Rüttgers will Hürden für Kohlekraftwerke senken!
Das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster zum Bau des Kohlekraftwerks in Datteln war ein vernichtender Schlag für die klimafeindliche Energiepolitik der Landesregierung Rüttgers. Das Gericht hatte damals u.a. festgestellt, dass der Kraftwerksbau nicht mit den Klimazielen des Landesentwicklungsplans zusammenpasst.Die Landesregierung hatte kurz nach dem Urteil angekündigt Hindernisse, die den Bau solcher Anlagen blockieren, bald auszuräumen. Wie das nun genau geschehen soll, könnt ihr bei “campact!” nachlesen: Rüttgers will den entsprechenden Paragraphen im Landesentwicklungsplan einfach streichen lassen! Ein unverantwortlicher Rückschritt für die nordrhein-westfälischen Klimaschutzziele und ein verheerendes Signal für die Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen.
Jetzt kann nur noch öffentlicher Druck helfen. Bitte unterzeichnet den Eil-Appell von “campact!” und sendet den Link über eure Verteiler. Die Landesregierung muss den Klimaschutz endlich ernst nehmen. Es darf nicht sein, dass die wichtigen CO2-Reduktionsziele zugunsten von E.ON und Co. ad absurdum geführt werden. Also, Appell unterzeichnen – Rüttgers stoppen – Klima retten!
2 Kommentare
Hinterlasse einen Kommentar

[...] und morgen findet eine Telefonaktion von Campact statt. Wie ich hier ja bereits dargestellt habe, will die schwarz-gelbe Landesregierung denVorrang für erneuerbare [...]
[...] Uhlenberg bei seiner Rede ins Wort gefallen und hätte ihn gefragt, wie das von ihm Gesagte zur Klimaschutz- und Energiepolitik seiner Regierungskoalition passt! Denn morgen fällt die Entscheidung im Landtag darüber, ob § 26 des Gesetzes zur [...]