… sondern sie treten es mit Füßen! Pro NRW plant im März eine “Minarett-Konferenz” auf Schloss Horst in Gelsenkirchen und organisiert Sternmärsche und Mahnwachen vor Moscheen. Zudem soll sogar eine Karte erstellt werden, in welcher die Standorte von Moscheen verzeichnet sind. In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen haben sich alle Fraktionen und Gruppen, bis auf Pro NRW natürlich, in einer Resolution gegen diese menschenverachtenden und ideologisch verblendeten Vorgänge ausgesprochen. Mahnwachen, Sternmärsche, etc. erinnern uns an die Verfolgung von Juden während der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Gerade in diesen Tagen, wo viele Menschen den millionen Opfern des Holocausts gedenken und an die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz erinnern, wirkt die braune Hetze von Pro NRW gegen Muslime wie ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für Integration, Toleranz, Gleichbehandlung und Freiheit aller hier lebenden Menschen einsetzen. Weiterlesen

Jetzt ist es soweit: Die CDU-FDP Bundesregierung kippt den Atomausstieg und will die alten Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Mit dabei  sind auch die Schrottreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1, die eigentlich noch in diesem Jahr abgeschaltet werden sollten. In unverantworlicher Weise knickt die Bundesregierung vor der Atomlobby ein und riskiert dabei die Gesundheit der Menschen, verhindert die Energiewende und füllt die Taschen der Energiekonzerne.

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Gestern fand im stadt.bau.raum der Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Grünen statt. Die Veranstaltung war relativ gut besucht, obwohl gleichzeitig die Gelsenkirchener SPD zum Neujahrsempfang geladen hatte: Erst nachdem die Grünen die Einladung zum Neujahrsempfang versandt hatten, stellte sich heraus, dass sich die SPD für denselben Termin entschieden hatte. Daher hat es mich sehr gefreut, dass trotz der Missgeschicke in der Terminplanung, auch OB Baranowski etwas später den Weg zu uns gefunden hat.

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Am 13.01.1980 haben sich Die Grünen als Bundespartei in Karlsruhe gegründet. Und heute, 30 Jahre später, sprechen immer noch viele von einer Erfolgsgeschichte – zu Recht! Immerhin können Die Grünen von sich behaupten sich als erste neu gegründete Partei der Nachkriegsgeschichte etabliert zu haben. Zudem gelang ihnen 1994 der Wiedereinzug in den Bundestag, nachdem sie 1990 rausgeflogen waren – das war zuvor noch keiner Partei gelungen!

30 Jahre – Zeit für eine Bestandsaufnahme: Was wollten wir? Was haben wir erreicht? Was wollen wir noch erreichen? Weiterlesen

Die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche Margot Käßmann hatte sich in ihrer Neujahrsansprache eindeutig gegen den Krieg in Afghanistan positioniert und in verschiedenen Interviews auch einen Abzug der  Bundeswehr gefordert. Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, fühlte sich darauf hin berufen, die Sichtweise der Bischöfin zu “korrigieren”. Er veröffentlichte u.a. in Welt-Online einen offenen Brief und äußerte sich darin auf wirklich unqualifizierte Art und Weise. Es zeugt schon von einer gewissen Unkenntnis der reellen Umstände, wenn Fücks das ISAF-Mandat nach wie vor aus “sicherheitspolitischen und menschenrechtlichen Gründen für geboten” hält, während die Bundeswehr in Person von Oberst Klein von der “Vernichtung” von Taliban spricht.

Jedenfalls möchte ich aufgrund der Grünen-Nähe der Heinrich-Böll-Stiftung ausdrücklich betonen, dass die Haltung von Ralf Fücks zum Krieg in Afghanistan in der Partei Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheit findet, wie u.a. das Abstimmungverhalten der Bundestagsfraktion, als auch die Beschlüsse der letzten Bundesdelegiertenkonferenzen zum Thema in Göttingen und Rostock beweisen.