…wurde ich am Rande der gestrigen Ratssitzung von einer Dame aus dem Zuschauerraum gefragt.  Es war schon eine turbulente Sitzung. Sie treffend zusammenfassen zu wollen, ist schon fast unmöglich. Einen Versuch ist es trotzdem wert, zumindest in Bezug auf einige Punkte: BP-Norderweiterung, Anträge von Pro NRW, Wahl des  neuen Kämmerers, Wahl zum Integrationsrat.

BP-Norderweiterung: Es war eigentlich nicht mein Ansinnen die Debatte aus dem Planungsausschuss zu wiederholen. Doch offenbar sollte es so sein. Es begann bereits in der Tagesordnungsdebatte. Die Fraktion DIE LINKE stellte den Antrag den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, weil ihre Fragen, die sie in der Sitzung des Planungsausschusses gestellt hatten ihrer Ansicht nach nicht beantwortet wurden. Nun, da hätte man eigentlich in der Ausschussitzung noch mal nachfragen können – eigentlich kein Grund den Punkt abzusetzen. Wir GRÜNE stellten ebenfalls den Antrag auf Absetzung, aber aus einem formalen Grund: Wie in der Stepla-Sitzung machte ich die Anwesenden darauf aufmerksam, dass der Ratsbeschluss aus 2007 hier nicht beachtet wurde, der die Sicherung und Entwicklung eines Naturschutzgebiets “zeitgleich” mit der Bebauungsplanung vorsah. Weil davon aber in der aktuellen Ratsvorlage nichts zu lesen war, beantragten wir die Absetzung. Der Antrag wurde erwartungsgemäß nicht angenommen. Also haben wir die inhaltliche Debatte erneut geführt. Die Argumente Pro und Contra blieben allseits diesselben – die WAZ berichtete. Letztlich beantragte die Linksfraktion eine geheime Abstimmung über die Norderweiterung. Doch was hätte das bringen sollen, nachdem sich alle eindeutig positioniert hatten? Für uns war es wichtiger, dass sich in einer offenen Abstimmung GegnerInnen und BefürworterInnen klar zu ihrer Entscheidung bekennen. Positives Feedback kam anschließend von der Bürgerinitiative Scholver Feld. Einige Mitglieder der BI kamen zur Ratssitzung, um die Diskussion zu verfolgen. Aber wo gelobt wird, gibt’s auch Kritik – doch nicht von den betroffenen BürgerInnen, sondern von der politischen Konkurrenz: Eine höchst subjektive Zusammenfassung der Debatte findet sich auf der Seite der Ratsfraktion DIE LINKE.

Über die geschmacklosen und verfassungsfeindlichen Anträge von Pro NRW möchte ich mich an dieser Stelle nun doch nicht auslassen. Ich danke aber Bürgermeister Hermandung für seine engagierte und treffende Rede in der gestrigen Ratssitzung, in welcher er unmissvertändlich klar gemacht hat, dass für braunes Gedankengut und undemokratische Hetze kein Platz in Gelsenkirchen ist. In diesem Sinne hoffe ich, wir sehen uns alle am 26. und 27. März in Gelsenkirchen und am 28. März in Duisburg, um gegen die Konferenz von Pro NRW und den NPD-Aufmarsch friedlich zu protestieren!

Dass die Wahl des neuen Stadtkämmerers erst nach heftiger Debatte durchgeführt werden konnte, hat vorher niemand geahnt. Eine vom Rat der Stadt gewählte Findungskommision, hatte nach Gesprächen mit mehreren BewerberInnen Dr. Georg Lunemann zur Wahl vorgeschlagen. Der Vorschlag der Findungskommision wurde schon vor einigen Wochen allen Ratsmitgliedern bekannt gegeben. Daraufhin haben die meisten Fraktionen Herrn Dr. Lunemann zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Fraktion DIE LINKE hatte diese Gelegenheit nicht genutzt und bestand  nun darauf, dass sich der Bewerber in der Ratssitzung noch einmal vorstellt, um sich ein Bild von ihm machen zu können. Nach intensiver Diskussion über die Organisation des Fraktionsbüros der LINKEn, konnte die Wahl  – ohne eine weitere Vorstellung des Kandidaten – durchgeführt werden.

