Aber der Hauptgrund für den Abbruch der Gespräche ist vor allem in der Verantwortungslosigkeit der Linkspartei zu suchen. Und dabei geht es um ganz pragmatisches Regierungshandeln, um Verlässlichkeit und vor allem um Glaubwürdigkeit. So wollte sich die Linkspartei z.B. vorbehalten gegen Gesetze, die mit den Koalitonsfraktionen gemeinsam verabschiedet wurden, zu Demonstrationen aufzurufen. Dass sich Proteste der Parteibasis gegen das Handeln ihrer Fraktionen bzw. gegen ihr Regierungshandeln nicht vermeiden lässt, ist dabei völlig klar. Aber die Parteibasis offensiv dazu aufzurufen, ist Opposition gegen sich selbst! Ebenso unzuverlässig hätte sich das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Landtag gegenüber ihrer Landesregierung entpuppt. Die Linkspartei deutete an, sich im Landtag auch gegen die Beschlüsse ihrer Regierung zu wenden – selbst dann, wenn die jeweilige Angelegenheit den Koalitionsausschuss passiert hat. Dass auch Angehörige der Koalitionsfraktionen mit “Nein” stimmen können, vor allem wenn es sich um komplizierte Gewissensentscheidungen handelt, versteht sich von selbst. Allerdings kann von Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein nicht die Rede sein, wenn nahezu jede Abstimmung im Parlament zur Zitterpartie für die Koalition wird. Spätestens bei Aufstellung des Landeshaushalts wäre diese Koalition, trotz komfortabler Mehrheit im Landtag, gescheitert.

Von “Scheingesprächen” konnte bei diesen Sondierungen überhaupt keine Rede sein. Nachdem die FDP sich schmollend in ihre Ecke zurückgezogen hat, war es für die SPD schließlich die einzige Chance Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu machen und für uns GRÜNE die einzige Option unseren Wahlsieg in eine Regierungsbeteiligung zu verwandeln. Was hätten also SPD und GRÜNE für ein Interesse daran haben sollen, die Gespräche mit der Linkspartei absichtlich scheitern zu lassen? Bei der Linkspartei wäre diese Vermutung schon naheliegender: Schließlich ist die Partei in NRW tief gespalten über der Frage ,ob sie sich überhaupt an einer Regierung beteiligen sollen. Beide Haltungen sind sowohl in der Basis als auch in der Parteispitze, teils durch öffentliche Äußerungen, wahrnehmbar. Frisch in den Landtag gewählt wäre die Oppositionsrolle für die Linkspartei wesentlich dankbarer als eine Regierungsbeteiligung. Schon allein aufgrund der dramatischen Haushaltslage hätte sich die Linkspartei in einer Koalition von dem ein oder anderen Prestigeprojekt verabschieden  können bzw. hätte sich auch auf  Kompromisse einlassen müssen – “Linkspartei pur” wäre unmöglich gewesen. Doch so wie die Linkspartei zur Landtagswahl angetreten ist, hätte sie dann ein Vermittlungsproblem gehabt. Die linken WählerInnen – die oft viel pragmatischer sind als die Partei, die sie gewählt haben -  müssten nach dem Versagen der Linkspartei in den Sondierungen nun mehr als enttäuscht sein. Denn damit hat die Linkspartei die einmalige Chance verpasst, ganz konkrete Verbesserungen für ihre WählerInnen erreichen zu können. Stattdessen setzt sie lieber auf Fundamentalopposition, um keine Abstriche in ihrer Programmatik machen zu müssen und schert sich nicht weiter um die Belange ihrer WählerInnen. Im Wahlkampf hat die Linkspartei noch Plakatiert: “Wer SPD oder Grüne wählt wird sich schwarz ärgern!” – Und nun ist es ausgerechnet die Linkspartei die Rüttgers im Amt hält.

So sehr ich mir ein Rot-Grün-Rotes Bündnis in NRW und damit einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel gewünscht hätte, so bin ich nach diesen ernüchternden Gesprächen doch froh, dass es anders gekommen ist. Wenn diese Koalition tatsächlich zustande gekommen und wahrscheinlich kurz darauf gescheitert wäre, hätten sich all diejenigen bestätigt gefühlt, die schon immer GegnerInnen dieser Option waren. Damit wäre die Hoffnung auf ein Linksbündnis aus SPD, GRÜNEN und Linkspartei 2013 nach der Bundestagswahl gestorben.

