Soviel ist sicher: “Frauen”ministerin Kristina Schröder (CDU) gibt lieber die Männerversteherin, als sich tatsächlich für die Belange von Gleichberechtigung und Chancengleichheit einzusetzen. Auch politische Parteien scheinen immernoch eine Männerdomäne zu sein. Zwar haben wir GRÜNE seit jeher eine 50%-Frauenquote und Doppelspitzen in unseren Ämtern, aber der Frauenmitgliederanteil ist noch nicht bei der Hälfte angelangt. Deshalb gibt es nun das Projekt “Fifty-Fifty” oder “Besser Du als irgendein Kerl”:

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Tagen wurde in den Medien oft über unkonventionelles Erdgas bzw. über Fracking berichtet. Da kann ich nur sagen: Endlich! Denn lange Zeit schien sich überhaupt niemand dafür zu interessieren, dass tonnenweise Wasser, Sand und hochgiftige Chemikalien in den Boden gepresst werden sollen, um unkonventionelles Erdgas zu gewinnen.

Erst nach der rot-grünen Regierungsübernahme in NRW haben wir erfahren, dass Konzerne wie z.B. Exxon Mobil und Wintershall, heimlich still und leise auf etwa der Hälfte der Fläche Nordrhein-Westfalens ihre Claims zur Aufsuchung von unkonventionellem Erdgas abgesteckt haben. Aber dank unseres GRÜNEN Umweltministers Johannes Remmel, haben wir inzwischen ein Fracking-Moratorium erreicht: In NRW wird keine Fracking-Genehmigung erteilt, bis nicht alle Umweltrisiken in einem umfassenden Gutachten untersucht worden sind. Hier gilt ganz klar: Wasserschutz vor Konzerninteressen, liebe Freundinnen und Freunde.

In Niedersachsen dagegen werden immer noch schwarz-gelbe Fracking-Träume geträumt. Doch diese entwickeln sich zum wahren Alptraum: 250 Fracs an 90 Bohrungen, Unfälle bei denen Boden und Wasser mit Benzol und Quecksilber verunreinigt wurden, Erdbeben mit einer Stärke 4,5 auf der Richterskala – und das alles von schwarz-gelb auch noch subventioniert.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist keine verantwortungsbewusste Energie- und Rohstoffpolitik, das ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Um eine Regelung auf Bundesebene kommen wir nicht herum. Denn inzwischen gibt es ja an vielen Bundesländern Begehrlichkeiten unkonventionelles Erdgas zu fördern. Die Rechtsgrundlage bildet das Bundesberggesetz, ein uraltes Gesetz, mit Regelungen aus der NS-Zeit, die einseitig die Rechte der Bergbauunternehmen sichern.

Was wir brauchen ist eine umfassende Änderung des Bergrechts mit obligatorischen Umweltprüfungen, mit umfassender, frühzeitiger BürgerInnenbeteiligung und Begteiligung der Wasserbehörden, um den Einsatz giftiger Chemikalien ausschließen zu können. Kurzum: Es kann nicht sein, dass Gesetze aus der Antike die Geschicke der Moderne regeln – und schon gar nicht, die der Zukunft! Wir brauchen jetzt die zeitgemäße Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, liebe Freundinnen und Freunde!

Und deshalb ist es auch an der Zeit, dass schwarz-gelb, allen voran die CDU, ihren Eiertanz beendet und sich in der Sache endlich einigt. Der ganze Landesverband der NRW-CDU behauptet, fest an der Seite der Bürgerinitiativen gegen Fracking zu stehen, während die niedersächsische CDU laut darüber nachdenkt, wie sie das Bergrecht noch weiter zu Gunsten der Rohstoffplünderung abschwächen kann und im Bundesrat wichtige Anträge aus NRW blockiert.

Aber ein nahezu meisterhafte Pirouette dreht – mal wieder – Bundesumweltminister Röttgen. Als Chef der NRW-CDU lässt er angesichts der Frackingpläne im Land wahre Stürme der Entrüstung los und gibt den obersten Umweltschützer, um gleich danach, zurück in Berlin, alles Gesagte wieder zu vergessen. Jetzt, nach der Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestages, die sehr eindeutig die unkalkulierbaren Risiken aufgezeigt hat, jetzt will Röttgen plötzlich auch ein Gutachten in Auftrag geben.

Soweit so gut, oder so schlecht, muss man sagen. Denn erstens will Röttgen seine Studie noch VOR dem NRW-Gutachten abschließen, damit er gar nicht erst in die Verlegenheit kommt, die Erkenntnisse daraus berücksichtigen zu müssen und zweitens will er ausdrücklich die Ergebnisse des Exxon Mobil – Dialogprozesses in die Studie einfließen lassen. Ja wieso lässt er denn nicht gleich das Gutachten in der Exxon-Konzernzentrale ausarbeiten? Mit diesem Gutachten bleibt Röttgen deutlich hinter der Untersuchung in NRW aber auch hinter den Vorschlägen des Umweltbundesamtes und er Expertenanhörung zurück, lässt aber die Profiteure mitschreiben. Solch ein Alibi-Gutachten ist bezeichnend für die Glaubwürdigkeit schwarz-gelber Energie- und Umweltpolitik, liebe Freundinnen und Freunde.

Und deshalb kommt es wiedermal, ganz besonders darauf an, dass wir GRÜNE uns glasklar positionieren und dort, wo wir die Verantwortung tragen, dazu stehen und dort, wo wir in der Opposition sind, der Regierung aufzeigen, was Verantwortung eigentlich bedeutet.Mit uns GRÜNEN soll es keine unkonventionelle Erdgasförderung geben, die wassergefährdend, umwelt- und gesundheitsschädlich ist.

Daher bitte ich im Namen der Landesvorstände NRW und Niedersachsen um euer Votum für diesen Antrag.

Vielen Dank!

Aber jetzt fängt die Arbeit eigentlich erst richtig an. Nun müssen die vielen Workshops ausgewertet und die Arbeitsaufträge, die sich daraus ableiten, erledigt werden. In der Denkfabrik konnten wir viele wichtige Debatten und inhaltliche Prozesse anstoßen. Ich freue mich darauf weiter daran mitzuwirken.

Energiewende in Deutschland – Grün geht weiter!

Die atomare Vergangenheit endgültig beenden

Die Zukunft gestalten: erneuerbar, effizient und energiesparsam

Die Konsequenzen aus Fukushima

Die Atomkatastrophe in Fukushima hat die Welt wachgerüttelt. Dass in einem Hochtechnologieland wie Japan mehrere Atomreaktoren gleichzeitig außer Kontrolle geraten und es zu drei parallelen Kernschmelzen kommt, zeigt, welch unermessliches Risiko diese Technologie für Mensch und Natur bedeutet. Die ganze Tragweite der Katastrophe ist bis heute noch nicht absehbar, aber eines ist jetzt schon klar: Die Menschen in der Region und weit darüber hinaus werden noch jahrzehntelang unter den Folgen leiden.

Fukushima hat nicht nur in Deutschland die Koordinaten der Energiepolitik grundlegend verschoben. Die Schweiz will keine neuen Atomkraftwerke mehr bauen. In Italien stimmten bei einem Referendum rund 95 Prozent gegen die Atomenergie. In vielen Ländern auf der ganzen Welt steigt die Ablehnung der Atomkraft in der Bevölkerung, so in der Türkei, in Japan, Tschechien, Polen und sogar in Frankreich. Ein erfolgreicher Komplettausstieg in einem Industrieland wie Deutschland würde diese Entwicklungen unterstützen und den Druck für einen europa- und weltweiten Ausstieg erhöhen. Wir Grüne kämpfen auch international für das Ende der Atomkraft.

Atomkraft – für die Energieversorgung der Welt heute schon von nachrangiger Bedeutung – wird in Europa zum Auslaufmodell. In den nächsten Jahren werden sehr viel mehr Atomkraftwerke stillgelegt als neue gebaut.

Der Klimaschutz ist eine unserer größten Zukunftsaufgaben. Der Klimawandel schreitet schneller voran als dies noch vor wenigen Jahren abzusehen war und die Folgen der Erderwärmung sind vielerorts bereits seit Jahren spürbar. Es ist also höchste Zeit für eine umfassende Energiewende. Die Vergangenheit mit Atom muss beendet werden. Die Zukunft gehört der grünen Energiewende. Sie ist erneuerbar, effizient und energiesparend. Für eine wirkliche Energiewende streiten wir Grünen weiter, gemeinsam mit den Umweltverbänden, der Anti-AKW-Bewegung und vielen anderen in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis.

Die zivile Nutzung der Atomenergie war schon immer eng verknüpft mit der militärischen. Ein endgültiges Ende der zivilen Nutzung in Deutschland bedeutet für uns auch ein starkes Zeichen im Kampf gegen die militärische Nutzung dieser Technologie.

Fukushima wurde für die schwarz-gelbe Bundesregierung zum politischen Desaster. Noch im Herbst wollten Merkel, Röttgen und Brüderle die angeblich „sichersten Atomkraftwerke der Welt“ (Merkel) bis 2040 oder sogar länger laufen lassen. Nun müssen sie ihr Milliardengeschenk an RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW wieder einkassieren. Die Laufzeitverlängerung wird modifiziert, teilweise zurückgenommen, die sieben ältesten Atomkraftwerke plus Krümmel gehen – bis auf die geplante Kaltreserve – endgültig vom Netz und die Zockerei mit den Reststrommengen hat endlich ein Ende. Das Märchen von der Stromlücke wurde als das entlarvt, was es ist – ein Blendwerk der vier großen Energieversorger und der schwarz-gelben Atomlobbyisten.

