Hier die Rede, die ich beim TOP “Grüne Opposition” auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 24. Oktober 2009 in Rostock gehalten habe. In der Debatte plädierten einige, nach dem Jamaika-Bündnis im Saarland, dafür die Partei insgesamt Jenseits der politischen Lager zu verorten.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wenn ich mir die vorliegenden Anträge so anschaue, wobei die meisten ja mittlerweile zurückgezogen worden sind, sieht es fast so aus, als könnten wir uns beliebig für einen Kurs für die nächsten 4 Jahre entscheiden. Doch wenn wir unsere Programmatik genau betrachten erkennen wir, dass das gar nicht geht.

Nehmen wir z.B. das Sanktionsmoratorium oder die bedingungslose Kindergrundsicherung, Mindestlöhne, die solidarische Bürgerversicherung. Wir stehen für eine emanzipative Sozialpolitik. Wir beantworten die Frage nach einem gerechten Gesundheitssystem nicht mit der Kopfpauschale. Wir stehen für Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit.

Um es mal ganz deutlich zu sagen: Unsere Inhalte sind nunmal links und damit klärt sich auch unsere Position im Parteiensystem. Und da kann sich jede Jamaika-Befürworterin von mir aus auf den Kopf stellen – unsere Politik wird nicht allein dadurch CDU- und FDP-kompatibel, nur weil wir uns für eine solche Koalition entscheiden.

Manche behaupten, sich im Parteiensystem links zu verorten würde bedeuten das Anhängsel der SPD zu sein oder der Linkspartei hinterher zu rennen.  Dazu kann ich nur sagen: Was für ein Unsinn! In unzähligen Debatten und differenzierten Beschlüssen, ja und jetzt mit unserem Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag,  haben wir als Partei völlig eigenständig definiert, wie wir Linke Politik verstehen.

Und diese Eigenständigkeit bestärkt uns auch die Meinungsführerschaft in der Opposition und damit im eigenen Lager zu beanspruchen und zwar gegen die reaktionäre Politik von schwarz-gelb! Weil wir programmatisch bereits links stehen, sind wir auch nicht Jenseits der Lager! Und das ist auch der Grund dafür, dass es praktisch keine WechselwählerInnen zwischen Grün und schwarz-gelb gibt.

Aber wenn wir uns also trotz dieser Erkenntnis machtpolitisch nach rechts bewegen – dann geben wir nicht nur unsere linke Programmatik auf, sondern dann tauschen wir auch unsere Eigenständigkeit gegen Beliebigkeit. Und alles was wir dafür bekämen wäre nur eine Regierungsoption, was aber nicht gleichbedeutend ist mit einer Gestaltungsoption. Denn um in einer Regierung auch Gestalten zu können braucht es inhaltliche Schnittmengen. Doch wo sind den unsere Übereinstimmungen mit CDU und FDP über den gesellschaftlichen Konsens hinaus? Ich kann mich da übrigens noch sehr lebhaft an unsere Ampel-Debatte erinnern, wo wir nicht müde waren zu verdeutlichen, warum es mit der FDP nicht geht.

Wie auch immer eine solche Machtoption aussehen würde. Der Preis dafür wäre die schwarz-gelbe Politik in all ihrer Ungerechtigkeit vollständig mit zu verantworten! Ist es das wert? Nein, für mich ist es das nicht! Jenseits der Lager heißt eben auch jenseits Grüner Inhalte, liebe Freundinnen und Freunde.

Arnd (Klocke), Du hast eben gesagt, Öffnungen ins andere Lager muss man inhaltlich unterfüttern. Da sind wir uns vollkommen einig. Aber gerade in NRW sehe mit fremdenfeindlichen Verfassungsbrechern wie Rüttgers und Wolf keine inhaltliche Basis.  Und deshalb müssen wir in NRW alles daran setzen schwarz-gelb abzulösen und nicht im Sattel zu halten! Sylvia Löhrmann hat vorhin klargestellt – und dafür bin ich ihr sehr dankbar – dass wir Grüne in NRW dafür nicht zur Verfügung stehen. Ich hoffe nur, dass wir uns im Mai 2010 nach der Landtagswahl auch noch daran erinnern werden.

Ihr merkt diese Diskussion lässt sich nicht getrennt von den Landesverbänden führen, denn schließlich haben die Länder auch Einfluss auf die Bundespolitik. Und daran zu denken ist wichtig, wenn wir entlang unserer bundespolitischen Programmatik glaubwürdig bleiben wollen.

Im Sinne der Glaubwürdigkeit kann ich daher nur zusammenfassen: Die Verortung unserer Partei haben wir anhand unserer Inhalte bereits vorgenommen!  Etwas anderes zu behaupten und etwas anderes anzustreben wäre Betrug an uns selbst und an unseren WählerInnen!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!