Kommunalpolitisch gibt es derzeit mehrere Baustellen. Und sogar eine im wahrsten Sinne des Wortes: Morgen fällt im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss die erste Vorentscheidung zum Bebauungsplan zur BP-Norderweiterung. Wir erinnern uns noch alle an die Änderung des Flächennutzungsplans, die dieses landschaftlich hochwertige Gelände für die Industrie freigab. Was wurde uns nicht alles versprochen: Zulieferbetriebe für die Petrochemie sollten sich ansiedeln, die vorhandenen Arbeitsplätze bei BP würden langfristig erhalten bleiben und es würden sogar neue entstehen. Wir erinnern uns ebenfalls was daraus wurde: Kurz nach der Entscheidung  über die Flächennutzung verkündete BP den Abbau von mehr als 300 Stellen in Gelsenkirchen. Und jetzt, wo BP das Gelände tatsächlich bebauen will, spricht niemand mehr von der Entstehung neuer Arbeitsplätze oder neuen Betrieben, die sich dort ansiedeln sollen. Jetzt geht es nur noch um Sicherung des aktuellen Bestands. Meine Prognose: Angesichts der immer knapper werdenden fossilen Ressourcen, globaler Standortkonkurrenz und der insgesamt ungewissen Zukunft erdölverarbeitender Unternehmen, gewinnt Gelsenkirchen in diesem Sektor keinen Arbeitsplatz hinzu, sondern wird absehbar um eine Industriebrache reicher!

Eine weitere Baustelle ist und bleibt die lokale Energiepolitik. Aus dem Fernwärmepatzer der letzten Ratssitzung folgt für uns ein Antrag für die Sitzung am 18. März. Künftig soll der Rat der Stadt ein Jahr vorher über alle auslaufenden Verträge informiert werden. Doch auch grundsätzlich wird die Fernwärme für uns ein Thema in der nächsten Ratssitzung sein. Denn in den nächsten Jahren läuft der Konzessionsvertrag für das nördliche Fernwärmenetz aus. Nur wenn der Vertrag nicht bald gekündigt wird, verlängert er sich automatisch wieder um mehrere Jahre. Jetzt heißt es also die Chance, die sich daraus ergibt zu nutzen: Eine Ausschreibung der Konzession könnte Schwung in die Sache bringen. Wenn wir schon Überlegungen hinsichtlich einer Rekommunalisierung der Energieversorgung anstellen, sollten wir, neben Strom und Gas, auch die Fernwärme mit einbeziehen.

Apropos Rekommunalisierung: Auf diesem Gebiet gibt es unerwartete Fürsprache von den Gelsenkirchener Jusos. Auf ihrer Vollversammlung wurde einstimmig ein Antrag verabschiedet, der die Gründung eigener Stadtwerke befürwortet. Ich kann die Jusos zu dieser Entscheidung nur beglückwünschen. Jetzt bleibt zu hoffen, dass der SPD-Nachwuchs auch einen gewissen Einfluss auf die Mutterpartei hat bzw. dass die Jusos in der SPD-Ratsfraktion im Sinne ihres Beschlusses argumentieren. Wie es auch am Ende ausgeht, es bleibt spannend.

Zum Thema gab es übrigens gestern im WDR einen interessanten Filmbeitrag: Die Stromrebellen!