Diese politische Wende nach nur sieben Monaten ist ein historischer Sieg der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltverbände und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – und ein beispielloses Debakel für eine vollkommen verfehlte schwarz-gelbe Atompolitik. Zu Hunderttausenden haben die Menschen gegen die Laufzeitverlängerung gekämpft, sind für den schnellstmöglichen Ausstieg und die Stilllegung aller Reaktoren auf die Straße gegangen, haben auf Mahnwachen gestanden und bei Blockaden gesessen – aber auch im Parlament und vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir Grüne als Teil der Bewegung seit über 30 Jahren dafür gestritten. Zusammen haben wir gewonnen: Der Kampf der Pro-Atomparteien dagegen ist zu Ende.
Grüne Energiewende! Wir nehmen keine Mogelpackung

Selbst wenn sich Schwarz-Gelb in der Atomfrage bewegt hat – für die notwendige grüne Energiewende bleibt diese Bundesregierung ein Totalausfall. Die Union hat sich seit Jahren als Dagegen-Partei profiliert. Gemeinsam mit der FDP war sie gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und hat auf Landesebene zum Beispiel den Ausbau von Windenergie systematisch bürokratisch verhindert. Nicht umsonst sind Bayern und Baden-Württemberg Schlusslichter beim Ausbau der Windenergie. Hier hat die jahrelange Blockadepolitik unionsgeführter Landesregierungen Spuren hinterlassen. CDU und CSU haben gegen den Emissionshandel gekämpft und verbindliche Energiesparziele abgelehnt. Angela Merkel will uns jetzt glauben machen, dass sich diese Positionierung der Union schlagartig geändert, ja sogar ins Gegenteil gekehrt habe. Doch die Merkel’sche Energiewende ist eine Mogelpackung. Zu wenig, zu langsam und von oben herab.

Anstatt zielstrebig den vollständigen Umstieg auf erneuerbar erzeugten Strom anzugehen, strebt die Bundesregierung bis 2020 einen Ökostromanteil von lediglich 35 Prozent an. In Wahrheit heißt das, sie will den Ausbau verlangsamen, statt ihn zu beschleunigen. Und danach richtet sie ihre Politik aus.

* Sie will eine Kostengrenze für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zugleich aber die Industrie großzügig von der Umlage befreien. Das ist sozial ungerecht und schädlich für den Ausbau erneuerbarer Energien.

* Sie verschlechtert die Förderung für preiswerte und schnell verfügbare Windkraftanlagen an Land, treibt das Repowering nicht voran und richtet mit der Marktprämie sowie der üppigen Förderung für Windparks auf See das Erneuerbare-Energien-Gesetz einseitig auf Großunternehmen aus. Zusätzlich zielt die Koalition auf weitere Kürzungen beim Solarstrom.

* Zentral statt dezentral ist die schwarz-gelbe Devise. Nicht die dezentralen Erneuerbaren, sondern neue Kohlekraftwerke sollen den größten Anteil des wegfallenden Atomstroms ersetzen. Die Planung soll gestrafft, Bürgerbeteiligung eingeschränkt, der Neubau der Klimakiller mit Milliardenbeträgen subventioniert werden – ausgerechnet aus dem Klimaschutzfonds. Unsinniger geht es kaum. Statt in die Energiezukunft führt uns Schwarz-Gelb zurück ins letzte Jahrhundert. Gleichzeitig wird der Ausbau umweltschonender Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiter dahinsiechen, wenn Schwarz-Gelb nicht endlich die Förderbedingungen verbessert.

* Von oben herab will die Bundesregierung das Land mit neuen Stromtrassen durchziehen. Zentralisierung der Planung beim Bund anstelle transparenter Verfahren und mehr Akzeptanz durch Erdkabel – Schwarz-Gelb organisiert den Netzausbau nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern gegen sie.

* Auch beim Energiesparen bleibt die Merkel-Regierung ein Totalausfall. Auf EU-Ebene blockiert die Bundesregierung ein verbindliches Einsparziel von 20 Prozent. Im eigenen Land betreibt sie das Energiesparen nur als unverbindliche und freiwillige Schönwetterdisziplin. Wirksame Maßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs sucht man bei Schwarz-Gelb vergebens. Das erst kürzlich von der Koalition zusammengestrichene Gebäudesanierungsprogramm wird viel zu zögerlich wieder aufgestockt. Und das, obwohl das Programm Milliardenaufträge für Handwerk und Industrie bringt und sich über die zusätzlichen Steuereinnahmen selbst finanziert. Klimaschutz, Arbeitsplätze und Einsparungen in Milliardenhöhe bleiben so auf der Strecke.

Die jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovellen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten bleiben weit hinter den Notwendigkeiten einer grünen Energiewende zurück. Werden sie nicht substantiell nachgebessert, müssen wir diese Gesetze ablehnen.

Zaghafter Schritt zum Atomausstieg

Mit der modifizierten Rücknahme der Laufzeitverlängerungen kehrt die Bundesregierung teilweise zum rot-grünen Atomkonsens von 2001 zurück, mit den festen Ausstiegsdaten wird das Ende der Atomkraft besser abgesichert. Was gegenüber dem rot-grünen Konsens insbesondere fehlt, ist ein Baustopp oder Erkundungsmoratorium in Gorleben. Zehn Jahre Kampf von Angela Merkel gegen den Ausstieg enden mit einer krachenden Niederlage. Die von den Regierungsfraktionen jetzt vorgelegt Novelle des Atomgesetzes (AtG) nimmt die Laufzeitverlängerung teilweise zurück, schaltet bis auf die – von uns abgelehnte weil unsinnige – Kaltreserve die sieben ältesten AKW plus den Pannenreaktor Krümmel endgültig ab und legt für alle restlichen AKW in Deutschland jeweils ein festes Abschaltdatum fest. Damit kommt Schwarz-Gelb Forderungen nach, die wir auch in den grünen Gesetzesanträgen formuliert haben und für die Hunderttausende auf die Straßen gegangen sind. Diese, wenn auch zu zaghaften Schritte der Bundesregierung begrüßen wir.  Doch es bleiben viele Fragezeichen. So sollen sechs Atomkraftwerke erst in 10 Jahren, nach den Bundestagswahlen 2021, abgeschaltet werden. Das ist nicht unumkehrbar und ermöglicht durch die konzentrierte Abschaltung mehrerer AKWs am Ende des Zeitraumes  eine erneute Revisionen des Atomausstiegs.

Außerdem haben sieben Atomkraftwerke wie Grohnde, Gundremmingen B und C, Isar II, Lingen, Phillipsburg II und Neckarwestheim II und Brokdorf durch die von Merkel vorgenommene Strommengenübertragung deutlich längere Laufzeiten als ursprünglich geplant. Eine reale Laufzeitverlängerung für diese Schrottreaktoren auf teilweise bis zu 38 Reaktorjahre können wir nicht mittragen. Gerade die Verlängerung bei den Fukushima-Reaktoren in  Gundremmingen und dem erdbebengefährdeten Neckarwestheim ist die unverantwortlich! Wir haben daher als grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für einen verfassungssicheren Ausstiegsfahrplan bis 2017 ohne Strommengenübertragung eingebracht. Dazu stehen wir, weil er einen rechtssicheren und unumkehrbaren Atomausstieg bedeutet. Auch der Bundesratsantrag des grünen Umweltminister von Nordrhein-Westfalen Johannes Remmel vermeidet reale Laufzeitverlängerungen und die geballte Abschaltung von 6 Atomkraftwerken um die Jahre 2021/2022.

Voraussetzung für unsere Zustimmung zum von ihr vorgelegten AtG sind die rechtssichere und unumkehrbare Festschreibung des Atomausstiegs  sowie umfangreiche Nachbesserungen. Wir haben nachgewiesen: Deutschland kann versorgungssicher und klimafreundlich bis spätestens 2017 komplett aus der Atomenergie aussteigen.  Wir befürchten, dass der schlecht begründete Regierungsentwurf, keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben würde, da er auf jegliche sicherheitstechnische Begründung verzichtet und gleiche Anlagen ungleich behandelt. Die AKW-Betreiber sehen sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, haben entsprechende Klagen angekündigt und würden sie wahrscheinlich auch gewinnen. Unser Gesetzentwurf hingegen ist sauber, sicherheitstechnisch begründet und schließt durch die zeitliche Staffelung eine Ungleichbehandlung der Atomkraftwerksbetreiber aus.

Eingedenk der politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament machen wir eine Zustimmung zum AtG von rechtssicheren kürzeren Laufzeiten, einem Bauende in Gorleben und Nachbesserungen hinsichtlich der Sicherheitsfrage abhängig. Auch muss ein neues Atomgesetz eine gesetzliche Beendigung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementeproduktion in Lingen beinhalten. Für den Fall, dass das Parlament in diesen Punkten nicht nachbessert, werden wir die AtG-Novelle ablehnen und unseren grünen Gesetzentwürfen und Änderungsanträgen zustimmen. Sicherheit hat für uns GRÜNE die höchste Priorität. Die Sofortabschaltung der gefährlichsten Reaktoren begrüßen wir als mutigen Schritt der Regierung Merkel. Eine Gesetzesvorlage, welche die notwendigen Sofortmaßnahmen festschreibt, unterstützen wir, sofern sie vorgelegt wird.

Denn selbst bei der Rücknahme der eigenen Gesetze ist die Bundesregierung nicht konsequent. Sie hat nicht alle vorgenommenen Verschlechterungen zurück genommen.

