Archiv für August, 2009
LEG, Annington, Wohnungspolitik – Volles Podium beim Mieterverein!
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9 KandidatInnen stellen sich der OB-Wahl. Fast alle waren gestern auf dem Podium im großen Saal des Bildungszentrums – der Mieterverein hatte geladen. Die FDP ist leider nicht erschienen – niemand wusste so recht warum – und Pro NRW wurde nicht eingeladen – jeder weiß warum! SPD-Kandidat Baranowski ließ sich durch die wohnungspolitische Sprecherin der SPD und Mitglied im Aufsichtsrat der GGW Margret Schneegans vertreten. Moderiert wurde die Runde von Manfred Wieczorek, obwohl es nicht viel zu moderieren gab. Denn jeder Kandidat wurde ganz zu Beginn vom Moderator einzeln befragt, dann gab es noch drei Fragen von Herrn Tiefenbacher vom Mieterverein an alle Kandidaten. Im Anschluss wurde die Runde auch schon für das Publikum geöffnet. Doch auch hier gab es die Einschränkung: Fragen bitte jeweils nur an EINE Person auf dem Podium. Das Podium war einfach zu voll und die Zeit war knapp.
Die Wahrheit über den “grünen Riesen” von RWE!
1Erst vor ein paar Wochen habe ich hier etwas zum Greenwashing von RWE geschrieben. Nun hat Greenpeace den RWE-Werbefilm mit dem grünen Energieriesen sehr treffend auf’s Korn genommen. Das möchte ich euch nicht vorenthalten:
SGB II – Sanktionen aussetzen!
5Heute möchte ich euch auf eine besondere Aktion im Internet hinweisen. Ein Aufruf vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium.
An anderer Stelle habe ich schon einmal ausgeführt, welchen unzumutbaren Härten Alg II-EmpfängerInnen häufig ausgesetzt sind. Und wenn man nun bedenkt, dass aufgrund der Wirtschaftskrise die Zahl der Erwerbslosen weiter zunehmen wird, ist es höchste Zeit die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu überarbeiten und konsequent in den Sozialstaat zu investieren. Doch in der Zwischenzeit geht es darum, wenigstens die Sanktionen auszusetzen, um den Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, nicht auch noch das Existenzminimum und ihre Würde zu nehmen!
Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium ruft dazu auf, eine entsprechende Erklärung auf der genannten Homepage zu unterzeichnen. Bitte macht alle mit!
Antworten statt Bespaßung!
3Trotz der offensichtlichen Weigerung von SPD und CDU inhaltlich am Wahlkampf teilzunehmen, machen wir natürlich weiter! So auch gestern am Preuteplatz und am Goldbergplatz in Buer. Ich selbst habe mich am Preuteplatz engagiert und viele Flyer und Programme verteilt, aber auch viele interessante Gespräche geführt. Schräg gegenüber an der Einmündung zur Beskenstraße stand zuerst die “Rote Banane” – pardon, die “Linke Alternative” natürlich. Diese wurden dann später von den Jusos abgelöst. (weiterlesen …)
Kommunalwahlkampf – die heiße Phase!
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Der Kommunalwahltermin rückt immer näher. Nur noch drei Wochen, dann wissen wir ob die WählerInnen Gelsenkirchen ergrünen lassen oder nicht. Nur noch drei Wochen – das bedeutet auch, dass jetzt die heiße Wahlkampfphase beginnt. Über 800 Plakate haben wir, teilweise sogar mit prominenter Unterstützung, an über 400 Standorten in der ganzen Stadt verteilt.
- Hier mit Dr. Ludger Volmer, der in Gelsenkirchen gerade zu Besuch war.
Kommunalwahl 2009 – Aber nicht für Alle!
3Heute habe ich einen Beitrag im Radio zu einem Thema gehört, dass mir schon lange auf der Seele brennt. Ein Großteil der Menschen, die hier leben besitzen keine Wahlberechtigung! In dem Bericht war die Rede davon, dass zwar EU-AusländerInnen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, aber Nicht-EU-BürgerInnen eben von der Wahl ausgeschlossen sind. (weiterlesen …)
Alle Jahre wieder – Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV
2Es ist mal wieder soweit: Pünktlich zum 01. August werden Bus und Bahn im Verkehrsverbunde Rhein Ruhr (VRR) auch dieses Jahr wieder teurer. Ein Ticket der Preisstufe A kostet nun nicht mehr 2,10 € sondern 2,30 €. Der VRR begründet dies mit steigenden Personal- und Betriebskosten. Die Erhöhung ist nicht nur ärgerlich, sondern auch ein verkehrspolitischer Offenbarungseid!
