Grußwort ausgenommen – mit tosendem Applaus des ganzen demokratischen Spektrums! Der gemeinsame Ausdruck, dass rechtsextreme Parteien im Rat der Stadt unerwünscht sind, war eindeutig. Was die Stimmung allerdings etwas trübte war der darauf folgende Wortbeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll, der zwar die deutlichen Worte des OB in Bezug auf Rechtsextremisten ausdrücklich begrüßte, aber aus seiner Sicht “Linksextreme” ebenso miteinschließen wollte. Auch wenn man manche Haltung unter den 66 Stadtverordneten durchaus als linksextrem bezeichnen kann, finde ich diese verbalisierte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus unerträglich. Andere sahen das wahrscheinlich auch so wie ich, denn Applaus gab es nach Wölls Wortmeldung nur von der CDU-Fraktion!

Es gab zwar in der ersten Sitzung nicht viel zu entscheiden. Aber das wenige stand schon vorher fest: Der Zuschnitt der Ausschüsse. Die “Große Koalition” im Rat hat einen Antrag eingebracht, der schon vor der Abstimmung als beschlossen betrachtet werden konnte. Diesem Antrag hat sich vor der Ratssitzung auch die FDP angeschlossen. Insofern war es von vornherein klar, dass wir Grüne mit unserem eigenen Antrag, der im Wesentlichen den alten Zuschnitt der Ausschüsse und die Einrichtung eines Seniorenausschusses vorsah, scheitern würden. Der bisherige Beirat für Senioren wurde von der Mehrheit als ein ausreichender Rahmen für die Vertretung von Senioreninteressen angesehen. Ebenso erfolglos war der Antrag der Linksfraktion auf einen Frauenausschuss, der in den Wortbeträgen von SPD, FDP und CDU als “Griff in die Mottenkiste” und als “anachronistisch” bezeichnet wurde. Wie schon gesagt, die Entscheidung, welche Ausschusszusschnitte sich durchsetzen würden, war vorher klar. Unklar war lediglich die “Performance” der Abstimmung.

Präsentation von Personen und Repräsentation von Meinungen. Das ist es, worum es in Ratssitzungen wohl eigentlich geht. Jemand hat mir vor der ersten Ratssitzung gesagt: “Glaube nicht, dass Du hier  noch irgendjemanden überzeugen kannst. Das musst Du schon vorher machen.” Da ist was dran!