* Jedes noch laufende AKW bleibt eine Gefahr, daher brauchen wir deutlich höhere Sicherheitsanforderungen als bisher. Umgehend müsste dafür der § 7d, der die Sicherheitsstandards senkt, aus dem AtG gestrichen werden. Gegen diesen Paragraphen klagt die grüne Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem muss die Bundesregierung endlich die noch vom grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin 2003 in Auftrag gegebene und seit über zwei Jahren endlich vorliegende Überarbeitung des Kerntechnischen Regelwerks per Gesetz in Kraft setzen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, es entsprechend anzuwenden.

Aus diesem Grund ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung noch zwei Jahre lang eines der alten AKW als so genannte Kaltreserve vorhalten will. Dies ist energiewirtschaftlicher Unsinn, weil nur Gas- und Biomassekraftwerke im Bedarfsfall schnell und flexibel hochgefahren werden können. Und es ist unnötig gefährlich – auch die Fukushima-Reaktoren waren nicht am Netz, als die Kernschmelzen eintraten. Auch ist die behauptete 10 Gigawatt-Stromlücke zu Spitzenzeiten im Winter nicht belegt. Das Ökoinstitut hat errechnet, dass etwaige Stromlücken mit der vorhandenen konventionellen Kraftwerksreserve abgedeckt werden können. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Verbrauchsspitzen gezielt abzusenken (Lastmanagement). Dies wird bislang noch so gut wie gar nicht genutzt, aber inzwischen sogar von den großen Industrieunternehmen positiv bewertet.

Kein Atommüllendlager in Gorleben

In die Endlagerfrage ist endlich Bewegung gekommen, ausgelöst durch die Bereitschaft der neuen grün-roten Landesregierung, eine Endlagersuche auch in Baden-Württemberg zuzulassen. Die Bundesregierung hat aber trotz der jüngsten Zusagen an die MinisterpräsidentInnen noch keinen Schwenk in ihrer Endlagerpolitik vorgenommen. Stattdessen wird in Gorleben weitergebaut, ein konkreter Vorschlag für eine ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche wurde von der Bundesregierung bislang nicht vorgelegt. Genau das aber erwarten wir, wenn die Ankündigungen vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer ernst gemeint sein sollen.

* Wir bleiben dabei: Der Bau des Endlagers in Gorleben muss sofort beendet werden. Gorleben als Endlagerstandort ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt. Wir brauchen ein Endlagersuchgesetz . Gorleben kann genauso wenig Standort im Vergleichsverfahren sein, wie die gescheiterten Standorte Asse und Morsleben solchen Kriterien standgehalten hätten. Die Bundesregierung muss jetzt einen endgültigen Baustopp in Gorleben aussprechen. Und sie muss ein ergebnisoffenes, bundesweit vergleichendes Endlagersuchverfahren ohne den Standort Gorleben auf den Weg bringen.

Eine Zustimmung zu einem  AtG, welches die im letzten Herbst eingefügte Enteignungsklausel enthält, die auf einen schnellen Ausbau in Gorleben abzielt, ist für uns ausgeschlossen.
Der Kampf um die Energiewende und den Atomausstieg geht weiter

Merkels Atomwende mag ein gewaltiger Schritt für die CDU/CSU/FDP Regierung sein, für uns als GRÜNE, ist sie das nicht. Merkels „Irrtumskorrekturgesetz“ mit einer Rückkehr zum Zustand vor der Laufzeitverlängerung, bleibt weiter hinter den gesellschaftlichen Anforderungen zurück. Grün geht da weiter. Auch wir Grüne haben nach Fukushima gelernt, dass wir den Ausstieg noch mehr beschleunigen müssen. Unser Länderrat hat daher einen Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode nach grüner Regierungsbeteiligung (bis 2017) als grünes Minimalziel erklärt.  Darüber sind wir zu Gesprächen bereit, aber diese Verhandlungen müssen von der Bundesregierung auch gewollt sein. Wir werden unsere Zustimmung zum Gesetzespaket der Bundesregierung dann geben, wenn die Bundesregierung die von uns als notwendig erachteten Bedingungen als Teil ehrlicher Konsensverhandlungen akzeptiert und die geforderte Einbeziehung der wesentlichen, am Thema interessierten gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere der Organisationen der Anti AKW-Bewegung unmissverständlich umsetzt und am Ende ein tatsächliches, konsensuales Gesetzespaket zur Abstimmung steht. Sollte ein Konsens nicht zu erzielen sein, dann werden wir 2013 zum Wahlkampf für die überfällige Energiewende machen, um den breiten gesellschaftlichen Konsens für den schnellstmöglichen Ausstieg ringen und mit der Umsetzung der notwendigen grünen Energiewende unmittelbar nach den Wahlen beginnen.

* Wir müssen und werden die Sicherheit der noch laufenden AKW deutlich verbessern, das ist die Lehre aus Fukushima. Wir wollen daher die Sicherheitsanforderungen erhöhen, das Kerntechnische Regelwerk zügig weiterentwickeln und entsprechende Nachrüstung an den AKW durchsetzen. Alle AKW müssen den Nachweis erbringen, dass ein Absturz eines Passagierflugzeugs nicht zu einer nuklearen Katastrophe führt. Wenn Nachrüstungen erforderlich werden, darf deren Anordnung durch die Atomaufsicht nicht zu Entschädigungspflichten der Allgemeinheit gegenüber den Betreibern führen. Wir wollen die entsprechende Passage im Atomgesetz streichen.

* Der Strahlenschutz muss für das gesamte AKW-Personal deutlich verbessert werden.

* Wir werden endlich die ergebnisoffene, bundesweit vergleichende Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein Atommüllendlager umsetzen und den Bau des Endlagers in Gorleben beenden. Die Bergung im absaufenden „End“lager Asse muss zügig angegangen werden. Wir bleiben bei unserer Forderung, die AKW-Betreiber gemäß ihrem Anteil von über 80 Prozent am radioaktiven Potential in der Asse an den Kosten zu beteiligen.

* Wir werden die Atomkraftwerke bis 2017 rechtssicher und geordnet abschalten.

* Wir wollen die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau der AKW und die Entsorgung des Atommülls sicher in die öffentliche Hand überführen. Beim Rückbau der Atomanlagen werden wir auf höchstmögliche Sicherheitsstandards und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung achten.

* Zu einem konsequenten und glaubwürdigen Atomausstieg müssen letztlich alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs wie die Urananreicherungsanlage Gronau oder die Brennelementeproduktion Lingen geschlossen werden.

* Wir wollen die Brennelementsteuer solange erheben, wie die AKW am Netz sind und schrittweise anheben. Dadurch werden die ungerechtfertigten ökonomischen Vorteile der Atomkraftwerke verringert. Wahre Preise entziehen der Atomenergie ihre ökonomische Basis.

* Wenn der Ausstieg wirklich glaubwürdig sein soll, dann muss Deutschland endlich aufhören, den Bau von Atomkraftwerken anderswo zu unterstützen. Es darf keine Hermes-Kredite für den Bau von AKW, wie für Angra 3 in Brasilien, mehr geben.

* Forschungsgeld darf nicht mehr in die Entwicklung atomarer Technologien fließen, sondern in Zukunftstechnologien wie Speichersysteme. Der Erforschung und Entwicklung neuer atomarer Großtechnologien wie Kernfusion und Transmutation erteilen wir eine klare Absage.

* Die Atomkraftwerksbetreiber haben bislang die Risiken der Atomenergie sozialisiert. Das real gewordene Restrisiko muss versichert werden. Wir wollen die Versicherungspflicht, die sogenannte Deckungsvorsorge, deutlich anheben. Wenn am Versicherungsmarkt keine Deckung zu erzielen ist, sollten die Betreiber verpflichtet werden, ihre Risiken beim Staat gegen Gebühr zu versichern.

* Euratom muss endlich beendet werden.

Die Zukunft ist erneuerbar, effizient und energiesparsam

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist aber nur die eine Seite der Medaille, die andere ist der schnelle Umstieg auf Erneuerbare Energien und ein konsequenter Klimaschutz. Wir Grüne haben insbesondere mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz den Umstieg vor gut zehn Jahren eingeleitet und ihn gegen den erbitterten Widerstand von Schwarz-Gelb verteidigt.

Gerade jetzt ist die Zeit, weiter Druck für eine echte grüne Energiewende zu machen. Wir müssen raus aus der Atomkraft, endgültig und zügig – und ohne Nostalgie für Kohle und Öl. Deutschland hat die gesellschaftlichen, technologischen und ökonomischen Möglichkeiten, bereits bis 2030 vollständig auf erneuerbaren Strom umzusteigen. Diese Chance wollen wir nutzen. Denn anders als die derzeitige Bundesregierung haben wir Grüne ein Konzept, wie die Energiewende schnellstmöglich und sicher gelingen kann:

* Bis 2020 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich über 40 Prozent erhöhen. Kurzfristig setzen wir vor allem auf die Windkraft an Land und Solarstrom, mittelfristig werden Windparks auf See immer mehr Strom liefern. Bioenergie wollen wir nachhaltig machen und bedarfsorientiert erzeugen, damit sie gemeinsam mit Geothermie und naturverträglicher Wasserkraft, den Speichermöglichkeiten in Skandinavien und dem Alpenraum sowie neuen Speichern Angebotsschwankungen bei Wind- und Solarstrom klimafreundlich ausgleichen kann.