Was nun? Die SPD will nun in Sondierungsgespräche mit der CDU eintreten, appelliert aber auch weiter an die FDP sich für eine Ampel zu öffnen. Was ebenso in Betracht käme, wäre eine Rot-Grüne Minderheitsregierung. Schließlich fehlt uns nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Da ist es bei so manchen Projekten wahrscheinlich, dass sich die letzte Stimme zur Mehrheit bei den anderen Fraktionen findet. Meiner Einschätzung nach läuft aber alles auf eine große Koalition hinaus – und damit auf Stillstand in NRW. Uns GRÜNEN bliebe somit die Aufgabe, die Opposition anzuführen und als stärkste Kraft weiter für unsere Inhalte zu kämpfen. Dass wir das können, haben wir ja in den letzten fünf Jahren eindrucksvoll bewiesen

Weniger erfreulich war allerdings die Tagesordnung. Wie ich schon berichtet habe, stand die BP-Norderweiterung auf dem Plan. Genauer gesagt: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 404 der Stadt Gelsenkirchen! Wie wir Grüne uns entscheiden würden, war ja klar. Bereits im Kommunalwahlprogramm haben wir angekündigt die Norderweiterung nicht mehr mitzutragen. Dass die SPD zusammen mit CDU und FDP das Vorhaben durchwinken würde, war ebenso klar. Dennoch gab es in der gestrigen Sitzung eine heftige Debatte darüber. Denn wir Grüne hatten doch erhebliche Zweifel, ob ein Beschluss zurzeit überhaupt erfolgen darf.

Dazu ein Blick in die Historie: Im Jahr 2007 wurde der Flächennutzungsplan zu Gunsten der Norderweiterung geändert. Aus der 70 Hektar großen Fläche, die zum Teil Landschaftsschutzgebiet war, wurde damit eine Fläche für die chemische Industrie. Weil wir uns damals noch in einer Ratskooperation mit der SPD befunden haben, haben wir schweren Herzens der Flächenumwidmung zugestimmt. Aber nicht einfach so! Wir wussten, dass der Eingriff in die Natur nicht kompensierbar war. Doch ebenso wussten wir, dass angesichts der großen Mehrheit im Rat, die Norderweiterung nicht zu verhindern sein würde. Also haben wir unsere Zustimmung von Bedingungen abhängig gemacht. Wir wollten an anderer Stelle in Gelsenkirchen etwas Positives für Natur und Landschaft herausholen. Mit der SPD vereinbarten wir eine Überkompensation des Eingriffs. So hat der Rat der Stadt am 25.10.2007 , auf Antrag von SPD und Grünen, folgenden Beschluss gefasst:

“Über die gesetzliche Ausgleichsverpflichtung hinaus wird … die Ausweisung einer gleich großen Fläche als Naturschutzgebiet angestrebt. Falls sich dies als unmöglich herausstellen sollte, werden mehrere Flächen in insgesamt gleicher Größe zeitgleich mit der Bebauungsplanung entwickelt und gesichert.”

Der Wortlaut “zeitgleich mit der Bebauungsplanung” ist hierbei entscheidend. Denn gestern wurde mit dem Aufstellungsbeschluss der erste Schritt in der Bebauungsplanung eingeleitet. Allerdings gab es keine Vorlage, in welcher die geplante Entwicklung eines Naturschutzgebiets, wie damals vom Rat beschlossen, dargstellt wurde. Ich ging also davon aus, dass wir aufgrund dieses Mangels nicht über die Norderweiterung würden beschließen können. Das sah die Mehrheit im Stepla, allen voran der Ausschussvorsitzende Dr. Klaus Haertel (SPD), natürlich anders. Nachdem ich mir vom Ausschussvorsitzenden Belehrungen darüber anhören musste, dass ich ja “neu hier” sei und daher nicht wissen könne, wie man hier verfahre, erläuterte die Verwaltung, dass man sich in Gesprächen mit BP über potentielle Ausgleichsflächen befinde. Man sei zuversichtlich bis zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan eine Lösung zu finden.

