Die BDK in Rostock ist nun fast eine Woche her und das Medienecho ist schon fast verklungen. Dennoch wird dieser Parteitag einigen noch gut in Erinnerung bleiben. Schließlich ging es darum zwei – im wahrsten Sinne des Wortes – Richtungsentscheidungen zu treffen. Es ging um die Ausrichtung der Partei im 5-Parteien-System und um die Frage, wie es in Afghanistan weitergehen soll.

Dabei war die erste Debatte, die unter dem Stichwort “Grüne Opposition” geführt wurde, im Verhältnis noch am Unspektakulärsten. Die Debattierenden ließen zumindest in der Mehrheit keine Zweifel daran aufkommen, dass es sich bei Bündnis 90/Die Grünen um eine linke Partei handelt. In meiner Rede habe ich dies über unsere Programmatik auch herausgestellt.  Das war im Vorfeld der Diskussion nicht zu erwarten. Es gab, neben dem eindeutigen Antrag des Bundesvorstandes, mehrere Anträge, die eine Öffnung der Partei in Richtung CDU und FDP bzw. nach allen Seiten vorgesehen haben. Doch diese Anträge wurden bereits in den AntragstellerInnen-Treffen zurückgezogen – es lag sogar für Schwarz-Grün- bzw. Jamaika-Affine auf der Hand, dass diese  Debatte nicht zu gewinnen war.

Viele Delegierte, so mein Eindruck, hätten diese Anträge gerne abgestimmt um noch eindeutiger zu zeigen, dass sich die Grüne Partei nicht der koalitionären Beliebigkeit hingibt. Auf Landesebene steht uns diese Diskussion noch bevor.  Da wird es in den nächsten Monaten noch harte Programmdebatten und Diskussionen über die Wahlaussage geben. Doch angesichts der Performance von Rüttgers und Wolf glaube ich kaum, dass sich die NRW-Grünen dafür hergeben würden den Steigbügelhalter für die amtierende Landesregierung zu spielen.

In der Afghanistan-Frage war die Richtung hingegen eindeutig: Raus aus Afghanistan! Okay, aber wann? Fest stand von vornherein, dass wir fordern, im nächsten Jahr einen klaren Abzugsplan für die internationalen Truppen zu erarbeiten. Doch es gab noch eine Kontroverse über ein konkret zu forderndes Abzugsdatum. Der Antrag des Bundesvorstandes lies das Datum offen bzw. sprach sich dafür aus, den schrittweisen Abzug in dieser Legislaturperiode in die Wege zu leiten. Dem stand ein Änderungsantrag der Grünen Jugend gegenüber, der sich ganz klar für einen Abzug bis 2011 aussprach. Ein festgelegtes Datum hätte dem Leitantrag noch eine stärkere Verbindlichkeit verleihen können. Doch leider wurde der Änderungsantrag der Grünen Jugend mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Doch über die Frage des Abzugs hinaus beinhaltete der Leitantrag eine Abstimmungsempfehlung für die Bundestagsfraktion. Im Dezember findet die nächste Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz im Deutschen Bundestag statt. Und es ist kein Geheimnis, dass sich die Grüne Bundestagsfraktion in der Vergangenheit nicht zu einer einheitlichen Abstimmung durchringen konnte. Das soll diesmal anders werden. Der Antrag des Bundesvorstandes sah die Empfehlung der “Nichtzustimmung” vor, was sowohl ein klares Nein wie auch eine Enthaltung bedeuten kann. Dem stand ein Änderungsantrag der BAG Frieden und der BAG Nord-Süd gegenüber, der zum Abstimmungsverhalten ein klares Nein gefordert hatte. Es ging darum, der Bundesregierung eindeutig zu signalisieren, dass wir deren Entscheidungen nicht mittragen werden, wenn der von uns immer wieder eingeforderte Strategiewechsel in Afghanistan nicht eingeleitet wird – hin zu einer Beendigung des Krieges. Leider unterlag auch dieser Antrag knapp, sodass die Empfehlung an die Bundestagsfraktion “Nichtzustimmung” lautet.

Mit beiden Entscheidungen kann ich leben. Wichtig ist meiner Ansicht nach, dass es uns nach dem Sonderparteitag von Göttingen gelungen ist, die Grüne Haltung zum Krieg in Afghanistan eindeutiger auszurichten und in der Partei eine weitgehende Geschlossenheit in dieser Frage herbeizuführen. In Rostock hat die Grüne Partei 2001 dem Einsatz in Afghanistan zugestimmt. Nun kam die Partei wieder nach Rostock, um diesen Krieg zu beenden!