Wenn wir die z.B. Worte Naturschutz, Klimaschutz oder Artenschutz gebrauchen, dann ist in aller Regel der Schutz von Natur, Klima oder Arten gemeint. Doch wie verhält es sich mit dem Lärm-Schutz? Handelt es sich dabei um den Schutz VON Lärm oder VOR Lärm? Wenn man sich das aktuelle Geschacher zum Thema Autobahnlärm betrachtet, könnte man fast den Eindruch gewinnen, dass die zuständige Verwaltungsbehörde tatsächlich den Lärm schützen will und nicht die Menschen vor dem Lärm. Weiterlesen

Es ist ein Trauerspiel! Erst kam in NRW das Gesetz zum Bürokratieabbau. Damit haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen das Widerspruchsrecht im Verwaltungsverfahren abgeschafft. Das bedeutet, dass seitdem gegen Verwaltungsbescheide kein einfacher Widerspruch mehr möglich ist, sondern im Zweifelsfall direkt dagegen geklagt werden muss. Die Hemmschwelle gegen einen behördlichen Bescheid sofort zu klagen, ist natürlich deutlich höher als erst einmal einen Widerspruch einzulegen – wodurch sich in vielen Fällen eine Klage erübrigen würde und in der Vergangenheit auch häufig erübrigt hat. Durch den Wegfall des Rechts zum Widerspruch sind damit faktisch die BürgerInnen-Rechte deutlich beschnitten worden. Der Rechtsstaat begann unter schwarz-gelb langsam zu erodieren. Weiterlesen

… ist GRÜN! So viel ist nach der Wahlaussage, die wir auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen am Samstag in Essen beschlossen haben, sicher. Doch für Grün allein wird es im Mai natürlich nicht reichen. Also, mit wem wollen wir unser Programm in Regierungsverantwortung umsetzen und mit wem auf gar keinen Fall? Oder besser gefragt: Mit wem kann es denn gelingen? Jamaika, also gemeinsam mit CDU und FDP ist als Option definitiv vom Tisch. Doch eine Koalition mit nur einer der beiden Parteien, scheint eine Möglichkeit zu sein. Zumindest wird wörtlich weder die Ampel noch schwarz-grün ausgeschlossen.

Obwohl sich dies für einige sehr nach Beliebigkeit und “regieren um jeden Preis” anhören muss, war die Debatte, im Vergleich zu den letzten Monaten, erstaunlich klar, was mich letztlich auch spontan zu einem Redebeitrag auf der LDK veranlasst hat, um die deutlichen Worte meiner VorrednerInnen einmal heraus zu streichen.  So hat z.B. nicht nur Sylvia Löhrmann in ihrer mit viel Applaus gefeierten Rede betont, dass “eine CDU, die auf Kohle und Atom setzt, eine CDU, die am sozial selektiven Bildungssystem festhält, eine CDU, die die Kommunen beraubt” für uns kein Partner sein kann.

Für uns Grüne geht es um nichts weniger als um einen sozial-ökologischen Politikwechsel. Ein Machtwechsel allein, egal in welcher Konstellation, wird dazu nicht ausreichen.

Direkt zu Beginn des Parteitags in Essen stand die Wahlaussage zur Debatte. Meine Rede war die letzte vor der Abstimmung. Obwohl sich kaum einer meiner VorrednerInnen dem Thema “Schwarz-Grün” gewidmet hat und auch niemand diese Option ausgeschlossen hat, waren es die deutlichen Zwischentöne diesbezüglich, die mich zu meiner Rede veranlasst haben. Auch ist in den vergangenen Monaten die Konstellation “Rot-Grün (-Rot)”, als Chance für einen sozial-ökologischen Politikwechsel, noch nie so klar formuliert worden wie in Essen – schon gar nicht von den Medien. Weiterlesen

Die Zukunft der Gelsenkirchener Energieversorgung wird wohl zwischen der SPD und der CDU ausgemacht! Am Donnerstag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses über die Besetzung eines Lenkungskreises abgestimmt.

Zum Hintergrund: Nachdem auf Initiative von Rot-Grün in der alten Wahlperiode ein Antrag im Hauptausschuss verabschiedet wurde, der die Möglichkeiten der künftigen Energieversorgung untersuchen soll, wurde nun in der neuen Wahlperiode der Auftrag für diese Untersuchung an die Fa. BDO Warentreuhandgesellschaft mbH abgegeben. BDO hat für die Dauer der Untersuchung einen ungefähren Zeitraum von 9 Monaten angegeben. Die gesamte Untersuchungsphase soll politisch begleitet werden. Dazu dient der Lenkungskreis.

Weiterlesen