Der Frust sitzt tief! Wir haben die Landtagswahl klar gewonnen,  doch einem echten Politkwechsel in NRW fehlt ein einziges Mandat. Das ist aus zwei Gründen besonders bitter: Wie der Wahlausschuss  bei der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt hat, fehlten uns GRÜNEN  gerademal etwa 1000 Stimmen zum 24sten Mandat. Damit hätten wir für Rot-Grün die absolute Mehrheit erreichen können.  1000 Stimmen – das sind in jedem Wahlkreis nur etwa  7 bis 8 Stimmen! Das zeigt uns wieder, dass es wirklich auf jede Stimme ankommt und dass wir angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung noch mehr Menschen mobilisieren müssen. Aber es gibt noch einen Grund, der einen Politkwechsel in NRW verhindert hat: Die Linkspartei! Die Sondierungen sind bekanntermaßen gescheitert. In der Presse wird auch noch eine Woche später viel dazu geschrieben. Insbesondere das Verhältnis der Linkspartei zu DDR und Stasi soll für das Scheitern verantwortlich gewesen sein – so hat es die Linkspartei auf ihrem Landesparteitag am Pfingstsonntag in Bottrop auch “bestätigt” und konstatiert, dass die Sondierungsgespräche seitens SPD und GRÜNEN nur “Scheingespräche” gewesen seien. Das Thema DDR und Stasi ist, so wie ich das sehe, ein Punkt, der medial ziemlich aufgebauscht wurde. Obwohl es schon verwunderlich ist, dass das Thema in den Sondierungen nicht schneller abgehandelt werden konnte. Zumal ich erwartet hätte, dass in einem westdeutschen Landesverband der Linkspartei die Sicht auf die DDR und die Stasi ähnlich strikt ablehnend ist, wie  aus der Sicht der anderen demokratischen Parteien in NRW.

Aber der Hauptgrund für den Abbruch der Gespräche ist vor allem in der Verantwortungslosigkeit der Linkspartei zu suchen. Und dabei geht es um ganz pragmatisches Regierungshandeln, um Verlässlichkeit und vor allem um Glaubwürdigkeit. So wollte sich die Linkspartei z.B. vorbehalten gegen Gesetze, die mit den Koalitonsfraktionen gemeinsam verabschiedet wurden, zu Demonstrationen aufzurufen. Dass sich Proteste der Parteibasis gegen das Handeln ihrer Fraktionen bzw. gegen ihr Regierungshandeln nicht vermeiden lässt, ist dabei völlig klar. Aber die Parteibasis offensiv dazu aufzurufen, ist Opposition gegen sich selbst! Ebenso unzuverlässig hätte sich das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Landtag gegenüber ihrer Landesregierung entpuppt. Die Linkspartei deutete an, sich im Landtag auch gegen die Beschlüsse ihrer Regierung zu wenden – selbst dann, wenn die jeweilige Angelegenheit den Koalitionsausschuss passiert hat. Dass auch Angehörige der Koalitionsfraktionen mit “Nein” stimmen können, vor allem wenn es sich um komplizierte Gewissensentscheidungen handelt, versteht sich von selbst. Allerdings kann von Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein nicht die Rede sein, wenn nahezu jede Abstimmung im Parlament zur Zitterpartie für die Koalition wird. Spätestens bei Aufstellung des Landeshaushalts wäre diese Koalition, trotz komfortabler Mehrheit im Landtag, gescheitert.

Von “Scheingesprächen” konnte bei diesen Sondierungen überhaupt keine Rede sein. Nachdem die FDP sich schmollend in ihre Ecke zurückgezogen hat, war es für die SPD schließlich die einzige Chance Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu machen und für uns GRÜNE die einzige Option unseren Wahlsieg in eine Regierungsbeteiligung zu verwandeln. Was hätten also SPD und GRÜNE für ein Interesse daran haben sollen, die Gespräche mit der Linkspartei absichtlich scheitern zu lassen? Bei der Linkspartei wäre diese Vermutung schon naheliegender: Schließlich ist die Partei in NRW tief gespalten über der Frage ,ob sie sich überhaupt an einer Regierung beteiligen sollen. Beide Haltungen sind sowohl in der Basis als auch in der Parteispitze, teils durch öffentliche Äußerungen, wahrnehmbar. Frisch in den Landtag gewählt wäre die Oppositionsrolle für die Linkspartei wesentlich dankbarer als eine Regierungsbeteiligung. Schon allein aufgrund der dramatischen Haushaltslage hätte sich die Linkspartei in einer Koalition von dem ein oder anderen Prestigeprojekt verabschieden  können bzw. hätte sich auch auf  Kompromisse einlassen müssen – “Linkspartei pur” wäre unmöglich gewesen. Doch so wie die Linkspartei zur Landtagswahl angetreten ist, hätte sie dann ein Vermittlungsproblem gehabt. Die linken WählerInnen – die oft viel pragmatischer sind als die Partei, die sie gewählt haben -  müssten nach dem Versagen der Linkspartei in den Sondierungen nun mehr als enttäuscht sein. Denn damit hat die Linkspartei die einmalige Chance verpasst, ganz konkrete Verbesserungen für ihre WählerInnen erreichen zu können. Stattdessen setzt sie lieber auf Fundamentalopposition, um keine Abstriche in ihrer Programmatik machen zu müssen und schert sich nicht weiter um die Belange ihrer WählerInnen. Im Wahlkampf hat die Linkspartei noch Plakatiert: “Wer SPD oder Grüne wählt wird sich schwarz ärgern!” – Und nun ist es ausgerechnet die Linkspartei die Rüttgers im Amt hält.

So sehr ich mir ein Rot-Grün-Rotes Bündnis in NRW und damit einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel gewünscht hätte, so bin ich nach diesen ernüchternden Gesprächen doch froh, dass es anders gekommen ist. Wenn diese Koalition tatsächlich zustande gekommen und wahrscheinlich kurz darauf gescheitert wäre, hätten sich all diejenigen bestätigt gefühlt, die schon immer GegnerInnen dieser Option waren. Damit wäre die Hoffnung auf ein Linksbündnis aus SPD, GRÜNEN und Linkspartei 2013 nach der Bundestagswahl gestorben.

Was nun? Die SPD will nun in Sondierungsgespräche mit der CDU eintreten, appelliert aber auch weiter an die FDP sich für eine Ampel zu öffnen. Was ebenso in Betracht käme, wäre eine Rot-Grüne Minderheitsregierung. Schließlich fehlt uns nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Da ist es bei so manchen Projekten wahrscheinlich, dass sich die letzte Stimme zur Mehrheit bei den anderen Fraktionen findet. Meiner Einschätzung nach läuft aber alles auf eine große Koalition hinaus – und damit auf Stillstand in NRW. Uns GRÜNEN bliebe somit die Aufgabe, die Opposition anzuführen und als stärkste Kraft weiter für unsere Inhalte zu kämpfen. Dass wir das können, haben wir ja in den letzten fünf Jahren eindrucksvoll bewiesen