Heute morgen haben wir vor dem IAG (Integrationscenter für Arbeit bzw. ARGE) unseren Themenflyer zur Erwerbslosenpolitik verteilt. Obwohl die Partei DIE LINKE fleißig rund um die ARGE plakatiert hatte, war die Resonanz doch überwiegend positiv. Den Menschen, mit denen wir sprechen konnten, haben wir deutlich machen können , dass wir seit der Regierungsbeteiligung im Bund unsere sozialpolitischen Beschlüsse grundlegend überarbeitet haben.

Bei allem Zuspruch, den wir erfahren haben, wollten einige nicht so recht glauben, dass wir kommunalpolitisch etwas verändern können, schließlich seien wir ja auch an die “Vorgaben aus Nürnberg” gebunden und an die Bundesgesetze gehalten. Grundsätzlich stimmt das natürlich. Dennoch gibt es auch kommunalpolitisch eine Reihe von Möglichkeiten, wie die Situation von Erwerbslosen konkret verbessert werden kann. Da wäre z.B. ein verbessertes Beschwerdemanagement beim IAG. Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle bzw. Beschwerdestelle, falls Probleme auftreten. Schließlich ist aufgrund der veränderten Gesetzgebung ein Widerspruchsverfahren nicht mehr möglich – es bleibt in Streitfällen nur noch der Klageweg. Daher ist eine unabhängige Beschwerdestelle enorm wichtig, um bei Uneinigkeiten nicht gleich eine gerichtliche Klage anstrengen zu müssen. Desweiteren wollen wir für Gelsenkirchen einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Beim Ver.di-Podium habe ich schon einmal ausführlich erklärt, wie so etwas hier vor Ort gelingen kann. Die Forderung nach einem Sozialticket zur Verbesserung der Mobilitätschancen, halten wir darüber hinaus nach wie vor aufrecht.

Alles in allem konnten wir den Menschen vor dem IAG deutlich machen, dass es keinen Grund gibt vor der Bundesgesetzgebung zu kapitulieren. Wir können Hartz IV in Gelsenkirchen nicht abschaffen – auch wenn wir auf Bundesebene stattdessen eine deutlich höhere Grundsicherung fordern, die zudem ohne Sanktionen auskommt – doch wir können in Gelsenkirchen eine Menge dazu beitragen, dass die Belastungen der Erwerbslosigkeit etwas erträglicher werden. Doch dafür kommt es auf starke GRÜNE im Rat der Stadt an, denn die anderen Parteien werden sich für die Dinge, die wir fordern nicht ohne weiteres einsetzen!

Neben der Sozial- und Erwerbslosenpolitik haben wir uns heute der Bildung gewidmet bzw. den ErstwählerInnen. In der gestrigen Ausgabe der WAZ haben sich die SchülerInnen des Gauß-Gymnasiums (absolut berechtigt!) darüber beklagt, dass sich die Parteien in GE nicht um die ErstwählerInnen bemühen. Lediglich Baranowski sei einmal da gewesen. Er habe zwar Äpfel verteilt, aber nicht einmal mit den SchülerInnen gesprochen. Der Vorwurf, dass Politik die Jugend nicht ernst nimmt, wurde schon sehr deutlich. Das wollten wir GRÜNE natürlich nicht auf uns sitzen lassen und begaben uns pünktlich zum heutigen Schulschluss vor das Gauß-Gymnasium. Wir haben viele Info-Materialien verteilt, welches manchmal auch mit einem gewissen Lächeln entgegen genommen wurde. Auch wenn auf Seiten der SchülerInnen wenig Zeit für’s Gespräch da war (schießlich wartet der Bus nicht), konnten wir mit dieser Aktion, nach meinem Eindruck, doch deutlich machen, dass wir die ErstwählerInnen ernst nehmen und dass sie uns wichtig sind.

Dass Bildung für uns GRÜNE ganz weit oben angesiedelt ist, haben wir am letzten Samstag noch einmal mit einer besonderen Aktion darstellen können: Der GRÜNE Landesverband NRW kam mit der sogenannten Bildungstour nach Gelsenkirchen. Sylvia Löhrmann, unsere Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW und Expertin für  Bildungspolitik, der GRÜNE Bildungsdezernent aus GE Dr. Manfred Beck und ich haben auf dem Podium am Preuteplatz die GRÜNEN bildungspolitischen Forderungen noch einmal zusammengefasst. Vor der überlebensgroßen Figur eines Mädchens mit einem übergroßen Schulranzen, war es insgesamt eine sehr gelungene Veranstaltung.

Soziales und Bildung gehören definitiv zusammen! Einerseits bei der Qualifikation von Erwerbslosen, andererseits bei der Aufgabe jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen Herkunft zum höchstmöglichen Biludngsabschluss zu verhelfen. In beiden Fällen müssen die Rahmenbedingen stimmen. Und die Konzepte dazu sind GRÜN!