Andere Parteien
Wir können auch Opposition!
1Der Frust sitzt tief! Wir haben die Landtagswahl klar gewonnen, doch einem echten Politkwechsel in NRW fehlt ein einziges Mandat. Das ist aus zwei Gründen besonders bitter: Wie der Wahlausschuss bei der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt hat, fehlten uns GRÜNEN gerademal etwa 1000 Stimmen zum 24sten Mandat. Damit hätten wir für Rot-Grün die absolute Mehrheit erreichen können. 1000 Stimmen – das sind in jedem Wahlkreis nur etwa 7 bis 8 Stimmen! Das zeigt uns wieder, dass es wirklich auf jede Stimme ankommt und dass wir angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung noch mehr Menschen mobilisieren müssen. Aber es gibt noch einen Grund, der einen Politkwechsel in NRW verhindert hat: Die Linkspartei! (weiterlesen …)
Kontinuität zu Lasten der Logik
5Gestern habe ich in Vertretung für Dr. Ernst Sott an der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsauschusses (Stepla) teilgenommen. Die Sitzung fand gemeinsam mit den Bezirksvertretungen statt, sodass ich nicht die einzige Grüne dort war – wie schön 
Weniger erfreulich war allerdings die Tagesordnung. Wie ich schon berichtet habe, stand die BP-Norderweiterung auf dem Plan. Genauer gesagt: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 404 der Stadt Gelsenkirchen! Wie wir Grüne uns entscheiden würden, war ja klar. Bereits im Kommunalwahlprogramm haben wir angekündigt die Norderweiterung nicht mehr mitzutragen. Dass die SPD zusammen mit CDU und FDP das Vorhaben durchwinken würde, war ebenso klar. Dennoch gab es in der gestrigen Sitzung eine heftige Debatte darüber. Denn wir Grüne hatten doch erhebliche Zweifel, ob ein Beschluss zurzeit überhaupt erfolgen darf. (weiterlesen …)
Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes…
0… sondern sie treten es mit Füßen! Pro NRW plant im März eine “Minarett-Konferenz” auf Schloss Horst in Gelsenkirchen und organisiert Sternmärsche und Mahnwachen vor Moscheen. Zudem soll sogar eine Karte erstellt werden, in welcher die Standorte von Moscheen verzeichnet sind. In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen haben sich alle Fraktionen und Gruppen, bis auf Pro NRW natürlich, in einer Resolution gegen diese menschenverachtenden und ideologisch verblendeten Vorgänge ausgesprochen. Mahnwachen, Sternmärsche, etc. erinnern uns an die Verfolgung von Juden während der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Gerade in diesen Tagen, wo viele Menschen den millionen Opfern des Holocausts gedenken und an die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz erinnern, wirkt die braune Hetze von Pro NRW gegen Muslime wie ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für Integration, Toleranz, Gleichbehandlung und Freiheit aller hier lebenden Menschen einsetzen. (weiterlesen …)
Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Grünen – Auftakt zum Landtagswahlkampf
3Gestern fand im stadt.bau.raum der Neujahrsempfang 
der Gelsenkirchener Grünen statt. Die Veranstaltung war relativ gut besucht, obwohl gleichzeitig die Gelsenkirchener SPD zum Neujahrsempfang geladen hatte: Erst nachdem die Grünen die Einladung zum Neujahrsempfang versandt hatten, stellte sich heraus, dass sich die SPD für denselben Termin entschieden hatte. Daher hat es mich sehr gefreut, dass trotz der Missgeschicke in der Terminplanung, auch OB Baranowski etwas später den Weg zu uns gefunden hat.
AKW Borssele? – Geht uns nix an!
0So oder so ähnlich könnte man den Verlauf der Tagesordnungsdebatte in der gestrigen Ratssitzung zusammenfassen. Unser Antrag einen Einspruch gegen den Bau von Borssele II einzulegen war ja ein sogenannter Dringlichkeitsantrag. Dringlich deshalb, weil er weit nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht wurde und auch darüber hinaus dringlich, weil die Einspruchsfrist am Tag der Ratssitzung abgelaufen war. Es ging also zunächst mal darum zu erreichen, dass der Antrag überhaupt als Tagesordnungspunkt zugelassen wird. Doch dazu kam es nicht! (weiterlesen …)
Die erste Ratssitzung!
0Am Donnerstag wurde es ernst: Meine erste Ratssitzung als Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion. Das prachtvolle Ambiente von Schloss Horst täuschte ein wenig darüber hinweg, wie hart am Boden der Realität die Entscheidungen sind, die dort gefällt werden. Allerdings unterstrich die Umgebung natürlich den feierlichen Rahmen der konstituierenden Sitzung. Da kann der Ratssaal in der Gafög, in welchem wir bis zum Umzug ins neue Hans-Sachs-Haus tagen werden, jedenfalls nicht mithalten 
DANKE AN ALLE, DIE UNS UNTERSTÜTZT HABEN!