Der Beschluss war also nicht mehr aufzuhalten. SPD und CDU argumentierten mit der Kontinuität ihrer Entscheidungen. Man habe sich schon früh für den Chemiestandort Gelsenkirchen und für die Norderweiterung entschieden, um damit die Arbeitsplätze zu sichern.  Darum führe kein Weg an diesem Beschluss vorbei. Diese Argumentation offenbart die Industriegläubigkeit der großen Parteien. Im Jahr 2007 war noch von insgesamt 3300 Arbeitsplätzen die Rede, die es zu erhalten gelte. Darüber hinaus sollten mit der Norderweiterung weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. In der aktuellen Vorlage, knapp 3 Jahre später, sind nur  noch 2100 vorhandene Stellen aufgeführt, die man damit sichern wolle – in der Zwischenzeit hat es also bereits einen massiven Stellenabbau gegeben. Die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze wurde schon gar nicht mehr formuliert.

Natürlich habe ich diese Rechnung in der gestrigen Sitzung aufgezeigt. Außerdem führte ich aus, dass allein schon aufgrund der Verknappung der Erdölreserven die Mineralölindustrie und die Petrochemie schrumpfende Industrien seien – alles andere als zukunftsträchtig. Wenn man also nicht davon ausgehe auf dem betreffenden Gelände Öl zu finden, sei der Beschluss eine Fehlentscheidung. Doch weder mir noch dem anwesenden Mitarbeiter von BP wurde richtig zugehört. Zwar wollte der BP-Vetreter mir in meinen Ausführungen, was die Zukunft der Petrochemie angeht widersprechen, untermauerte aber unfreiwillig meine Argumentation indem er anmerkte, dass mit dieser Entscheidung eine Zukunftsorientierung für die nächsten 5 bis 10 Jahre einhergehe. 5 bis 10 Jahre! – Das sind also die Perspektiven, die mit der Norderweiterung verbunden sind. In diesem Moment habe ich einige Genossen von der SPD schon ziemlich bedauert, die bei der Norderweiterung von einer Entscheidung im Sinne der “Kollegen bei BP” gesprochen haben, die auch noch in 10 Jahren ihren Arbeitsplatz gesichert wissen wollen.

Es ist ein Trauerspiel. Ein Stück wertvollster Naturraum wird im guten Glaubens zur “langfristigen” Sicherung zahlreicher Arbeitsplätze irreversibel zerstört. Für eine in Wahrheit kurzfristige Standortperspektive. Die Entscheidung zur Norderweiterung ist aus heutiger Sicht eine Entscheidung gegen eine ökologische Stadtentwicklung, für die Vernichtung der vorletzten Frischluftschneise der Stadt, gegen zukunftsfähige Arbeitsplätze und für eine weitere Industriebrache in Gelsenkirchen. Wir Grüne mussten in der Folge den Beschluss ablehnen. Alles andere wäre nach heutigem Kenntnisstand unlogisch gewesen.

Doch im politischen Raum zählt Kontinuität oft mehr als Logik. So bemerkte Dr. Klaus Haertel, dass sich die Grünen bereits 2002 – ohne den Zwang einer Ratskooperation – für die Pläne zur Norderweiterung  ausgesprochen hätten. SPD, CDU und FDP seien sich im Sinne ihrer Entscheidung von damals treu geblieben, nur wir Grüne nicht. Dazu kann ich nur meine Antwort von gestern wiederholen: Inzwischen sind 8 Jahre und zwei Ratsperioden vergangen. In dieser Zeit gab es neue Erkenntnisse über die Lage, wie z.B. zahlreiche Gutachten und  Analysen. Und es gab neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z.B. den massiven Stellenabbau bei BP. All diese Umstände heute unberücksichtigt zu lassen wäre ein schwerer Fehler. Deshalb nehmen wir Grüne auch für uns in Anspruch, unsere Entscheidungen aktuellen Entwicklungen anzupassen. Diejenigen, die daraus nichts gelernt haben, stimmten gestern der Norderweiterung zu!

