Der Koalitionsvertrag wurde von SPD und Grünen verabschiedet und unterzeichnet. Gestern wurde Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt. Heute hat sie ihr Kabinett vorgestellt. Die MinisterInnen wurden bereits ernannt und vereidigt.

Mit Sylvia Löhrmann wird es nicht nur neuen Schwung im Schulministerium geben, sondern sie wird auch eine hervorragende stellvertretende Ministerpräsidentin sein. Das Land wird nun von zwei Frauen regiert und mit ihnen wird es auch eine andere Art von Politik geben: Kooperativ, inhaltlich, zielgerichtet und kompromissbereit. Im neuen Kabinett freut mich ganz besonders, dass wir mit Johannes Remmel den ersten Klimaschutzminister in der Bundesrepublik haben werden. Auch dieses Novum zeugt davon, dass die rot-grüne Landesregierung wirklich für eine Politikwechsel steht.

Die Ära Rüttgers ist beendet. Dazu ein Video von Sven Lehmann nach der Wahl von Hannelore Kraft:

Das ist der Titel des Koalitionsvertrages, der in den letzten zwei Wochen ausgearbeitet, letzten Dienstag der Presse vorgestellt wurde und morgen (voraussichtlich) von der NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW auf ihren Parteitagen beschlossen wird! Weiterlesen

… vorgestellt nach der letzten Verhandlungsrunde von Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft:

Dazu noch ein Kommentar von Sven Lehmann und Monika Düker:

Bündnis 90/Die Grünen NRW haben einen neuen Landesvorstand! Gestern bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK)  in Neuss fanden die Wahlen statt: Monika Düker und Sven Lehmann sind die neuen Landesvorsitzenden. Sabine Brauer wurde im Amt als politische Geschäftsführerin bestätigt, ebenso Jo Schroers als Landesschatzmeister. Die neuen BeisitzerInnen sind: Clara Deilmann, Harald Grünau, Janosch Dahmen und ich

Mit einem großartigen Ergebnis von 85,2 % haben mir die Delegierten bei der Wahl ihr Vertrauen für die nächsten zwei Jahre ausgesprochen. Ich bin immer noch überwältigt von diesem Ergebnis, damit hätte ich nicht gerechnet. Daher möchte ich mich auch auf diesem Wege noch mal bei allen bedanken, die mich in den letzen Wochen so großartig unterstützt haben. Und natürlich für die vielen lieben Glückwünsche nach der Wahl und den tollen Zuspruch. Ich weiß, dass mit diesem Ergebnis auch hohe Erwartungen verknüpft sind und die vielen Vorschusslorbeeren müssen nun “verdient” werden. Jetzt warten eine Menge Aufgaben auf den neuen Landesvorstand und ich freue mich schon darauf in diesem starken Team daran zu arbeiten! Meine Bewerbungsrede, die ich gestern gehalten habe, findet ihr hier.

Außerdem beschloss die LDK mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD zur Bildung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung in NRW. Dazu die Rede von Sylvia Löhrmann:

Landesdelegiertenkonfrenz am 19.06.2010, Stadthalle Neuss.

Meine Bewerbungsrede zur Wahl als Beisitzerin im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW.

Es gilt das gesprochene Wort!

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Liebe Freundinnen und Freunde,

nach den starken Zuwächsen in den Fraktionen aufgrund unserer grandiosen Wahlerfolge auf allen Ebenen, steht nun auch der Landesvorstand vor einem großen personellen Umbruch. Mit meinem Engagement und meinen Themen möchte ich das neue Vorstandsteam verstärken und bitte daher um Euer Vertrauen für einen Platz als Beisitzerin. Weiterlesen

Der Frust sitzt tief! Wir haben die Landtagswahl klar gewonnen,  doch einem echten Politkwechsel in NRW fehlt ein einziges Mandat. Das ist aus zwei Gründen besonders bitter: Wie der Wahlausschuss  bei der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt hat, fehlten uns GRÜNEN  gerademal etwa 1000 Stimmen zum 24sten Mandat. Damit hätten wir für Rot-Grün die absolute Mehrheit erreichen können.  1000 Stimmen – das sind in jedem Wahlkreis nur etwa  7 bis 8 Stimmen! Das zeigt uns wieder, dass es wirklich auf jede Stimme ankommt und dass wir angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung noch mehr Menschen mobilisieren müssen. Aber es gibt noch einen Grund, der einen Politkwechsel in NRW verhindert hat: Die Linkspartei! Weiterlesen

Die Flasche “Rüttgers-Club” ist leer und muss nun rückstandsfrei entsorgt werden – recycling ist hier weder gewünscht noch möglich! Wir GRÜNE haben unser Ergebnis von 2005 fast verdoppeln können und werden nun mit 23 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Auf diesem Wege auch einen herzlichen Glückwunsch an alle KandidatInnen, die es geschafft haben.

Leider reicht es nicht ganz für Rot-Grün. Ein einziges Mandat fehlt zur absoluten Mehrheit. Jetzt stellt sich die Frage: Große Koaliton oder Rot-Grün-Rot? Diese Frage richtet sich vor allem an die SPD bzw. Hannelore Kraft. Denn nach dem leichten Vorsprung der CDU hat sie nur eine realistische Chance Ministerpräsidentin zu werden. Aber auch die Partei DIE LINKE muss sich fragen, ob sie bereit ist Regierungsverantwortung zu übernehmen und entscheiden, ob sie ein verlässlicher Partner sein möchte. Doch wie es in NRW nach der Wahl weitergeht, wird sich in den nächsten Tagen abzeichnen. Hier noch eine erste Wahlnachlese von Sylvia Löhrmann und eine Bewertung von Dennis Melerski aus Gelsenkirchener Sicht:

Die GRÜNEN sind wieder 3 Tage wach, um rund um die Uhr Fragen zur Landtagswahl zu beantworten. Per Mail könnt ihr alles Fragen, was für eure Wahlentscheidung wichtig ist. Und hier könnt ihr das Ganze im Live-Stream verfolgen. Rechts findet ihr die letzten Fragen, die an das 3-Tage-Wach-Team gestellt wurden. Dort konnt ihr auch sofort eure Frage eingeben. Also, keine falschen Hemmungen und ran an die Tastatur, denn ihr entscheidet am Sonntag. Mit eurer Stimme könnt ihr für ein ökologisches und soziales NRW sorgen. Für mehr GRÜN im Landtag! Weiterlesen

Hier sind sie! Mit Spannung erwartet und richtig gut: Die neuen GRÜNEN TV-Spots zur Landtagswahl 2010. Kurze 30-Sekunden-Filme, welche die Botschaft direkt auf den Punkt bringen. Aber seht selbst Weiterlesen