* Flexibel, dezentral, beteiligungsorientiert und klimaverträglich – so sieht die grüne Energieerzeugung der Zukunft aus. Für neue Kohlekraftwerke ist in diesem System kein Platz! Den Neubau von Kohlekraftwerken wollen wir durch verbindliche hohe Anforderungen an die Effizienz- und Flexibilität unterbinden. Wir setzen in der Übergangszeit auf flexible Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) zur Stabilisierung der Stromversorgung. Dazu wollen wir die Förderbedingungen für KWK verbessern sowie als neues Instrument Kapazitätsmärkte einführen, die nicht nur den erzeugten Strom, sondern auch die Bereitstellung von Kraftwerken ökonomisch honorieren. Dadurch wird ein Marktimpuls zur Investition in effiziente und hochflexible Kraftwerke gesetzt, den wir perspektivisch auf den Umbau des Stromsystems hin zu erneuerbaren Energien und besonders auf die Einbindung neuer Speicherkapazitäten hin ausweiten wollen.

* Grün macht Ernst mit dem Energiesparen. Bis 2020 wollen wir den Verbrauch um 20 Prozent senken. Mit einem Mix aus konkreten Energiesparvorgaben, besserer Beratung und Information sowie unbürokratischer und höherer Förderung ist das zu schaffen. Wesentliche Grundlage ist ein neues Energieeffizienzgesetz mit verbindlichen Zielen, Sparvorgaben für Energieversorger und Energie-Audits für Unternehmen.

* Wir wollen darüber hinaus die Energiesparförderung deutlich aufstocken. Das Gebäudesanierungsprogramm soll auf jährlich 2 Mrd. Euro erhöht und verstetigt werden. Zusätzlich wollen wir einen neuen Energiesparfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro einrichten, aus dem Information und Beratung, Stromsparmaßnahmen sowie die energetische Sanierung in Quartieren mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte gefördert werden. Wir wollen zugleich die Rechte der Mieter stärken, die Kosten der energetischen Sanierung gerecht auf Vermieter und Mieter verteilen und die Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent senken.

* Wir stellen uns der großen Herausforderung, die Energieinfrastruktur in den kommenden Jahren auf die vollständige Umstellung auf Ökostrom auszurichten. Wir wollen einen Netzausbau unter öffentlicher Kontrolle auf der Grundlage eines „Bundesplan Stromnetze“, der auf transparenten Daten basiert und in einem demokratischen Diskurs legitimiert wird, sowie eine verbindliche Bund-Länder-Initiative zur Beschleunigung der Planungsprozesse. Wir tragen die Beschleunigung beim Netzausbau mit, solange Bürgerbeteiligung ausgebaut und verbessert wird. Für uns steht die frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Trassenbau an erster Stelle, um ihre tatsächlichen Einflussmöglichkeiten und die demokratische Teilhabe vor Ort sicherzustellen. Wir wollen den Einsatz von Erdkabeln deutlich vereinfachen und zumindest Teilverkabelung auf allen Neubautrassen ermöglichen. Mehrkosten sollen von der Bundesnetzagentur anerkannt und auf die Netzentgelte umgelegt werden können.

* Wir wollen durch die Erschließung neuer Speicher die Voraussetzung für eine vollständige und sichere Versorgung aus erneuerbaren Energien schaffen. Eine dezentrale Energiestruktur sowie die Modernisierung der Verteilnetze können den Speicherbedarf und den Ausbaubedarf von Hochspannungsnetzen deutlich senken. Wir wollen durch neue Kabel zu den Wasserspeichern Skandinaviens und in den Alpen kurzfristige Speicherkapazitäten erschließen und heute Geld und Know-How in die Entwicklung neuer Speicherlösungen, etwa die Erzeugung von Wind- bzw. Solargas (Methanisierung), stecken.

Wir sehen in der Energiewende in Deutschland gerade auch erhebliche Chancen für den internationalen Klimaschutz und das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels. Wenn ein Industrieland wie Deutschland sich aufmacht in ein Zeitalter ohne Atom und Kohle, hat das international eine erhebliche Signalwirkung. Angesichts einer Realität von bereits mehreren Millionen von Klimaflüchtlingen weltweit müssen konkrete Projekte vor allem in den ärmsten Ländern der Welt unterstützt und realisiert werden. Das ist nur möglich, wenn die für den internationalen Klimaschutz zugesagten Gelder ohne Abstriche zu Verfügung stehen. Doch die Bundesregierung belastet den Energie- und Klimafonds mit zusätzlichen Ausgaben wie der Strompreiskompensation für energieintensive Branchen oder den Förderprogrammen für Elektromobilität, ohne dass sie die Einnahmen entsprechend erhöht. So wird der internationale Klimaschutz auf die lange Bank geschoben und damit eine wichtige Chance vergeben. Und so wird dem Prinzip der internationalen Klimagerechtigkeit und Solidarität Hohn gesprochen.

Das Konzept der Grünen Energiewende zeigt, wie sehr im Gegensatz dazu die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik im Gestern verharrt. Deswegen beurteilen wir die Vorschläge, die uns die Bundesregierung in insgesamt acht Gesetzesvorhaben zum Atomausstieg und zur Energiewende vorlegt, differenziert. Vieles ist mit der heißen Nadel gestrickt. Vieles ist halb gar, einiges ganz falsch. Einige Schritte gehen in die richtige Richtung, aber reichen bei weitem noch nicht aus. Den Atomausstieg wollen wir unterstützen – eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte AKW-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns dagegen nicht zustimmungsfähig.

Seit mehr als 30 Jahren kämpfen wir konsequent für den Atomausstieg und den Einstieg in die Erneuerbaren Energien. Eine wichtiger Sieg ist nun errungen, aber der Kampf geht weiter: für die Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Lösung des Atommüllproblems, für den kompletten Umstieg unserer Energieversorgung auf erneuerbare Quellen, für besseren Klimaschutz und internationale Klimagerechtigkeit – und gegen schwarz-gelbe Bremser und Rollback-Versuche der Konzerne.

Als erstes Industrieland kann Deutschland die Energiewende schaffen – und wir Grüne sind dafür die treibende politische Kraft.

Auf GRÜN kommt’s an!

Begründung:

Die AntragstellerInnen haben sich entschieden, diesen Antrag als Globalalternative zum Leitantrag des Bundesvorstandes zu stellen und stellen dabei zunächst eindeutig fest, dass es in unserer Grünen Partei keinen Dissens über unsere Ziele in der Frage des Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende gibt. Wir stehen hierin geschlossen zusammen und fest an der Seite der Bewegung, der Umweltverbände und der Bürgerinnen und Bürger! Darum haben wir diesen Antrag nahe am Leitantrag des Bundesvorstandes formuliert und lediglich die Frage des kurzfristigen taktischen und mittelfristig strategischen Verhaltens unserer Partei BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN gegenüber der anstehenden Abstimmung der von der Bundesregierung vorgelegten Atomgesetznovelle berücksichtigt und in unserem Sinne eingearbeitet.

Die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, dass die Frage der Energiewirtschaftsstruktur hierzulande immer eine Machtfrage gewesen ist. Wir nehmen daher sehr wohl zur Kenntnis, das Angela Merkel bei den Laufzeitverlängerungen gegenüber der Mehrheit in der Bevölkerung zurückrudern musste, dass sie nun die ältesten Reaktoren vom Netz nimmt und wir begrüßen dies ausdrücklich.

Unsere Erfahrung mit der Bundeskanzlerin und dieser Regierung sind aber auch: Prinzipienlosigkeit und Wendemanöver nach Tagesaktualität. Am Ende ist dieser vermeintliche „Konsens“ daher einer mit vielen Hintertüren, der uns nur mittelfristig an einen prinzipiell umkehrbaren, viel zu unambitionierten und gegenüber den Stromkonzernen nicht rechtssicher definierten Weg binden würde.

Wir sagen daher nicht „Nein“ zum Atomausstieg. Wir stimmen diesem Ausstieg zu, wenn für uns unhintergehbare, weil sachlich und politisch gebotene Voraussetzungen für einen echten Atomausstieg und eine echte Energiewende gegeben sind. Dies ist  in der nun vorgelegten Novelle des Atomgesetzes nicht der Fall.

Dieser Antrag ist darum als eine konditioniertes „Ja“ zum Atomausstieg von Schwarz-Gelb zu verstehen. Aber ohne die von uns formulierten Bedingungen sind wir nicht zu haben. Alle gesellschaftlichen und politischen Akteure in diesem Land wissen um unseren langen Kampf und unsere Rolle in der Frage des Atomausstiegs und in der  Energiewende. Darum lassen wir uns nicht von interessierter Seite in die Ecke einer „Dagegen-Partei“ drängen, wo wir längst bewiesen haben, dass wir die Partei „dafür“ sind, für eine andere, erneuerbare, demokratische und dezentrale Energiewirtschaftsstruktur.

Wir sind einmal angetreten, um dieses Land zu verändern. Und wir haben es verändert. Aber wir sind noch lange nicht da angekommen, wo wir ankommen wollen: In einer Gesellschaft, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Kindeskinder erhält. Angela Merkel und die Bundesregierung haben nur einen kleinen Schritt dorthin getan, weil sie ihn aufgrund einer schlimmen Katastrophe tun mussten. Es spricht nichts dafür, dass wir uns diesem Tempo jetzt angleichen und den großen, erfolgreichen Schwung unserer politischen Bewegung nun ohne Not verlangsamen.

Unsere Erfolge der letzten Jahre und Monate sind nicht vom Himmel gefallen oder der Tagesaktualität geschuldet. Sie sind ein Durchbruch, den wir jetzt nicht aufs Spiel setzen dürfen, indem wir die Wendemanöver von Merkel nicht genau als das benennen, was sie sind: ein Hinterherrennen auf Zeit, um die Machtoption nicht zu verlieren – und zwar solange, bis der Wind sich wieder dreht.