Pro NRW, die nicht aufhören zu betonen, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und “echte Demokraten” sind, mussten sich gestern von mehreren RednerInnen im Rat eines Besseren belehren lassen. Dennis Melerski sprach für die Grünen im Rat und stellte fest, dass die Protagonisten von Pro NRW nicht einmal die ersten vier Artikel des Grundgesetzes kennen – von der unantastbaren Menschenwürde bis hin zur ungestörten Religionsausübung. Der Pro NRW Stadtverordnete Hauer, Student verschiedener Fächer u.a. falls ich richtig informiert bin auch Jura, erklärte sofort, dass im Grundgesetz nicht steht, dass man Moscheen bauen darf. Ali Riza Akyol, Stadtverordneter der BIG, bemerkte zwar treffend, dass es keinen Sinn mache mit solchen Leuten zu diskutieren, weil sie sowieso nichts verstehen. Dem kann ich nur beipflichten. Dennoch würde ich Herrn Hauer dringend raten, im Rahmen seines Studiums ein Seminar in Verfassungsrecht zu besuchen. Mit ausreichend Geduld seiner Dozenten erschließt sich ihm vielleicht die Systematik, der auf dem Grundgesetz beruhenden Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland. Sollte er sich auf die Materie einlassen, wird er feststellen, dass es nicht erforderlich ist, den Bau von Moscheen wörtlich im Grundgesetz zu verankern. Falls er dann das Gelernte mit seiner persönlichen Vorstellung von Verfassungstreue abgleicht, wird er schnell bemerken, dass er vermutlich auf allem anderen steht, aber nicht auf dem Boden des Grundgesetzes! Das Schlimme ist nur, dass es ihn wahrscheinlich nicht interessiert, ob seine Gesinnung mit den Menschenrechten in Einklang steht.

Die Resolution zu Pro NRW war natürlich nicht der einzige Tagesordnungpunkt der gestrigen Ratssitzung. Der Haushalt 2010, inkl. Haushaltssicherungskonzept, wurde eingebracht: Es sieht nicht gut aus – aber es ist nicht hoffungslos, so würde ich die Lage mal zusammenfassen. Die WAZ hat ebenfalls dazu berichtet. Montag und Dienstag stehen in unserer Fraktion die Haushaltsberatungen an. Nun ja, wir werden sehen…!

Verena Schäffer war die Hauptrednerin.  Als Sprecherin der Grünen Jugend NRW und aussichtsreiche Landtagskandidatin gab sie einen Ausblick auf unsere Schwerpunkte im Landtagswahlkampf. In ihrer erfrischenden Rede hat sie die schwarz-gelbe Landesregierung beim Thema Bildungspolitk ganz schön gegeißelt – doch die anwesenden VertreterInnen der örtlichen CDU haben es ihr bestimmt nicht übel genommen Lauten Beifall erhielt auch Barbara Oehmichen für ihre Begrüßungsrede, in welcher sie u.a. die hetzerischen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch thematisierte.  Dieser hatte erst kürzlich eine “Arbeitspflicht” für Hartz IV-BezieherInnen gefordert. NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat die von Koch angestoßene Debatte als “wenig hilfreich” bezeichnet. Wahrscheinlich meint Rüttgers, dass dies “wenig hilfreich für seinen Wahlkampf” ist.

Einhellige Auffassung der beiden Rednerinnen: Wir müssen schwarz-gelb bei der Landtagswahl ablösen! Einverstanden – doch wenn wir einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW wollen, brauchen wir eine Machtperspektive jenseits von CDU und FDP. Am 6. und 7. Februar findet die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen in Essen statt. Außer dem Landtagswahlprogramm werden wir sicher auch eine Wahlaussage beschließen.

Für uns Grüne muss dabei eines ganz klar sein: Unsere Koalitionspräferenz in NRW wird richtungsweisend für den Bund sein. In Essen fällt die (Vor-) Entscheidung darüber, ob wir Scharnierpartei sind und die CDU mit dem Grünen Öko-Siegel zertifizieren wollen, ob wir das politische Lager wechseln und als Grünes Reserverad schwarz-gelb in der Spur halten wollen oder ob wir konkrete inhaltliche Bedingungen an SPD und Linkspartei formulieren und sie auffordern wollen sich einer Gestaltungsmehrheit jenseits von schwarz-gelb nicht zu verweigern.

Doch egal, wie wir uns als Partei entscheiden – wichtig ist, dass wir die Debatte darüber offen und ehrlich führen. Unsere WählerInnen sollen schließlich wissen, was sie bekommen, wenn sie am 9. Mai 2010  ihr Kreuz bei den Grünen machen.

Danach war ich offengestanden ziemlich baff. Hatte ich doch in meiner Begründungsrede extra darauf hingewiesen, dass es hier nicht um eine Generaldebatte gegen Atomkraft ging, sondern darum, unser Einspruchsrecht als betroffene Kommune in einem behördlichen Genehmigungsverfahren wahrzunehmen. Es ist schon bedauerlich, dass die Mehrheit im Rat der Stadt so wenig in der Lage ist zu differenzieren. Da wickeln sich PolitikerInnen so sehr in ihren kommunalpolitischen Kokon ein, dass sie nicht mehr merken, wann sie die Interessen der BürgerInnen und auch nach außen hin vertreten müssen. Unseren Antrag zum Einspruch gegen den Bau von Borssele II hätte man also im weitesten Sinne als “außenpolitischen” Antrag begreifen können. Aber Kommunalpolitik kennt kein “außen” – zumindest in der Logik der Gelsenkirchener SPD und der CDU: Atomkraftwerke haben die GelsenkirchenerInnen erst dann etwas anzugehen, wenn sie in Gelsenkirchen gebaut werden!

