Liebe Freundinnen und Freunde,

nach den starken Zuwächsen in den Fraktionen aufgrund unserer grandiosen Wahlerfolge auf allen Ebenen, steht nun auch der Landesvorstand vor einem großen personellen Umbruch. Mit meinem Engagement und meinen Themen möchte ich das neue Vorstandsteam verstärken und bitte daher um Euer Vertrauen für einen Platz als Beisitzerin.

Klima und Umwelt brauchen GRÜNE Politik im Original!

Als stellvertretende Sprecherin der LAG Energie liegt mir verständlicherweise die Energiepolitik sehr am Herzen. Diesem Politikfeld kommt meiner Ansicht nach eine Schlüsselrolle zu: Der menschenverursachte Klimawandel ist das Ergebnis der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Verfeuerung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung. Die einzige Antwort darauf kann nur sein, dass wir so bald wie möglich zu einer Versorgung aus 100 % erneuerbaren Energien kommen müssen!

Auf die in letzter Zeit häufig gestellte Frage, ob es die GRÜNEN dazu eigentlich noch braucht, wo doch Klimaschutz- und auch Umweltpolitik mittlerweile in den Programmen aller Parteien vorkommen, gibt es nur eine Antwort: JA! Denn wenn es uns nicht gelingt die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, werden die Auswirkungen auf das Klima und damit auf unser gesamtes Ökosystem katastrophal sein. Doch konsequentes Handeln haben die derzeit Verantwortlichen nicht auf der Agenda. Was wir brauchen sind endlich Taten statt warmer Worte!

Klimagipfel scheitern wegen der Wirtschaftskrise und mit der Begründung, dass CO2-Reduktionsziele das ökonomische Wachstum hemmen. Es besteht die berechtigte Sorge, dass auch der Gipfel in Cancun / Mexico scheitern wird. Ölkonzerne warten nur darauf, dass  das arktische Eis abschmilzt, weil nach dem Erreichen von Peak-Oil auch noch die letzten Ölvorkommen erschlossen werden müssen – aus Gründen der Versorgungssicherheit in der Zukunft. Atomkraftwerke werden uns als „Ökoenergie“ verkauft und Laufzeitverlängerungen dienen neuerdings sogar der Haushaltskonsolidierung. Über Marktanreizprogramme für erneuerbare Energien werden Haushaltssperren verhängt. Die Solarförderung wird abgesenkt, um die Marktmechanismen durch Übersubventionierung nicht negativ zu beeinflussen. Neue Kohlekraftwerke entstehen zur Not auch als „Schwarzbauten“ (wie in Datteln). Und zur nachträglichen Legalisierung werden Klimaschutz und geltendes Recht zu Gunsten von Unternehmensinteressen vergewaltigt. Diese Vorgänge sind nicht nur schamlos und unverantwortlich, sie zeugen auch von einem zweifelhaften Staatsverständnis: Mit der Ideologie des schlanken Staats wird Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit betrieben.

Was passieren kann, wenn sich der Staat immer mehr zurückzieht, sieht man z.B. im Golf von Mexico: Verantwortungslosigkeit bei BP gepaart mit unzureichenden behördlichen Kontrollen, haben zur größten Ölkatastrophe in der Geschichte geführt und eines der sensibelsten Ökosysteme auf Jahrzehnte hin zerstört. Die Vernachlässigung von Sicherheitsstandards und die Zerschlagung der staatlichen Umwelt- und Überwachungsbehörden gefährdet die Gesundheit und das Leben von Menschen und das wertvolle Naturerbe in NRW. Die Serie von Chemieunfällen in NRW, der Pfusch am Bau der CO-Pipeline, PFT im Trinkwasser oder die Zunahme der Schadstoffbelastung der Luft zeugen davon. Zusammen mit Staatswaldverkauf,  quälender Massentierhaltung, Ignoranz gegenüber bedrohten Arten und Freiflächenfraß bilden sie die umweltpolitische Hinterlassenschaft der Regierung Rüttgers.

GRÜN stellt die richtigen Fragen und findet gesellschaftliche Lösungen!