AntragstellerInnen:

1. Martina Lammers, KV Lüchow-Dannenberg, KV-Sprecherin

2. Hans-Christian Ströbele, KV Friedrichshain-Kreuzberg, MdB

3. Miriam Staudte, MdL (Stellv. Fraktionsvorsitzende im Landtag Niedersachsen, Wahlkreis Elbe/Gorleben

4. Christian Meyer, KV Holzminden, MdL

5. Filiz Polat, MdL Niedersachsen KV Osnabrück Land

6. Hans-Christian Markert, KV Rhein-Kreis Neuss, MdL

7. Andrea Asch, KV Köln, MdL

8. Alexander Salomon, KV Karlsruhe, MdL Baden-Württemberg

9. Stefan Ziller, KV Marzahn-Hellersdorf, MdA Berlin

10. Jörg Rupp, KV Karlsruhe, Landesvorstand Baden-Württemberg

11. Florian Wilsch, München-Stadt, Polit. Geschäftsführer der GJ Bayern

12. Christina Stobwasser, Greifswald-UeckerPeene, Sprecherin der Grünen Jugend MV

13. Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen

14. Robert Zion, KV Gelsenkirchen

15. Peter Alberts, KV Münster

16. Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau

17. Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf

18. Manfred Lorentschat, Oberhausen, Bürgermeister

19. Elke Mundhenk, Grüne Stadträtin, Dannenberg , Frakt.Vors. Grünen-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg

20. Karl -Otto Porip, KV Lüchow-Dannenberg

21. Benedict Mette, KV Heidelberg

22. Maren Ramm, KV Lüchow-Dannenberg

23. Simone Heitz, Neckar-Odenwald, Kreisrätin und Gemeinderätin

24. Daniel Kanzleiter, Heidelberg

25. Simon Lissner, Kreisverband Limburg-Weilburg, Mitglied des Kreisvorstands

26. Claudia Laux, KV Ahrweiler

27. Anna Seliger, KV München, Bezirksausschuss Mitglied

28. Dennis Melerski, KV Gelsenkirchen

29. Martin Püschel, KV Kleve

30. Sebastian Krieg, RV Wartburgkreis / Stadt Eisenach

31. Carolin Friedemann, RV Hannover

32. Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr

33. Stefanie Dolling, KV Weimar

34. Wilhelm Achelpöhler, KV Münster

35. Meta Janssen-Kucz, KV Leer

36. Swen Mueller, KV Steinfurt

37. Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt

38. Martina Haardt, KV Lauenburg

39. Christian Trützler, KV Bonn, Stadtverordneter Bonn

40. Hilly Gosch, KV Schleswig-Flensburg

41. Markus Rainer, KV Fürstenfeldbruck, Kreisrat

42. Helmut Blöcker, KV Braunschweig

43. Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land

44. Florian Schwabe, KV Marzahn-Hellersdorf

45. Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt

46. Andrea Gesell, KV Rhein-Sieg

47. Andreas Falkowski, KV Bonn

48. Martin Köhler, KV Mittelmark-Fläming, Vorsitzender der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE Potsdam-Mittelmark

49. Tim Peters, SV Oldenburg

50. Benedikt Wildenhain, KV Essen, Delegierter BAG Medien und Netzpolitik

51. Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg, Stadtvertreter im Stadtrat Kappeln

52. Karsten Finke, KV Bochum

53. Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel

54. Harald Fischer, KV Main Taunus

55. Marcel Gießwein, KV Ennepe-Ruhr, Kreistagsmitglied EN-Kreis

56. Krystyna Grendus, KV Odenwald-Kraichgau

57. Judith Hasselmann, KV Köln

58. Erika Fritsche, KV Rhein-Lahn, Kreistags- und Verbandsgemeinderatsmitglied

59. Gerhard Fritsche, KV Rhein-Lahn, OV-Vorstand

60. Sven Golob, KV Berlin Mitte

61. Martina Haardt, KV Lauenburg, Vorstand

62. Evita Haupt, KV Limburg-Weilburg

63. Dietmar Beckmann, KV Duisburg, Sprecher OV Duisburg-West/Ruhrort

64. Björn Eckert, KV Siegen-Wittgenstein, Sprecher OV Kreuztal

65. Achim Joest, KV Bonn

66. Gabriela Schuchalter-Eicke, KV Wiesbaden

67. Bärbel Röhner, KV München-Stadt

68. Harald Perlitius, KV Städteregion Aachen, Geschäftsführer Grüne Stadtratsfraktion Alsdorf

69. Gerhard Fontagnier, KV Mannheim, Stadtrat

70. Peter Clamor, KV Wesermarsch

71. Susanne Sperling, KV Wuppertal

72. Michael Rüpp, KV Soest, Sprecher im Ortverband Lippstadt

73. Andreas Lösche, KV Bamberg-Land, Kreisvorstand

74. Eva-Maria Markert, KV Aalen/Ellwangen, Ortsvorstand

75. Heiko Tollkien, KV Bielefeld

76. Sebastian Heilmann, KVLüneburg

77. Thomas Reimeier, KV Lippe

78. Valérie Vivienne Nitsche, KV Euskirchen, Sprecherin LAG Queer

79. Beatrice Ermisch-Aufermann, KV Hamm

80. Yildiz Yüce, KV Lübeck, Vorstand

81. Jule Kuhlmann, KV Köln

82. Manfred Hierdeis, KV Nürnberg-Stadt, Vorstand

83. Jürgen Kasek, KV Leipzig

84. Hartmut Wauer, KV Wangen, Kreisvorstand

85. Claude Unterleitner, KV München-Stadt

86. Matthias Altmann, KV Weimarer Land

87. Tobias Edling, KV Potsdam

88. Christian Mose, GAL, KV Bamberg Stadt, ehemaliger Stadtrat der GAL

89. Annette Mückler, KV Siegen-Wittgenstein

90. Rüdiger Bender, KV Erfurt

91. Oliver Schlickau, KV Worms, Kassierer

92. Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau

93. Monika Herrmann, KV Friedrichshain-Kreuzberg, Bezirksstadträtin

94. Hartmut Rieg, KV Karlsruhe

95. Sebastian Schubert, KV Euskirchen

96. Stefan Volpert, KV Heinsberg

97. Birgit Beisheim, KV Duisburg

98. Anett Ludwig, KV Leipzig, AK Umwelt und Klimaschutz

99. Sigrun Katscher, KV Dortmund, Beisitzerin im KV-Vorstand

100. Johannes Krehl, KV Münster

101. Guido Bachem, KV Euskirchen, Stadtrat Euskirchen

102. Thomas Giese, KV Pinneberg, Fraktionsvorsitzender im Kreistag

103. Robert Kahnis, Kreisverband Marburg-Biedenkopf

104. Matthias Bihn, Stadtverband Worms

105. Hüseyin Inak, KV Pinneberg, Ratsherr der Stadt Wedel

106. Annemie Dick, KV Schleswig-Flensburg, Vorstandssprecherin 0V Kappeln

107. Linda Bell, KV Euskirchen, Stadtrat

108. Markus Wagener, KV Köln

109. Florian Lany, KV Hohenlohe, Kreisvorsitzender

110. Lars Andersen, KV Hamburg-Altona

111. Markus Gebhardt, KV Leipzig

112. Ralf Müller, KV Saarpfalz-Kreis

113. Johannes Krehl, KV Münster

114. Jonas Hartmann, KV Darmstadt-Dieburg

115. Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld (Thüringen), Kreissprecher

