In der niederländischen Stadt Borssele soll, neben dem Reaktor Borssele I, ein weiteres Atomkraftwerk entstehen. Alle BürgerInnen aus Nordrhein-Westfalen haben nun das Recht gegen den Bau von Borssele II Widerspruch einzulegen. Warum? Weil Borssele lediglich zwischen 180 und 300 Kilometern entfernt liegt und wir hierzulande von den Auswirkungen des Betriebs bzw. Störungen des Betriebs betroffen wären. Nehmen wir hier nur mal Gelsenkirchen bzw. das Ruhrgebiet. Borssele liegt etwa 230 km Luftlinie von uns entfernt. Bei ausgeprägten Westwinden würde die austretende Radioaktivität bei einem Störfall auch bei uns eine große Rolle spielen. Erinnern wir uns nur mal an den 26. April 1986 als der Reaktor in Tschernobyl explodierte. Sogar hierzulande, 1800 Kilometer vom Unglücksort entfernt, waren die Gesundheitsgefahren aufgrund radioaktiver Verseuchung von Böden und Gewässern  real.

Doch auch wenn man nicht aus der Perspektive persönlicher Betroffenheit argumentieren möchte, bleibt der Bau von Borssele II ein energiepolitischer Rückschritt. Atomenergie ist KEINE Klimaschutztechnologie. Aus mehreren Gründen: Zunächst muss man bei der Erzeugung der Kilowattstunde Strom aus Atomkraft auch den energieintensiven Uranabbau mit einbeziehen. So kommt man pro Kilowattstunde Atomstrom rechnerisch auf 126 g CO2 – Atomenergie ist also alles andere als klimaneutral! Zudem wird durch Atomenergie lediglich Strom erzeugt und keine Wärme. Also taugt diese Technologie auch nicht um uns von Öl und Gas unabhängig zu machen. Das einzige, was Atomenergie tatsächlich bewirkt sind  eine Blockade der Entwicklung erneuerbarer Energien und exorbitante Profite für die betreibenden Energiekonzerne. Denn solange Atomenergie im jetzigen Maße subventioniert wird (in den vergangenen Jahrzehnten ca. 100 Milliarden Euro Gesamtsubvention allein in Deutschland), fehlt das Geld für die Förderung erneuerbarer Energien und damit für echten Klimaschutz und für  die Unabhängigkeit von endlichen Rohstoffen wie Öl, Gas, Kohle und Uran. Wenn man von den offensichtlichen Gefahren, die von der Anwendung der Atomtechnologie ausgehen, mal absieht, ließe sich die Reihe der damit verbundenen Nachteile noch lange fortsetzen: Möglichkeit der Entwicklung von Atomwaffen, Gefahr bei terroristischen Anschlägen, Unsicherheit im Falle von Flugzeugabstürzen, etc. Doch diese seien hier jetzt nicht näher ausgeführt.

Es gibt also viele gute Gründe nicht nur in Deutschland dafür zu kämpfen, dass trotz schwarz-gelb am Atomausstieg festgehalten wird, sondern auch sich dafür einzusetzen, dass in anderen Ländern der Renaissance der Atomenergie Einhalt geboten wird. In diesen Sinne, macht in Nordrhein-Westfalen von eurem Recht gebrauch und erhebt Einspruch gegen den Bau von Borssele II. Dazu gibt es auch ein vorbereitetes Einspruchsschreiben, welches bis zum 12. November an das zuständige Ministerium in den Niederlanden geschickt werden kann.

Damit möglichst viele Menschen von diesem Recht gebrauch machen, haben wir gestern einen Grünen Infostand während des verkaufsoffenen Sonntags auf dem Preuteplatz in Gelsenkirchen eingerichtet. Im Gepäck hatten wir Unterschriftenlisten für einen Sammeleinspruch. Obwohl wir nur knapp eineinhalb Stunden vor Ort sein konnten haben wir 48 Unterschriften sammeln können!

Am 12. November findet die nächste Ratssitzung in Gelsenkirchen statt. Und da nicht nur Einzelpersonen sondern auch Einrichtungen das Recht des Einspruchs haben, stellen wir als Grüne Fraktion im Rat der Stadt den Antrag, dass die Stadt Gelsenkirchen ebenfalls Einspruch gegen den Bau von Borssele II erhebt. Nun hoffen wir natürlich, dass wir die notwendige Mehrheit dafür zusammen bekommen. Falls ja geht der Einspruch der Stadt Gelsenkirchen noch während der Ratssitzung per E-Mail in die Niederlande. Für die SPD dürfte es eigentlich kein Problem sein dem Antrag zuzustimmen. Schließlich haben sie sich im Bundestagswahlkampf vehement dafür eingesetzt nicht am Atomausstieg zu rütteln. CDU und FDP können unterdessen beweisen, dass sie die Aussagen, die ihre jeweiligen Bundesparteien im Koalitionsvertrag formuliert haben auch für sich hier in Gelsenkirchen ernst nehmen: Denn die neue Bundesregierung hat zwar vereinbart, dass Laufzeitverlängerungen in Frage kommen, hat sich aber ebenso gegen den Neubau von Atomkraftwerken ausgesprochen. Jedenfalls bin ich sehr gespannt, wie die Abstimmung dazu im Rat verlaufen wird. Hoffen wir das Beste!