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Verbot von Flatrate-Parties gegen Alkoholmissbrauch?
0Oberbürgermeister Baranowski möchte dem “Koma-Saufen” von Jugendlichen den Kampf angsagen! Dieses Versprechen kann man einem WAZ-Artikel von heute entnehmen. Soweit so gut. Erfreulich, dass die Stadtspitze sich in Sachen Jugendschutz bewegen möchte. Schließlich hatte vor über einem Jahr bereits unser Bezirksverordneter in der BV Nord, Karl Henke, in einer Anfrage das Thema aufgegriffen und beklagt, dass in der Gelsenkirchener Gastronomie häufig Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt wird.
Doch Baranwoskis Ankündigung in Sachen Jugendschutz wird erst mit der von ihm favorisierten Methode richtig interessant: Der OB möchte, vorbehaltlich des Ergebnisses der rechtlichen Prüfung, Flatrate- und 1-Euro-Parties bzw. ähnliche Angebote verbieten. Ja, und dann? Ist das etwa das Heilmittel gegen exzessiven Alkoholmissbrauch von Jugendlichen? Wir verbieten einfach diese Angebote und dann wird alles gut?
Wenn der OB es mit dem Jugendschutz wirklich ernst meint, kann das doch nicht alles sein. Was ist mit regelmäßigen Kontrollen der Gastwirte und Händler durchs Jugendamt und den kommunalen Ordnungsdienst? Was ist mit Maßnahmen zur Suchtprävention? Wie steht’s mit Einrichtungen der Jugendhilfe? Wo sind alternative Angebote zur “alkoholfreien” Freizeitgestaltung? etc.???
Meiner Ansicht nach sollte Baranowksi erstmal diese Fragen klären, wenn es darum geht einen effektiven Jugendschutz zu gewährleisten. Denn sonst wirken seine Forderungen nach einem Verbot von Flatrate- und 1-Euro-Parties nur wie billiger Wahlkampfpopulismus.
Jedenfalls werden die Gelsenkirchener Grünen an ihren alten jugendpolitischen Forderungen festhalten, wenn es u.a. darum geht Jugendliche vor Alkohol- und Drogenmissbrauch zu schützen. Doch schauen wir dabei nicht dem Gastwirt auf die Preisliste, sondern der Stadtspitze über die Schulter.
Zitate-Fundus der SPD
0Es ist schon erstaunlich. Offenbar hat die Gelsenkirchener SPD eine Art “Zitate-Fundus” mit passenden Textbausteinen für jede Gelegenheit, aus dem man sich je nach Bedarf bei Presseerklärungen bedienen kann. Jedenfalls gewinnt man den Eindruck wenn man den heutigen Stadtspiegel liest und in den letzten Wochen aufmerksam die Berichterstattung der WAZ über Energiepolitik verfolgt hat. (weiterlesen …)
Grüne und Rote Parallelwelten?!
1Wer die beiden WAZ-Artikel „Grüne unter Strom“ und „SPD ist sauer auf Grüne“ gelesen hat, wird sich sicherlich fragen: Wie definiert man eigentlich „ergebnisoffen“? Und was genau bedeutet „Vorfestlegung“?
Nun, ich will versuchen diese Fragen anhand der örtlichen Energiepolitik zu beantworten. (weiterlesen …)