116. Joachim Langbein, KV Rhein-Sieg

117. Felix Lütke, KV Wesel

118. Fabian Nehring, KV Rostock

119. Gabriel Tiedje, KV Steglitz-Zehlendorf

120. Andrea Jeßberger, KV Würzburg-Land, Grüne Ortsvorsitzende von Gerbrunn

121. Sarah Wetzel, KV München

122. Michael Bloss, KV Dresden

123. Karsten Ludwig, KV Krefeld

124. Florian Wilhelm, KV Ravensburg

125. Walter Heichel, KV Aalen/Ellwangen

126. Sven Gerhards, KV Bad Homburg

127. David Hilzendegen, KV Worms, Kreisvorstand

128. Joachim Schäfer, KV Frankfurt am Main

129. Barbara Altmann, KV Weimarer Land

130. Antje Lehnert-Jacobsohn, KV Dortmund

131. Marc Tuna, Kreisverband München

132. Kiki Laaser, GAL Bamberg, Bezirksvorstand Oberfranken und Stadträtin

133. Frank Meyer, KV Dortmund, Bezirksvertreter BV Lütgendortmund

134. Oliver Priem, KV Mannheim,

135. Klaas Ansmann, KV Ammerland

136. Rolf Tetzlaff-Gahrmann, KV Lübeck

137. Martina Müller, KV Hochsauerlandkreis, Fraktionssprecherin im Landschaftsverband Westfalen-Lippe

138. Heiko Wundram, KV Celle

139. Björn Láczay, KV Landshut-Stadt

140. Matthias Dudde, KV Dortmund

141. Matthias Albrecht, KV Lippe

142. Werner Hager, KV Rheinisch-Bergischer Kreis

143. Steffen Hoppe, KV Gütersloh, Sprecher OV Versmold

144. Henning Reiniger, KV Karlsruhe

145. Werner Schmidt, KV Fürth Stadt, Sprecher LAK Verkehr-Planen-Bauen Bayern

146. Erhard Grundl, KV Straubing-Bogen, Stadtrat in Straubing

147. Michael Werkmeister, KV Dortmund

148. Julian Karwath, Freiburg

149. Jürgen Klippert, KV Hagen, Sprecher des Kreisverbands

150. Felix Banaszak, KV Berlin-Neukölln

151. David Hartmann, KV Friedrichshain-Kreuzberg

152. Kristine Jaath, KV Friedrichshain-Kreuzberg

153. Erika Beyhl, KV Rhein-Sieg, Ratsmitglied Ruppichteroth

154. Shalina Carla Kimpling, KV Nordvorpommern, Kreistagskandidatin NVP

155. Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land, Gemeinderätin

156. Konstantin Schrader, KV Hamburg-Eimsbüttel

157. Claudia Nobel, SV Oldenburg

158. Dirk-Claas Ulrich, Göttingen, Stadtvorstand

159. Sascha Feldes, KV MainKinzig, Ortsvorsteher Hanau Klein-Auheim und Stadtverordneter Hanau

160. Christian Michalak, KV Bochum

161. Tanja Kluth, KV Karlsruhe, Stadträtin in Karlsruhe

162. Maik Babenhauserheide, Herford, Sprecher des OV Enger, Mitglied im Kreisvorstand

163. Peter Clamor, Wesermarsch, Vorstandssprecher OV Berne/Lemwerder

164. Patrick Gabler, Kempten (Allgäu), Mitglied im Kreisvorstand

165. Christiane Dreesen, KV Schleswig-Flensburg, Kreisvorstandssprecherin

166. Wulf Hilbig, Ortsverband Hanau, ehrenamtlicher Magistrat

167. Michael Borner, KV Karlsruhe, Stadtrat in Karlsrhe

168. Hans-Werner Pütz, KV Euskirchen, Ratsmitglied

169. Florian Ruf, KV ortenau, Sprecher der Grünen Jugend Ortenau

170. Walther Heuner, Dortmund, OV-Sprecher DO-Aplerbeck

171. Hilke Schwingeler, Dortmund, Kreisvorstandssprecherin

172. Pia Paust-Lassen, Friedrichshain-Kreuzberg

173. Marcus Blumtritt, RV Hannover

174. Thomas Dabergott, KV Lüneburg

175. Horst Schmidt, KV Main-Kinzig, Fraktionsvorsitzender Gemeindevertretung

176. Florian Fröhlich, Rostock, Sprecher Grüne Jugend Rostock

177. Ingrid Täger, KV Recklinghausen, Sprecherin OV Waltrop

178. Gregor Kochhan, KV Greifswald-Uecker-Peene, Vorstandsmitglied

179. Bernd Michael Heuer, Kv Schleswig-Flensburg, Mitg. des Vorst. Kappeln

180. Kai Lendzian, RV Hannover

181. Andreas König, Kreisverband Limburg-Weilburg, Fraktionsvorsitzender Bad Camberg

182. Sergej Oster, Kreisverband Limburg-Weilburg, Mitglied des Kreisvorstand

183. Thomas Wälter, KV Hochsauerland, Sprecher OV Arnsberg

184. Johannes Hartkens, KV Stade

185. Anja Munser, KV Rostock, Bürgerschaftsmitglied

186. Clemens Rostock, KV Oder-Spree

187. Christian Saftig, KV Mainz

188. Britta Hegemann, KV Oberhavel

189. Dorothee Kroll, KV Euskirchen, Fraktionssprecherin Stadtratsfr. Euskirchen

190. Christine Denz, KV Neckar-Odenwald, Vorsitzende Kreisverband und Kreistagsfraktion

191. Peter Madjarov, KV Greifswald-Uecker-Peene

192. Christian Hinrichs, KV Stade

193. Johann Stachowiak, Cloppenburg

194. Wolfgang Böhm, KV Gütersloh, Ratsmitglied in Werther

195. Jörg Rutzen, KV Hannover, Vorsitzender OV Ronnenberg

196. Gunther Toffel, KV Northeim-Einbeck

197. Claudia Schumann, KV Wismar-NWM

198. Siegfried Leittretter, KV Marzahn-Hellersdorf

199. Dietlinde Bader-Glöckner, KV Karlsruhe-Land, Sprecherin LAG Ökologie

200. Andreas Blanke, KV Oberhausen, Vorstandssprecher

201. Matthias Schneider, KV Duisburg, Sprecher KV Duisburg

202. Roman Kollar, KV Coburg-Stadt, Vorstandssprecher

203. Ulrike S Heucken, KV Bamberg, Bezirks- und Stadträtin

204. Dagmar Gollers, Lüneburg

205. Astrid Cramer, KV Dortmund, Stellv. Sprecherin OV Innenstadt-West

206. Monika Baumgartner, RV Hannover

207. Martina Benzel-Weyh, Coburg-Stadt, Oberfranken, Vorstandssprecherin

208. Wolf-Rüdiger Benzel, Coburg-Stadt, Fraktionsvorsitzender Stadtrat

209. Sabine Brunke-Reubold, KV Lüneburg, Kreistagsabgeordnete

210. Irfan Zubair, KV-Duisburg

211. Sait Keles, KV Duisburg, Vorstand

212. Sebastian Lumpe, KV München Land, Geimenderat Ottobrunn

213. Immanuel Wolf, KV Ostpriegnitz-Ruppien, Beisitzer im Kreisvorstand

214. Pascal Haggenmüller, KV Karlsruhe-Land

215. Martin Zöllner, Herford, Mitglied im Rat der Stadt Enger

216. Christian Schneider, Fürth-Stadt

217. Ernst-Gottfried Buntrock, KV Berlin-Marzahn-Hellersdorf

218. Erika Buntrock, Marzahn-Hellersdorf

219. Ingo Bowitz, KV Bielefeld,

220. Eva Quistorp, MdEP a.D. ,KV Charlottenburg-Wilmersdorf

221. Anna Schulte, KV Soest

222. Robin Wegener, KV Mark, Kreisschatzmeister GJ MK

223. Michael-Sven Schattka, KV Schleswig-Flensburg, K-Schatzmeister u. Fraktionsvors. Stadtvertretung Kappeln

224. Marcus Schaper, KV Hameln-Pyrmont

225. Alexander Nabert, KV Schleswig-Flensburg

226. Tobias Krist, KV Altenburger Land

227. Patrick Klaiber, KV Reutlingen

228. Björn Engel, Mark, Sprecher der Grünen Jugend Mark, sowie der Grünen Jugend Lüdenscheid

229. Lydia Bauer-Hechler, KV Fürth-Stadt

230. Steffen Mallast, KV Hannover-Stadt

231. Gustav Berger, KV Rhein-Erft-Kreis

232. Petra Sander, KV Landsberg am Lech, Gemeinderätin

233. Simon Eder, KV Passau-Stadt

234. Simon Baur, KV Tübingen, Vorsitzender Ortsverband Rottenburg

235. Stephanie Nabinger MdL RHineland-Pfalz

236. Susanne Helmke, KV Gelsenkirchen, Schriftführerin im Kreisvorstand

237. Alexandra Reith, SV Oldenburg, Stadtrat

238. Harald Wolfert, KV Rhein-Berg, Vorstand. Vorsitzender Kreis Umweltausschuss

239. Carsten Milde, RV Hannover

240. Tom Wagener, KV Wesel, OV-Sprecher Neukirchen-Vluyn, Sprecher LAG Verkehr NRW

241. Matthias Grünberg, KV Würzburg-Stadt, Stellvertretender Delegierter zum Bezirkspräsidium

242. Dennis Nawrot, KV Gelsenkirchen

243. Anne Rameil, KV Cloppenburg, Kreisvorstand

244. Jakoba Wenzel, Dortmund

245. Sebastian Beer, Stadtverband Oldenburg, Ratsherr

246. PD. Dr. Jörg van Norden, KV Bielefeld, Ratsmitglied

247. Berndt Zabel, SV Oldenburg

248. Rudi Seibt, Bad Tölz – Wolfratshausen, OV Sprecher WOR, KV-Beisitzer

249. Andreas Kühne, KV Verden

250. Anselm Laube, KV Ettlingen

251. Mario Priss, Unna

252. Konstantin Knorr, RV Hannover

253. Kerstin Feldhoff, KV Dortmund

254. Klaus Oberzig, KV Berlin-Mitte

255. Ludger Klus, KV Ludwigslust

und

OV Kreuztal

Meine Rede zum Unkonventionellem Erdgas.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

als das Thema “Unkonventionelles Erdgas” letztes Jahr auf den Tisch kam, mussten wir uns die Frage stellen: Ist das nun eine Chance oder ein Risko? Brauchen wir es überhaupt? Wie wird es eigentlich gewonnen? Welche Gefahren gibt es? Passt der Rohstoff in unser Energiekonzept? Und wie gehen die Menschen vor Ort damit  bzw. wie wird mit den Menschen in dieser Frage umgegangen?

Etwa 10 Unternehmen, u.a. Exxon Mobil und Wintershall, um mal die bekanntesten zu nennen, haben sich auf etwa der Hälfte der Landesfläche das Exklusivrecht an den Gasvorkommen gesichert – am Niederrhein, an der Ruhr, in OWL und hier im Münsterland. Und nun droht das zu passieren, was wir z.B. bei der Stromversorgung schon lange haben: Einige Wenige teilen den Fang unter sich auf! Und zwar ohne die nötigen Anforderungen an eine Energiewende zu berücksichtigen, ohne die betroffenen Menschen und die regionalen Interessen einzubeziehen – ja sogar ohne die Leute vor Ort auch nur darüber zu informieren. Heimlich still und leise haben sie ihre Claims abgesteckt und das allein ist schon ein Skandal, liebe Freundinnen und Freunde!

