Landesdelegiertenkonfrenz am 19.06.2010, Stadthalle Neuss.

Meine Bewerbungsrede zur Wahl als Beisitzerin im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Irene Mihalic, ich komme ursprünglich aus Waldbröl im Oberbergischen Kreis, bin aber vor etwa 6 Jahren der Liebe wegen in Gelsenkirchen gelandet. Mit meinen unterschiedlichen Erfahrungen aus dem bergischen Land und aus einer Großstadt im Herzen des Ruhrgebiets bewerbe mich bei euch um einen Platz als Beisitzerin im Landesvorstand – im Landesvorstand einer Partei, auf die es gerade in diesen schwierigen Zeiten, ganz besonders ankommt.

Denn wenn es darum geht, die Energiewende zu schaffen, das wertvolle Naturerbe in NRW zu schützen, wenn es darum geht, allen Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Geldbeutel – einen fairen Zugang zu einer sauberen Umwelt, zu bestmöglicher Bildung, zu klimafreundlicher Energie, zu Kultur, zu Nahrung, zu Anerkennung und sinnstiftender Arbeit, also einfach gesagt, zu einer Zukunft in dieser Welt zu verschaffen, dann muss Politik endlich entschlossen handeln, liebe Freundinnen und Freunde.

Doch Handeln ist nicht unbedingt die Stärke der anderen. Es sei denn ihre Klientel verlangt danach. Dann geht es plötzlich sehr schnell und der Klimaschutz im Landesentwicklungsplan ist ebenso Geschichte wie der volle Mehrwertsteuersatz auf Hotelbetten.

Aber das ist das genaue Gegenteil unseres Politikverständnisses: Wir stehen für die Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Beruf. Wir stehen für die eine nachhaltige Politik mit Blick auf kommende Generationen. Und das ist auch der Grund, warum es uns Grüne heute mehr braucht denn je.

Heute ist in NRW, nach zähem Ringen und dank unserer Hartnäckigkeit, ein Politikwechsel zum Greifen nahe. Und dieser wird auch dringend gebraucht, denn NRW ist in den letzten 5 Jahren zu einem Paradebeispiel für Regierungsversagen geworden.

Ich will nur mal exemplarisch den Umwelt und Energiebereich herausnehmen. In Sachen Windkraft kam prompt nach der Wahl 2005 die Ankündigung von Schwarz-Gelb: „Das ist das erste, was wir kaputt machen“.  Im Ergebnis zeigt sich bis heute eine energiepolitische Geisterfahrt, in der Eon und RWE die Marschrichtung diktieren. Da wurde zu Gunsten des Schwarzbaus von Datteln Rechtsbeugung betrieben, um Eon zu Lasten des Klimaschutzes ein Denkmal der Gewinnmaximierung zu setzen. Aber das ist für uns Grüne kein Denkmal, sondern  ein Mahnmal für politisches Versagen, liebe Freundinnen und Freunde.

Das gleiche Bild in der Umweltpolitik: Da hat Bärbel in ihrer Zeit als Umweltministerin einen Standard in der Umweltverwaltung aufgebaut, der vorbildlich und vor allem praktikabel war. Und was passierte, als Schwarz-Gelb 2005 die Regierung übernahm? Da hieß es sofort vom damaligen CDU-Generalsekretär Wüst, ich zitiere: „Das Königreich Höhn muss abgerissen werden!“ Das Ergebnis: Völlige Überforderung der Kommunen durch die aufgebürdete Übernahme der Umweltüberwachung, Chemieunfälle am laufenden Band, eine Schadstoffbelastung der Luft die so hoch ist, dass die Firma Bayer die Luft sogar noch vermarkten könnte, Gammelfleischskandale, Gentechnikverdacht auf unseren Äckern, PFT in unseren Gewässern – und so weiter, und so weiter.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte das mal vergleichen: Zu Hause bin ich seit einigen Monaten mit dem Umbau meiner Wohnung beschäftigt und eines habe ich dabei gelernt: Wenn man schon etwas abreißt, dann muss man die Statik beachten, sonst bricht alles zusammen. Und genau das ist hier in NRW passiert: Wegen verantwortungsloser Abbrucharbeiten stehen wir heute vor einem schwarz-gelben Trümmerhaufen. Aber am 9. Mai haben die Wählerinnen und Wähler den  Bauherren Rüttgers & Pinkwart die Baugenehmigung entzogen. Und deshalb freue ich mich, dass sich die SPD endlich bereit erklärt hat, gemeinsam mit uns Verantwortung zu übernehmen: Jetzt ist die Zeit mit dem sozial-ökologischen Umbau in NRW zu beginnen, liebe Freundinnen und Freunde!

