Unser Zukunftkunftsplan für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW ist ja schon eine Weile online. Die Formulierungen wurden auf dem Essener Parteitag in zahlreichen Anträgen bis auf’s Letzte ausgefeilt. Unsere Positionen sind sehr präzise und deshalb auch leider oft kompliziert dargestellt. Dies ist nicht für alle Menschen  ohne Weiteres verständlich. Viele haben große Probleme damit die Programme der zur Wahl antretenden Parteien wirklich zu begreifen. Wir GRÜNE wollen auch hier Barrieren abbauen und haben unser Landtagswahlprogramm, neben der Originalversion, nun auch in leichter Sprache veröffentlicht. Wir wollen, dass alle wahlberechtigten Menschen einen Zugang zu unseren Positionen bekommen und in der Lage sind verantwortlich eine Wahlentscheidung zu treffen. Das Landtagswahlprogramm in leichter Sprache ist auf der Homepage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW zu finden.

Die Protestaktionen gegen Pro NRW und NPD in Gelsenkirchen und Duisburg waren ein voller Erfolg! Einige wenige Neonazis sahen sich der gewaltigen aber friedvollen Protestwelle demokratischer Gruppen gegenüber. So konnten wir deutlich mehr Menschen mobilisieren und für unsere Aktionen gewinnen, als Pro NRW und NPD. Doch Anlass zum friedlichen Protest geben uns nicht nur Rechtsextreme.

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Für alle, die am Wochenende nicht dabei sein konnten:

Am Wochenende ist es soweit. Pro NRW und NPD planen zahlreiche Aktionen, um  ihr undemokratisches, braunes Gedankengut zu verbreiten! Dagegen wollen wir mit allen, denen die Vielfalt, die Demokratie und die Menschenrechte am Herzen liegen friedlich protestieren. Wir wehren uns gegen menschenverachtende Hetze, gegen neofaschistische und rassistische Kampagnen.

Am Freitag findet vor einer Gelsenkirchener Moschee eine “Mahnwache” von Pro NRW statt, um gegen die “Islamisierung” aufmerksam zu machen. Diese abscheuliche Panikmache wird noch durch Fotos von muslimischen Gotteshäusern auf ihren Internetseiten forciert. Am Samstag veranstaltet Pro NRW auf Schloss Horst in Gelsenkirchen eine “Anti-Minarett-Konferenz” statt. Weil es sich um eine geschlossene Parteiveranstaltung handelt, war es der Stadt Gelsenkirchen rechtlich leider nicht möglich die Nutzung von Schloss Horst zu untersagen.

Doch Gelsenkirchen stellt sich quer! Gemeinsam mit allen demokratischen und antifaschistischen  Kräften aus Gewerkschaften, Parteien und verschiedenen Gruppen wollen wir ein starkes Zeichen setzen. Am Freitag und Samstag in Gelsenkirchen und auch am Sonntag in Duisburg gegen den Aufmarsch von NPD und Pro NRW.

Mit friedlichen Demonstrationen zeigen wir klar und deutlich: Hier ist kein Platz für Nazis und Rassisten!

…wurde ich am Rande der gestrigen Ratssitzung von einer Dame aus dem Zuschauerraum gefragt.  Es war schon eine turbulente Sitzung. Sie treffend zusammenfassen zu wollen, ist schon fast unmöglich. Einen Versuch ist es trotzdem wert, zumindest in Bezug auf einige Punkte: BP-Norderweiterung, Anträge von Pro NRW, Wahl des  neuen Kämmerers, Wahl zum Integrationsrat. Weiterlesen

Heute tagt der Betriebsausschuss Gelsendienste und die Biotonne steht auf der Tagesordnung. Seit gut einem Jahr haben wir in drei Stadtteilen probeweise die Biotonne eingeführt. Die Probephase soll noch einige Monate fortgeführt werden. Nun gibt es im Ausschuss einen Zwischenbericht. Dieser Bericht liest sich alles andere als positiv, wobei die dort gemachten Aussagen durchaus interpretationsfähig sind. Dazu muss man übrigens noch Folgendes wissen: Die Probephase der Biotonne ist eine Geburt der alten Ratskooperation von SPD und Grünen. Die SPD hat sich nicht davon überzeugen lassen, die Biotonne sofort flächendeckend einzuführen, weil u.a. zu hohe Kosten, wenig Akzeptanz in der Bevölkerung und Geruchsbelästigungen befürchtet wurden. Die CDU, die damals in den Gremien gegen die Biotonne gestimmt hat, startete seinerzeit sogar eine breite Gegenkampagne – so groß war die Angst vor Ratten, krabbelnden Maden und üblem Gestank. Die Gelsendienste schienen auch nicht gerade begeistert von der Idee zu sein, beugten sich aber letztlich dem “Willen der Politik”. Zusammengefasst sah es so aus, dass die einzige Partei, die sich für die Einführung der Biotonne stark gemacht und am Ende die probeweise Einführung durchgesetzt hat die Grünen waren. Weiterlesen

Gestern habe ich in Vertretung für Dr. Ernst Sott an der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsauschusses (Stepla) teilgenommen. Die Sitzung fand gemeinsam mit den Bezirksvertretungen statt, sodass ich nicht die einzige Grüne dort war – wie schön

Weniger erfreulich war allerdings die Tagesordnung. Wie ich schon berichtet habe, stand die BP-Norderweiterung auf dem Plan. Genauer gesagt: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 404 der Stadt Gelsenkirchen! Wie wir Grüne uns entscheiden würden, war ja klar. Bereits im Kommunalwahlprogramm haben wir angekündigt die Norderweiterung nicht mehr mitzutragen. Dass die SPD zusammen mit CDU und FDP das Vorhaben durchwinken würde, war ebenso klar. Dennoch gab es in der gestrigen Sitzung eine heftige Debatte darüber. Denn wir Grüne hatten doch erhebliche Zweifel, ob ein Beschluss zurzeit überhaupt erfolgen darf. Weiterlesen

Kommunalpolitisch gibt es derzeit mehrere Baustellen. Und sogar eine im wahrsten Sinne des Wortes: Morgen fällt im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss die erste Vorentscheidung zum Bebauungsplan zur BP-Norderweiterung. Wir erinnern uns noch alle an die Änderung des Flächennutzungsplans, die dieses landschaftlich hochwertige Gelände für die Industrie freigab. Was wurde uns nicht alles versprochen: Zulieferbetriebe für die Petrochemie sollten sich ansiedeln, die vorhandenen Arbeitsplätze bei BP würden langfristig erhalten bleiben und es würden sogar neue entstehen. Wir erinnern uns ebenfalls was daraus wurde: Kurz nach der Entscheidung  über die Flächennutzung verkündete BP den Abbau von mehr als 300 Stellen in Gelsenkirchen. Und jetzt, wo BP das Gelände tatsächlich bebauen will, spricht niemand mehr von der Entstehung neuer Arbeitsplätze oder neuen Betrieben, die sich dort ansiedeln sollen. Jetzt geht es nur noch um Sicherung des aktuellen Bestands. Meine Prognose: Angesichts der immer knapper werdenden fossilen Ressourcen, globaler Standortkonkurrenz und der insgesamt ungewissen Zukunft erdölverarbeitender Unternehmen, gewinnt Gelsenkirchen in diesem Sektor keinen Arbeitsplatz hinzu, sondern wird absehbar um eine Industriebrache reicher! Weiterlesen