Die bestehenden Regeln zur Förderung von Unkonventionellem Erdgas sind nichts anderes als ein Gewinnmaximierungsprogramm für die aufsuchenden Konzerne. Denn wirklich gebraucht wird das Gas eigentlich nicht – und schon gar nicht angesichts der Risiken, die damit verbunden sind.

In den USA wird über mit Gas angereichertes Trinkwasser berichtet – ihr kennt die Bilder von den brennenden Wasserhähnen. Bei den Fracs dort wurden sogar radioaktive Stoffe gelöst. Das hochbelastete Frac-Wasser gelangt wieder in den Wasserkreislauf, weil die örtlichen Kläranlagen gar nicht alles aufnehmen können. Ganz Landstriche sehen inzwischen aus wie Schweizer Käse – die Umwelt wird zerstört und die Menschen werden krank.

Aber wir müssen nicht in die USA schauen um zu sehen, was passieren kann und um zu sehen, was Exxon und Co. unter Verantwortung, Zuverlässigkeit, Transparenz und Sorgfalt verstehen. In Niedersachsen z.B., wo schon länger nach unkonventionellem Erdgas gebohrt wird, sind in den letzten Jahren über 160 Fracs durchgeführt worden – ohne, dass die Öffentlichkeit darüber Bescheid wusste. Boden und Wasser sind teilweise durch Benzol und Quecksilber verunreinigt worden. Und auch in NRW haben wir es schon erlebt: Vor kurzem mussten wir erfahren, dass im Münterland schon 1995 gefrackt wurde, ein weiteres Fracking 2008 genehmigt wurde und erst letztes Jahr sogenannte Lagerstätten-Drucktests mit Dieselöl stattgefunden haben. Welche Auswirkungen das auf die Umwelt und vor allem auf das Grundwasser hatte, das können wir heute noch gar nicht sagen.

Und wer hat’s verschwiegen? Die Konzerne, die das Gas gewinnen wollen. Aber diesmal unter aktiver Beteiligung der Bergbehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg, denn die hat nämlich die Genehmigung dazu erteilt. Es heißt Minister Voigtsberger sei um Aufklärung bemüht. Und deshalb geht unsere Forderung auch an die Adresse des Ministers: Diese Geheimhaltungspolitik der Bergbehörde in Arnsberg muss Konsequenzen haben!

Die Bergbehörde muss die Öffentlichkeit umgehend und vollständig über alle geplanten, beantragten, genehmigten und bereits durchgeführten Maßnahmen in Zusammenhang mit unkonventionellem Erdgas aufklären. Liebe Freundinnen und Freunde, die Karten müssen endlich offen auf den Tisch!

Doch nicht nur die Bergbehörde und das Wirtschaftsministerium tragen hier eine große Verantwortung, sondern auch die Unternehmen. Wir können es nicht hinnehmen, dass die Zusammensetzung des Chemiecocktails, der beim Fracking eingesetzt wird, als Betriebsgeheimnis gehütet wird. Erst auf massiven öffentlichen Druck wurden Listen mit verwendeten Stoffen im Internet veröffentlicht Aber so etwas wie Dialogbereitschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern lassen diese Firmen kläglich vermissen.

Ganz im Gegenteil: Anfang Mai stellte Exxon Mobil seinen “Energy Outlook 2020″ in Düsseldorf vor. Vor dem Gebäude habe ich an einem Protest der Bürgerinitiativen und des BUND teilgenommen. Und dann. liebe Freundinnen und Freunde, durfte ich live miterleben, was Exxon Mobil unter Dialogbereitschaft versteht: Nach ungefähr einer halben Stunde kam ein Mann aus dem Gebäude und richtete uns aus, dass wir vile zu laut seien und wir mögen uns doch bitte etwas ruhiger verhalten, damit die Veranstaltung von Exxon nicht weiter gestört wird. Mehr hatte uns der Mann nicht zu sagen. Liebe Freundinnen und Freunde, das spricht Bände!

Bleibt noch die Frage: Ist unkonventionelles Erdgas, angesichts dessen was wir wissen, nun Chance oder Risiko? Die Antwort lautet, es ist beides: Eine Chance für Exxon, Wintershall und Co. auf maximalen Profit und ein Risiko für Mensch und Natur.

Jetzt gibt es natürlich auch Stimmen, die uns zurufen: Ja, beim Übergang zu den erneuerbaren Energien fordern die Grünen moderne Gaskraftwerke, aber das Gas vor der eigenen Haustür fördern wollen sie nicht. Dazu kann ich nur sagen: Wie unsere Kritiker richtig bemerkt haben, geht es beim Einsatz von Erdgas um einen Übergang zu einer dezentralen 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien. Aber es geht auch darum, wie dieser Übergang verantwortbar gestaltet werden kann. Und da sagen wir Grüne in NRW ganz klar: Methoden, die unser Trinkwasser mit giftigen Chemikalien verunreinigen, eine inakzeptable Klimabilanz im Vergleich zu gewöhnlichem Erdgas und Unternehmen, die jedes Verantwortungsbewusstsein vermissen lassen, werden wir nicht mittragen!

Deshalb fordern wir eine umfassende Novellierung des antiquierten Bergrechts. Die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Einhaltung maximaler Umweltstandards müssen obligatorisch sein. Der Schutz von Gesundheit, Natur und des Trinkwassers muss absolute Priorität vor der Ausbeutung der Erdgasvorkommen haben.

Und das heißt für uns Grüne: Kein Fracking im Ungewissen, kein Einsatz wassergefährdender und gesundheitsschädlicher Stoffe, keine neue Erschließung fossiler Energiequellen zu Lasten des Ausbaus der erneuerbaren Energien und vor allem: Keine Mauscheleien im Hinterzimmer, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir wissen aber auch, dass unsere rechtlichen Möglichkeiten hier in NRW sehr begrenzt sind. Das Berggesetz ist nunmal Bundesrecht und wir haben vor Ort keine Möglichkeiten dies zu ändern. Aber wir haben im Bundesrat eine starke Stimme. Und wir werden unseren Einfluss geltend machen, um zu einem modernen Bergrecht zu kommen, dass es uns ermöglicht solchen Vorgängen einen Riegel vorzuschieben.

Und bevor es wieder heißt, wie seien die “Dagegen-Partei”: Unser “Dagegen” ist auch ein starkes “Dafür”! Nämlich für den schnellen und dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien, für demokratische und offene Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen und für eine Energiewirtschaft, die auf sozialen und ökologichen Grundsätzen basiert und die endlichen Ressourcen schont.

Liebe Freundinnen und Freunde, es war mir eine große Freude, gemeinsam mit Vertretern der Bürgerinitiativen im Münsterland, den betroffenen Kreisverbänden und mit der LAG Energie die inhaltlichen Eckpunkte für diesen Antrag zu erarbeiten. Und ich möchte mich bei denen bedanken, die mit ihren Änderungsanträgen dazu beigetragen haben, den Antrag weiter zu verbessern.

Vielen, vielen Dank dafür. Und euch bitte ich nun hier um eure Unterstützung mit einem starken Votum für diesen Antrag.

Meine Bewerbungsrede zur Wahl als Delegierte für den Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

da ich nicht die erste bin, die sich heute vorstellt und auch nicht die letzte sein werden, versuche ich es kurz zu machen. Ihr wisst, denn es steht ja in meiner Bewerbung, dass ich auch Sprecherin der LAG Energie bin. Im Landesvostand bin ich für die Bereiche Energie- und Atompolitik, Klimaschutz, Verkehr und Stadtentwicklung zuständig. Aber mir liegen auch die Themen Demokratie, Mitbestimmung und Beteiligung sehr am Herzen. Also genau das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung aktuell durchzieht.

Politik darf aber kein closed shop sein, in dem sich nur ExpertInnen und einige Wenige einmischen dürfen. Bei uns Grünen mache ich mir da auch weniger sorgen. Wir setzen uns für mehr Demokratie und Mitbestimmung ein – und das ist auch eine Erklärung für den enormen Zuspruch, den wir haben. Wenn wir uns z.B. die letzten Wahlergebnisse anschauen. Die Konkurrenz hatte da eine schnelle Erklärung für den Grünen Erfolg: In BaWü war es Stuttgart 21, in Rheinland-Pfalz und in Bremen der Eindruck von Fukushima.

Aber so einfach ist es nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Ich denke in erster Linie hat unsere Glaubwürdigkeit dazu beigetragen die Menschen zu überzeugen. Aber selbst wenn man mal die augenfälligen Gründe Stuttgart 21 und Atomkraft betrachtet. Die Menschen haben uns doch nicht gewählt, weil sie gegen einen Bahnhof oder gegen Atomkraft sind. Sie haben uns gewählt, weil wir ihre Sorgen in diesen Fragen ernst nehmen und sie beteiligen. Wir setzen unsere Politik nicht mit dem Wasserwerfer durch!

Der enorme Zuspruch an WählerInnen und neuen Mitgliedern verpflichtet auch. Wir wollen uns mehr Themen widmen als bisher und unser Profil weiter schärfen. In diesem Jahr wird es beim Zukunftskongress in Berlin und bei der nächsten BDK in Kiel darum gehen, die Programmdebatte fortzusetzen.

Aber wir müssen auch im politischen Alltag möglichst aktuell bleiben, um vielleicht ein paar Dinge nachjustieren zu können. Deshalb ist es so wichtig ein Gremium, wie den Länderrat zu haben, denn wir brauchen auch als Gesamtpartei – und nicht nur in den Fraktionen und Vorständen – die Möglichkeit, das aktuelle Geschehen aktiv zu begleiten.

