Jetzt ist es soweit: Die CDU-FDP Bundesregierung kippt den Atomausstieg und will die alten Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Mit dabei  sind auch die Schrottreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1, die eigentlich noch in diesem Jahr abgeschaltet werden sollten. In unverantworlicher Weise knickt die Bundesregierung vor der Atomlobby ein und riskiert dabei die Gesundheit der Menschen, verhindert die Energiewende und füllt die Taschen der Energiekonzerne.

Die Konzerne bedienen sich dabei einer juristischen Lücke: Nicht verbrauchte Reststrommengen jüngerer Reaktoren werden dabei auf die schrottreifen Altanlagen übertragen, die dadurch länger als vorgesehen am Netz bleiben können. In der alten Legislaturperiode wurden diese Anträge vom Bundesumweltministerium immer abgelehnt – mit Verweis auf den Atomausstiegsvertrag. Dass die Atomlobby alle Register ziehen würde, um ihre Gelddruckmaschinen länger in Betrieb zu lassen, war vorauszusehen. Doch das perfide daran ist, dass sie von der Politik auch noch dazu aufgefordert wurden. So hat z.B. der noch amtierende Baden-Württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) EnBW mehrfach aufgefordert einen Antrag auf Reststrommengenübertragung zu stellen. Das ist einmal mehr der Beweis, dass die Regierungsparteien alles andere als eine nachhaltige Energiepolitik betreiben. Und ausgerechnet Oettinger, der sich in der Atomfrage besonders hervorgetan hat, wird nun von der schwarz-gelben Bundesregierung  als Energiekommissar in Brüssel für die EU-Kommission nominiert!

Dass schwarz-gelb den Atomausstieg kippen würde, war abzusehen. Jetzt ist es eingetreten und wir Grüne werden uns mit aller Kraft dagegen stellen. Dazu gibt es auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen viele Informationen, sowie eine groß angelegte Kampagne. JedeR kann mitmachen! Nein, jedeR sollte machen! Beteiligt euch, damit der Widerstand sichtbar wird und die Anti-Atom-Bewegung stetig wächst. Wir sagen NEIN zur Laufzeitverlängerung von Schrottreaktoren. Wir wollen die Energiewende!