Angesichts  all dieser politischen Fehlentwicklungen müssen wir uns insgesamt ernsthaft die Frage stellen: Wie lange kann dies alles noch so weitergehen? Wir kennen die technischen Möglichkeiten, wie wir Klima und Umwelt wirksam schützen und ressourcenschonend wirtschaften können. Aber  hinsichtlich der Ohnmacht, der wir uns gegenüber sehen, brauchen wir eine neue Dynamik in der Debatte und eine neue Radikalität. Wir müssen Bündnispartner suchen und alle Mittel nutzen, die einer Partei zur Verfügung stehen, um dem Dogma des immer währenden wirtschaftlichen Wachstums, auf Kosten unserer natürlichen Lebensgrundlagen, einen ernsthaften Diskurs über Alternativen entgegensetzen. Als GRÜNE waren wir schon immer gut darin inhaltliche Grundsatzdebatten zu führen und damit gesellschaftliche Impulse zu setzen. Wir brauchen diese Impulse, denn die Fragen drängen: Wie schaffen wir die vollständige Energiewende und wie sieht die Energieversorgung bis zur Erreichung dieses Ziels aus? Welche Rolle spielen dabei ökonomische Einzelinteressen, soziale Gerechtigkeit, Zugang, Teilhabe und Frieden? Wie kann man widerstreitenden Interessen  in diesen Fragen begegnen? Wie lassen sich unsere Ansätze politisch umsetzen? In diesen Zusammenhängen stellt sich auch die Frage nach unserem Lebensstil. Bedeutet dies Verzicht – und wenn ja worauf – oder geht es auch anders?

Bei der Beantwortung dieser Fragen, müssen wir noch konkreter zu werden und z.B. auch regionale Unterschiede berücksichtigen. Aber vor allem müssen wir in diesen Debatten noch lauter werden. Wir müssen erreichen, dass diese Fragen nicht nur innerparteilich diskutiert werden, sondern vor allem in der breiten Öffentlichkeit. Und mit breiter Öffentlichkeit meine ich nicht Debatten in intellektuellen Zirkeln. Wir müssen die Themen auf die Straße, ins Dorf, in die Kneipe und an die Wohnzimmertische bringen. Als eine Partei, die aus verschiedenen Bewegungen hervorgegangen ist, können wir auch dort wieder anknüpfen und gesellschaftliche Bündnisse befördern – für echten Klimaschutz, eine nachhaltige Energieversorgung, eine intakte Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.

Ideenschmiede NRW!

Wir in NRW sind der größte Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hier wirkt ein Viertel der gesamten Mitgliedschaft und hier lebt etwa ein Fünftel der Bundesrepublik. Aber nicht nur aufgrund seiner Größe kommt unserem Landesverband eine besondere Bedeutung zu. GRÜNE Ideen aus NRW schlagen sich nicht selten in unserer bundespolitischen Programmatik nieder oder finden Anwendung auf europäischer Ebene. Wir sind bunt, kontrovers, innovativ, visionär, organisiert, ländlich, urban, am Puls der Zeit … da geht noch was!

Diskussionen in den Kreis- und Ortsverbänden sind ebenso gefragt, wie in den GRÜNEN Fraktionen in Land und Bund. Um verschiedene Ansätze aus allen Ebenen miteinander zu verbinden, bieten die Landesarbeitsgemeinschaften sehr gute Möglichkeiten des direkten Austauschs und der fachlichen Diskussion. Dieses „Pfund“ können wir noch besser nutzen. Um zu vermeiden, dass in verschiedenen LAG’en die Debatten „aneinander vorbei“ geführt werden, ist es mir besonders wichtig, sie besser zu vernetzen. Ich möchte die Fachbereiche wiederbeleben, um  inhaltliche Auseinandersetzungen effektiver zu strukturieren und ähnliche thematische Ansätze miteinander zu verknüpfen.

Mit diesen Punkten und darüber hinaus möchte ich als Beisitzerin im Landesvorstand Verantwortung übernehmen. Mein Kreisverband Gelsenkirchen, der Bezirksverband Ruhr sowie die LAG Energie haben mir mit einstimmigen Voten ihr Vertrauen für die Wahl zur Beisitzerin im Landesvorstand ausgesprochen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich bei allen bedanken! Nun bitte ich bei der Wahl um Euer Vertrauen und Eure Stimme.

Herzliche Grüße, Irene