Wenn wir die z.B. Worte Naturschutz, Klimaschutz oder Artenschutz gebrauchen, dann ist in aller Regel der Schutz von Natur, Klima oder Arten gemeint. Doch wie verhält es sich mit dem Lärm-Schutz? Handelt es sich dabei um den Schutz VON Lärm oder VOR Lärm? Wenn man sich das aktuelle Geschacher zum Thema Autobahnlärm betrachtet, könnte man fast den Eindruch gewinnen, dass die zuständige Verwaltungsbehörde tatsächlich den Lärm schützen will und nicht die Menschen vor dem Lärm.

Zum Hintergrund: Der Lärm, der von den innerstädtisch verlaufenden Autobahnen A2 und A 42 ausgeht, sorgt schon seit Längerem für Zündstoff. Wir Grüne haben uns bereits in der vergangenen Ratsperiode mehrfach mit dem Thema beschäftigt und bei der Verwaltung immer wieder Gespräche mit den zuständigen Stellen angeregt, damit diese Maßnahmen zum Schutz gegen den Lärm treffen. Denn das Problem ist, dass für die Bundesautobahnen nicht die jeweilige Stadtverwaltung zuständig ist, sondern die Bezirksregierung bzw.  der ausführende Landesbetrieb Straßen NRW.

Lärmschutzmaßnahmen sind im Allgemeinen sehr teuer. Das fängt bei Lärmschutzwänden und Flüsterasphalt an und geht hin zu schallisolierenden Fenstern an Wohngebäuden. Angesichts klammer öffentlicher Kassen ist es nicht einfach, den betroffenen BürgerInnen und ihrem berechtigten Anliegen gerecht zu werden. Fahrbahnsanierungen kommen kaum in Betracht. Und sowohl für die Fahrbahnsanierung, als auch für andere Lärmschutzmaßnahmen, wie Wände und Fenster auf Kosten der Staatskasse, gibt es entsprechende Lärmpegelgrenzwerte. Diese sind aber, nebenbei bemerkt, so hoch angesetzt, dass sogar darunter liegende Werte von Wissenschaftlern bereits als gesundheitsgefährdend eingestuft werden. Und ist der Grenzwert tatsächlich erreicht, kommt die betroffene Örtlichkeit erstmal auf eine Prioritätenliste – dann entscheidet das Budget wann saniert werden kann.

Es ist also ein schier aussichtsloser Kampf um ein bisschen mehr Ruhe und etwas mehr Lebensqualität, den die Betroffenen da führen. Dabei sind sie auch noch so manchem Spott ausgesetzt: “Wieso ziehen die auch direkt neben die Autobahn”, heißt es oft. Aber die Realität sieht anders aus. Viele Leute leben schon seit Jahrzehnten dort und haben ihre Wohnungen in Zeiten bezogen, als die Autobahnen teilweise noch nicht 6-spurig ausgebaut waren und lange nicht so stark befahren waren wie heute.  Zudem galt beispielweise  auf der A 2 über viele Jahre hinweg ein Tempolimit. Aber nach dem Ausbau wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben und der Lärm nahm seit dem ein unvorstellbares Ausmaß an. Den Menschen nun zu unterstellen sie seien selbst schuld, kehrt das eigentliche Problem unter den Teppich.

Doch genug ist genug. Viele Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen engagieren sich jetzt gegen den stetig stärker werdenen Autobahnlärm. So haben sich in den vergangenen Monaten bereits 2 Bürgerinitiativen gegründet. Beide Initiativen haben erkannt, dass sie wahrscheinlich lange auf die klassischen Lärmschutzmaßnahmen warten können. Deshalb ist ihre Forderung auch so genial, weil sie einfach ist, schnell zu realiseren, äußerst effektiv und sehr kostengünstig: Tempolimits! Diese Forderung haben wir Grüne bereits 2007 im Gelsenkirchener Verkehrsausschuss erhoben, als uns damals schon die Klagen einiger Anwohner erreicht haben. Doch wie schon erwähnt, die Gelsenkirchener Verwaltung ist nicht zuständig und kann deshalb keine Tempolimits auf den Autobahnen anordnen.

In der Zwischenzeit wurden Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW aufgenommen. Zwar kann ein Tempolimit nur von der zuständigen Bezirksregierung angeordnet werden, aber Straßen NRW wäre für die Ausführung zuständig und berät die Bezirksregierung als Verwalterin der Autobahnen in solchen Fragen. Doch erreicht wurde bisher nichst.  Straßen NRW hat nach dem letzten Gespräch mit der Verwaltung der Forderung nach einem Tempolimit in den besiedelten Bereichen eine klare Absage erteilt. Obwohl ein von der Stadt Gelsenkirchen eingesetzter Gutachter davon ausgeht, dass durch ein Tempolimit in diesen Bereichen signifikante Pegelminderungen erreicht werden können, lehnt Straßen NRW Tempolimits zum Lärmschutz kategorisch ab. Tempolimits seien das letzte Mittel, wenn andere Maßnahmen wie z.B. Lärmschutzwände, nicht zum Erfolg führen. Die Autobahn soll als “flüssige und schnelle Verkehrsleitbahn” erhalten bleiben, heißt es in der Antwort von Straßen NRW. Also ganz nach dem abgedroschenen Motto: Freie Fahrt für freie Bürger! Aber mal ehrlich, flüssige und schnelle Verkehrsleitbahnen? Da fragt man sich doch, wie unsere europäischen Nachbarn mit ihren generellen Tempolimits für einen schnellen und flüssigen Verkehrsablauf sorgen können.

Aber nun, wo der Unmut bei den Betroffenen lauter wird und sie sich sogar in Bürgerinitiativen organisiert haben, wächst auch der Druck auf die Gelsenkirchener Verwaltung die Forderung nach einem Tempolimit mit Nachdruck weiterzugeben und sich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Denn für die Anordung eines Tempolimits braucht es weder Lärmpegelgrenzwerte noch andere Voraussetzungen. Die Bezirkregierung kann die Geschwindigkeitsbegrenzung sowohl auf der A 2 als auch auf der A 42 anordnen und damit den betroffenen AnwohnerInnen wieder ein Stück Lebensqualität zurückgeben. Wenn Straßen NRW mauert muss die Gelsenkirchener Verwaltung nun an die Bezirkregierung herantreten – und zwar mit aller Entschlossenheit. Doch dazu braucht sie Unterstützung aus der Politik. Das Grüne Votum ist ihr gewiss. Es wäre schön, wenn sich auch die anderen Parteien uneingeschränkt anschließen würden.