So oder so ähnlich könnte man den Verlauf der Tagesordnungsdebatte in der gestrigen Ratssitzung zusammenfassen. Unser Antrag einen Einspruch gegen den Bau von Borssele II einzulegen war ja ein sogenannter Dringlichkeitsantrag. Dringlich deshalb, weil er weit nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht wurde und auch darüber hinaus dringlich, weil die Einspruchsfrist am Tag der Ratssitzung abgelaufen war. Es ging also zunächst mal darum zu erreichen, dass der Antrag überhaupt als Tagesordnungspunkt zugelassen wird. Doch dazu kam es nicht! Während die CDU in ihrer Gegenrede inhaltliche Vorbehalte gegen den Antragstext vorbrachte, erklärte sich die SPD zunächst mal in der Sache solidarisch: “Wir sind auch gegen Atomkraftwerke!” – Schön, das ließ hoffen. Aber leider war die inhaltliche Nähe für die SPD nicht genug, um unseren Antrag zwecks Befassung auf die Tagesordnung zu lassen. Die Argumentation: Man wolle vermeiden, dass “solche Generaldebatten” über vorwiegend bundes- oder landespolitische Themen in den kommunalpolitisch befassten Rat der Stadt getragen werden. Mit anderen Worten: Wir sind zwar auch gegen Atomkraft, aber HIER geht uns das nix an!

Danach war ich offengestanden ziemlich baff. Hatte ich doch in meiner Begründungsrede extra darauf hingewiesen, dass es hier nicht um eine Generaldebatte gegen Atomkraft ging, sondern darum, unser Einspruchsrecht als betroffene Kommune in einem behördlichen Genehmigungsverfahren wahrzunehmen. Es ist schon bedauerlich, dass die Mehrheit im Rat der Stadt so wenig in der Lage ist zu differenzieren. Da wickeln sich PolitikerInnen so sehr in ihren kommunalpolitischen Kokon ein, dass sie nicht mehr merken, wann sie die Interessen der BürgerInnen und auch nach außen hin vertreten müssen. Unseren Antrag zum Einspruch gegen den Bau von Borssele II hätte man also im weitesten Sinne als “außenpolitischen” Antrag begreifen können. Aber Kommunalpolitik kennt kein “außen” – zumindest in der Logik der Gelsenkirchener SPD und der CDU: Atomkraftwerke haben die GelsenkirchenerInnen erst dann etwas anzugehen, wenn sie in Gelsenkirchen gebaut werden!

Doch so enttäuschend meine zweite Ratssitzung begann, umso erfreulicher war ihr weiterer Verlauf. CDU, FDP und BIG haben sich zu Tricksereien bei der Besetzung der Gremien zwar nicht offen bekannt, diese aber dafür umso deutlicher offenbart. Die WAZ hat die Gremiendebatte sehr schön zusammengefasst. So kann ich dem nur mein Resumee hinzufügen: Grüne und Linke haben das Kalkül der CDU, FDP und BIG durchkreuzt! Wir haben uns nicht überall raus drängen lassen, sondern unsere Plätze in einigen Gremien behauptet. Die bitteren Minen in ihren Gesichtern sprachen Bände. Sie werden in ihren nächsten Fraktions- bzw. Ratsgruppensitzungen sicher etwas nachbereiten müssen ;-)

Über den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung kann ich hier natürlich nicht berichten. Aber es kann ja fast alles in der Presse nachgelesen werden.