1Das Ergebnis der Kommunalwahl ist leider nicht so ausgefallen, wie wir uns das erhofft haben. Woran es nun konkret gelegen hat, werden wir noch analysieren müssen. Doch zwei mögliche Gründe deuteten sich gestern Abend schon an: Wir haben es scheinbar nicht geschafft uns in der Kooperation mit der SPD ausreichend zu profilieren. Zudem hatten wir mit einer größeren Konkurrenz durch eine etablierte Linkspartei und einer Migranten-Liste BIG, eine deutlich schwierigere Ausgangssituation als noch vor 5 Jahren. So haben wir das erste Wahlziel, stärker zu werden, leider verfehlt. Doch das zweite Ziel, drittstärkste Kraft noch vor der Partei Die Linke zu werden, haben wir erreicht!
Eine echte Katastrophe ist das Abschneiden von Pro NRW bei der Kommunalwahl. Ich hoffe, dass alle demokratischen Parteien und Gruppen im Rat und in den Bezirken mit uns dafür sorgen werden, dass sich deren hetzerisches Gedankengut nicht verbreiten kann.
Dass die SPD nun wieder mit absoluter Mehrheit regieren kann, stimmt mich sehr bedenklich. Denn schließlich ist zu befürchten, dass wir dank ihrer Politik ein Rollback in die 1970er-Jahre erleben werden, weil die SPD schlicht nicht in der Lage ist gesellschaftliche Prozesse zu erkennen. Absolute Mehrheit bedeutet auch absolute Verantwortung. Wir dürfen alle gespannt sein, ob die SPD es schaffen wird dieser Verantwortung auch gesellschaftlich gerecht zu werden.
Wir Grüne jedenfalls freuen uns darauf, aus der Opposition heraus die Stadtpolitik auf den Prüfstand zu stellen. In den vergangenen Wochen haben wir versucht unser Wahlprogramm publik zu machen. Auch wenn es uns nun nicht gelungen ist stärker zu werden, bleibt es aufgrund dieses Wahlprogramms bei einem klaren Arbeitsauftrag. Deshalb werden wir auch aus der Opposition heraus versuchen unsere Ziele umzusetzen.
In diesem Sinne möchte ich allen, die uns gewählt haben herzlich für ihre Unterstützung danken! Auch bedanke ich mich bei allen Grünen, die uns im Wahlkampf so tatkräftig unterstützt haben. Es war eine Menge Arbeit, aber es hat auch sehr viel Spaß gemacht. Wenn wir etwas von diesem Elan in unsere künftige kommunalpolitische Arbeit legen, können wir noch viel erreichen!
LEG, Annington, Wohnungspolitik – Volles Podium beim Mieterverein!
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9 KandidatInnen stellen sich der OB-Wahl. Fast alle waren gestern auf dem Podium im großen Saal des Bildungszentrums – der Mieterverein hatte geladen. Die FDP ist leider nicht erschienen – niemand wusste so recht warum – und Pro NRW wurde nicht eingeladen – jeder weiß warum! SPD-Kandidat Baranowski ließ sich durch die wohnungspolitische Sprecherin der SPD und Mitglied im Aufsichtsrat der GGW Margret Schneegans vertreten. Moderiert wurde die Runde von Manfred Wieczorek, obwohl es nicht viel zu moderieren gab. Denn jeder Kandidat wurde ganz zu Beginn vom Moderator einzeln befragt, dann gab es noch drei Fragen von Herrn Tiefenbacher vom Mieterverein an alle Kandidaten. Im Anschluss wurde die Runde auch schon für das Publikum geöffnet. Doch auch hier gab es die Einschränkung: Fragen bitte jeweils nur an EINE Person auf dem Podium. Das Podium war einfach zu voll und die Zeit war knapp.
Antworten statt Bespaßung!
3Trotz der offensichtlichen Weigerung von SPD und CDU inhaltlich am Wahlkampf teilzunehmen, machen wir natürlich weiter! So auch gestern am Preuteplatz und am Goldbergplatz in Buer. Ich selbst habe mich am Preuteplatz engagiert und viele Flyer und Programme verteilt, aber auch viele interessante Gespräche geführt. Schräg gegenüber an der Einmündung zur Beskenstraße stand zuerst die “Rote Banane” – pardon, die “Linke Alternative” natürlich. Diese wurden dann später von den Jusos abgelöst. (weiterlesen …)
