Die erste Ratssitzung!

Am Donnerstag wurde es ernst: Meine erste Ratssitzung als Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion. Das prachtvolle Ambiente von Schloss Horst täuschte ein wenig darüber hinweg, wie hart am Boden der Realität die Entscheidungen sind, die dort gefällt werden. Allerdings unterstrich die Umgebung natürlich den feierlichen Rahmen der konstituierenden Sitzung. Da kann der Ratssaal in der Gafög, in welchem wir bis zum  Umzug ins neue Hans-Sachs-Haus tagen werden, jedenfalls nicht mithalten

OB Baranowski hat in seiner Antrittsrede alle anwesenden Ratsmitglieder begrüßt – nun ja, fast alle: Die drei Stadtverordneten von Pro NRW hat er ausdrücklich aus seinem Grußwort ausgenommen – mit tosendem Applaus des ganzen demokratischen Spektrums! Der gemeinsame Ausdruck, dass rechtsextreme Parteien im Rat der Stadt unerwünscht sind, war eindeutig. Was die Stimmung allerdings etwas trübte war der darauf folgende Wortbeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll, der zwar die deutlichen Worte des OB in Bezug auf Rechtsextremisten ausdrücklich begrüßte, aber aus seiner Sicht “Linksextreme” ebenso miteinschließen wollte. Auch wenn man manche Haltung unter den 66 Stadtverordneten durchaus als linksextrem bezeichnen kann, finde ich diese verbalisierte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus unerträglich. Andere sahen das wahrscheinlich auch so wie ich, denn Applaus gab es nach Wölls Wortmeldung nur von der CDU-Fraktion!

Es gab zwar in der ersten Sitzung nicht viel zu entscheiden. Aber das wenige stand schon vorher fest: Der Zuschnitt der Ausschüsse. Die “Große Koalition” im Rat hat einen Antrag eingebracht, der schon vor der Abstimmung als beschlossen betrachtet werden konnte. Diesem Antrag hat sich vor der Ratssitzung auch die FDP angeschlossen. Insofern war es von vornherein klar, dass wir Grüne mit unserem eigenen Antrag, der im Wesentlichen den alten Zuschnitt der Ausschüsse und die Einrichtung eines Seniorenausschusses vorsah, scheitern würden. Der bisherige Beirat für Senioren wurde von der Mehrheit als ein ausreichender Rahmen für die Vertretung von Senioreninteressen angesehen. Ebenso erfolglos war der Antrag der Linksfraktion auf einen Frauenausschuss, der in den Wortbeträgen von SPD, FDP und CDU als “Griff in die Mottenkiste” und als “anachronistisch” bezeichnet wurde. Wie schon gesagt, die Entscheidung, welche Ausschusszusschnitte sich durchsetzen würden, war vorher klar. Unklar war lediglich die “Performance” der Abstimmung.

Präsentation von Personen und Repräsentation von Meinungen. Das ist es, worum es in Ratssitzungen wohl eigentlich geht. Jemand hat mir vor der ersten Ratssitzung gesagt: “Glaube nicht, dass Du hier  noch irgendjemanden überzeugen kannst. Das musst Du schon vorher machen.” Da ist was dran!