Der Länderrat gibt uns die Möglichkeit zwischen den BDK’en und bietet uns auch als Landesverband ein Forum unseren NRW-Kurs in die Bundespartei einzuspeisen.

Ich würde mich sehr freuen mit den anderen Delegierten die Grünen NRW beim Länderrat vertreten zu dürfen. Dafür bitte ich um euer Vertrauen und eure Stimme.

Meine Rede zum Atomausstieg.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

vordergründig will jetzt auch schwarz-gelb den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Aber nach all dem, was sich die Bunderegierung seit ihrem Amtsantritt geleiset hat, könnt ihr sicher verstehen, dass ich skeptisch bin, wenn Union und FDP für einen neuen Atomkompromiss werben.

Mit Ausstiegsszenarien, die an den alten rot-grünen Konsens erinnern versuchen Merkel und Röttgen ihre KritikerInnen einzulullen, lassen sich aber sämtliche Hintertüren sperrangelweit offen. Die CSU z.B. spricht von einem Ausstieg bis 2022 bei “regelmäßiger Überprüfung des Verlaufs der Energiewende”. Frau Merkel begrüßt diesen Vorschlag als “ganz außerordentlich” und spricht von einem “richtigen Zeitraum”.

Ja wieso schreiben sie die Revisionsklausel nicht gleich wortwörtlich ins Atomgesetz und setzen das Ausstiegsdatum als Kann-Bestimmung ein?! Das wäre wenigstens offen, ehrlich und, mit Verlaub gesagt, auch weniger peinlich als diese Herummogelei!

Un was den “richtigen Zeitraum” angeht: Die Bundesregierung weiß es besser, will es aber nicht zugeben: Nicht umsonst hält Röttgen eine Studie des Umweltbundesamtes unter Verschluss, wonach der Atomausstieg problemllos bis 2017 möglich ist. Das heißt, sie handeln wider besseren Wissens: Das Ziel 2022 ist willkürlich und zu spät!

Für den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen auch die Netze massiv ausgebaut und ertüchtigt werden. Sollte der Netzausbau nicht schnell genug umgesetzt werden können, werden weniger Erneuerbare Energien ins Netz integriert und die AKW bleiben, den schwarz-gelben Plänen zufolge, länger am Netz. Aber die Netze sind überwiegend in der Hand der Atomkonzerne und damit haben auch sie es in der Hand, wie schnell oder besser gesagt, wie langsam es mit dem Netzausbau voran geht.

Die Bundesregierung ist also wieder dabei, die Säulen ihres Energiekonzeptes vom guten Willen der Atomlobby abhängig zu machen. Das ist wieder eine herumdrücken um die Verantwortung für den Atomausstieg. So bekommt man die Energiewende nicht hin, liebe Freundinnen und Freunde.

Dieser neue “Konsens” soll nun im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht werden. Damit wir uns nicht missverstehen. Wir haben immer ein schnelles Atomausstiegsgesetz gefordert. Doch an diesem Paket hängt eine Reihe von Gesetzen, die man nicht mal eben auf die Schnelle beschließen kann.

Beim Netzausbau soll den Ländern die Planungskompetenz entrissen werden und die BürgerInnen-Beteiligung bleibt genauso auf der Strecke. Anstatt ein Konzept für einen schnellen Netzausbau vorzulegen und dies mit den Ländern zügig zu koordinieren, wird eine gigantische zentralisierte neue Planungsstruktur geschaffen. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist kein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, sondern ein Blockadegesetz.

Oder nehmen wir die Änderungen beim EEG. Mit der einseitigen Förderung von Offshoreanlagen wird der dringend benötigte Ausbau der Windenergie an Land blockiert. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat jetzt sogar eine Stellungnahme zum EEG abgelehnt, weil das Gesetz im Hauruckverfahren durchgedrückt werden soll und überhaupt keine Zeit für eine fachliche Beratung bleibt.

Und damit die Bundesregierung, wie bei der Laufzeitverlängerung, wieder durchzocken kann, soll auch hier der Bundesrat weitgehend außen vor bleiben.

Liebe Freundinnen und Freunde, dieses Gesamtpaket ist doch mit der heißen Nadel gestrickt – so macht man keine tragfähige Energiepolitik für die Zukunft.

Auch alte Fehler, wie die Reststrommengenübertragung, sollten sich nicht wiederholen. Die Urananreicherung in Gronau darf ebenso wenig aus dem Blick geraten, wie die Endlagerfrage – und zwar mit einem offenen Endlagersuchgesetz – ohne Gorleben!

Der Atomausstieg muss rechtssicher, verfassungskonform und vor allem unumkehrbar sein, liebe Freundinnen und Freunde. Die Bundesregierung hätte uns Grüne ja mal fragen können, wie man so etwas macht. Schließlich wissen wir noch sehr genau, wie schwierig es war den rot-grünen Kompromiss zu erzielen. Und wir wissen, spätestens seit der schmerzhaften Erfahrung mit der Laufzeitverlängerung, dass der alte Konsens aufgrund mancher Punkte kündbar war. Aber wir haben daraus gelernt, liebe Freundinnen und Freunde. Wir wissen was es braucht, um einen geordneten, rechtlich einwandfreien Rückzug aus der Atomenergie zu organisieren. Ein Austieg, der von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird und nicht revidiert werden kann. Und wir wissen was es braucht, um damit den Beginn einer echten Energiewende einzuleiten.

Die Ethikkommission spricht dabei von einer Brücke zwischen Atomkraftbefürwortern und Gegnern. Aber nach dem, was wir über die schwarz-gelben Pläne wissen, können wir wohl erwarten, dass die Regierung Merkel mal wieder ihre eigene Brücke schlägt: Und zwar zwischen der Atomlobby und dem Kanzleramt!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir Grüne haben in den Beschlüssen von Mainz und Freiburg und auch heute mit unserem Antrag, der euch vorliegt, immer wieder deutlich gemacht, wie der Atomausstieg umsetzbar ist und wie die Zukunft der Energieversorgung aussehen sollte. Aber was Union und FDP aktuell aus unseren Vorschlägen machen, können wir heute nur erahnen, denn das fertige Energiekonzept der Bundesregierung wird erst nächste Woche bekannt. Und was dann auch immer auf dem Tisch liegt – das können wir heute weder abschließend bewerten. noch darüber entscheiden. Aber wenn es für uns etwas zu entscheiden gibt, dann machen wir das auf einer außerordentlichen BDK.

Unseren Fahrplan für NRW haben wir dabei selbstverständlich im Gepäck und dafür ist die Debatte heute auch sehr wichtig.

Nun, der Antrag liegt euch vor und ich danke den AutorInnen für die gute und konzentrierte Zusammenarbeit. Jetzt freue ich mich auf eine engagierte Debatte und bitte um eure Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Vielen Dank!

Am 28. und 29. Mai ist es wieder so weit: In Emsdetten findet die nächste LDK statt. Themen sind u.a. die Gesundheitspolitik, Inklusion, Atomausstieg und unkonventionelles Erdgas. Aber es wird auch mal wieder gewählt. Und zwar die NRW-Delegierten für den Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Hier meine Bewerbung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

GRÜN gewinnt! Wir werden unserem Anspruch, den wir bei der BDK 2009 in Rostock formuliert haben, die Meinungsführerschaft in der linken Mitte zu übernehmen, mehr und mehr gerecht. Unsere Wahl- und Umfrageergebnisse sind zweistellig, oft nah an der SPD, die ihren Kurs noch zu suchen scheint. Nicht ohne Grund hat uns die CDU längst zu ihrem Hauptgegner erklärt und arbeitet sich an uns ab. Die FDP versucht die 5%-Hürde zu knacken, indem sie alte Parolen von „neuen“ Köpfen verlautbaren lässt. Die LINKE stagniert und kann den Menschen keine neuen Perspektiven aufzeigen.

Dies alles geschieht angesichts einer Fülle zu meisternder Herausforderungen: Nicht erst seit der Katastrophe in Fukushima gilt es eine echte Energiewende herbeizuführen – doch nun umso mehr, mit einem unumkehrbaren Atomausstieg! Die Sozialpolitik muss sich wandeln, weg von der Bevormundung und hin zu mehr Selbstbestimmung. Trotz Krise wurden und werden keine Weichen für eine neuen wirtschaftspolitischen Kurs ermöglicht, obwohl mit der Währungskrise neue Auswirkungen bereits eintreten und weitere sich abzeichnen.

Diese Themen stehen beispielhaft für große Aufgaben in einer Situation, in der wir GRÜNE als die Partei gefragt sind, die wir schon immer waren: Als Programm- und Konzeptpartei nehmen wir uns der Dinge an! Dies tun wir gemeinsam in den Zukunftsforen, in Arbeitsgruppen, in öffentlichen Debatten, in den Fraktionen und Parteigremien und so eben auch auf “kleinen und großen” Parteitagen.

Dem Länderrat kommt, angesichts einer sich immer rasanter ändernden politischen Lage, immer mehr Bedeutung zu. So wurde z.B. unsere klare Position zum Atomausstieg bis spätestens 2017 auf dem Länderrat in Mainz beschlossen – bis zur BDK in Kiel hätte das nicht warten können. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig es sein kann, zwischen den jährlichen BDK’en zusammen zukommen und aktuelle politische Leitplanken zu setzen.

Gemeinsam mit den anderen NRW-Delegierten möchte ich den stärksten Landesverband im Länderrat vertreten. Dafür bitte ich um euer Vertrauen.

Herzliche Grüße,
Irene