Doch so enttäuschend meine zweite Ratssitzung begann, umso erfreulicher war ihr weiterer Verlauf. CDU, FDP und BIG haben sich zu Tricksereien bei der Besetzung der Gremien zwar nicht offen bekannt, diese aber dafür umso deutlicher offenbart. Die WAZ hat die Gremiendebatte sehr schön zusammengefasst. So kann ich dem nur mein Resumee hinzufügen: Grüne und Linke haben das Kalkül der CDU, FDP und BIG durchkreuzt! Wir haben uns nicht überall raus drängen lassen, sondern unsere Plätze in einigen Gremien behauptet. Die bitteren Minen in ihren Gesichtern sprachen Bände. Sie werden in ihren nächsten Fraktions- bzw. Ratsgruppensitzungen sicher etwas nachbereiten müssen

Über den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung kann ich hier natürlich nicht berichten. Aber es kann ja fast alles in der Presse nachgelesen werden.

OB Baranowski hat in seiner Antrittsrede alle anwesenden Ratsmitglieder begrüßt – nun ja, fast alle: Die drei Stadtverordneten von Pro NRW hat er ausdrücklich aus seinem Grußwort ausgenommen – mit tosendem Applaus des ganzen demokratischen Spektrums! Der gemeinsame Ausdruck, dass rechtsextreme Parteien im Rat der Stadt unerwünscht sind, war eindeutig. Was die Stimmung allerdings etwas trübte war der darauf folgende Wortbeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll, der zwar die deutlichen Worte des OB in Bezug auf Rechtsextremisten ausdrücklich begrüßte, aber aus seiner Sicht “Linksextreme” ebenso miteinschließen wollte. Auch wenn man manche Haltung unter den 66 Stadtverordneten durchaus als linksextrem bezeichnen kann, finde ich diese verbalisierte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus unerträglich. Andere sahen das wahrscheinlich auch so wie ich, denn Applaus gab es nach Wölls Wortmeldung nur von der CDU-Fraktion!

Es gab zwar in der ersten Sitzung nicht viel zu entscheiden. Aber das wenige stand schon vorher fest: Der Zuschnitt der Ausschüsse. Die “Große Koalition” im Rat hat einen Antrag eingebracht, der schon vor der Abstimmung als beschlossen betrachtet werden konnte. Diesem Antrag hat sich vor der Ratssitzung auch die FDP angeschlossen. Insofern war es von vornherein klar, dass wir Grüne mit unserem eigenen Antrag, der im Wesentlichen den alten Zuschnitt der Ausschüsse und die Einrichtung eines Seniorenausschusses vorsah, scheitern würden. Der bisherige Beirat für Senioren wurde von der Mehrheit als ein ausreichender Rahmen für die Vertretung von Senioreninteressen angesehen. Ebenso erfolglos war der Antrag der Linksfraktion auf einen Frauenausschuss, der in den Wortbeträgen von SPD, FDP und CDU als “Griff in die Mottenkiste” und als “anachronistisch” bezeichnet wurde. Wie schon gesagt, die Entscheidung, welche Ausschusszusschnitte sich durchsetzen würden, war vorher klar. Unklar war lediglich die “Performance” der Abstimmung.

Präsentation von Personen und Repräsentation von Meinungen. Das ist es, worum es in Ratssitzungen wohl eigentlich geht. Jemand hat mir vor der ersten Ratssitzung gesagt: “Glaube nicht, dass Du hier  noch irgendjemanden überzeugen kannst. Das musst Du schon vorher machen.” Da ist was dran!

Eine echte Katastrophe ist das Abschneiden von Pro NRW bei der Kommunalwahl. Ich hoffe, dass alle demokratischen Parteien und Gruppen im Rat und in den Bezirken mit uns dafür sorgen werden, dass sich deren hetzerisches Gedankengut nicht verbreiten kann.