Ich möchte jetzt noch keinen allzu fernen Ausblick wagen, aber dass Schwarz-Gelb auch außerhalb NRW’s am Ende ist, das pfeifen die Spatzen von Dächern und so wird auch deren Ideologie des „schlanken Staats“ von der Mehrheit abgelehnt. Denn „schlanker Staat“ bedeutet: Verantwortung auf ein absolutes Minimum reduziert, Alibi-Regeln für den entfesselten Finanzmarktkapitalismus, jeder Mensch sorgt für sich selbst, Unternehmensinteressen sind die neuen Gemeinschaftsinteressen, Wachstum – koste es was es wolle.

Irgendwie ist es doch Ironie der Geschichte: Noch vor 25 Jahren wurde den Grünen vorgeworfen, sie wollten auf subversive Weise den Staat unterwandern und aushöhlen. Und heute? Heute braucht es ausgerechnet uns Grüne, damit eben genau das nicht passiert. Denn wir sind es nicht, die vor den Großen kuschen und unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus den Staat zum Erfüllungsgehilfen für Einzelinteressen degradieren. Wir stehen für klare Regeln, für Verantwortung, für Gerechtigkeit, für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und damit für Zukunft, liebe Freundinnen und Freunde.

Ein sozial-ökologischer Politikwechsel, so wie er in NRW jetzt mit Rot-Grün möglich scheint, ist aber nicht nur eine Frage von Regierungen und parlamentarischen Mehrheiten, sondern auch eine Frage des gesellschaftlichen Bewusstseins. Jemand hat mal gesagt, dass wir so etwas wie eine neue Aufklärung brauchen. Aber wie können wir das erreichen? Wie schaffen wir es, dass die wichtigen Diskurse unserer Zeit zu Hause, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis, im Netz oder einfach bei Begegnungen auf der Straße stattfinden und sich die Menschen wieder mehr für Politik interessieren?

Ich glaube hier können, nein hier müssen wir uns an die Spitze der Bewegung stellen, denn der Schlüssel ist, dass wir die Diskussion hier in unserer Partei lebendig und dynamisch halten. Hier ist die Ideenschmiede, hier entwickeln sich die richtigen Impulse, hier werden Debatten seit 30 Jahren stellvertretend für die Gesellschaft geführt und hier ist auch der Ausgangspunkt diese Debatten in die Gesellschaft zurückzubringen und klare Forderungen an die Verantwortlichen zu stellen, liebe Freundinnen und Freunde.

Um das zu erreichen müssen wir uns noch besser organisieren. Die vielen tollen Menschen, die sich in unserer Partei engagieren, bergen ein ungeheures Potential an Sach- und Fachkompetenzen, dass wir noch viel stärker nutzen sollten, als bisher. Dabei liegen mir besonders die Landesarbeitsgemeinschaften am Herzen. Denn oft ist es doch so, dass wir in unterschiedlichen Landesarbeitsgemeinschaften dieselben Themen aneinander vorbei diskutieren und unsere Ideen nicht zusammenbringen. Hier möchte ich für eine stärkere Vernetzung sorgen und die Fachbereiche wieder aufleben lassen.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, noch mehr Mitglieder und ihr individuelles Können miteinbeziehen und unsere Programmatik für die Menschen weiterentwickeln.

Liebe Freundinnen und Freunde, dafür möchte ich mich gemeinsam mit euch einsetzen, dafür möchte ich in einem starken Landesvorstand Verantwortung übernehmen und dafür bitte ich um euer Vertrauen.

Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen

Vielen Dank!