Die Zukunft der Gelsenkirchener Energieversorgung wird wohl zwischen der SPD und der CDU ausgemacht! Am Donnerstag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses über die Besetzung eines Lenkungskreises abgestimmt.

Zum Hintergrund: Nachdem auf Initiative von Rot-Grün in der alten Wahlperiode ein Antrag im Hauptausschuss verabschiedet wurde, der die Möglichkeiten der künftigen Energieversorgung untersuchen soll, wurde nun in der neuen Wahlperiode der Auftrag für diese Untersuchung an die Fa. BDO Warentreuhandgesellschaft mbH abgegeben. BDO hat für die Dauer der Untersuchung einen ungefähren Zeitraum von 9 Monaten angegeben. Die gesamte Untersuchungsphase soll politisch begleitet werden. Dazu dient der Lenkungskreis.

Solche Lenkungskreise sind nichts Neues. Bei der Erstellungs des Klimaschutzkonzeptes oder bei der Ausarbeitung des Nahverkehrsplans gibt es ähnliche Gremien. Nur die Besetzung ist diesmal etwas anders als sonst. In der letzten Wahlperiode wurden solche Kreise immer mit einem Mitglied pro Fraktion – also unter Beteiligung möglichst aller im Rat vertretenen Kräfte. Bei der Energieversorgung sollte es aber nun anders sein: Der Lenkungskreis, sollte neben Mitgliedern aus der Verwaltung, nur mit 3 politischen Vertretern besetzt werden. Die Auswahl der 3 Vertreter sollte nach dem sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgen. Es ist dasselbe Verfahren, wonach die Sitzverteilung im Rat der Stadt festgelegt wird. Danach würden, bei nur 3 Mitgliedern, auf die SPD 2 Sitze und auf die CDU 1 Sitz entfallen, wenn alle Mitglieder einer Fraktion jeweils für ihren Kandidaten abstimmen. Dadurch würde natürlich ein erheblicher Teil der politischen Kräfte im Rat völlig unterrepräsentiert sein.

Deshalb hat Peter Tertocha im Hauptausschuss für die Grünen den Vorschlag eingebracht, dass der Lenkungskreis zur Energieversorgung mit einem Mitglied pro Fraktion besetzt wird. Sofort regte sich Widerstand seitens der SPD. Diese sah nämlich die Spiegelung der Mehrheitsverhältnisse im Rat gefährdet! Die CDU blies ins gleiche Horn und stellte heraus, dass dieser Lenkunskreis nicht zu groß werden dürfe. Die anderen Anwesenden standen dem Grünen Vorschlag  durchaus positiv gegenüber. Doch es gab keine Chance. Wir mir berichtet wurde, hat der Grüne Vorschlag bei SPD-Chef Dr. Klaus Haertel sogar einen Wutanfall ausgelöst. So soll er, die absolute Mehrheit der SPD betonend, den Grünen Vorschlag ziemlich gegeißelt haben. Nach heftigem verbalen Schlagabtausch wurde dann der Lenkungskreis gewählt.

Für die SPD traten Dr. Klaus Haertel und Manfred Leichtweis an. Die CDU schickte Markus Karl ins Rennen und Peter Tertocha hat mich für die Grünen nominiert. Die SPD-Kandidaten setzen sich erwartungsgemäß durch. Doch bei Markus Karl und mir gab es eine Patt-Situation, so dass zwischen uns hätte gelost werden müssen. Markus Karl wurde mit CDU- und FDP-Stimmen gewählt und ich gewann die Stimmen von Grünen, Die Linke und Pro NRW. Doch der Umstand, dass diese Patt-Situation nur durch die Stimme von Pro NRW herbeigeführt wurde (eine offenkundige Provokation!), veranlasste uns zu der Entscheidung auf den Sitz im Lenkungskreis zu verzichten und der CDU den Platz zu überlassen. Das ist nunmal unser Grundprinzip: Von rechtsextremen Gruppierungen, wie Pro NRW, lassen wir uns nicht wählen!

Nun, welche Auswirkungen hat das? – Meine Theorie: Jetzt geht alles seinen erwarteten Gang. Die Präferenz der SPD für eine Kooperation mit der Gelsenwasser AG wird sich vermutlich durchsetzen. Zwar hieß es im Hauptausschuss ausdrücklich, dass im Lenkungskreis keine Entscheidungen getroffen werden – diese sollen ausschließlich im Hauptausschuss und im Rat fallen – aber letztlich nimmt ein solcher Lenkungskreis selbstverständlich politischen Einfluss auf die Untersuchung. Dort werden politische Willensbekundungen genauso zum Ausdruck gebracht, wie unliebsame Entwicklungen abgeblockt werden.

Da weder wir Grüne noch andere im Rat vertretene Parteien im Lenkungskreis mitreden können, werden wir diesen Kreis kritisch von außen beobachten. SPD und CDU werden sich darauf einstellen müssen, dass jede Verabredung in diesem Lenkungskreis anschließend entweder im Hauptausschuss oder im Rat von uns thematsiert wird. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, den Kurs im Sinne einer ökologischen, sozial gerechten, transparenten und demokratisch kontrollierbaren Energieversorgung zu beeinflussen!

Die Grüne Vorstellung von der Zukunft der Energieversorgung haben wir immer mit “Energie in BürgerInnen-Hand” übersetzt. Wie wollen SPD und CDU diesem Anspruch gerecht werden, wenn schon bei der Entscheidungsfindung nur die WählerInnen ihrer Parteien repräsentiert werden? Als die SPD bei der Kommunalwahl überraschend die absolute Mehrheit geholt hat, betonten die SPD-Spitzenleute, dass sie diese Mehrheit nicht dazu benutzen werden alle Entscheidungen mit ihrer absoluten Mehrheit durchzudrücken. Man wolle bei wichtigen Themen immer auf den breiten Konsens aller demokratischen Kräfte setzen! – Nun, wir werden sie daran erinnern.