Bereits am 29.10.2009, mit der konstituierenden Ratssitzung, bin ich vom Amt der Vorstandssprecherin des KV Gelsenkirchen zurückgetreten. Die Trennung von Amt und Mandat auf der gleichen Ebene ist mir sehr wichtig und nun, da ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende in die Grüne Ratsfraktion gewechselt bin, habe ich diesen schon länger angekündigten Schritt vollzogen.

Dennis Melerski hat aus denselben Gründen sein Amt als Beisitzer im Kreisvorstand niedergelegt. Und nachdem unser bisheriger Kreisgeschäftsführer Daniel Elfendahl das Bundestagsbüro von Friedrich Ostendorff übernommen hat und wir mit Patrick Jedamzik einen kompetenten Nachfolger gefunden haben, war dessen Stelle als Kreiskassierer ebenfalls vakant. Um die Verwirrung im Personalkarussell zu komplettieren: Als Kreiskassierer konnten wir den bisherigen Schriftführer Wolfgang Küppers gewinnen. Somit musste auch diese Stelle nachbesetzt werden. Weiterlesen

Selten haben mich Nachrichten zur Bildungspolitik so erschüttert, wie in den letzten Tagen! Dass angesichts der massiven Studentenproteste die ersten Trostpflaster nicht lange auf sich warten lassen würden, war eigentlich klar. Doch die versprochene Bafög-Erhöhung, sollte nicht alles gewesen sein. Dass mit ein wenig mehr Geld in den Taschen einiger StudentInnen die Bildungsmisere nicht beseitigt werden kann, war wohl auch der Bundesregierung klar.

Doch was sich die Bundesbildungsministerin Schavan jetzt vorstellt, kann schon als Ausdruck ideologischer Verblendung betrachtet werden: Private Bildungsvorsorge mit staatlicher Förderung! Man könnte auch “Bildungs-Riester” dazu sagen.

Privat vor Staat – Jetzt auch in der Bildung! Ich kann nur hoffen, dass dieser Vorschlag in der Ideenschublade stecken bleibt und nicht zur Umsetzung kommt. Statt Chancengleichheit gäbe es dann erst Recht nur noch Bildung nach dem Portemonnaie. Der Staat zieht sich so noch weiter aus der Verantwortung.

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Ich habe ja hier schon einiges über das Greenwashing z.B. von RWE geschrieben. Doch auch die lokal ansässigen Energieversorger versuchen mehr und mehr ihr Image aufzupolieren. Der Termin zum Ablauf der Energieversorgungsverträge hier in der Stadt rückt immer näher. Zeit also, sich für den ein oder anderen Interessenten zu positionieren. Und die Gunst der EntscheiderInnen gewinnt man doch am ehesten über das Herz der BürgerInnen. So präsentiert sich z.B. die ELE, obwohl als RWE-Anhängsel selbst bei der Stadtspitze wohl eher chancenlos, in der letzten Zeit häufiger als Wohltätigkeitsverein. Sei es beim ehrenamtlichen Engagement für die Tafel oder beim Anstrich einer Kita. Seit Oktober dieses Jahres gibt es die neue Initiative “ELE packt an”. Weiterlesen

So oder so ähnlich könnte man den Verlauf der Tagesordnungsdebatte in der gestrigen Ratssitzung zusammenfassen. Unser Antrag einen Einspruch gegen den Bau von Borssele II einzulegen war ja ein sogenannter Dringlichkeitsantrag. Dringlich deshalb, weil er weit nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht wurde und auch darüber hinaus dringlich, weil die Einspruchsfrist am Tag der Ratssitzung abgelaufen war. Es ging also zunächst mal darum zu erreichen, dass der Antrag überhaupt als Tagesordnungspunkt zugelassen wird. Doch dazu kam es nicht! Weiterlesen

In der niederländischen Stadt Borssele soll, neben dem Reaktor Borssele I, ein weiteres Atomkraftwerk entstehen. Alle BürgerInnen aus Nordrhein-Westfalen haben nun das Recht gegen den Bau von Borssele II Widerspruch einzulegen. Warum? Weil Borssele lediglich zwischen 180 und 300 Kilometern entfernt liegt und wir hierzulande von den Auswirkungen des Betriebs bzw. Störungen des Betriebs betroffen wären. Nehmen wir hier nur mal Gelsenkirchen bzw. das Ruhrgebiet. Borssele liegt etwa 230 km Luftlinie von uns entfernt. Bei ausgeprägten Westwinden würde die austretende Radioaktivität bei einem Störfall auch bei uns eine große Rolle spielen. Erinnern wir uns nur mal an den 26. April 1986 als der Reaktor in Tschernobyl explodierte. Sogar hierzulande, 1800 Kilometer vom Unglücksort entfernt, waren die Gesundheitsgefahren aufgrund radioaktiver Verseuchung von Böden und Gewässern  real. Weiterlesen