Es stand aber noch eine weitere Wahl auf der Tagesordnung: Die Wahl der VertreterInnen des Rates der Stadt im Gelsenkirchener Integrationsrat. Der Rat darf 9 stimmberechtigte Mitglieder entsenden. In diesem Kreis sind die größten Fraktionen (SPD, CDU, GRÜNE und LINKE – je nach Proporz) vertreten. Dazu wollte der Rat noch drei beratende Mitglieder entsenden. Für die beratenden Mitglieder gab es mehrere Wahlvorschläge: BIG, FDP und sogar Pro NRW benannten jeweils eigene Kandidaten. Die Einzelmandatsträgerin der AUF  Monika Gärtner-Engel war nicht berechtigt jemanden zu nominieren – dieses Recht haben nur Fraktionen und Gruppen – doch sie hatte zuvor schriftlich einen Wahlvorschlag eingereicht, die sachkundige Einwohnerin Frau Mittelbach. Bei drei Plätzen hatten alle DemokratInnen ein Interesse daran den Kandidaten von Pro NRW zu verhindern. Also einigten wir uns in einer Sitzungspause auf ein gemeinsames Wahl-Procedere: Die BIG und die FDP brachten ihre Vorschläge ein und sollten, mit Unterstützung der großen Fraktionen gewählt werden. Die Linksfraktion sollte den Wahlvorschlag der AUF einbringen. Doch nominierten sie nicht etwa Frau Mittelbach, sondern überraschenderweise Monika Gärtner-Engel! Dieser Fehler war aber noch zu heilen, in dem wir GRÜNE nun Frau Mittelbach vorschlugen. Also standen am Ende folgende KandidatInnen zur Wahl: Herr Akyol (BIG), Frau Schaperdot (FDP), Herr Hauer (Pro NRW), Frau Mittelbach (AUF) und Frau Gärtner-Engel (AUF). Frau Gärtner-Engel hatte die Linksfraktion noch gebeten Frau Mittelbach zu wählen, damit am Ende nicht entscheidende Stimmen für die AUF-Kandidatin fehlen würden, doch da war es schon zu spät. Über die Wahlvorschläge wurde nacheinander abgestimmt. BIG und FDP wurden gewählt, aber auf die AUF-Kandidatin Mittelbach entfielen zu wenige Stimmen, weil die Ratsfraktion DIE LINKE für “ihre” Kandidatin Frau Gärtner-Engel gestimmt hatte. Frau Gärtner-Engel hat sich selbst nicht gewählt, sondern natürlich ihre Wunschkandidatin Frau Mittelbach, aber es hatte nicht gereicht. Aufgrund der abgegebenen Stimmen wurden in einem Berechnungsverfahren (nach Hare-Niemeyer) die Sitze der beratenden Mitglieder im Integrationsrat vergeben. Dabei ergab sich, dass aufgrund des Stimmverhältnisses nur zwei beratende Mitglieder einen Sitz erhielten: Herr Akyol (BIG) und Frau Schaperdot (FDP). Die Kandidatin der AUF Frau Mittelbach kann nach derzeitigem Stand, aufgrund des Wahlverhaltens der Linksfraktion, den dritten Platz nicht besetzen. Dieser bleibt vorerst leer.

Zusammengefasst war es eine lebhafte Ratssitzung mit ein paar hitzigen Debatten und sogar 3 Ordnungsrufen des Oberbürgermeisters – zweimal an Pro NRW und einmal an DIE LINKE.  Bei der Norderweiterung hätte ich mir zwar ein anderes Abstimmunsergebnis gewünscht, aber wir bleiben auf jeden Fall an der Sache dran.