… sondern sie treten es mit Füßen! Pro NRW plant im März eine “Minarett-Konferenz” auf Schloss Horst in Gelsenkirchen und organisiert Sternmärsche und Mahnwachen vor Moscheen. Zudem soll sogar eine Karte erstellt werden, in welcher die Standorte von Moscheen verzeichnet sind. In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen haben sich alle Fraktionen und Gruppen, bis auf Pro NRW natürlich, in einer Resolution gegen diese menschenverachtenden und ideologisch verblendeten Vorgänge ausgesprochen. Mahnwachen, Sternmärsche, etc. erinnern uns an die Verfolgung von Juden während der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Gerade in diesen Tagen, wo viele Menschen den millionen Opfern des Holocausts gedenken und an die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz erinnern, wirkt die braune Hetze von Pro NRW gegen Muslime wie ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für Integration, Toleranz, Gleichbehandlung und Freiheit aller hier lebenden Menschen einsetzen.

Pro NRW, die nicht aufhören zu betonen, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und “echte Demokraten” sind, mussten sich gestern von mehreren RednerInnen im Rat eines Besseren belehren lassen. Dennis Melerski sprach für die Grünen im Rat und stellte fest, dass die Protagonisten von Pro NRW nicht einmal die ersten vier Artikel des Grundgesetzes kennen – von der unantastbaren Menschenwürde bis hin zur ungestörten Religionsausübung. Der Pro NRW Stadtverordnete Hauer, Student verschiedener Fächer u.a. falls ich richtig informiert bin auch Jura, erklärte sofort, dass im Grundgesetz nicht steht, dass man Moscheen bauen darf. Ali Riza Akyol, Stadtverordneter der BIG, bemerkte zwar treffend, dass es keinen Sinn mache mit solchen Leuten zu diskutieren, weil sie sowieso nichts verstehen. Dem kann ich nur beipflichten. Dennoch würde ich Herrn Hauer dringend raten, im Rahmen seines Studiums ein Seminar in Verfassungsrecht zu besuchen. Mit ausreichend Geduld seiner Dozenten erschließt sich ihm vielleicht die Systematik, der auf dem Grundgesetz beruhenden Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland. Sollte er sich auf die Materie einlassen, wird er feststellen, dass es nicht erforderlich ist, den Bau von Moscheen wörtlich im Grundgesetz zu verankern. Falls er dann das Gelernte mit seiner persönlichen Vorstellung von Verfassungstreue abgleicht, wird er schnell bemerken, dass er vermutlich auf allem anderen steht, aber nicht auf dem Boden des Grundgesetzes! Das Schlimme ist nur, dass es ihn wahrscheinlich nicht interessiert, ob seine Gesinnung mit den Menschenrechten in Einklang steht.

Die Resolution zu Pro NRW war natürlich nicht der einzige Tagesordnungpunkt der gestrigen Ratssitzung. Der Haushalt 2010, inkl. Haushaltssicherungskonzept, wurde eingebracht: Es sieht nicht gut aus – aber es ist nicht hoffungslos, so würde ich die Lage mal zusammenfassen. Die WAZ hat ebenfalls dazu berichtet. Montag und Dienstag stehen in unserer Fraktion die Haushaltsberatungen an. Nun ja, wir werden sehen…!