Dass die SPD nun wieder mit absoluter Mehrheit regieren kann, stimmt mich sehr bedenklich. Denn schließlich ist zu befürchten, dass wir dank ihrer Politik ein Rollback in die 1970er-Jahre erleben werden, weil die SPD schlicht nicht in der Lage ist gesellschaftliche Prozesse zu erkennen. Absolute Mehrheit bedeutet auch absolute Verantwortung. Wir dürfen alle gespannt sein, ob die SPD es schaffen wird dieser Verantwortung auch gesellschaftlich gerecht zu werden.

Wir Grüne jedenfalls freuen uns darauf, aus der Opposition heraus die Stadtpolitik auf den Prüfstand zu stellen. In den vergangenen Wochen haben wir versucht unser Wahlprogramm publik zu machen. Auch wenn es uns nun nicht gelungen ist stärker zu werden, bleibt es aufgrund dieses Wahlprogramms bei einem klaren Arbeitsauftrag. Deshalb werden wir auch aus der Opposition heraus versuchen unsere Ziele umzusetzen.

In diesem Sinne möchte ich allen, die uns gewählt haben herzlich für ihre Unterstützung danken! Auch bedanke ich mich bei allen Grünen, die uns im Wahlkampf so tatkräftig unterstützt haben. Es war eine Menge Arbeit, aber es hat auch sehr viel Spaß gemacht. Wenn wir etwas von diesem Elan in unsere künftige kommunalpolitische Arbeit legen, können wir noch viel erreichen!

Wir haben versucht deutlich zu machen, dass wir unsere Inhalte nicht einfach nur hier im Wahlkampf präsentieren möchten, sondern “das bessere Programm” ganz klar als Arbeitsauftrag für die kommende Ratsperiode ansehen. Wie viel aber davon verwirklicht werden kann, hängt jetzt nicht mehr von uns GRÜNEN ab. Nun liegt es allein an Ihnen bzw. daran, ob Sie uns morgen wählen! Denn nur wenn wir in den kommunalen Gremien stark genug sind, können wir auch unsere Inhalte durchsetzen.

Starke GRÜNE im Rat und in den Bezirksvertretungen sind auch das Rezept gegen eine Große Koalition in Gelsenkirchen. Die vermeintliche Rivalität zwischen SPD und CDU ist längst nicht mehr so tief, wie es die meisten vielleicht noch glauben. In den vergangenen 5 Jahren haben sich die Mehrheiten recht häufig aus SPD und CDU ergeben – oft auch gegen GRÜNE Ansätze. Zudem war nicht zu übersehen, dass gerade die großen Parteien den Wahlkampf gescheut haben wie der Teufel das Weihwasser! Ich meine damit nicht, dass sie sich von der Öffentlichkeit fernhielten, sie waren körperlich sogar sehr präsent. Ich meine mit Wahlkampfvermeidung die Weigerung von SPD und CDU hinsichtlich jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. Baranowski gab sich stets staatstragend und war ganz der nett grüßende Oberbürgermeister, der mit Eiscreme, Bier und roten Rosen auf Stimmenfang ging und an die Kinder rote Luftballons verschenkte. Doch zu den Podiumsdiskussionen schickte er oft VertreterInnen, um sich bloß nicht mit den Gegnern befassen zu müssen. Der einzige politische “Gegner” der wirklich die Aufmerksamkeit Baranowskis bekam, war der CDU-Kandidat Norbert Mörs beim WAZ-Duell. Doch was von dort zu hören bzw. zu lesen war, klang nicht nach ernster Rivalität oder politisch inhaltlichen Unterschieden. Norbert Mörs vermied ja ebenso jede Gelegenheit den amtierenden OB herauszufordern. Doch was der Einigkeit von CDU und SPD die Krone aufsetzte, war die Aussage gegenüber der WAZ, dass beide eine Große Koalition nach der Kommunalwahl für “denkbar” halten. Die faktische Entscheidung für ein plattes “Weiter so” unter Ausschluss der Opposition!

Gelsenkirchen, regiert von einer Großen Koalition. Um dieses Szenario zu verhindern, kommt es auf jede Stimme für GRÜN an! Nur an starken GRÜNEN kommen die großen Parteien nicht so einfach vorbei. Sie haben es in der Hand: Machen Sie SPD und CDU ein dickes Kreuze durch deren Rechnung und wählen Sie morgen bei der Kommunalwahl GRÜN! Wer noch nicht überzeugt ist, kann uns GRÜNE heute Abend noch in der Gelsenkirchener Kneipenszene antreffen und alle gewünschten Informationen bekommen.

