Das ist der Titel des Koalitionsvertrages, der in den letzten zwei Wochen ausgearbeitet, letzten Dienstag der Presse vorgestellt wurde und morgen (voraussichtlich) von der NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW auf ihren Parteitagen beschlossen wird!

Der Vertrag wurde in absoluter Rekordzeit erarbeitet. Aber das ist nicht das Einzige, was daran erstaunlich ist. Erstaunlich ist ebenso, dass für diesen Vertrag keine Partei eine Kröte schlucken musste. Ich kann mich noch sehr gut an die Auseinandersetzungen erinnern, die wir insbesondere in den letzten Monaten in der Partei hatten. Obwohl wir uns ganz klar zu Rot-Grün bekannt haben, war doch bei vielen Skepsis zu spüren: Hat sich die SPD wirklich gewandelt oder wird es wieder so brutal wie damals mit Clement und Steinbrück, für die die Grünen so etwas wie ein “Betriebsunfall” der Sozialdemokratie waren? Schon im Wahlkampf zeige sich aber, dass es mit der SPD von Hannelore Kraft anders sein würde. Augenhöhe, Wertschätzung, eine neue politische Kultur des Miteinanders – das waren seither die Stichworte. Die Hoffnungen, die wir damit verbunden haben, bestätigten sich in den Koalitionsgesprächen. Wie die VerhandlerInnen berichteten “wollten” beide Parteien diese Koalition wirklich – aus inhaltlichen Gründen. Es ging nicht um bloße Mehrheitsbeschaffung für die eigene Politik. Die Verhandlungskommission erlebte etwas völlig Neues – und es war nicht vergleichbar mit dem, was sich einst das “Rot-Grüne-Projekt” genannt hat.

All das spiegelt sich inhaltlich im Koalitonsvertrag wider. Ein hohes Maß an Einigkeit und die Bereitschaft beider Parteien im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf die unterschiedlichen inhaltlichen Vorstellungen der jeweils anderen Partei einzugehen. Natürlich gab es auch Dissense. Und sie wurden bis zum Schluss auch hart verhandelt. Doch am Ende wurden auch hier Kompromisse gefunden, mit denen beide gut leben können.

Ob die Koalition trägt, wird sich in der Praxis beweisen müssen. Und es wird im Laufe der Zeit sicher auch Themen geben, um die gestritten wird. Dabei muss klar sein, dass die Verantwortung der Parteien nicht mit dem Segen der Delegierten zum Koalitonsvertrag auf den morgigen Parteitagen endet. Denn eine Koalition  ist mehr als nur ein Arbeitsvertrag zweier Landtagsfraktionen und des Kabinetts. Die Landesparteien und ihre Basis sind daran beteiligt und werden in Ergänzung zu den Akteuren im Landtag die Politik in der Koalition fortwährend mitgestalten.

Eine Minderheitsregierung in NRW ist absolutes Neuland. Um unsere Inhalte durchsetzen zu können, brauchen wir mindestens eine Stimme aus der Opposition. Und auch hier werden wir eine neue politische Kultur erleben – eine  “Koalition der Einladung”. Wir werden in jedem Einzelfall auf die Oppositionsparteien im Landtag zugehen und für unsere Politik werben. Das wird nicht ohne Zugeständnisse gehen können. Doch es bietet die Chance die Landespolitik auf eine breitere Basis zu stellen. Ein “Durchregieren”, wie es bei Mehrheitskoalitionen der Fall ist, wird es nicht geben. Die Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten im Parlament bietet ein Maximum an Demokratie. Dabei muss sich die Opposition entscheiden, ob sie sich total verweigern und nur blockieren will, oder ob sie die Chance ergreift sich konstruktiv einzubringen.

Insofern passt der Titel des Koalitionsvertrages in jeder Hinsicht: Wir gehen gemeinsam neue Wege – inhaltlich, machtpolitisch und demokratisch.