Gestern habe ich in Vertretung für Dr. Ernst Sott an der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsauschusses (Stepla) teilgenommen. Die Sitzung fand gemeinsam mit den Bezirksvertretungen statt, sodass ich nicht die einzige Grüne dort war – wie schön

Weniger erfreulich war allerdings die Tagesordnung. Wie ich schon berichtet habe, stand die BP-Norderweiterung auf dem Plan. Genauer gesagt: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 404 der Stadt Gelsenkirchen! Wie wir Grüne uns entscheiden würden, war ja klar. Bereits im Kommunalwahlprogramm haben wir angekündigt die Norderweiterung nicht mehr mitzutragen. Dass die SPD zusammen mit CDU und FDP das Vorhaben durchwinken würde, war ebenso klar. Dennoch gab es in der gestrigen Sitzung eine heftige Debatte darüber. Denn wir Grüne hatten doch erhebliche Zweifel, ob ein Beschluss zurzeit überhaupt erfolgen darf.

Dazu ein Blick in die Historie: Im Jahr 2007 wurde der Flächennutzungsplan zu Gunsten der Norderweiterung geändert. Aus der 70 Hektar großen Fläche, die zum Teil Landschaftsschutzgebiet war, wurde damit eine Fläche für die chemische Industrie. Weil wir uns damals noch in einer Ratskooperation mit der SPD befunden haben, haben wir schweren Herzens der Flächenumwidmung zugestimmt. Aber nicht einfach so! Wir wussten, dass der Eingriff in die Natur nicht kompensierbar war. Doch ebenso wussten wir, dass angesichts der großen Mehrheit im Rat, die Norderweiterung nicht zu verhindern sein würde. Also haben wir unsere Zustimmung von Bedingungen abhängig gemacht. Wir wollten an anderer Stelle in Gelsenkirchen etwas Positives für Natur und Landschaft herausholen. Mit der SPD vereinbarten wir eine Überkompensation des Eingriffs. So hat der Rat der Stadt am 25.10.2007 , auf Antrag von SPD und Grünen, folgenden Beschluss gefasst:

“Über die gesetzliche Ausgleichsverpflichtung hinaus wird … die Ausweisung einer gleich großen Fläche als Naturschutzgebiet angestrebt. Falls sich dies als unmöglich herausstellen sollte, werden mehrere Flächen in insgesamt gleicher Größe zeitgleich mit der Bebauungsplanung entwickelt und gesichert.”

Der Wortlaut “zeitgleich mit der Bebauungsplanung” ist hierbei entscheidend. Denn gestern wurde mit dem Aufstellungsbeschluss der erste Schritt in der Bebauungsplanung eingeleitet. Allerdings gab es keine Vorlage, in welcher die geplante Entwicklung eines Naturschutzgebiets, wie damals vom Rat beschlossen, dargstellt wurde. Ich ging also davon aus, dass wir aufgrund dieses Mangels nicht über die Norderweiterung würden beschließen können. Das sah die Mehrheit im Stepla, allen voran der Ausschussvorsitzende Dr. Klaus Haertel (SPD), natürlich anders. Nachdem ich mir vom Ausschussvorsitzenden Belehrungen darüber anhören musste, dass ich ja “neu hier” sei und daher nicht wissen könne, wie man hier verfahre, erläuterte die Verwaltung, dass man sich in Gesprächen mit BP über potentielle Ausgleichsflächen befinde. Man sei zuversichtlich bis zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan eine Lösung zu finden.

Der Beschluss war also nicht mehr aufzuhalten. SPD und CDU argumentierten mit der Kontinuität ihrer Entscheidungen. Man habe sich schon früh für den Chemiestandort Gelsenkirchen und für die Norderweiterung entschieden, um damit die Arbeitsplätze zu sichern.  Darum führe kein Weg an diesem Beschluss vorbei. Diese Argumentation offenbart die Industriegläubigkeit der großen Parteien. Im Jahr 2007 war noch von insgesamt 3300 Arbeitsplätzen die Rede, die es zu erhalten gelte. Darüber hinaus sollten mit der Norderweiterung weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. In der aktuellen Vorlage, knapp 3 Jahre später, sind nur  noch 2100 vorhandene Stellen aufgeführt, die man damit sichern wolle – in der Zwischenzeit hat es also bereits einen massiven Stellenabbau gegeben. Die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze wurde schon gar nicht mehr formuliert.

Natürlich habe ich diese Rechnung in der gestrigen Sitzung aufgezeigt. Außerdem führte ich aus, dass allein schon aufgrund der Verknappung der Erdölreserven die Mineralölindustrie und die Petrochemie schrumpfende Industrien seien – alles andere als zukunftsträchtig. Wenn man also nicht davon ausgehe auf dem betreffenden Gelände Öl zu finden, sei der Beschluss eine Fehlentscheidung. Doch weder mir noch dem anwesenden Mitarbeiter von BP wurde richtig zugehört. Zwar wollte der BP-Vetreter mir in meinen Ausführungen, was die Zukunft der Petrochemie angeht widersprechen, untermauerte aber unfreiwillig meine Argumentation indem er anmerkte, dass mit dieser Entscheidung eine Zukunftsorientierung für die nächsten 5 bis 10 Jahre einhergehe. 5 bis 10 Jahre! – Das sind also die Perspektiven, die mit der Norderweiterung verbunden sind. In diesem Moment habe ich einige Genossen von der SPD schon ziemlich bedauert, die bei der Norderweiterung von einer Entscheidung im Sinne der “Kollegen bei BP” gesprochen haben, die auch noch in 10 Jahren ihren Arbeitsplatz gesichert wissen wollen.

Es ist ein Trauerspiel. Ein Stück wertvollster Naturraum wird im guten Glaubens zur “langfristigen” Sicherung zahlreicher Arbeitsplätze irreversibel zerstört. Für eine in Wahrheit kurzfristige Standortperspektive. Die Entscheidung zur Norderweiterung ist aus heutiger Sicht eine Entscheidung gegen eine ökologische Stadtentwicklung, für die Vernichtung der vorletzten Frischluftschneise der Stadt, gegen zukunftsfähige Arbeitsplätze und für eine weitere Industriebrache in Gelsenkirchen. Wir Grüne mussten in der Folge den Beschluss ablehnen. Alles andere wäre nach heutigem Kenntnisstand unlogisch gewesen.

Doch im politischen Raum zählt Kontinuität oft mehr als Logik. So bemerkte Dr. Klaus Haertel, dass sich die Grünen bereits 2002 – ohne den Zwang einer Ratskooperation – für die Pläne zur Norderweiterung  ausgesprochen hätten. SPD, CDU und FDP seien sich im Sinne ihrer Entscheidung von damals treu geblieben, nur wir Grüne nicht. Dazu kann ich nur meine Antwort von gestern wiederholen: Inzwischen sind 8 Jahre und zwei Ratsperioden vergangen. In dieser Zeit gab es neue Erkenntnisse über die Lage, wie z.B. zahlreiche Gutachten und  Analysen. Und es gab neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z.B. den massiven Stellenabbau bei BP. All diese Umstände heute unberücksichtigt zu lassen wäre ein schwerer Fehler. Deshalb nehmen wir Grüne auch für uns in Anspruch, unsere Entscheidungen aktuellen Entwicklungen anzupassen. Diejenigen, die daraus nichts gelernt haben, stimmten gestern der Norderweiterung zu!