Wir GRÜNE stehen mit den besseren KandidatInnen für das bessere Programm, für ein soziales und ökologisches Gelsenkirchen und gegen die Große Koalition! Es ist Ihre Stadt, es ist Ihre Wahl!

9 KandidatInnen stellen sich der OB-Wahl. Fast alle waren gestern auf dem Podium im großen Saal des Bildungszentrums – der Mieterverein hatte geladen. Die FDP ist  leider nicht erschienen – niemand wusste so recht warum – und Pro NRW wurde nicht eingeladen – jeder weiß warum! SPD-Kandidat Baranowski ließ sich durch die wohnungspolitische Sprecherin der SPD und Mitglied im Aufsichtsrat der GGW Margret Schneegans vertreten. Moderiert wurde die Runde von Manfred Wieczorek, obwohl es nicht viel zu moderieren gab. Denn jeder Kandidat wurde ganz zu Beginn vom Moderator einzeln befragt, dann gab es noch drei Fragen von Herrn Tiefenbacher vom Mieterverein an alle Kandidaten. Im Anschluss wurde die Runde auch schon für das Publikum geöffnet. Doch auch hier gab es die Einschränkung: Fragen bitte jeweils nur an EINE Person auf dem Podium. Das Podium war einfach zu voll und die Zeit war knapp.

Das von der AUF bzw. MLPD dominierte Publikum gab ihrer Kandidatin Monika Gärtner-Engel natürlich einige Steilvorlagen, doch ansonsten schossen sich die Leute so richtig auf Norbert Mörs (CDU) ein. An Frau Schneegans wurden auch ein bis zwei Fragen gerichtet. Und ich muss sagen, es hat mich bei jeder Frage bzw. bei jeder Antwort – egal von wem – in den Fingern gejuckt etwas darauf zu erwidern. Doch das war leider nicht möglich. Nun ja, jetzt war das Thema Wohnungspolitik ansich nicht gerade konfliktträchtig, aber dennoch waren unter den Antworten der KandidatInnen einige Anmerkungen dabei, die schnell zu einem Konflikt hätten erwachsen können.

Norbert Mörs z.B. wurde danach gefragt, ob denn in Gelsenkirchen keine bessere Mülltrennung möglich sei. In seiner Antwort bemerkte er, dass Mülltrennung in Gelsenkirchen sicherlich schwieriger sei, als beispielsweise am Niederrhein! Hallo? Traut Herr Mörs den Menschen in Gelsenkirchen in Sachen Mülltrennung weniger zu, als den Menschen am Niederrhein?! Das war aber nicht die einzige beiläufige Anmerkung, die etwas über seine Einstellung offenbart. Im Zusammenhang mit privaten Wohnungsbaugesellschaften bemerkte Herr Mörs, dass es durchaus Sinn machen kann, z.B. über Grundstücksfonds die Qualität von öffentlichem Wohnraum zu verbessern. Nun bin ich keine Expertin für Fondsgesellschaften, doch eine Sache ist doch vollkommen klar: Wenn öffentlicher Wohnraum, wie zuletzt bei der LEG, privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird und nicht mehr die MieterInnen, sondern nur noch die Renditeerwartungen der Gesellschafter eine Rolle spielen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn es das Desaster solche Ausmaße annimmt, wie in diesen Tagen bei der Deutschen Annington! Zwar sind Verwaltung und Politik schon rein formal kaum in der Lage die Firmenpolitik von Annington zu beeinflussen. Doch was die Verwaltung den BürgerInnen meiner Ansicht nach auf jeden Fall anbieten kann, ist Unterstützung bei der Suche nach kompetenter Hilfe.  Schließlich ist die Abteilung Wohnungswesen in der Lage Interessenten Wohnungen oder Kaufobjekte, sowie Fördermöglichkeiten zu vermitteln – warum also nicht auch Hilfe bei Problemen?

