Gestern fand im stadt.bau.raum der Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Grünen statt. Die Veranstaltung war relativ gut besucht, obwohl gleichzeitig die Gelsenkirchener SPD zum Neujahrsempfang geladen hatte: Erst nachdem die Grünen die Einladung zum Neujahrsempfang versandt hatten, stellte sich heraus, dass sich die SPD für denselben Termin entschieden hatte. Daher hat es mich sehr gefreut, dass trotz der Missgeschicke in der Terminplanung, auch OB Baranowski etwas später den Weg zu uns gefunden hat.

Verena Schäffer war die Hauptrednerin.  Als Sprecherin der Grünen Jugend NRW und aussichtsreiche Landtagskandidatin gab sie einen Ausblick auf unsere Schwerpunkte im Landtagswahlkampf. In ihrer erfrischenden Rede hat sie die schwarz-gelbe Landesregierung beim Thema Bildungspolitk ganz schön gegeißelt – doch die anwesenden VertreterInnen der örtlichen CDU haben es ihr bestimmt nicht übel genommen Lauten Beifall erhielt auch Barbara Oehmichen für ihre Begrüßungsrede, in welcher sie u.a. die hetzerischen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch thematisierte.  Dieser hatte erst kürzlich eine “Arbeitspflicht” für Hartz IV-BezieherInnen gefordert. NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat die von Koch angestoßene Debatte als “wenig hilfreich” bezeichnet. Wahrscheinlich meint Rüttgers, dass dies “wenig hilfreich für seinen Wahlkampf” ist.

Einhellige Auffassung der beiden Rednerinnen: Wir müssen schwarz-gelb bei der Landtagswahl ablösen! Einverstanden – doch wenn wir einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW wollen, brauchen wir eine Machtperspektive jenseits von CDU und FDP. Am 6. und 7. Februar findet die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen in Essen statt. Außer dem Landtagswahlprogramm werden wir sicher auch eine Wahlaussage beschließen.

Für uns Grüne muss dabei eines ganz klar sein: Unsere Koalitionspräferenz in NRW wird richtungsweisend für den Bund sein. In Essen fällt die (Vor-) Entscheidung darüber, ob wir Scharnierpartei sind und die CDU mit dem Grünen Öko-Siegel zertifizieren wollen, ob wir das politische Lager wechseln und als Grünes Reserverad schwarz-gelb in der Spur halten wollen oder ob wir konkrete inhaltliche Bedingungen an SPD und Linkspartei formulieren und sie auffordern wollen sich einer Gestaltungsmehrheit jenseits von schwarz-gelb nicht zu verweigern.

Doch egal, wie wir uns als Partei entscheiden – wichtig ist, dass wir die Debatte darüber offen und ehrlich führen. Unsere WählerInnen sollen schließlich wissen, was sie bekommen, wenn sie am 9. Mai 2010  ihr Kreuz bei den Grünen machen.