Doch zurück zur Politik. Ich bin mir sicher, wäre die FDP bei der Podiumsveranstaltung des Mietervereins gewesen, hätte sich sicher in die gleiche ideologische Kerbe gehauen wie Mörs. Schließlich war sich die schwarz-gelbe Landesregierung beim Verkauf der 93.000 LEG-Wohnungen an den US-Investor Whitehall einig. Und nun, ein Jahr später, stellt sich heraus, dass die Landesregierung beim Verkauf nicht nur 36 Millionen Euro Verlust gemacht hat, sondern auch, dass der tatsächliche Eigentümerkreis völlig unbekannt ist. Da kursieren Namen von dubiosen Fondgesellschaften wie z.B. “Vendetta”, was auf italienisch soviel wie Blutrache heißt. Doch selbst der Landtag wird über die tatsächlichen Eigentümer der Wohnungen im Dunkeln gelassen – die Landesregierung argumentiert mit ihrer Pflicht zur Geheimhaltung und stellt die komplizierte Fondsstruktur unter dem Dach von Whitehall als völlig normal dar. CDU-Finanzminister Helmut Linssen erklärte, dass diese Struktur ein probates und legales Mittel darstellt, um beim Erwerb von Immobilien Grunderwerbsteuer zu sparen.

Da kommt eine Menge zusammen: Erst verspekuliert die Landesregierung 36 Mio. durch eine falsche Abrechnung des Verkaufspreises und bringt den Landeshaushalt auch noch um Steuereinnahmen! Gleichzeitig offenbart sich, dass die vielgerühmte “Sozialcharta”, die gleichzeitig mit dem Verkauf zwischen der Landesregierung und den Käufern vereinbart wurde, das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. In den ehemaligen LEG-Wohnungen in Unna und Neuss wurden die Mieten sogar schon um 20 % erhöht bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel für Instandhaltung.

Die Grünen, sowohl in NRW als auch in Gelsenkirchen haben sich von Anfang an gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen gestellt – das Chaos schien vorprogrammiert und die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Als der Verkauf an sich nicht mehr zu verhindern war, haben die Grünen versucht darauf hinzuwirken, dass wenigsten keine Immobilien-Heuschrecke zum Zug kommt, sondern kommunale Wohnungsgesellschaften den Zuschlag bekommen. Doch für die Landesregierung stand die Gewinnorientierung beim Verkauf ganz klar im Vordergrund.

Was uns das alles lehrt, ist doch eindeutig: Es darf bei öffentlichem Wohnraum keine weiteren Privatisierungen geben, weder in Gelsenkirchen noch sonstwo. Beim Podium gestern Abend konnte sich darüber und über andere Themen leider keine Diskussion unter den KandidatInnen entwickeln. Das ist schade. Daher kann ich nur hoffen, dass die vielen beiläufigen Erwähnungen in den Aussagen von Herrn Mörs zum Beispiel, auch im Publikum nicht unbeachtet geblieben sind.

Vom Goldbergplatz hörte ich, dass die Hochstraße ziemlich SPD-dominiert war. Während die DirektkandidatInnen mit einheitlichen T-Shirts erst ihrer Gastrednerin Hannelore Kraft und später dem amtierenden Fraktionschef Dr. Klaus Haertel applaudierten, schien dies die vorbei gehenden potentiellen WählerInnen eher weniger zu interessieren. Auch dann nicht, als die Sozialdemokraten großzüzig Eiscreme spendierten. So wie mir berichtet wurde, wollte so etwas wie eine Volksfeststimmung einfach nicht aufkommen. Und genau da offenbart sich mal wieder die Schwäche in der Erfassung dessen, was die Leute interessiert und was nicht. Meiner bisherigen Erfahrung nach, wollen die Menschen  eben nicht einfach nur bespaßt, sondern vor allem informiert werden. Okay, manche wollen auch einfach nur Kugelschreiber (haben wir aber nicht) oder Windmühlen für die Kinder. Aber je näher der Wahltermin rückt, umso größer scheint der Informationsbedarf zu werden.

Die Fragen der Passanten an den Grünen Infoständen reichten vom Verbraucherschutz über Bildung und Finanzen bis hin zur Energiepolitik. Eine junge Frau zum Beispiel kam direkt mit den Worten auf uns zu: “Ich bin 18 und muss jetzt wählen, aber ich weiß nicht was. Meine Interessen sind…! Überzeugen Sie mich!” Ziemlich direkt, ziemlich fordernd. Doch die meisten Fragen der Leute gingen eher in die Richtung, was wir Grüne denn eigentlich anders machen wollen, als die anderen Parteien. Die klare Antwort: Nicht alles anders, aber vieles besser! Deshalb gab es für die Leute, nach unseren themenbezogenen Ausführungen, auch immer gleich “das bessere Programm” dazu und natürlich Windmühlen für die Kinder